Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1998/99. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 1. bis 2. Juli 1998

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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-522
Ausgabe
in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1998/99
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 1. bis 2. Juli 1998
Espace Leopold, Brüssel
Inhalt
Sitzung am Mittwoch, 1. Juli 1998
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode, S. 2 - 2. Genehmigung des Protokolls, S. 3 —
3. Begrüßung, S. 5 - 4. Urteil des Gerichtshofs in der Sache C/106, S. 5 - 5. Europa-
Mittelmeerabkommen mit Jordanien, S. 11-6. Stadtentwicklung - Raumordnung,
S. 15 - 7. Ad-Hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1999, S. 36 -
8. Verkäuferkontrollregelungen, S. 43 - 9. Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise, S. 51 - 10. Unionsbürgerschaft, S. 56 - 11. Nutzung des
Internet, S. 60 - 12. Kombinierter Güterverkehr, S. 65
Sitzung am Donnerstag, 2. Juli 1998 68
1. Genehmigung des Protokolls, S.8 - 2. Transnationale gewerkschaftliche Rechte,
S. 69-3. Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, S. 73 -
4. Arbeitszeit, S. 79 - 5. Fairer Handel, S. 84 - 6. Abstimmungen, S. 89 -
7. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S. 111 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtsspra­
chen der Union: Spanisch. Dänisch. Griechisch. Englisch. Französisch. Italienisch.
Niederländisch. Portugiesisch. Finnisch und Schwedisch. Die vorliegende Ausgabe
enthält neben den Originalreden in deutscher Sprache die von freiberuflichen Überset­
zern angefertigten Übersetzungen der in den anderen Sprachen gehaltenen Beiträge:
hinter dem Namen des Redners wird in Klammern die von ihm benutzte Sprache
angegeben: (ES) für Spanisch. (DA) für Dänisch. (EL) für Griechisch. (EN) für Englisch.
(ER) für Französisch, (IT) für Italienisch. (NL) für Niederländisch. (PT) für Portugie­
sisch. (Fl) für Finnisch und (SV) für Schwedisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in
den verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)n der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(UPE)n Union für Europa
(ELDR) Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische
Grüne Linke
(V) Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament
(ARE)n der Radikalenn Allianz
(I-EDN)n der Unabhängigen für ein Europa der Nationen
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 1-2.7.1998 angenommen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 226 vom 20.7.1998 veröffentlicht. 1.7.98 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-522/1
SITZUNG AM MITTWOCH, 1. JULI 1998
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
McCarthy, Banotti, Günther, Elmalan, Galeote Quecedo, Medina Ortega, Gutiérrez
Díaz, Imaz San Miguel, Vallvé, Robles Piquer, Nicholson 2
2. Genehmigung des Protokolls
Provan, Varela Suanzes-Carpegna, Bosch, Colino Salamanca, De Vries 3
3. Begrüßung 5
4. Urteil des Gerichtshofs in der Sache C/106
Liikanen'(Kommission), Cot, Liikanen, Christodoulou, Liikanen, Ojala, Liikanen
(Kommission), Giansily, Mahne, Liikanen, Brinkhorst, Liikanen,
Dell'Alba, Liikanen, Ulimann, Liikanen, Banotti, Green, Liikanen, Galeote
Quecedo, Telkämper, Colom I Naval
5. Europa-Mittelmeerabkommen mit Jordanien
Aelvoet, Günther, Sonneveld, Terrón I Cusí, Konrad, Van Bladel, Bertens, Antony,
Speciale, Pinheiro (Kommission) 11
6. Stadtentwicklung - Raumordnung
Pollack, Napoletano, Novo Belenguer, Bennasar Tous, Pollack, Terrón 1 Cusí,
McCarthy, Varela Suanzes-Carpegna, Vallvé, Baggioni, González Alvarez, Orlando,
Blokland, Amadeo, Frutos Gama, Rack, Spaak, Querbes, Des Places, Celiai, Walter,
Fernández Martín, Eisma, Novo, Karamanou, Hatzidakis, Papayannakis, Howitt, De
Esteban Martin, Gutiérrez Díaz, Imaz San Miguel, Ephremidis, Piha, Ojala, Berend,
Seppänen, Pinheiro (Kommission)5
7. Ad-Hoc-Verfahren für den Haushaltsplan 1999
Dührkop Dührkop, Sonneveld, Brinkhorst, Giansily, Miranda, Müller, Fabre-
Aubrespy, Fabra Vallés, Virrankoski, Mulder, Pinheiro (Kommission), Dührkop
Dührkop, Pinheiro (Kommission) 36
8. Verkäuferkontrollregelungen
Garosa, Metten, Lulling, Boogerd-Quaak, Gallagher, Blokland, García Arias,
Ilaskivi, Donnay, Miller, Cassidy, Guinebertière, Paasio, Gillis, Lukas, Pinheiro
(Kommission), Garosci 43
9. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
Fontaine, Morris, Banotti, Gebhardt, Añoveros, Trias de Bes, Oddy, Mahne, Berger,
Pinheiro (Kommission) 51
10. Unionsbürgerschaft
De Clercq, Ullmann, Gebhardt, Palacio Vallelersundi, Voggenhuber, Oddy,
Zimmermann, Pinheiro (Kommission)6
11. Nutzung des Internet
Schmid, Argyros, Cederschiöld, Lindholm, Matikainen-Kallström, Palacio
Vallelersundi, Malerba 60 Nr. 4-522/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 1.7.98
12. Kombinierter Güterverkehr
Stockmann, Schierhuber, Wijsenbeek, Pinheiro (Kommission) 65
VORSITZ: daß sich diese positiven Ereignisse in Nordirland auch in
den nächsten Tagen fortsetzen werden. JOSÉ-MARÍA GIL-ROBLES GIL-DELGADO
In der letzten Sitzung habe ich auf die Haushaltsprobleme
Präsident
des Parlaments hingewiesen, die sich aus dem Urteil er­
geben, das der Gerichtshofs betreffend die Finanzierung
(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)
der NRO-Netzwerke, die im Bereich der sozialen Kohä-
sion tätig sind, gefällt hat. Wir sind über die Entwicklung
äußerst besorgt. Ich hoffe, die Kommission wird eine Er­1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
klärung dazu abgeben.
Der Präsident. - Ich erkläre die am 19. Juni 1998 unter­
Der Präsident - (EN) Frau Banotti, Sie sind uns fünf Mi­
brochene Sitzungsperiode des Parlaments für wiederauf­
nuten zuvorgekommen, wenn ich so sagen darf. Die De­
genommen.
batte mit Herrn Liikanen über dieses Thema wird gleich
beginnen.
Günther (PPE). - Herr Präsident! Ich beziehe mich auf
Artikel 151 der Geschäftsordnung, nach der die Sitzun­
McCarthy (PSE). - (EN) Herr Präsident, Sie wissen si­
gen der Ausschüsse öffentlich sind. Bei mir hatte ein Be­
cher, daß heute ein Tag von historischer Bedeutung ist.
sucher mit einem Selbstfahrerrollstuhl ungeheure Pro­
Nach dem Abschluß des Friedensabkommens vom Kar­
bleme, in das D III-Gebäude zu gelangen. Ich bitte Sie,
freitag und nur fünf Wochen nach dem Referendum
dafür zu sorgen, daß auch behinderten Personen der Zu­
kommt das nordirische Parlament zur selben Zeit zu einer
gang zu diesem Gebäude ermöglicht wird.
Sitzung zusammen wie wir. Man hat eben mit dem neuen
Programm begonnen. Dies ist ein historischer Tag für (Beifall)
Nordirland, und da Sie am Friedensprozeß stets Anteil ge­
Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Günther. Wir wer­nommen und ihn unterstützt haben, möchte ich Sie bitten,
den dies umgehend prüfen. im Namen aller Mitglieder des Parlaments unsere Unter­
stützung für die Durchführung des Friedensabkommens
Elmalan (GUE/NGL). - (FR) Herr Präsident, ich möchte
zu bekräftigen, und den Abgeordneten die besten Wün­
das Andenken von Lunes Matub ehren, der am Freitag
sche für ihre Arbeit am Aufbau eines friedlichen Mitein­
letzter Woche in Algerien auf niederträchtige Art und
ander in Nordirland zu übermitteln.
Weise ermordet wurde. Dieser die Kabylei und die berbe­
rische Kultur repräsentierende Sänger war ein Symbol
(Beifall)
des kämpfenden und leidenden Algeriens. Ich verstehe
Der Präsident. - Frau McCarthy, wie Sie bereits sagten, die Erregung und die Wut des algerischen Volkes über
hat sich dieses Parlament stets für den Friedensprozeß diesen verabscheuenswürdigen Akt sowie die Empörung,
die es angesichts des Fundamentalismus empfindet, der eingesetzt, und so habe ich heute morgen ein Telegramm
den Arm der Mörder bewaffnet hat. In Algerien wird an Frau Marjorie Mowlam geschickt. Der Inhalt lautet:
heute gelitten und gekämpft, und ich wünsche, daß das al­„Anläßlich der heutigen ersten Sitzung übersendet das
gerische Volk und die algerische Regierung rasch Lösun­Europäische Parlament der Nordirischen Versammlung
gen für einen Ausweg aus der bestehenden Situation und die besten Wünsche, denen ich mich persönlich anschlie­
für Fortschritte finden werden. ßen darf. Wir möchten den Menschen in Nordirland und
ihrer neuen