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Das Europäische Parlament

443 pages

In einem jahrzehntelangen Prozess hat sich das Europäische Parlament von einer beratenden Einrichtung zu einem Mitgestalter europäischer Politik entwickelt. Heute besitzt es sowohl innerhalb der Union als auch als globaler Akteur politisches Gewicht. Diese Erfolgsgeschichte wird von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nur beschränkt wahrgenommen, wie die geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt. Das vorliegende Buch beantwortet zentrale Fragen: Wie funktioniert diese demokratisch legitimierte Institution? Was bedeutet ihr Machtzuwachs konkret? Welche weiteren Entwicklungen können erwartet werden?


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Cover

Das Europäische Parlament

Institution, Vision und Wirklichkeit

Doris Dialer, Eva Lichtenberger and Heinrich Neisser (dir.)
  • Publisher: innsbruck university press
  • Year of publication: 2010
  • Published on OpenEdition Books: 29 septembre 2016
  • Serie: Europawissenschaftliche Reihe
  • Electronic ISBN: 9783903122376

OpenEdition Books

http://books.openedition.org

Printed version
  • ISBN: 9783902719478
  • Number of pages: 443
 
Electronic reference

DIALER, Doris (Hrsg.) ; LICHTENBERGER, Eva (Hrsg.) ; und NEISSER, Heinrich (Hrsg.). Das Europäische Parlament: Institution, Vision und Wirklichkeit. Neuauflage [Online]. Innsbruck: innsbruck university press, 2010 (Erstellungsdatum: 30 September 2016). Online verfügbar: <http://books.openedition.org/iup/1212>. ISBN: 9783903122376.

The text is a facsimile of the print edition.

© innsbruck university press, 2010

Nutzungsbedingungen
http://www.openedition.org/6540

In einem jahrzehntelangen Prozess hat sich das Europäische Parlament von einer beratenden Einrichtung zu einem Mitgestalter europäischer Politik entwickelt. Heute besitzt es sowohl innerhalb der Union als auch als globaler Akteur politisches Gewicht. Diese Erfolgsgeschichte wird von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nur beschränkt wahrgenommen, wie die geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt. Das vorliegende Buch beantwortet zentrale Fragen: Wie funktioniert diese demokratisch legitimierte Institution? Was bedeutet ihr Machtzuwachs konkret? Welche weiteren Entwicklungen können erwartet werden?

In May 2014 the 8th European elections take place. 751 Members of Parliament form 28 different countries are directly elected for a five-year term form an electorate of 383 Mio citizens. The European Parliament is a dynamic, truly supranational and since Lisbon a more and more powerful actor. It negotiates on eye-level with the Council of Ministers, holds the European Commission effectively accountable, represents the aggregated interests, ideas and concerns of the Union's citizens, and supervises the development of the EU together with the national parliaments. As a global player the European Parliament deals with members of parliaments of third countries, negotiates international agreements and watches over the protection of human rights and democracy. The authors - MEPs, officials, stakeholders and experts - gibe a deep practical and academic insight into all functions of the European Parliament. The different articles take into account the specific conditions of the EU's only directly legitimized institution. For academics and practitioners alike, Dialer, Neisser and Lichtenberger offer a superb "guide" for any serious understanding of the world's only elected transnational parliament.

Doris Dialer

Mag Dr, geb 1970, Studium der Politikwissenschaft, Medienkunde und Zeitgeschichte und Translationswissenschaft (Englisch/Französisch) in Innsbruck, Hamburg, Nairobi und Jakarta/Yogyakarta; seit 1996 freischaffende Redakteurin und Übersetzerin, 1998-2003 im mittleren Management tätig (Tiscover Destination Marketing, TAL Transalpine Pipeline und ILF Consulting Engineers), 2003-2005 Projektkoordinatorin am Institut für Geschichte der Universität Innsbruck, seit 2006 parlamentarische Referentin und Pressesprecherin von Eva Lichtenberger, seit 2009 externe Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.

Eva Lichtenberger

Dr, geb 1954, ist seit 2004 MdEP, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA und seit 2008 Mitglied des EP-Beirats von EuroparlTV. Sie ist Mitglied und Koordinatorin im Verkehrsausschuss (TRAN) und stellvertretendes Mitglied und Sprecherin (Koordinatorin) der Fraktion im Rechtsausschuss (JURI). Als stellvertretendes Mitglied der EU-US Delegation ist sie auf die Freiheit im Internet, Daten- und globalen Klimaschutz fokussiert. Als Vollmitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China thematisiert sie Umweltfragen und Menschenrechte. Seit 2004 ist sie Vizepräsidentin der EP Tibet Intergroup.

Heinrich Neisser

Dr jur, geb 1936 in Wien; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, anschließend Studium der Nationalökonomie und der Soziologie; danach Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, in der Vereinigung Österreichischer Industrieller sowie bis 1999 Abgeordneter zum Nationalrat. Seit 1989 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, von 1997 bis 1999 Gastprofessor an der Universität Innsbruck, Institut für Politikwissenschaft. Von 1999 ebendort Jean Monnet-Professor für die Politik der europäischen Integration bis 2008.

Table of contents
  1. Vorwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments

    Jerzy Buzek
  2. Vorwort des Leiters des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich

    Wolfgang Hiller
  3. Vorwort des Herausgebers der Europawissenschaftlichen Reihe

    Heinrich Neisser
  4. Abkürzungen und Akronyme

  5. Einleitung

    Doris Dialer, Eva Lichtenberger and Heinrich Neisser
  6. Abschnitt I: Eine erste Annäherung

    1. Das Europäische Parlament – ein Arbeitsparlament par excellence

      Doris Dialer
      1. Anders als die nationalen Parlamente?
      2. Die Abgeordneten: Ein Kommen und Gehen
      3. Hierarchische Organisationsstruktur: Personen, Posten und Perspektiven
      4. Der Sitzungskalender – straffe Agenda und Pendelparlamentarismus
      5. Ausschusswochen und Sitzungen der parlamentarischen Delegationen
      6. Fraktionswochen: Die politischen „Familien“ stimmen sich intern ab
      7. Plenarwochen & Mini-Tagungen
      8. Wochen für „externe parlamentarische Aktivitäten“ (ehem Wahlkreiswochen)
      9. Ein Parlament mit Potenzial – ein Parlament der Bürger
    1. Das Europäische Parlament als Fokus demokratischer Legitimität

      Heinrich Neisser
      1. Das Europäische Parlament im Institutionengefüge der Europäischen Union
      2. Funktionswandel und Legitimationsgewinn
      3. Die Vielfalt des Wahlrechtes
      4. Aufgabenbereiche und Einflussmöglichkeiten
      5. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente – Konkurrenz der Parlamentarisierung
      6. Reinventing Parliamentarism
    2. Das Europäische Parlament nach dem Lissabon-Vertrag

      Elmar Brok
      1. Einleitung
      2. Neue Haushalts- und Gesetzgebungskompetenzen des Europäischen Parlaments
      3. Eine immer intensivere Kontrolle der Kommission
      4. Die neue Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten
      5. Der Vertrag von Lissabon und die Ausschüsse im Europäischen Parlament
      6. Ausblick
    3. Die Europawahlen 2009 in Österreich

      Flooh Perlot and Eva Zeglovits
      1. Framing – Europawahlen in Österreich
      2. Das Ergebnis
      3. Wahlbeteiligung bei Europawahlen – Nichtwählen bleibt salonfähig
      4. Wählerwanderungen zwischen 2004 und 2009
      5. Wahlmotive – Warum gerade diese Partei?
      6. Wahlverhalten in Gruppen – Wer wählt wen?
      7. Zusammenfassung
    4. Im Zweifelsfalle für Europa. Medien und Parteien als nationale Stimmungsmacher für die Wahl, die keiner will

    1. Peter Plaikner
      1. Einleitung
      2. Prolog
      3. Die Entwicklung des Meinungsklimas zu EU und Europäischem Parlament
      4. Vom Kniefall vor dem Boulevard zum öffentlich-rechtlichen Quotenerfolg
      5. Von der Heimform für das Auswärtsspiel oder: Das Rauschen im Blätterwald
      6. Sendungsbewusst, aber lustlos: Der Endspurt einer Pflichtübung
      7. Stell dir vor, es ist Wahl… Die Macht der Krone und der Fall des Kanzlers
      8. Differenzierung laut Datenlage: Mehr Vertrauen ins Parlament als in die Kommission
      9. Vermengung in der Medienrealität: EU ist Europa ist Parlament und alles andere auch
      10. Epilog
    2. Neue Medien, Web 2.0 in der Politik des Europäischen Parlaments

      Eva Lichtenberger
      1. Web-Politik als politisches Handlungsfeld
      2. Urheberrechte, Copyright und Datenschutz in Zeiten des Internet
      3. Das Web als politisches Kommunikations-Tool
      4. Technische Voraussetzungen im Europäischen Parlament
      5. EuroparlTV
      6. Sprachenvielfalt
      7. Eine europäische Öffentlichkeit?
      8. Fazit
      9. Glossar
  1. Abschnitt II: Die parlamentarischen Ausschüsse

    1. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments – Nuklei der politischen Arbeit

      Dialer Doris
      1. Die besondere Stellung der Ausschüsse
      2. Genese des EP-Ausschusswesens
      3. Wer sitzt in welchem Ausschuss und warum?
      4. Die Ausschussvorsitzenden und ihre Wahl (Art 191 GOEP)
      5. Arbeitsweise der ständigen Ausschüsse und ihre Keyplayer
      6. Zeit, Ort und Charakter der Ausschusssitzungen
      7. Nichtständige Ausschüsse
      8. Exkurs: Untersuchungsausschüsse
      9. Ausblick
    2. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments – Akteure und Verfahren

    1. Herbert Reul
      1. Einführung
      2. Die Akteure
      3. Der Ablauf einer Ausschusssitzung
      4. Die Konsensbildung
      5. Informelle Trilogverhandlungen
      6. Ausblick
    2. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

      Albert Deß
      1. Was heißt „AGRI“?
      2. Die Zusammensetzung des AGRI
      3. Der Ausschuss – die „Seele“ des Parlaments
      4. Die Rolle des Koordinators der EVP-Fraktion
      5. Die Berichte: Reaktion auf die Konsultation des AGRI
      6. Sonstige Tätigkeiten im Ausschuss
      7. Exkurs aus aktuellem Anlass: Das Milchmengensteuerungssystem und der Preisverfall auf dem Milchmarkt
      8. Exkurs: Landwirtschaft und ländliche Räume stärken – Politische Eckpfeiler der CDU/CSU in AGRI
      9. Fazit und Ausblick
    3. Schon der Name ist Programm: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

      Alexander Alvaro
      1. Einleitung
      2. Aufgabenbereiche des Ausschusses
      3. Entwicklung in der vergangenen Wahlperiode 2004 – 2009
      4. Kampf gegen den Terrorismus
      5. Die Zeit nach „Lissabon“
      6. Fazit
    4. Die Rolle der Berichterstatter: TRAN

      Vanessa Aulehla
      1. Einleitung
      2. Der TRAN Ausschuss
      3. Der Berichterstatter: Definition, Ernennung, Aufgaben
      4. Die Schattenberichterstatter (Art 192 GOEP)
      5. Der Bericht
      6. Fallbeispiele
    5. Das Europäische Parlament – im Visier der Lobbyisten

    1. Olaf Münichsdorfer
      1. Die Bedeutung von Lobbys
      2. Besonders beliebt: Die Berichterstatter
      3. Unabhängigkeit nicht garantiert: Die Verwaltung im Griff der Lobbys
      4. Ein freiwilliges Register ohne Wirkung: Die neue EU-Kommission muss nachbessern
      5. Fazit
  1. Abschnitt III: Das Fraktionsgefüge

    1. Entwicklungsgeschichte der Fraktionen im Europäischen Parlament

      Heike Merten
      1. Ursprung der europäischen Fraktionen
      2. Die Fraktionen des frühen Europäischen Parlaments
      3. Die Fraktionen nach Einführung der Direktwahl
      4. Wachsende Bedeutung der Fraktionen im Europäischen Parlament
      5. Fazit
    2. Innenleben und Interaktion von Fraktionen des Europäischen Parlaments

      Othmar Karas
      1. Einleitung
      2. Voraussetzungen für die Schaffung der Fraktionen
      3. Das Innenleben der Fraktionen
      4. Interaktion von Fraktionen
      5. Fazit
    3. Political Leadership: Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments

      Doris Dialer
      1. EP Group Leadership
      2. Collective Leadership
      3. Die Konferenz der Präsidenten
      4. Die Interviewpartner im Profil
      5. Interviews mit den Vorsitzenden der vier größten EP-Fraktionen
      6. Analyse und Fazit
    4. Zweckgemeinschaft oder Wunschpartnerschaft? Die Parteienzusammenarbeit von Grünen und Europäischer Freier Allianz auf europäischer Ebene

    1. Jürgen Mittag and Julia Krüger
      1. Europawahlen 2009
      2. Komplexe Interaktionen: Parteien und Fraktionen auf europäischer Ebene
      3. Im „Windschatten“ konstitutioneller Vorgaben: Die Parteien auf europäischer Ebene
      4. Europäische Profilsuche mit Hindernissen: Grüne Parteien- und Parlamentskooperation
      5. Transregionale Kooperationsstränge: Regionalparteien auf europäischer Ebene
      6. Die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/Europäische Freie Allianz − Aufbau und Struktur
      7. Willensbildung und Positionierung: Grüne und EFA im Zusammenspiel
      8. Interaktionen zwischen Parteien und Fraktionen
      9. Fazit: Entwicklungsperspektiven von Fraktionsgemeinschaft und Parteienkooperationen
    2. Funktion der Koordinatoren der Fraktion: CULT – Kultur- und Bildungsausschuss

      Christa Prets
      1. Kultur- und Bildungsausschuss
      2. Aufgaben der Koordinatoren
      3. Arbeitsalltag eines Koordinators
      4. Rückblick auf die Wahlperiode 2004-2009
      5. Conclusio
    3. Die Assistenten der Abgeordneten

      Margarethe Richter
      1. Einleitung
      2. Definition des „Parlamentarischen Assistenten“
      3. Der rechtliche Status und seine Auswirkungen
      4. Fachliche Qualifikation und Soft Skills
      5. Der Arbeitsalltag – Rollen und Funktionen
      6. Fazit: Kein Job fürs Leben. Was kommt danach?
  1. Abschnitt IV: Die außenpolitische Sonderrolle des Europäischen Parlaments

    1. Parlamentarische Diplomatie des Europäischen Parlaments

      Michael Gahler and Gerrit F. Schlomach
      1. Das Europäische Parlament – ein globaler Akteur
      2. Auswärtiges Handeln des Europäischen Parlaments auf drei Ebenen
      3. Organisation und Arbeitsweise der Delegationen
      4. Typologie der interparlamentarischen Delegationen
      5. Rückblick auf die 6. Wahlperiode 2004 bis 2009
      6. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU
      7. Wahlbeobachtung durch das Europäische Parlament
      8. EU-Wahlbeobachtung in Pakistan
      9. Ausblick
    1. Wahlbeobachtungen des Europäischen Parlaments

      Stefan Pfitzner
      1. Rechtsgrundlagen und Handlungsrahmen
      2. Voraussetzungen der Wahlbeobachtung
      3. Einbindung einer Wahlbeobachtung des Europäischen Parlaments in die Strukturen von OSZE und ODIHR
      4. Erarbeitung eines gemeinsamen vorläufigen Statements der internationalen parlamentarischen Beobachter
    2. Die USA-Delegation – Teil der transatlantischen Beziehungen

      Erika Mann
      1. EU-USA-Vergleichsperspektiven
      2. Der transatlantische Markt und seine Bedeutung
      3. Die Macht des transatlantischen Handels
      4. Die Macht auch nutzen: Wie der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber entstand
      5. Struktur und Geschichte des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber
      6. Transatlantische Barrieren und Trends
      7. Der Transatlantische Wirtschaftsrat: Ein weiteres wichtiges Steuerungsinstrument
      8. Aktuelle Perspektiven, Ziele und Maßnahmen
    3. Brückenbauer in Krisenzeiten. Die erste EU-Iran-Delegation des Europäischen Parlaments

      Oliver Rolofs
      1. Einleitung
      2. Der Entwicklung der EU-Iran-Beziehungen
      3. Die Arbeit der EU-Iran-Delegation
      4. Die interparlamentarischen Beziehungen zum Iran
      5. Parlamentsinterner Streitfaktor zur Iran-Politik
      6. Fazit und Ausblick
    4. Die Europäische Union und ihre Ränder. Zur Strategie und den Zielen Europäischer Nachbarschaftspolitik

    1. Stefan Schennach
      1. Ausgangslage
      2. Historische Verankerung
      3. Die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EMPA)
      4. Die Europäische Nachbarschaftspolitik – ENP
      5. Die Östliche Partnerschaft der EU
      6. Sichere, aber offene Grenzen
      7. Region Kaliningrad
      8. Fazit
    2. Die außenpolitische Funktion der Tibet Intergroup

      Thomas Mann and Marco Reuter
      1. Einleitung
      2. Chronologie: Die Tibet Intergroup im außenpolitischen Kontext
      3. Regularien: Intergruppen im formalen Korsett des Europäischen Parlaments
      4. Funktionen: Ziele und Instrumente von Intergruppen
      5. Theoretische Einordnung und Fazit: Die Relevanz von Intergruppen
  1. Autorenverzeichnis

  2. Literaturverzeichnis

  3. Namens- und Sachverzeichnis

Vorwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Jerzy Buzek

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Die EU steht vor enormen Aufgaben: Klimaschutz, Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Das Europäische Parlament wird dabei eine immer wichtigere Rolle spielen, denn durch den Vertrag von Lissabon hat es an Kompetenzen und Befugnissen dazugewonnen. Mit fortschreitender Integration wird das Europäische Parlament immer mehr aus dem Schatten von Kommission und Rat treten.