Vierunddreißigster Überblick über die Tätigkeit des Rates
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Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften VIERUNDDREISSIGSTER ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES RATES 1. JANUAR — 31. DEZEMBER 1986 Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften VIERUNDDREISSIGSTER ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES RATES 1. JANUAR — 31. DEZEMBER 1986 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in den folgenden Sprachen: ES ISBN 92­824­0430­7 DA ISBN 92­824­0431­5 GR ISBN 92­824­0433­1 EN ISBN 92­824­0434­X FR ISBN 92­824­0435­8 IT ISBN 92­824­0436­6 NL ISBN 92­824­0437­4 PT ISBN 92­824­0438­2 Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­schaften, 1987 ISBN 92­824­0432­3 Katalognummer: BX­48­87­961­DE­C © EGKS­EWG­EAG, Brüssel ■ Luxemburg, 1987 Printed in the FR of Germany Inhalt Einleitung 7 KAPITELI:Funktionieren der Organe 15A—Rat15B — Angelegenheiten der Organe17C — n des EuropäischenParlaments 18 D — Gerichtshof 31E —Wirtschafts­undSozialausschuß32F —Übereinkommen33 G —Informationspolitik33KAPITEL Π: Freier Verkehr und gemeinsame Regeln 35A — Freier Warenverkehr — Zollunion — Wettbewerbsregeln — Industriepolitik und Angleichung der Rechtsvorschriften — Eisen­ und Stahlindustrie 35 B — NiederlassungsrechtundfreierDienstleistungsverkehr ....

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Extrait

Generalsekretariat des Rates
der Europäischen Gemeinschaften
VIERUNDDREISSIGSTER
ÜBERBLICK ÜBER
DIE TÄTIGKEIT DES RATES
1. JANUAR — 31. DEZEMBER 1986 Generalsekretariat des Rates
der Europäischen Gemeinschaften
VIERUNDDREISSIGSTER
ÜBERBLICK ÜBER
DIE TÄTIGKEIT DES RATES
1. JANUAR — 31. DEZEMBER 1986 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in den folgenden Sprachen:
ES ISBN 92­824­0430­7
DA ISBN 92­824­0431­5
GR ISBN 92­824­0433­1
EN ISBN 92­824­0434­X
FR ISBN 92­824­0435­8
IT ISBN 92­824­0436­6
NL ISBN 92­824­0437­4
PT ISBN 92­824­0438­2
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften, 1987
ISBN 92­824­0432­3
Katalognummer: BX­48­87­961­DE­C
© EGKS­EWG­EAG, Brüssel ■ Luxemburg, 1987
Printed in the FR of Germany Inhalt
Einleitung 7
KAPITELI:Funktionieren der Organe 15
A—Rat15
B — Angelegenheiten der Organe17
C — n des EuropäischenParlaments 18
D — Gerichtshof 31
E —Wirtschafts­undSozialausschuß32
F —Übereinkommen33
G —Informationspolitik33
KAPITEL Π: Freier Verkehr und gemeinsame Regeln 35
A — Freier Warenverkehr — Zollunion — Wettbewerbsregeln —
Industriepolitik und Angleichung der Rechtsvorschriften —
Eisen­ und Stahlindustrie 35
B — NiederlassungsrechtundfreierDienstleistungsverkehr ....45
C — Geistiges Eigentum50
KAPITEL III: Wirtschafts­ und Sozialpolitik 53
A — Wirtschafts­, Finanz­ undSteuerfragenund Problemeder
Ausfuhrkredite 53
B —Sozialpolitik59
C —Regionalpolitik65
D —Ausarbeitungeinergemeinschaftlichen Energiepolitik ....67E — Verkehr 77
F —Forschung84
G —Umwelt87
H — Sonstige Fragen93
KAPITEL IV: Außenbeziehungen und Beziehungen zu den assozi­
ierten Staaten 101
A — Handelspolitik101
Β — BeziehungenzudenIndustrie­ und den Staatshandelslän­
dern 107
C—Nord­Süd­Dialog114
D—Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 118
E—Beziehungen zu den AKP­Staatenunddenüberseeischen
Ländern und Gebieten127
F—Mittelmeer — Europäisch­arabischer Dialog ·—Golfstaaten 137
G — Lateinamerika — Asien 149
KAPITEL V: GemeinsameFischereipolitik151
A — GemeinschaftlicheRegelungfür die Erhaltung und Bewirt­
schaftung der Ressourcen151
Β —Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse .. 155
C — Strukturmaßnahmen 156
D — BeziehungenaufdemGebietder Fischerei zwischen der Ge­
meinschaftundeinigenDrittländern160
E — InternationaleOrganisationen164
KAPITEL VI: GemeinsameAgrarpolitik 167
A — Leitlinien für die GemeinsameAgrarpolitik167
Β — Verwaltung der Gemeinsamenk183
C — Koordinierung der Haltung derMitgliedstaaten im interna­
tionalen Rahmen 190
D — HarmonisierungderRechtsvorschriften in den Bereichen
Veterinärwesen,Tierhaltung, Ernährung, Pflanzenschutz
und Futtermittel191 E —Maßnahmen infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl .. 193
F — Strukturpolitik für Land­und Forstwirtschaft 194
KAPITEL Vu: Verwaltungsfragen 199
A — Haushaltsfragen199
Β — Sonstige Haushaltsfragen211
C — Personalstatut 212
Tabellen215
Abkürzungen219
AlphabetischesStichwörterverzeichnis 225Einleitung
1986 wurden zwar zahlreiche Vorhaben der europäischen Integration verwirklicht, doch
die beiden wichtigsten und entscheidensten größeren Ereignisse waren zweifellos die effek­
tive Teilnahme zweier neuer Mitgliedstaaten ab 1. Januar, deren Anwesenheit von wesent­
licher Bedeutung ist, und die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte, die in
vielen Bereichen einen beträchtlichen Fortschritt darstellt. Im Beitritt von Spanien und Por­
tugal, mit dem sich die Anzahl der Mitgliedstaaten auf zwölf erhöht, bekundet sich der
"Wille der Gemeinschaft, die Integration Europas voranzutreiben, was im übrigen auch ein
Anliegen eines jeden europäischen Bürgers ist. Damit sie die geeigneten Mittel für diese Po­
litik der europäischen Union zur Hand haben, haben die Mitgliedstaaten am 17. und 28.
Februar 1986 die Einheitliche Europäische Akte unterzeichnet. In dieser Akte sind die Er­
gebnisse der Regierungskonferenz niedergelegt, die zwecks Revision der Verträge über die
Europäischen Gemeinschaften abgehalten worden war. Sie setzt sich als Hauptziel die Ver­
wirklichung des Binnenmarktes bis 1992 und die Bereitung des Weges für nennenswerte
Fortschritte auf den Gebieten der Währung und der neuen Technologien. Zwecks Errei­
chung dieses Ziels werden die Entscheidungsmechanismen der Gemeinschaft in bestimm­
ten Sektoren gelockert. Außerdem wird die politische Zusammenarbeit innerhalb der Ge­
meinschaft durch die Akte zu einer f esten Institution.
Die für 1992 gepfonte Verwirklichung des großräumigen Binnenmarkts war Gegenstand
zahlreicher Aussprachen im Rahmen des Rates, als deren Ergebnisse die Maßnahmen auf­
zuführen sind, die er bereits in einer so großen Zahl verschiedener Sektoren getroffen hat,
wie dem Zollrecht, der Niederlassungsfreiheit der Architekten und Apotheker, der Gleich­
wertigkeit der Prüfungszeugnisse und Diplome, der Beseitigung verschiedener technischer
Hemmnisse usw. Die Schaffung eines so großen Wirtschaftsraumes ohne Grenzen, der den
Schlußstein der industriellen Entwicklung und insbesondere der Entwicklung auf dem Ge­
biet der neuen Technologien bildet, wird zwangsläufig auch eine Zunahme der Beschäfti­
gung zur Folge haben, in deren Sinne aber auch anderweitig Maßnahmen getroffen wur­
den. Ein so großer Markt ohne Grenzen bedeutet jedoch gleichfalls größere Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten.
In diesem Zusammenhang kann die Annahme neuer Programme zur Entwicklung be­
stimmter benachteiligter Regionen dazu beitragen, die Unterschiede zwischen den Regio­
nen zu verringern und Rückstände aufzuholen. Vor allem die Verabschiedung einer ganzen
Reihe zusammenhängender Beschlüsse über die Strukturfonds, die deren Leistungsfähig­
keit und wirtschaftlichen Nutzeffekt erhöhen sollen, dürfte der Gemeinschaft geeignetere
Mittel an die Hand geben, um eine größere wirtschaftliche und soziale Kohärenz zu errei­
chen. Der Binnenmarkt ist jedoch nicht das einzige Anliegen des Rates, der auch zahlreiche ande­
re Probleme eingehend geprüft hat, wie z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik, die Umstruk­
turierung der in Schwierigkeiten befindlichen Sektoren, die Finanzlage der Gemeinschaft
Das außenwirtschaftliche Umfeld der Gemeinschaft hat sich in diesem Jahr durch den
Preisverfall der Erdölerzeugnisse und den Rückgang des Dollarkurses sowie der Zinssätze
wesentlich verändert. Durch diese Entwicklungen haben sich die Bedingungen des Han-
deslverkehrs für die Gemeinschaft erheblich verbessert, was aber dennoch nicht eine Ver­
schlechterung der realen Güter- und Dienstleistungsbilanz verhindert hat. Die Export­
märkte der Gemeinschaft waren insgesamt gesehen nämlich eher schwach, und daß sich
der wirtschaftliche Aufschwung der Gemeinschaft fortgesetzt hat, ist daher einer gewissen
Belebung der Inlandsnachfrage zuzuschreiben.
Die Gemeinschaft hat 1986 gute Fortschritte auf dem Weg zu einer nominalen Konvergenz
gemacht. Die gesamtwirtschaftliche Politik und die Funktion des Europäischen Währungs­
systems (EWS), in dessen Rahmen zwei Angleichungen vorgenommen werden mußten, ha­
ben in den meisten Ländern eine Senkung der Inflationsrate ermöglicht.
Die eindeutige Verbesserung der Angebotsbedingungen reichte jedoch nicht aus, um die
Gemeinschaft auf den Weg eines anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums zu führen, das
durch die Schaffung einer genügend großen Zahl neuer Arbeitsplätze den Abbau der Ar­
beitslosigkeit in dem erwünschten Rhythmus ermöglicht hätte. Sicher beginnen sich bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewisse Fortschritte abzuzeichnen, doch bleibt das Be­
schäftigungswachstum immer noch hinter dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung zu­
rück. Daher hat die Gemeinschaft 1986 eine Strategie der Zusammenarbeit und der Be­
schäftigung eingeleitet, die die Regierungen und die Sozialpartner dazu aufruft, nach ge­
meinsamen Lösungen für das Problem der Arbeitslosigkeit zu suchen.
Diese Politik stellt in erster Linie in Rechnung, wie wichtig es ist, zu einer Verringerung der
Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen zu gelangen und den Rückstand der am
stärksten benachteiligten Gebiete aufzuholen, doch unterstützt sie auch das Schöpfungs­
potential der Unternehmen im allgemei

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