Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1983-1984. Ausführliche Sitzungsberichte vom 12. bis 16. September 1983

De
Publié par

ISSN 0378-5009 Amtsblatt Anhang 1er Europäischen Gemeinschaften Nr. 1-303 Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1983-1984 Ausführliche Sitzungsberichte vom 12. bis 16. September 1983 Europagebäude Straßburg Inhalt Sitzung am Montag, 12. September 1983 1 Wiederaufnahme, S. 1 — Nachruf, S. 1 — Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, S. 2 — Tagesordnung, S. 2 — "Weiterbehandlung der Stellungnah­men des Parlaments, S. 4 — Abstimmungen, S. 8 — Weihnachtsbutter, S. 8 — Landwirtschaft in Berggebieten, S. 14 — Haushaltsplan, S. 15 — Anlagen, S. 19. Sitzung am Dienstag, 13. September 1983 24 Haushaltsplan (Fortsetzung), S.5 — Europäische Union, S. 28 — Fragestunde, S. 81. Sitzung am Mittwoch, 14. September 1983 9Europäische Union (Fortsetzung), S.5 — Aussprache über aktuelle und dringliche Fragen (Einsprüche), S. 122 — Fragestunde, S. 123 — Abstimmungen, S. 136 — Anlagen, S. 138. (Fortsetzung umseitig) HINWEIS FÜR DEN LESER Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtsspra­chen der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch und Niederländisch.
Publié le : lundi 30 janvier 2012
Lecture(s) : 33
Source : EU Bookshop, http://bookshop.europa.eu/
Nombre de pages : 324
Voir plus Voir moins

ISSN 0378-5009
Amtsblatt
Anhang
1er
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 1-303
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1983-1984
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 12. bis 16. September 1983
Europagebäude Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 12. September 1983 1
Wiederaufnahme, S. 1 — Nachruf, S. 1 — Antrag auf Aufhebung der Immunität
eines Mitglieds, S. 2 — Tagesordnung, S. 2 — "Weiterbehandlung der Stellungnah­
men des Parlaments, S. 4 — Abstimmungen, S. 8 — Weihnachtsbutter, S. 8 —
Landwirtschaft in Berggebieten, S. 14 — Haushaltsplan, S. 15 — Anlagen, S. 19.
Sitzung am Dienstag, 13. September 1983 24
Haushaltsplan (Fortsetzung), S.5 — Europäische Union, S. 28 — Fragestunde,
S. 81.
Sitzung am Mittwoch, 14. September 1983 9
Europäische Union (Fortsetzung), S.5 — Aussprache über aktuelle und dringliche
Fragen (Einsprüche), S. 122 — Fragestunde, S. 123 — Abstimmungen, S. 136 —
Anlagen, S. 138.
(Fortsetzung umseitig) HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtsspra­
chen der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch
und Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deut­
scher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem
Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und
(NL) für Niederländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Sitzung am Donnerstag, 15. September 1983 197 halt (Fortsetzung)
Protokoll, S. 198 — Aussprache über aktuelle und dringliche Fragen, S. 199 —
Feierliche Sitzung, S. 220 — Sonderausschuß über die Wiederbelebung der Wirt­
schaft, S. 221 — Statut der europäischen Abgeordneten, S. 225 — Zeitplan 1984,
S. 228 — Künftiges Abkommen AKP—EWG, S. 232 — Abstimmungen, S. 249 —
Giftstoffe, S. 251 — Künftiges Abkommen AKP—EWG (Fortsetzung), S. 251 —
Vredeling-Richtlinie, S. 259 — Pharmazeutische Tätigkeit, S. 272 — Güterkraftver­
kehr, S. 277 — Telefongespräche, S. 280 — Stellung von Wandergewerbetreiben­
den oder Straßenhändlern, S. 282 — Rindfleisch, S. 285 — Geräuschemission von
Haushaltsgeräten, S. 286 — Finanztätigkeiten der EGKS, S. 290 — Anlagen,
S. 293.
Sitzung am Freitag, 16. September 1983 304
Abstimmungen, S.4 — Verwaltungsausschüsse, beratende Ausschüsse und
Beiräte, S. 305 — Unterbrechung, S. 312 — Anlage, S. 313.
Die auf der Tagung vom 12. bis 16. September 1983 angenommenen Entschließungen wur­
den im Amtsblatt C 277 vom 17. Oktober 1983 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-303/1 12.9.83
SITZUNG AM MONTAG, 12. SEPTEMBER 1983
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1 7. Verkauf von Weihnachtsbutter. — Bericht
(Dok. 1-604/83) von Herrn Aigner:
2. Nachruf. 1
Aigner, Wettig, Edward Kellet-Bowman, Ada-
mou, Delatte, Mouche!, Paisley, Marck, Hord,
3. Antrag auf Aufhebung der Immunität eines
Tugendhat (Kommission), Aigner. 8
Mitglieds 2
8. Landwirtschaß in Berggebieten. — Bericht
(Dok. 1-444/83) von Herrn Wettig (Fortset­4. Tagesordnung:
zung):
Aigner, Pranchère, Rogers, Hord, Vandemeule-
Papaefstratiou, Kyrkos, Adamou, Tugendhat broucke, Andriessen (Kommission) 2
(Kommission) 14
5. Weiterbehandlung der Stellungnahmen des 9. Haushaltsplan:
Parkments:
Pottakis (Rat)5
Andriessen (Kommission), Frau Squarcialupi,
Anlage I:
Andriessen, Patterson, Andriessen, Moreland, Cousté, Hord, An­ Abstimmungen: Bombard9
driessen, Eisma, Andriessen, Purvis, Andries­
Anlage II: sen, Purvis, Sherlock, Andriessen, G. Fuchs,
Andriessen, Tove Nielsen, Tugendhat (Kom­ Weiterbehandlung der Stellungnahmen, die das
mission) 4 Europäische Parlament während der Juni- und
der Julitagung 1983 zu Vorschlägen der Kommis­
6. Abstimmungen 8 sion abgegeben hat 20
VORSITZ: PIETER DANKERT 2. Nachruf
Präsident Der Präsident. — Seit der Unterbrechung unserer Ar­
beiten sind zwei weitere Mitglieder unserer Versamm­
lung von uns gegangen. (Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet)
Unser Kollege Hugues Tatillon starb am 24. Juli
1983.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Hugues Tatillon wurde am 16. November 1909 gebo­
ren. Von 1947 bis 1959 versah er das Amt des stell­Der Präsident. — Ich erkläre die am 8. Juli 1983
vertretenden Bürgermeisters von Marseille und wurde
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Par­
erst vor ganz kurzer Zeit, am 27. Mai 1983, zum
laments für wiederaufgenommen. (')
Mitglied unseres Hauses ernannt.
Er gehörte dem Ausschuß für Jugend, Kultur, Bil­
(') Genehmigung des Protokolls — Zusammensetzung des dung, Information und Sport sowie dem Ausschuß
Parlaments — Entschließungsanträge (Artikel 49 der Ge­ für Energie und Forschung an.
schäftsordnung) — Petitionen — Beratungen des Aus­
In Ihrer aller Namen möchte ich der Familie unseres schusses für Geschäftsordnung und Petitionen — Mittel-
verstorbenen Kollegen sowie der Fraktion der Euro­Übertragungen — Genehmigung zur Ausarbeitung von
päischen Demokraten für den Fortschritt, der er an­Berichten — Befassung von Ausschüssen — Vorlage von
gehörte, noch einmal mein tief empfundenes Beileid Dokumenten — Übermittlung von Abkommenstexten
durch den Rat: siehe Protokoll. aussprechen. Nr. 1-303/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 12.9.83
Präsident
Viele von Ihnen wissen noch nichts vom Tod Georges 4. Tagesordnung
Spénale, der vor nicht allzu langer Zeit, nämlich von
März 1975 bis März 1977, Präsident des Euro­ Der Präsident. — Der vom erweiterten Präsidium in
päischen Parlaments war. Er starb nach langer seiner Sitzung vom 6. Juli 1983 erstellte Entwurf der
Krankheit am 20. August 1983. Diese Nachricht Tagesordnung ist verteilt worden. Die Fraktionsvor­
dürfte viele ehemalige Mitglieder schwer getroffen sitzenden haben mich in der Stizung von heute vor­
haben, mit denen er in seiner 13jährigen Laufzeit zu­ mittag beauftragt, Ihnen die folgenden Änderungen
nächst als Abgeordneter unserer Versammlung, dann vorzuschlagen.
als Vorsitzender des jetzigen Haushaltsausschusses,
Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion und schließ­ Montag:
lich als Parlamentspräsident viel verkehrte.
Die Berichte Aigner über die Ernennung von sechs
Der parlamentarischen ging eine Verwaltungslauf­
Mitgliedern des Rechnungshofes und Jackson über
bahn in den Kolonien Obervolta, Togo, Kamerun
den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nr. 2 der
und Elfenbeinküste voraus. Ich bin davon überzeugt,
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 wurden
daß er sich mit der ihm eigenen Einsicht, Toleranz
im Ausschuß wegen verspäteter Konsultation nicht
und Bescheidenheit dafür eingesetzt hat, den Kolonia­
angenommen und somit von der Tagesordnung abge­
lismus in seinem menschlichsten, positivsten Licht er­
setzt.
scheinen zu lassen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß im Anschluß
Georges Spénale hatte noch eine weitere, typische
an die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushalts­
und in vieler Hinsicht bedeutsame Eigenschaft: Er
plans für 1984 und dess des Nachtragshaus­
war Südfranzose.
haltsplans Nr. 2 für 1983 durch den Rat lediglich die
Spénale war Senator des Départements Tarn. Er Berichterstatter für jeweils etwa fünf Minuten das
wurde in Carcassonne geboren. Als echter südfranzö­ Wort haben.
sischer Notabler bewies er stets und überall Groß­
Ferner hat Herr Aigner im Namen der Fraktion der zügigkeit und Offenheit. Gleichzeitig bewahrte er
Europäischen Volkspartei gemäß Artikel 56 der Ge­sich jedoch auch die Bescheidenheit all derer, die im
Kontakt mit der Landbevölkerung leben. Kurz — er schäftsordnung beantragt, daß sein Bericht über die
war ein einfacher und sehr kraftvoller Mensch. Verkäufe von verbilligter Weihnachtsbutter, der auf
der Tagesordnung für Donnerstag steht, auf heute
Ich schätzte Georges Spénale sehr und war ihm in
nachmittag vorverlegt und anstelle seines anderen,
Freundschaft verbunden; deshalb möchte ich heute
von derg abgesetzten Berichts behandelt
seiner gedenken.
wird.
Spénale war ein Optimist, ein eingeschworener
Nonkonformist, der die dornigen den ausgetretenen Aigner (PPE). — Herr Präsident, mir geht es darum,
Pfaden der Politik vorzog. daß nicht mehr dasselbe eintritt wie letztes Jahr, als
die Kommission sagte, das Parlament habe diesen Er war ein Südeuropäer, ein glücklicher Sozialist, ein
Vorschlag zu spät unterbreitet und die Zeit reiche unerschütterlicher, zugänglicher, offener und ausge­
nicht mehr aus, ein neues Modell zu entwickeln. Ich glichener Mensch. Auf ihn gehen unsere Haushalts­
darf darauf hinweisen, daß die Öffentlichkeit zu befugnisse zurück, und mit ihm machte ich während
unserem Bericht, der einstimmig verabschiedet wurde des Haushaltsverfahrens von 1979 meine ersten ein­
und praktisch die Wiederaufnahme desselben Vor­schlägigen Erfahrungen.
schlags vom vorigen Jahr ist, sehr positiv Stellung
Ich verdanke ihm viel und werde ihn nie vergessen. genommen hat. Zum ersten Mal haben auch die euro­
päischen Gewerkschaften positiv Stellung genommen. Ich darf Sie bitten, sich zu einer Gedenkminute für
Wenn schon die Kommission zögert, sollten wenig­unsere beiden verstorbenen Kollegen zu erheben.
stens wir nicht den Schwarzen Peter in der Hand hal­
(Die Mitglieder erheben sich zu einer Gedenkminute) ten. Wenn wir also die Tagesordnung so belassen, wie
sie ist, besteht die Gefahr, daß wir diesen Punkt in
dieser Tagung nicht mehr behandeln können.
3. Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds
(Das Parlament nimmt den Antrag an)
Der Präsident. — Am 14. September 1981 wurde der
Rechtsausschuß mit einem Antrag auf Aufhebung der
Der Präsident. — Zu Mittwoch: parlamentarischen Immunität des Abgeordneten
Adonnino befaßt. Ich habe von Herrn Pranchère und zehn weiteren
Unterzeichnern einen Antrag erhalten, den ich heute Das Parlament wurde mittlerweile davon unterrichtet,
vormittag in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzen­daß das Landgericht Turin die Personen, die sich in
den nicht mehr behandeln konnte. Danach soll eine der gleichen rechtlichen Stellung befanden wie Herr
Erklärung der Kommission zu den Vorschlägen Adonnino, in vollem Umfang freigesprochen hat. Der
betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechtsausschuß hat dieses Urteil des Gerichts Turin
zur Kenntnis genommen und schlägt vor, die Angele­ mit anschließender einstündiger Aussprache in die
genheit als erledigt zu betrachten. Tagesordnung aufgenommen werden. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-303/3 12.9.83
Pranchère (COM). — (FR) Herr Präsident, Sie haben Rogers (S). — (EN) Wie wollen Sie wissen, was ich
das Haus soeben von unserem Antrag unterrichtet. vorhabe? Ich habe noch nicht einmal eine Frage ge­
stellt. Ich möchte Ihnen sagen, daß die Vorschläge der
Kommission beachtlich sind. Sie wurden äußerst
unterschiedlich aufgenommen und haben vor allem Der Präsident. — Sie haben eine Frage gestellt, und
bei unseren Landwirten und auch bei uns viele Fra­ ich habe eine Frage beantwortet.
gen, ja Bedenken hervorgerufen. Bisher ist das Parla­
ment allerdings noch nicht dazu gehört worden. Es Rogers (S). — (EN) Ich weiß, aber wenn ich eine
wäre doch zumindest überraschend, wenn eine solche Bemerkung zum Verfahren mache, können Sie doch
Frage, die in den einzelnen Ministerräten im Hinblick nicht von vornherein wissen, was ich sagen will.
auf den Athener Gipfel im Dezember vorbereitet
wird, nicht in diesem Hause erörtert würde. Wir hal­ Der Präsident. — Sie haben eine Frage gestellt.
ten die Vorschläge der Kommission für äußerst ge­
fährlich, denn sie bedeuten für zahlreiche landwirt­ Rogers (S). — (EN) Ich habe doch das Recht, etwas
schaftliche Familienbetriebe den Ruin. Deshalb sind zum Verfahren zu bemerken.
wir der Ansicht, daß das Parlament darüber diskutie­
ren muß. Es geht um das Überleben von Hunderttau­ Der Präsident. — Ihre Bemerkung zum Verfahren
senden von Landwirten, die Preisstops bzw. Preissen­ war eine Frage.
kungen,, unterschiedslos angewandten Produktions­
quoten und vielen anderen, für uns untragbaren Maß­ Rogers (S). — (EN) Natürlich ist es eine Verfahrens­
nahmen zum Opfer fallen würden. frage, ob ich Sie richtig verstanden habe. Nun aber
möchte ich als Mitglied erfahren, was nach der ein­
Es gibt noch andere Wege, die GAP zu revidieren, stündigen Aussprache geschieht? Ist es einfach eine
und das wollen wir in diesem Hause klarmachen. Die einstündige Aussprache und weiter nichts?
Versammlung täte gut daran, unseren Vorschlag an­
zunehmen, denn damit hätten wir am Mittwoch Gele­
Der Präsident. — Ein Blick in die Geschäftsordnung
genheit zu einer ersten Aussprache, ohne vorschnell wird Sie darüber aufklären, Herr Rogers, daß wir in
über die Weiterbehandlung einer so ernsten, wichti­ der Tat eine einstündige Aussprache abhalten und
gen Frage wie der Gemeinsamen Agrarpolitik ent­ weiter nichts. Das Haus hat dabei erstmals Gelegen­
scheiden zu müssen. Wenn wir schon Reformen brau­ heit, die betreffende Frage zu erörtern; damit sind die
chen, dann wirkliche Reformen, die den Interessen parlamentarischen Verfahren jedoch keineswegs ab­
der Landwirte in Frankreich und in anderen Ländern geschlossen. Sie dürften sich — gerade in dieser
gerecht werden. Frage — zweifellos noch ziemlich lange hinziehen.
Hord (ED). — (EN) Herr Präsident, ich spreche Rogers (S). — (EN) Herr Präsident, ich habe mich
gerade gefragt, ob die Übersetzung richtig war oder gegen den Vorschlag von Herrn Pranchère, da mir
ob ich Sie falsch verstanden habe. Haben Sie eine ein­ bekannt ist, daß der Vorsitzende des Landwirtschafts­
ausschusses die Bedeutung des Kommissionsdoku­stündige Aussprache über Reformen der Gemein­
ments über die Reform der GAP anerkennt. Über­samen Agrarpolitik angekündigt? Ich verstehe nicht
nächste Woche ist dafür eigens eine ausführliche Sit­ganz, worauf Herr Pranchère hinauswill ... ich
zung des Landwirtschaftsausschusses anberaumt, und kenne natürlich seine Motive. Er spricht von den
das Haus wird vermutlich einen Bericht erhalten, so Landwirten, aber viele europäische Verbraucher
daß es die Frage gründlich erörtern kann. Ich hielte wären wohl auch sehr interessiert. Was soll denn eine
es für Zeityerschwendung, wenn das Haus am Mitt­solche Aussprache überhaupt? Ich könnte ewig so
woch verfrüht im Rahmen von Fragen und Antworten weiterfragen. Man könnte eine Stunde lang Fragen
über ein Dokument diskutieren würde, über das zu­zur GAP stellen, ohne auch nur die Zeit für Antwor­
nächst einmal in den zuständigen Ausschüssen einge­
ten zu finden.
hend beraten werden muß.
Der Präsident. — Darf ich die Sache klarstellen, Herr (Das Parlament lehnt den Vorschlag von Herrn Pran­
Rogers? Herr Pranchère wünschte eine Erklärung des chère ab)
Kommissionspräsidenten zur Reform der GAP, wie
sie von der Kommission vorgeschlagen wurde. Es ist Der Präsident. — Zu Donnerstag:
ein gängiges Verfahren in diesem Hause, daß nach
Der Präsident der Republik Griechenland, Karaman-
einer solchen Erklärung eine einstündige Aussprache
lis, wird am Donnerstag im Rahmen einer feierlichen
stattfindet, wenn kein Entschließungsantrag vorliegt.
Sitzung eine Aussprache im Plenum halten. Die Aus­
Ich halte dies auch in diesem Fall für das vernünf­
sprache über aktuelle und dringliche Fragen findet
tigste Verfahren.
daher — mit Einverständnis der Fraktionsvorsitzen­
den — von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und nicht, wie Wer spricht für, wer gegen den Vorschlag?
vorgesehen, von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt. Eine
. .. Nein, Herr Rogers, Sie haben sich doch gerade in mündliche Anfrage mit Aussprache der Abgeordneten
diese Angelegenheit geäußert. Frischmann und Ceravolo zur Unterrichtung und Nr. 1-303/4 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 12.9.83
Präsident
Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen wird in Mir scheint es daher geboten, heute die Aufmerksam­
keit des Hauses auf das zu lenken, was ich das dritte die Tagesordnung aufgenommen und in gemeinsamer
Aussprache mit der mündlichen Anfrage mit Aus­ volet der Vereinbarung mit dem Parlament im Zu­
sprache Nr. 180 zum gleichen Thema behandelt. sammenhang mit diesem Verfahren nennen möchte.
Das erste volet ist die monatliche Mitteilung an das
Am Ende der Tagesordnung von Donnerstag werden Parlament über die Aktivitäten der Kommission im
die Berichte Gaben: über die Finanztätigkeiten der Zusammenhang mit den Konsultationen. Das zweite
EGKS und Boserup über die beratenden Ausschüsse volet ist die periodische Berichterstattung der betref­
behandelt. fenden Mitglieder des Kollegiums an die jeweiligen
Ausschüsse, und das dritte volet ist eine halbjährliche
Herr Vandemeulebroucke, Berichterstatter, hat mich
Übersicht über die Aktivitäten, die den Ausschüssen
über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit sei­
zuvor mitgeteilt wurden.
nem Bericht über das Modellvorhaben „Arktik" und
Grönland nach dessen Annahme im Ausschuß unter­ Wir haben mit Datum des 20. Juli zum ersten Mal
richtet. Er schlägt vor, den Bericht von der Tagesord­ unseren periodischen Halbjahresbericht veröffentlicht.
nung dieser Tagung abzusetzen, damit sich der Aus­ Dieses Dokument wurde den Mitgliedern des Parla­
schuß über die neuen Entwicklungen informieren ments heute in allen Sprachen zur Verfügung gestellt,
kann. mit Ausnahme des Griechischen, was leider auf tech­
nische Schwierigkeiten zurückzuführen ist. Ich hielt
es für angebracht, die Aufmerksamkeit des Parla­Vandemeulebroucke (CDI). — (NL) Herr Präsident,
ments auf dieses Dokument zu lenken. Natürlich wird aus den Informationen der grönländischen Behörden
dieses Dokument nicht als solches im Parlament zur geht inzwischen hervor, daß die Projekte im Rahmen
Diskussion gestellt werden. Es sollte vielmehr als An­des Arktis-Pilotprojektes nicht fortgesetzt werden
laß dazu dienen, um eine Parlamentsdebatte über eine sollten oder jedenfalls eingestellt wurden. Es hat da­
Sache vorzubereiten, zu der das Parlament eine In­her wirklich nicht viel Sinn, darüber eine Debatte und
itiative ergriffen hat und der die Kommission seiner eine Abstimmung stattfinden zu lassen. Es wäre viel
Meinung nach nicht zufriedenstellend nachgekommen besser, das Arktis-Pilotprojekt und den Bericht auf
ist. unbestimmte Zeit an den Ausschuß zurückzuüberwei-
sen und die Folgen der Initiativen der kanadischen
Zum Inhalt dieses Berichtes möchte ich sagen, daß es
Regierung abzuwarten.
natürlich unmöglich ist, auf jede Empfehlung, die das
Parlament in einem halben Jahr ausgesprochen hat,
Der Präsident. — Wir sollten dazu vielleicht die erneut in schriftlicher Form einzugehen. Die Kom­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften befra­ mission hat daher eine bestimmte Auswahl getroffen,
gen, ob sie diese Information bestätigen oder demen­ und es ist klar, daß eine erste Auswahl nicht definitiv
tieren kann, damit wir wissen, was wir zu tun haben. sein kann. Die Kommission zeigt sich daher konstruk­
tiver Kritik aufgeschlossen, was die Zusammenstel­
Andriessen, Mitglied der Kommission. — (NL) Herr lung dieses Dokuments anbelangt, um künftig den
Präsident, ich würde viel darum geben, wenn ich Ihre Wünschen des Parlaments möglichst gerecht zu wer­
Frage beantworten könnte. Ich kann es nicht, aber ich den. Es sollte 'ebenfalls darauf hingewiesen werden,
bin gerne bereit, darauf zu drängen, daß dem Parla­ daß in dem Bericht nicht mehr auf Angelegenheiten
ment noch im Laufe des heutigen Tages oder späte­ eingegangen wird, zu denen die Kommission bereits
stens morgen eine Antwort gegeben wird. klar und deutlich im Parlament Stellung genommen
hat.
(Das Parlament nimmt den so geänderten Entwurf der
Tagesordnung an) (') Dieses Dokument hat ohne Zweifel noch nicht seine
definitive Form. Die Kommission ist gerne bereit,
Vorschläge des Parlaments zu prüfen, dieses Doku­5. Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Parlaments
ment beim nächsten Mal für seinen Zweck optimal zu
gestalten. Der Präsident. — Nach der Tagesordnung folgt die
Mitteilung der Kommission über die Weiterbehand­
Squarcialupi (COM). — (IT) Ich möchte etwas zu lung der Stellungnahmen und Entschließungen des
dem Dokument der Kommission über die Weiterbe­Europäischen Parlaments. (2)
handlung der Stellungnahmen des Parlaments bemer­
ken. Andriessen, Mitglied der Kommission. — (NL) Wäh­
rend der Tagungen der vergangenen Sitzungsperiode
Wenn die Kommission zum Beispiel im Zusammen­
wurde wiederholt über das anzuwendende Verfahren
hang mit der Richtlinie über die Kontrolle des grenz­
bezüglich dieses Tagesordnungspunktes diskutiert. überschreitenden Transports gefährlicher Stoffe er­
klärt, sie habe den meisten Änderungen des Parla­
ments Rechnung getragen, so bedeutet das doch ¡m (') Änderungen der Tagesordnung für Freitag — Redezeit
Grunde sehr wenig, denn wir wollen ja eigentlich er­— Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen:
siehe Protokoll. fahren, welche Änderungen die Kommission über­
nommen hat. (') Siehe Anlage II. 12.9.83 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-303/5
Squarci alupi
Könnte uns Herr Andriessen daher die von der Kom­ riode bewilligt wurde, bezieht, eine Frage stellen.
mission übernommenen Änderungen nennen? Was die Kann er uns Einzelheiten zu den 250 000 ECU mittei­
voraussichtliche Annahme der Richtlinie über den len, die für verschleppte Personen an Argentinien ge­
grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Stoffe zahlt wurden?
anbelangt, hatte der Rat wohl keine größeren Schwie­
Kann die Kommission uns mitteilen, um wen es sich rigkeiten. Dennoch möchten wir hier von der Kom­
bei diesen verschleppten Personen handelt, wer sie mission etwas mehr erfahren als das, was den sybilli-
verschleppt hat und ob die Hilfe direkt an die argen­nischen Dokumenten des Rates zu entnehmen ist.
tinische Regierung ging?
Andriessen. — (NE) Wir haben es offensichtlich mit
Andriessen. — (NL) Aus einer Liste, die mir vorliegt, einem Problem zu tun, das sich regelmäßig stellt. Die
geht hervor, daß ein Betrag von 250 000 ECU von Kommission hat während der Debatte über diese
einer privaten Organisation namens Ligros für Argen­Frage zu einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen
tinien bereitgestellt wurde. Für Nicaragua wurde ein des Parlaments konkret Stellung genommen, und es
Betrag von 150 000 ECU von der MSF-Belgique und ist natürlich unmöglich, in ein nachträglich veröffent­
ein Betrag von 100 000 ECU von der Organisation lichtes Dokument alles aufzunehmen, was die Kom­
mission während einer Debatte gesagt hat. Das wäre Oxfam zur Verfügung gestellt. Ich kann selbstver­
eine Wiederholung getaner Arbeit, die meines Erach- ständlich nicht genau sagen, welchen Personen diese
tens diesem Verfahren nicht gerecht würde. Ich privaten Organisationen diese Gelder bereits haben zu­
glaube daher, daß in diesem Fall während der De­ kommen lassen oder noch zukommen lassen werden.
batte im Parlament deutlich wurde, welchen Fragen
die Kommission Rechnung getragen hat und welchen Cousté (DEP). — (FR) Ich habe mit großem Interesse
nicht. Sollte dem gegebenenfalls etwas Bestimmtes die Antwort von Herrn Andriessen auf die Frage un­
hinzugefügt werden müssen, sollte das in dieses Do­ seres Kollegen Patterson gehört, und ich ergreife des­
kument aufgenommen werden. Ich glaube, das ist halb das Wort, weil meiner Meinung nach eine Frist
hier nicht der Fall, und deshalb wurde dieses Doku­ von zwei Monaten zweifellos viel zu kurz ist, um
ment so gestaltet, wie es nun dem Parlament vorliegt. diese Richtlinien über die Kurzarbeit auszuarbeiten.
Wie Sie wissen, hat sich dieses Haus nur mit 85 gegen
Patterson (ED). — (EN) Ich möchte eine ähnliche 67 Stimmen bei 20 Enthaltungen dafür ausgespro­
Anmerkung machen wie Frau Squarcialupi, allerdings chen, und die Widersprüchlichkeit bei der Annahme
bezieht sie sich auf Punkt 6, auf den Bericht über der Änderungsanträge hat meines Erachtens zu einem
Zeitarbeit. Es hat mich wirklich sehr gefreut, daß die­ absolut undurchführbaren Text geführt. Von allen
ser Bericht unter Teil A aufgeführt wurde, was bedeu­ Seiten habe ich gehört, daß der Text nach der An­
tet, daß die Kommission die eingereichten Ände­ nahme der Änderungsanträge so wenig praktikabel
rungsanträge ganz oder teilweise angenommen hat.
ist, daß die Kommission beabsichtigt, ihn zurückzu­
Ich würde aber sehr gerne vom Kommissar hören,
ziehen und einen neuen Text vorzulegen. Das wäre
was angenommen wurde und was nicht. In der Aus­
vielleicht die beste Lösung angesichts des Wider­
sprache im Anschluß an die Abstimmung hatte der
spruchs zwischen den Mitteln und den Zielsetzungen
Kommissar sich nicht in der Lage gesehen, zu sagen,
für die Harmonisierung der Zeitarbeit in den 10 Mit­
welche Änderungsanträge er annehmen könne. Kann
gliedstaaten, auf den auch Herr Richard hingewiesen
die Kommission heute sagen, was vom Bericht des
hat. Es wäre daher sowohl für den Ausschuß für so­
Parlaments angenommen wird, und insbesondere, ob
ziale Angelegenheiten und Beschäftigung als auch für
sie die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung
dieses Haus nützlich, das schon jetzt zu erfahren.
von Leiharbeitsunternehmen akzeptiert? Der Ände­
rungsantrag dazu fand im ganzen Haus Zustimmung.
Andriessen. — (NL) Ich habe vorhin gesagt, daß eine
Frist von zwei Monaten manchmal zu kurz ist. Ich Andriessen. — (NL) Manchmal ist eine Frist von zwei
stimme dem Abgeordneten zu, daß das in diesem Fall Monaten zu kurz, um die genaue Bedeutung ganz
zutrifft. Es ist nicht immer einfach, den Wünschen konkret anzugeben. In dieser Angelegenheit ist die
der Mehrheit dieses Parlaments gerecht zu werden. In Kommission dabei, ihren endültigen Standpunkt zu
dieser Angelegenheit erwägt die Kommission nicht, den Änderungsanträgen zu formulieren. Ich kann da­
den Text zurückzuziehen, sondern ihn abzuändern. her im Augenblick nicht auf jeden Änderungsantrag
Sobald sie die Änderung beschlossen hat, wird das eingehen. Ich will aber gerne versichern, daß sobald
Parlament davon unterrichtet werden. die Kommission eine formelle Entscheidung getroffen
hat — ich weiß nicht genau, wann dieser Punkt auf
die Tagesordnung gesetzt wird, aber das wird in Hord (ED). — (EN) Herr Präsident, im Juli teilte
Kürze geschehen —, das Parlament über die An­ Herr Andriessen diesem Hause mit, daß die Kommis­
nahme der jeweiligen Änderungsanträge durch die sion uns auf den letzten Stand gebrachte Informatio­
Kommission vollständig informiert werden wird. nen über die Kosten der vorgeschlagenen Äthylalko­
hol-Verordnung liefern werde. Wann werden wir an­
Moreland (ED). — (EN) Ich möchte dem Kommissar gesichts einer erheblichen Zunahme der Weinproduk­
tion und eines Rückgangs beim Weinverbrauch diese zu einem Punkt auf Seite 6 meiner Ausgabe, der sich
Informationen tatsächlich erhalten? auf die Soforthilfe, die seit der letzten Sitzungspe­Nr. 1-303/6 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 12.9.83
Hord
Kann er uns zweitens mitteilen, wie die Kommission beschleunigen können, ohne der Vollständigkeit Ab­
den nichtlandwirtschaftlichen Alkoholerzeugern den bruch zu tun. Ich weiß nicht, ob ich sehr viel werde
tun können, aber auf jeden Fall werde ich noch ein­erforderlichen Schutz zukommen lassen will, ange­
mal eine besondere Anstrengung unternehmen. sichts der Tatsache, daß der an den Rat übermittelte
Kommissionstext keinen nennenswerten Schutz für
solche Erzeuger vorsieht. Purvis (ED). — (EN) Ich möchte Herrn Hords Frage
an den Kommissar über die Äthylalkohol-Verord­
Andriessen. — (NL) Mir wird eben ins Ohr geflü­ nung aufgreifen. Ich habe Ende August ein Schreiben
von Herrnr Andriessen erhalten, in dem es stert, daß das Schreiben mit den versprochenen Infor­
heißt, der subventionierte Äthylalkohol werde entwe­mationen gerade fertiggestellt und in Kürze im Parla­
der in Drittländer exportiert oder karburiert, um Ver­ment ankommen wird. Ich weiß aber nicht, wann das
genau sein wird. Ich will gerne versprechen, dazu bei­ zerrungen auf dem bestehenden Markt zu vermeiden.
zutragen, daß das Schreiben alle Informationen ent­ Könnte Herr Andriessen mir erklären, wie diese bei­
hält, die der Abgeordnete wünschte. den Methoden angewandt werden können, ohne den
Weltmarkt zu verzerren? Was meint er außerdem
genau, wenn er von Karburierung spricht? Heißt das, Eisma (NI). — (NL) Ich hatte am Montagabend der
der Alkohol wird verbrannt oder in Treibstoff umge­Juli-Tagung den Kommissar gebeten, uns die betref­
wandelt, oder was bedeutet das genau? fenden Dokumente zum ersten und zweiten volet —
um seine Ausdrucksweise zu übernehmen — etwas
früher zukommen zu lassen. Wir kommen um 17.00 Andriessen. — (NL) Ich kann mir vorstellen, daß zu
Uhr hier herein und finden erst dann die Dokumente besonders interessanten Themen im Zusammenhang
der Kommission. Ich fände es besser, wenn wir diese mit diesem Tagesordnungspunkt nicht nur Informa­
Dokumente einige Tage vorher erhielten, damit wir tionen über künftige und bereits abgeschlossene Akti­
auf angemessene Weise und besser vorbereitet die vitäten der Kommission gefragt sind, sondern auch
über ihre Vorgehensweise, ihre Möglichkeiten und Kommission kontrollieren können. Ich wiederhole
über die Folgen bestimmter Aktionen, die sie durch­meine Bitte, und es scheint mir darüber hinaus, daß
führt. Ich finde auch, daß das Parlament ein Recht die Form dieses Dokuments, das einer Zusammenfas­
auf solche Informationen hat. Ich frage mich aber, ob sung gleichkommt, ein schnelleres Verfahren rechtfer­
es nicht etwas viel verlangt ist, von einem einzigen tigt.
Kommissar eine Antwort auf all diese Fragen zu er­
warten. Falls das Parlament dem zustimmt, würde ich Der Präsident. — Herr Eisma, an dieser Stelle muß
vorschlagen, den zuständigen Kommissar im Aus­ich selbst einmal eingreifen. Wir haben es jetzt mit
schuß dazu zu befragen, der dann konkret sagen dem Verfahren zu tun, wie es zwischen Kommission
kann, wie er die eine und die andere Zielsetzung mit­und Parlament vereinbart wurde. Das Problem mit
einander zu kombinieren gedenkt. Ich bin dazu in diesen Verfahren ist stets, daß es aufgrund der Über­
diesem Augenblick leider nicht in der Lage. setzung usw. einige Zeit kostet, bis den Abgeordneten
die Unterlagen vorliegen. Da normalerweise höch­
stens ein Monat zwischen zwei Tagungen liegt — wir Der Präsident. — Ich möchte Herrn Purvis demnach
befinden uns jetzt wegen der Sommerpause in einer vorschlagen, mit der Kommission in Verbindung zu
besonderen Situation —, ist es außerordentlich bleiben, um zu erreichen, daß diese Angelegenheit auf
schwierig, die beiden Elemente, rechtzeitige Unter­ die Tagesordnung des dafür zuständigen Ausschusses
gesetzt wird. richtung der Parlamentarier und last-minute Informa­
tionen unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, die
Purvis (ED). — (EN) Das Schreiben stammt eigent­Kommission tut ihr Bestes, um das zu erreichen, und
das habe ich bisher besonders geschätzt. lich von Herrn Andriessen — das ist das Interessante
daran —, deshalb dachte ich, wäre er in der Lage zu
erklären, was es mit der Karburierung als Mittel zur Andriessen. — (NL) Mir bleibt eigentlich nur, das
Beseitigung des Wettbewerbsproblems zwischen den eben Gesagte zu bestätigen. Wenn ich mich recht
beiden Arten von Alkohol auf sich hat. Es würde erinnere, hatte ich während der Juli-Tagung dem Ab­
mich interessieren, wie er das erreichen will. Er hat geordneten versichert, daß wir noch einmal sorgfältig
diesen Brief geschrieben. prüfen werden, ob wir schneller arbeiten können als
bisher, ohne daß das auf Kosten der Vollständigkeit
geht. Das Problem, mit dem ich mich in diesem Par­ Der Präsident. — Wie es scheint, müssen Sie sich für
lament regelmäßig konfrontiert sehe, bleibt schwierig. weitere Einzelheiten an einen anderen Kommissar
wenden. Die Kommission besteht, wie Sie wissen, aus Ich muß zugeben, daß wir manchmal in der uns zur
einem Kollegium. Verfügung stehenden Zeit detailliertere Informatio­
nen liefern könnten, aber es besteht eine gewisse
Spannung. Ich kann nur sagen, daß ich, wenn zwi­ Sherlock (ED). — (EN) Herr Präsident, Ihre Bemer­
schen zwei Tagungen des Parlaments ein normaler kung, daß die Kommission aus einem Kollegium be­
steht, ist möglicherweise ein guter Anhaltspunkt für Zeitraum liegt — in der Sommerpause bleibt zwar
meine Anmerkungen und Fragen zu Punkt 5 des Be­immer mehr Zeit, dafür wird aber in unseren Dien­
richts über die Weiterbehandlung der Stellungnahmen sten weniger gearbeitet —, noch einmal genau zu
des Parlaments durch die Kommission. überprüfen versuchen werde, ob wir das Verfahren 12.9.83 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-303/7
Sherlock
Zunächst muß ich mich fragen, wie irgendein Kolle­ lich ist, in welchem Maß die Kommission auch in die­
gium sich über den von einer Vi-Mehrheit dieses Par­ sem Fall den Wünschen des Parlaments Rechnung ge­
laments klar geäußerten Willen einfach hinwegsetzen tragen hat.
kann, die veralteten und ungeliebten Vorschläge zu
beseitigen, die in diesem Richtlinienentwurf über Be­ G. Fuchs (S). — (FR) Ich möchte die Kommission auf
hälter für Getränke enthalten sind. So geschwächt,
ihren Kommentar zu dem Bericht von Herrn Blumen­
wie dieser vom Kollegium wieder vorgelegt wurde,
feld, der, wie Sie sich erinnern, die Einsetzung eines
möchte ich wissen, was „wird die meisten Änderungs­
neuen Gemeinschaftsinstruments zur Bekämpfung un­
anträge übernehmen" bedeuten soll. Ich möchte eben­
lauterer Außenhandelspraktiken behandelt, anspre­
falls gerne wissen, warum die Kommission eigensin­
chen.
nig ihren Kurs der vollständigen Ignorierung dieses
Parlaments fortsetzt und sich nicht für eine Empfeh­ Die Kommission bekundet zwar große Sympathie für
lung entscheidet, so wie wir es anstrebten, sondern
die Änderungsanträge, was ich sehr begrüße, aber im
bei der Richtlinie geblieben ist. Es gab eine Vs-Mehr-
Gegensatz zu ihrer Erklärung zu anderen Punkten
heit gegen diese Aktion des Kollegiums. Das Parla­ macht sie keinerlei Angaben über den zeitlichen
ment sollte mit einer Vj-Mehrheit der Kommission
Ablauf und die Weiterbehandlung dieses Antrags vor
sein Mißtrauen aussprechen, wenn seine Wünsche als
dem Rat.
demokratisch gewähltes Organ, das die Meinung sei­
ner Wähler vertritt, weiterhin ignoriert werden. Ich möchte daher gerne wissen, was in diesem Be­
reich vorgesehen ist und wie die Kommission ihren
Der Präsident. — Herr Sherlock, das ist schön, aber eigenen Vorschlag zu konkretisieren gedenkt.
es ist keine Frage!
Andriessen. — (HL) Ich soll nun die konkrete Frage
Sherlock (ED). — (EN) Meine Frage lautet, ob die des Abgeordneten beantworten, die sich auf den Zeit­
Kommission uns weiterhin ignorieren wird.
punkt bezog, zu dem die Kommission ihrer Zusiche­
rung nach eine ganze Reihe von Ideen, die in dem
Andriessen. — (NL) Wenn ich das richtig verstanden Bericht von Herrn Blumenfeld enthalten sind und
habe, ist der Abgeordnete mit der Art und Weise, wie vom Parlament angenommen wurden, ausführen
die Kommission reagiert hat oder auf den Inhalt die­
wird. Dies wird natürlich nach dem für diese Verord­
ser Debatte eingegangen ist, nicht unzufrieden, aber nung geltenden Schema geschehen, aber ich bin nicht
er ist absolut nicht damit einverstanden, daß die in der Lage, ein genaues Datum zu nennen und will
Kommission der Meinung war, sie müsse nicht alle
daher gerne, wenn der Abgeordnete das gutheißt,
Empfehlungen des Parlaments übernehmen.
schriftlich darauf zurückkommen.
Hier stellt sich ein fundamentales Problem, das nicht
zum erstenmal und sicherlich auch nicht zum letzten­ Tove Nielsen (L). — (DA) Ich habe eine Frage an die
mal in diesem Haus zur Sprache kommt, die Frage
Kommission zum Bericht über die Richtlinie für die
nämlich : Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzin­
stituten. Was bedeuten die verschlüsselten Bemerkun­Ist die Kommission gehalten, sich jedes Urteil des
gen, die Kommission werde einen geänderten Vor­Parlaments über einen von ihr gemachten Vorschlag
schlag ausarbeiten, der die Vorschläge berücksichtige, inhaltlich zu eigen zu machen? Ich habe im Namen
die gebilligt wurden? Ich kann mich ziemlich genau der Kommission vor diesem Plenum wiederholt er­
darauf besinnen, daß es insbesondere der Änderungs­klärt, daß die Kommission nicht dieser Auffassung ist
antrag Nr. 19 war, den die Kommission nicht akzep­und daß auch die derzeitig gültigen Verträge das
tieren wollte. Es handelt sich dabei um die Bewer­nicht vorsehen. Die Kommission ist gerne bereit, das
tungsvorschriften für Wertpapiere. Darüber wurde im Parlament so oft wie möglich anzuhören, was sie in
der Praxis auch tut, es gibt aber Momente, wo die Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie im
Kommission glaubt, eigene Verantwortung überneh­ Rechtsausschuß durchaus überzeugend referiert, ehe
men zu müssen und das im Parlament dann auch sehr die Kommission Erklärungen abgab, die darauf hin­
deutlich zum Ausdruck bringt. Das ist in dem vorlie­ ausliefen, den Antrag zurückzuziehen. Zu guter Letzt
genden Fall auch geschehen. Die Kommission hat stimmte — was mir am überzeugendsten scheint —
dem Parlament sehr ausführlich mitgeteilt, warum sie die überwiegende Mehrheit des Parlaments für den
glaubte, dem größten Teil der Vorschläge folgen zu Änderungsantrag Nr. 19, der eine Bewertung der
können, aber einigen Empfehlungen nicht. ' Wertpapiere zum Marktwert am Jahresende vorsieht.
Ich kann mich daran erinnern, Herr Kommissar, daß
Hier liegt nun einmal ein Spannungsfeld zwischen
ich sagte, wir würden die Kommission nachdrücklich
Parlament und Kommission. Die Kommission war der
an das erinnern, was wir angenommen haben. Bedeu­
Meinung, dies aus ihrer Verantwortung heraus tun zu
ten die geheimnisvollen Bemerkungen der Kommis­
müssen, und es liegt beim Parlament, darüber zu ur­
sion heute, daß sich die überzeugende Meinung des
teilen. Die Behauptung jedoch, daß die Kommission
Parlaments in diesem Bereich endlich durchgesetzt
das Parlament vollkommen ignoriert — was ich aus
hat? Ich hoffe es, denn das würde heißen, daß die
der Stellungnahme des Abgeordneten zu entnehmen
Kommission das Parlament wirklich ernst nimmt.
glaube — halte ich für übertrieben, insofern ersicht­Nr. 1-303/8 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 12.9.83
Tugendhat, Vizepräsident der Kommission. — (EN) markten durch die Vereinigten Staaten, die sich
Über den Vayssade-Bericht wurde lange diskutiert, bereits auswirkt.
und zwischen dem Parlament und der Kommission
Diese Fakten beweisen hoffentlich allen Verantwort­
hat ein sehr produktiver Austausch zu diesem Thema
lichen, daß die Gemeinschaft nicht mehr warten darf,
stattgefunden, der, wie Sie wahrscheinlich wissen,
um die Butterproduktion zurückzudämmen. Der
dazu geführt hat, daß die Kommission ihre Haltung
Agrarministerrat bekommt jetzt die Rechnung für
ganz beachtlich angepaßt hat. Ich darf das Haus
sein völliges Versagen in den letzten Jahren präsen­
daran erinnern, daß wir eine stattliche Reihe von Än­
tiert. Hätte er vor Jahren auf unsere Vorschläge
derungsanträgen angenommen haben, und zwar die
rechtzeitig reagiert, würden die notwendigen Korrek­
Änderungsanträge Nr. 2, 6, 7, 9, 10, 17, 18, 21 und
turmaßnahmen unsere Bauern nicht mit dieser Wucht
23. Wir stehen weiterhin auf dem Standpunkt, daß
treffen. Unabhängig von dieser Entwicklung stehen
die Änderungsanträge Nr. 1, 20, 22 und 24 Probleme
wir jetzt aber vor der Notwendigkeit, die aufgestapel­
aufwerfen werden, und wir glauben auch, daß es bei
ten Vorräte von Butter und Trockenmilch auch zu
dem Änderungsantrag über die Bewertung von
vermarkten. Mit 800 000 t Butter jetzt auf den Welt­
Sicherheiten, der weiterhin von Frau Nielsen unter­
markt zu gehen, käme einer Preiskatastrophe gleich.
stützt wird, Probleme gibt.
Die Kommission muß deshalb alles tun, um auch den
Wir sind jetzt dabei, einen überarbeiteten Vorschlag Binnenverbrauch von Butter in der Gemeinschaft zu
zu formulieren, der die Standpunkte des Parlaments steigern. Eine der Maßnahmen war immer die soge­
berücksichtigt. Ich möchte das Haus nur noch an nannte Weihnachtsbutteraktion. Die Frage, die wir
zwei Dinge erinnern. Einmal an die Notwendigkeit, deshalb zu beantworten haben, lautet: War diese
zu gewährleisten, daß unser Vorschlag für den betref­ Weihnachtsbutteraktion nützlich, war das Verfahren
fenden Sektor praktikabel ist, das heißt in diesem Fall optimal und kann sie unter den heutigen Umständen
für die Finanzierungsunternehmen, und zum zweiten erneut finanziert werden? Die Kommission hat dies in
an die Notwendigkeit, zwischen dem, was wir im Be­ ihrem Dokument zum Mandat von Stuttgart verneint.
reich der Banken und Finanzinstitute einerseits und Für sie sei die positive Wirkung nicht bewiesen, und
im Bereich der Unternehmensgesetzgebung im allge­ die Kosten seien zu hoch.
meinen andererseits tun, die Kohärenz zu erhalten.
Meines Erachtens geht die Kommission dabei von
zwei falschen Voraussetzungen aus. Erstens, die frü­
6. Abstimmungen (') heren Weihnachtsbutteraktionen seien gut gelaufen.
Das stimmt nicht. Zweitens seien die Kosten viel hö­
her als bei einem Absatz auf dem Weltmarkt. Diese
VORSITZ: EGON KLEPSCH Beurteilung durch die Kommission ist — und diese
Auffassung teilt der Ausschuß einstimmig — mehr als
Vizepräsident
oberflächlich. Die Kommission kann doch nicht be­
streiten, daß die letzte Weihnachtsbuttéraktion viel zu
7. Verkauf von Weihnachtsbutter
spät gestartet und mit einer unzureichenden Werbung
durchgeführt wurde und daß der Vorschlag des
Der Präsident. — Nach der Tagesordnung folgt der
Europäischen Parlaments über ein neues Modell ein­
Bericht (Dok. 1-604/83) von Herrn Aigner im Na­
fach ignoriert wurde. Bei den früheren Verfahren
men des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die
wurde die Subvention von den Verbrauchern einfach
Beachtung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haus­
mitgenommen, ohne dabei einen wesentlichen Mehr­
haltsführung beim Verkauf von Weihnachtsbutter zu
verbrauch auszulösen. Nun hängen aber die Kosten
herabgesetzten Preisen.
einer zusätzlich abgesetzten Tonne für die Weih­
nachtsbutteraktion auch von den Ausfuhrerstattungen
Aigner (PPE), Berichterstatter. — Herr Präsident,
für die zusätzlich abgesetzte Menge ab.
liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über eine
neue Form der Weihnachtsbutteraktion wurde von Mit dem Parlamentsvorschlag sollen zwei Ziele er­
Ihrem Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig reicht werden. Mit einem geschenkten Pfund Butter
angenommen. Da er eine Fortschreibung des Vor­ muß zusätzlich ein Kilo zum normalen Preis abge­
schlags des Parlaments von 1982 darstellt, nehme ich nommen werden. Das heißt, das Risiko der Subven­
an, daß er eine große Mehrheit, wenn nicht sogar tion bleibt immer, ganz gleich wieviel abgesetzt wird,
eine einstimmige Entscheidung findet. Leider ist die­ nur bei einem Drittel. Werden 100 000 t zusätzlich
ser Bericht hinsichtlich der Überschußproduktion bei verbraucht, werden auch nur 33 % subventioniert.
Butter durch die Fakten dramatisch überholt worden. Diese Formel gilt für eine Tonne genauso wie für
Die Interventionsbestände bei Butter liegen inzwi­ 100 000 t.
schen bei nahezu 800 000 t. Ich glaube, daß die Ursa­
Durch diese Bindung werden der Weltmarktabsatz
chen bekannt sind: die Steigerung der Produktion,
und seine Kosten mit zusätzlich zwei Teilen ge­
die Verringerung des Binnenmarktverbrauchs, die
genüber der geschenkten Butter entlastet. Stellen wir
enorme Verschlechterung des Weltmarktabsatzes und
zum Vergleich einmal eine einfache Rechnung auf.
die zu erwartende stärkere Konkurrenz auf den Welt-
Herr Tugendhat, Sie müßten dieseg wider­
legen, wenn Sie jetzt gegen diese Butteraktion Stel­
(') Siehe Anlage I. lung nehmen. Die Bruttokosten bei 100 000 t betra-

Soyez le premier à déposer un commentaire !

17/1000 caractères maximum.