Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1995-1996. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 15. bis 19. Mai 1995

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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
I
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-463
Ausgabe
in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1995-1996
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 15. bis 19. Mai 1995
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 15. Mai 1995
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode. S. I — 2. Arbeitsplan. S. I — 3. Änderung des
Artikels 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung. S. 5 — 4. Änderung von Artikel 159 der
Geschäftsordnung. S. 6 - 5. MERCOSUlCs. 10
Sitzung am Dienstag, 16. Mai 1995 18
1. Genehmigung des Protokolls. S. 20 — 2. Beschluß über die Dringlichkeit. S. 20 —
3. Vertrag über die Europäische Union und Regierungskonferenz 1996, S. 20
4. Abstimmungen. S. 45 — 5. GASP (Fortsetzung). S. 47 — 6. Europol-Konvention.
5. 54 — 7. Handel mit Plutonium. S. 61 — 8. Friedensprozeß im Nahen Osten und Wahlen
in den besetzten Gebieten, S. 66 — 9. Sicherheit im Seeverkehr. S. 75 — 10. Fragestunde.
S. 78 — II. Preise für Lebensmittel und andere Erzeugnisse als Lebensmittel. S. 90 —
12. Abfalldeponien (Änderung der Rechtsgrundlage). S. 94 — 13. Grenzüberschreitende
Überweisungen, S. 96
Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 1995 105
1. Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche). S.7 — 2. Transeuropäische Netze im Energie-
und Verkehrssektor. S.9 — 3. Vertrag über die Europäische Union und Regierungs­
konferenz 1996 (Fortsetzung). S. 118 — 4. Abstimmungen. S. 126 — 5. Preise für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Zusatzabgabe im Milchsektor- landwirtschaftliche
Kulturpflanzen - Baumwolle. S. 146 — 6. Fragestunde (Kommission). S. 154 — 7. Preise
für landwirtschaftliche Erzeugnisse unde im- landwirtschaft­
liche Kulturpflanzen - Baumwolle (Fortsetzung), S. 166 — 8. Vorentwurf des Haushalts­
plans für 1996, S. 177 - 9. Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 1996. S. 181 -
10. Garantieleistung für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben in
Südafrika, S. 186 — II. Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union.
S. 189 — Anlage I: Feierliche Sitzung (Rede von Mary ROBINSON. Präsidentin von
Irland), S. 198 - Anlage II: Fragestunde, S. 203 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtssprachen
der Union: Dänisch. Griechisch, Englisch. Spanisch. Französisch. Italienisch, Niederländisch
und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deutscher
Sprache die von freiberuflichen Übersetzern angefertigte Übersetzung der in den anderen
Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen des Redners wird in Klammern die von ihm
benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch, (EL) für Griechisch, (EN) für Englisch, (ES) für
Spanisch, (FR) für Französisch, (IT) für Italienisch. (NL) für Niederländisch, (PT) für
Portugiesisch. (FI) für Finnisch und (SV) für Schwedisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung) Sitzung am Donnerstag, 18. Mai 1995 243
). Genehmigung des Protokolls, S.4 — 2. Tagesordnung (Freitag), S. 245 —
3. Transeuropäische Netze im Energie- und Verkehrssektor (Fortsetzung), S. 245 —
4. Abstimmungen, S.9 — 5. Dringlichkeitsdebatte, S. 266 — 6. NAFO-Pilotprojekt für
Beobachter im Nordwestatlantik, S. 290 — 7. Fischerei vor der senegalesischen Küste.
5. 293 — 8. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, S. 297
Sitzung am Freitag, 19. Mai 1995 300
1. Genehmigung des Protokolls. S.0 — 2. Abstimmungen. S. 301 — 3. Öffentliches
Beschaffungswesen, S.7 — 4. Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal
Communication, S. 313 — 5. Grünbuch über Telekommunikation, S. 315 — 6. Der Ecu als
gesetzliches Zahlungsmittel. S. 318 — 7. Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, S. 322 — 8. Statistische Erfassung des Güter- und
Personenseeverkehrs, S. 324 — 9. Unterbrechung der Sitzungsperiode. S. 326
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)n der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(ELDR)n der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken / Nordische
Grüne Linke
(FE) Fraktion Forza Europa
(RDE)n der Sammelbewegung der Europäischen Demokraten
(V)n der Grünen im Europäischen Parlament
(ARE) Fraktion der Radikalenn Allianz
(EDN)n Europa der Nationen (Koordinierungsfraktion)
(Nl) Fraktionslos
Die auf der Tilgung vom 15. bis 19. Mai 1995 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 151 vom 19. Juni 1995 veröffentlicht. 15.5.95 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-463/1
SITZUNG AM MONTAG, 15. MAI 1995
Inhalt
/. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
2. Arbeitsplan
Telkämper, Bonde, Martens, von Wogau, De Vries, Green, Liikanen (Kommission), Green,
Oomen-Ruijten, A. Donnelly, Randzio-Plath, Green, Oomen-Ruijten, Schmid, Andrews, Bonde,
Lulling, Watts
3. Anderung des Artikels 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung
Fayot, Ford, Gil-Robles Gil-Delgado 5
4. Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung
Fayot, Ford, B. Donnelly, E. Rehn, Gutiérrez Díaz, Azzolini, Langer, Dell'Alba, Fabre-
Aubrespy, Medina Ortega, Evans, Vecchi 6
5. MERCOSUR
Valdivielso de Cué, Bertens, Miranda de Lage, Galeote Quecedo, Porto, Novo, Tajani, Jacob,
Kreissl-Dórfler, Sánchez García, Van der Waal, Blot, Moniz, Cassidy, Marín 10
2. Arbeitsplan VORSITZ: KLAUS HANSCH
Präsident Der Präsident. — Wir kommen zur Festlegung des Arbeits­
plans.
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der
Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 11. Mai 1995
gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode verteilt worden.
Der Präsident. — Ich erkläre die am Donnerstag, den 27. April
Zum Dienstag: 1995 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­
ments für wiederaufgenommen. (')
Von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament und
der Fraktion Europa der Nationen liegt mir ein Antrag vor, den
Bericht von Herrn Bourlanges und von Herrn Martin im
Namen des Institutionellen Ausschusses über die Funktions­
weise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick
Der Präsident. — In seiner Sitzung vom 17. März 1995 hat das
auf die Regierungskonferenz 1996 (A4-0102/95) gemäß Arti­
Parlament den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf
kel 129 der Geschäftsordnung an den Ausschuß zurückzuüber-
(A4-0029/95) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft
weisen.
und ländliche Entwicklung über den Verkehr mit Saatgut
gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Das Wort hat Herr Telkämper, um den Antrag zu begründen.
Prüfung an den Ausschuß zurücküberwiesen. Der Ausschuß
hat mitgeteilt, daß er die in derg vorgesehene Telkämper (V). — Herr Präsident, wir als Fraktion befürwor­
Frist von zwei Monaten nicht einhalten kann, und muß daher ten die Rücküberweisung dieses Berichts, damit wir uns noch
gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Rück­ einmal ausführlich inhaltlich über unsere Begründung unter­
überweisung an den Ausschuß beantragen. halten können. Wir sind uns alle darin einig, daß dieses
Parlament mehr Rechte im Institutionengefüge der Europäi­
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß es sich hier eigentlich schen Union bekommen sollte. Ich glaube, wir sind uns alle
nur um eine technische Fristverlängerung handelt, die wir einig, daß wir zusammenwachsen wollen zu einer zivilen
aufgrund der Geschäftsordnung durch Rücküberweisung vor­ Union. Wir haben jedoch ohne Not im Ausschuß eine chaoti­
nehmen müssen. Ich habe auch in der Vorbesprechung mit den sche Debatte geführt, eine Debatte, in der es den Fraktionen
Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen in der Sache festgestellt. nicht gelang, die Änderungsanträge einvernehmlich miteinan­
der abzustimmen, so wie es sonst häufig der Fall ist. Wir haben
(Das Parlament nimmt den Antrag an.) es nicht geschafft, die Vorschläge der verschiedenen Aus­
schüsse dieses Parlaments auf einen Nenner zu bringen,
') Genehmigung des Protokolls — Genehmigung zur Ausarbeitung von sondern wir haben stattdessen einen Bericht mit heißer Nadel
Berichten -Ausschußbefassung — Antrag aufAufliebung der Immunität
gestrickt: allerdings haben