Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1983-1984. Ausführliche Sitzungsberichte vom 11. bis 15. April 1983

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ISSN 0378-5000 Amtsblatt Anhang der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1-297 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Ausgabe in deutscher Sprache Sitzungsperiode 1983-1984 Ausführliche Sitzungsberichte vom 11. bis 15. April 1983 Europagebäude Straßburg Sitzung am Montag, 11. April 1983 1 Inhalt Wiederaufnahme, S. 1 — Protokoll, S. 1 — Tagesordnung, S. 2 — Erklärung des Präsidenten, S. 6 — "Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Parlaments, S. 7 — Soforthilfe für Vietnam, S. 9 — Muttermilch, S. 10 — Flagge für die Europäische Gemeinschaft, S. 18 — Energie, S. 21 —Anlagen, S. 25. Sitzung am Dienstag, 12. April 1983 32 Protokoll, S.3 — Anwendung der Geschäftsordnung, S. 33 — Beschluß über die Dringlichkeit, S.4 — Europäischer Rat — Europäische Akte, S. 35 — Petition Nr. 26/81, S. 82 — Tagung EWG-ASEAN, S. 85 — Energie (Fortsetzung), S. 88 — Abstimmungen, S. 89 — Rückschleusung von Ölmilliarden, S. 90 — Frage­stunde, S. 92 — Anlagen, S. 107. 113 Sitzung am Mittwoch, 13. April 1983 Protokoll, S. 114 — Rückschleusung von Ölmilliarden (Fortsetzung), S. 114 -Genossenschaftsbewegung, S. 122 — Finanzierung der Gemeinschaft, S. 136 -Fragestunde (Fortsetzung), S. 152 — Arzneimittel, S. 168 — Entlastungen 1981 EP—EIB, S. 175 —Abstimmungen, S. 179 — Anlagen, S. 180.
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ISSN 0378-5000
Amtsblatt
Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 1-297
Verhandlungen des Europäischen Parlaments Ausgabe in deutscher Sprache
Sitzungsperiode 1983-1984
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 11. bis 15. April 1983
Europagebäude Straßburg
Sitzung am Montag, 11. April 1983 1 Inhalt
Wiederaufnahme, S. 1 — Protokoll, S. 1 — Tagesordnung, S. 2 — Erklärung des
Präsidenten, S. 6 — "Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Parlaments, S. 7 —
Soforthilfe für Vietnam, S. 9 — Muttermilch, S. 10 — Flagge für die Europäische
Gemeinschaft, S. 18 — Energie, S. 21 —Anlagen, S. 25.
Sitzung am Dienstag, 12. April 1983 32
Protokoll, S.3 — Anwendung der Geschäftsordnung, S. 33 — Beschluß über die
Dringlichkeit, S.4 — Europäischer Rat — Europäische Akte, S. 35 — Petition
Nr. 26/81, S. 82 — Tagung EWG-ASEAN, S. 85 — Energie (Fortsetzung), S. 88
— Abstimmungen, S. 89 — Rückschleusung von Ölmilliarden, S. 90 — Frage­
stunde, S. 92 — Anlagen, S. 107.
113 Sitzung am Mittwoch, 13. April 1983
Protokoll, S. 114 — Rückschleusung von Ölmilliarden (Fortsetzung), S. 114 -
Genossenschaftsbewegung, S. 122 — Finanzierung der Gemeinschaft, S. 136 -
Fragestunde (Fortsetzung), S. 152 — Arzneimittel, S. 168 — Entlastungen 1981
EP—EIB, S. 175 —Abstimmungen, S. 179 — Anlagen, S. 180. HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtsspra­
chen der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch
und Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deut­
scher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem
Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und
(NL) für Niederländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung) Sitzung am Donnerstag, 14. April 1983 224
Protokoll, S. 225 — Zusammensetzung des Parlaments, S. 226 — Debatte über
aktuelle und dringliche Fragen, S.7 — Gesundheitspolitik, S. 255 — Ver­
braucherschutz, S. 265 — Fütterungsarzneimittel, S. 276 — Abstimmungen, S. 279
— Tagesordnung, S. 279 — Umwelt, S. 279 — Organtransplantation, S. 289 —
Entlastungen 1981 — EP—EIB (Fortsetzung), S. 291 — Verwaltungsausgaben für
1982 — S. 297 — Datenverarbeitung, S. 299 — Information im Steuerbereich,
S. 307 — Fischfilets, S. 308 — Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, S. 310 —
Rebflächen, S. 311 —Anlage, S. 314.
Sitzung am Freitag, 15. April 1983 319
Abstimmungen, S.9 — Hunger in der Welt, S. 320 — Unterbrechung, S. 324 —
Anlage, S. 325.
Die auf der Tagung vom 11. bis 15. April 1983 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 128 vom 16. Mai 1983 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/1 11.4.83
SITZUNG AM MONTAG, 11. APRIL 1983
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode. ren an die Kommission und mündliche An­
frage mit Aussprache (Dok. 1-40/83) von Frau
2. Genehmigung des Protokolls: Krouwel-Vlam und anderen an die Kommis­
sion: Provan
Castellina, Dury, Rabbethge, C. Jackson, Poi­
3. Tagesordnung:
rier, Sablé, Krouwel-Vlam, Vergeer, Narjes
Purvis, Pranchère, Enright, Pflimlin, Hord, (Kommission) 11
Edward Kellett-Bowman, Saby, Aigner, Kon­
8. Flagge für die Europäische Gemeinschaß. — rad Schön, Glinne, Elaine Kellett-Bowman,
Bericht (Dok. 1-1194/82) von Herrn von Scrivener, Boserup, de la Malène, Lange, Ny­
Hassel: borg, Deleau, Clwyd, Andriessen (Kommis­
sion), Johnson
von Hassel, Glinne, I. Friedrich, Bøgh,
C. Jackson, Turner, Narjes (Kommission),
4. Erklärung des Präsidenten..
C. Jackson 18
5. Weiterbehandlung der Stellungnahmen des
9. Energie. — Bericht (Dok. 1-1345/82) von
Parlaments:
Herrn Purvis:
Alavanos, Pranchère, Andriessen (Kommis­
Purvis, Notenboom, Davignon (Kommission)... 21 sion), M. Martin, Andriessen, Hopper, An­
driessen, Hopper, Boyes, Hord
Anlage I:
Gautier, Hopper, Purvis, Davignon (Kommis­
sion) Abstimmungen: Hammerich, Pantazi, G Fuchs,
Alavanos, Brøndlund Nielsen, Boserup, Seibel-
6. Soforthilfe für Vietnam. — Abstimmung über Emmerling, Ephremidis, Prag, Gredal, Tove Niel­
die Rücküberweisung an den Ausschuß des Be­ sen, Abens 25
richtes (Dok. 1-1270/82) von Herrn Deniau:
Anlage II: Habsburg, Deniau, Glinne
Weiterbehandlung der Stellungnahmen, die das
7. Muttermilch. — Bericht (Dok. 1-962/82) von
Europäische Parlament auf seinen Tagungen vom
Frau Castellina:
Februar und März 1983 zu den Kommissionsvor­
Mündliche Anfrage mit Aussprache (Dok. schlägen abgegeben hat, durch die Kommission
1-1142/82) von Frau Maij-Weggen und ande­ der Europäischen Gemeinschafien 30
VORSITZ: PIETER DANKERT 2. Genehmigung des Protokolls
Präsident
Der Präsident. — Das Protokoll der Sitzung vom
Freitag, 11. März 1983, ist verteilt worden.
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet)
Keine Einwände?
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Provan (ED). — (EN) Herr Präsident, als wir auf der
letzten Tagung über die Mouchel-Vorschläge zum
Der Präsident. — Ich erkläre die am 11. März 1983 Preispaket abstimmten, warf ich die Frage auf, ob die
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Par­ Erwägungen, über die abgestimmt wurde, überhaupt
laments für eröffnet. als gültige Rechtsgrundlage für das Dokument anzu-Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/2 11.4.83
Provan
sehen seien. Sie sagten damals im Anschluß an eine daß der Bericht von Lord Bethell im Mai zur Aus­
Wortmeldung von Lady Elles, Sie würden die Frage sprache gelangt; jedenfalls werden Ihnen später dahin
dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen gehende Vorschläge unterbreitet.
vorlegen. Nun wurde dieser Entschließungsantrag
Nach der mündlichen Anfrage zu den Maßnahmen, doch wohl erneut vorgelegt. Können Sie mir versi­
die zur Petition betreffend einundzwanzig uruguayi­chern, daß er, wie Sie damals zusagten, an den Aus­
sche Gefangene getroffen wurden, wird der Rat eine schuß für Geschäftsordnung und Petitionen überwie­
Erklärung zu den Ergebnissen der 4. Tagung EWG— sen wird und daß in bezug auf Herrn Daverns Ent­
ASEAN abgeben. schließungsantrag erst dann etwas unternommen
wird, wenn der Ausschuß Stellung genommen hat?
Als letzter Punkt der Tagesordnung von Dienstag
werden der Bericht von Herrn Purvis im Namen des
Der Präsident. — Von welchem Mouchel-Dokument Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die
sprechen Sie, Herr Provan? Von demjenigen über die Rückschleusung der Ölmilliarden und die mündliche
Agrarpreise? Anfrage mit Aussprache von Herrn von Bismarck und
anderen an die Kommission zum Weltwährungsver­
Provan (ED). — (EN) Es ging um die vierte Erwä­ fahren in gemeinsamer Aussprache behandelt.
gung des Mouchel-Berichts über die Agrarpreise.
Die Aussprache über den Bericht Purvis und die da­
mit verbundene mündliche Anfrage kann unter Um­Der Präsident. — Inwiefern hängt das mit dem Pro­
ständen Mittwochvormittag bis spätestens 10.00 Uhr tokoll zusammen?
fortgesetzt werden.
Provan (ED). — (EN) Ich beziehe mich auf den „Re­
Purvis (ED). — (EN) Herr Präsident, bis wann müs­genbogen", Herr Präsident, der den Ablauf der De­
sen die Änderungsanträge zu dem Bericht über die batte wiedergibt. Können Sie mir versichern, daß dies
Ölmilliarden eingereicht sein? weiterhin der Fall sein wird?
Der Präsident. — Das wollte ich am Schluß meiner Der Präsident. — Wir haben den Ausschuß für Ge­
Ausführungen zur Tagesordnung bekanntgeben. Die schäftsordnung und Petitionen gebeten, in dieser
Frage zu entscheiden. Solange die Sache beim Aus­ Frist ist auf heute, 20.00 Uhr, festgesetzt.
schuß anhängig ist, wird sich an der Lage, wie sie seit
der März-Tagung besteht, nichts ändern. Pranchère (COM). — (FR) Herr Präsident, Sie sag­
ten soeben, die Kommission werde eine kurze Erklä­
(Das Parlament genehmigt das Protokoll) (')
rung zur Änderung der Wechselkurse abgeben. Wäre
es nicht wünschenswert, im Anschluß daran eine —
wenn auch kurze — Debatte, möglicherweise in Form 3. Tagesordnung
von Fragen an die Kommission vorzusehen?
Der Präsident. Der vom erweiterten Präsidium in sei­
ner Sitzung vom 9. März 1983 erstellte Entwurf der Der Präsident. — Ich habe diesen Punkt in die Aus­
Tagesordnung ist verteilt worden. sprache über die Erklärung zu den Ergebnissen des
Europäischen Rates in Brüssel miteinbezogen. Es
Die Fraktionsvorsitzenden haben mich in ihrer Sit­
steht den Fraktionen also völlig frei, im Rahmen der
zung von heute vormittag beauftragt, Ihnen einige
Aussprache über die Erklärung zur Tagung des Euro­
Änderungen vorzuschlagen.
päischen Rates auch über die Erklärung der Kommis­
Dienstag: sion zu diskutieren, zumal beide Fragen eng mitein­
ander verknüpft sind.
— nach den Erklärungen des Rates und der Kommis­
sion zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel
Enright (S). — (EN) Herr Präsident, Sie sagten, der
wird die Kommission einige kurze Ausführungen über
Bericht von Lord Bethell sei von der Tagesordnung die neuen Währungsparitäten machen.
abgesetzt worden. Wir haben diesen Bericht jedoch
Der Bericht von Lord Bethell über die Menschen­ erhalten und hatten ausnahmsweise einmal viel Zeit,
rechte in der Sowjetunion (Nr. 36) sowie die münd­ uns damit zu beschäftigen. Daher sehe ich eigentlich
liche Anfrage von Herrn Schall und anderen, die zu­ keinen zwingenden Grund dafür, ihn abzusetzen.
sammen mit diesem Bericht erörtert werden sollte,
werden von der Tagesordnung abgesetzt. Ich hoffe, Der Präsident. — Ich kann Ihnen den genauen
Grund nicht nennen, Herr Enright. Der Bericht
wurde jedenfalls nicht deshalb abgelehnt, weil Lord (') Zusammensetzung des Parlaments — Zusammensetzung
der Ausschüsse — Anwendung der Geschäftsordnung — Bethell aus persönlichen Gründen nicht anwesend
Entschließungsanträge (Artikel 49 der Geschäftsord­ sein kann, um ihn selbst zu erläutern. Daher wäre es
nung) — Petitionen — Mittelübertragungen — ..Aus-
sinnvoll, seinen Bericht auf der Mai-Tagung zusam­
schußbefassung — Vorlage von Dokumenten — Über­
men mit demt von Herrn Israël zu behandeln, mittlung von Abkommenstexten durch den Rat: vgl. Pro­
in dem es ebenfalls um Menschenrechte geht. tokoll. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/3 11.4.83
Pflimlin (PPE). — (FR) Herr Präsident, wann findet Edward Kellett-Bowman (ED). — (EN) Ich möchte
die Aussprache über den Bericht Croux statt, die für keineswegs das Verfahren nach Artikel 34 in Zweifel
morgen, Dienstag, angesetzt ist? ziehen. Ich stelle nur fest, daß die Aussprache, die
nun einmal beschlossen ist, getrennt von den Beratun­
gen über die Entlastung für 1981 laufen sollte. Kön­Der Präsident. — Zusammen mit der Aussprache
nen Sie denn nicht nach Ziffer 45 einen Punkt ma­über die Erklärung zu den Ergebnissen des Europäi­
chen und dann Ziffer 46 getrennt behandeln lassen? schen Rates.
Mittwoch:
Das dürfte ohne weiteres möglich Der Präsident.
Zunächst weise ich Sie darauf hin, daß der Bericht sein.
Schön über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1981
(Nr. 41) in zwei gesonderten Dokumenten vorliegt: Saby (S). — (FR) Herr Präsident, ich möchte nur
eines betreffend das Europäische Parlament und ein klarstellen, daß wir im Ausschuß auf die einstimmig
weiteresd den zweiten und dritten Europäi­ angenommene Stellungnahme des Ausschusses für
schen Entwicklungsfonds. Haushaltskontrolle hin vorgeschlagen haben, auf eine
Aussprache zu verzichten. Die Aussprache sollte statt­Der Bericht Saby über die Verwaltungsausgaben des
finden, sobald wir über mehr Informationen verfügen. Parlaments für das Haushaltsjahr 1982 (Nr. 46)
Das wollte ich nur klargestellt haben.
könnte ohne Aussprache behandelt werden. Mir liegt
jedoch ein Antrag von Herrn Forth und 9 weiteren
Aigner (PPE), Vorsitzender des Ausschusses für Haus­Unterzeichnern vor, ihn mit Aussprache zu behan­
haltskontrolle. — Herr Präsident, ich möchte die An­deln.
tragsteller bitten, nicht auf ihrem Antrag zu bestehen,
Ich weise die Antragsteller darauf hin, daß der in die­
schon jetzt eine Aussprache zu führen. Daß die Dis­
sem Bericht enthaltene Entschließungsantrag gemäß
kussion geführt werden muß, darüber besteht kein
einem Korrigendum geändert wurde und der Ihnen Zweifel, das hat auch der Ausschuß für Haushalts­
nun verteilte Entschließungsantrag die Ziffern 8 und kontrolle — ich glaube sogar einstimmig — beschlos­
9 nicht mehr enthält. Wenn der Antrag auf Aus­ sen. Wir waren der Meinung, daß wir erst zusammen
sprache somit aufgrund der Ziffern 8 und 9 des Ent­ mit dem Präsidium und der Verwaltung unseres Par­
schließungsantrags gestellt wurde, so bitte ich drin­ laments verschiedene Tatbestände zu klären haben,
gend, ihn zurückzuziehen.
bevor wir diese Debatte führen. Deshalb möchte ich
den Antrag des Kollegen Kellett-Bowman unterstüt­
Hord (ED). — (EN) Herr Präsident, Herr Forth zen. Wir können keine Diskussion nur über Zahlen
kann heute leider nicht anwesend sein. Da ich den führen. Das ist auch nicht der Sinn, da wir hier die
Antrag mitunterzeichnet habe, möchte ich das Haus Haushaltsordnung erfüllen und der Kommission die
darüber aufklären, daß Herr Forth und die anderen notwendigen Rechnungen vorlegen müssen. Die De­
Unterzeichner das Thema für wichtig hielten. Der batte als solche wollten wir im Mai führen, aber dann
Haushalt des Parlaments sollte doch eigentlich Ge­ über den gesamten Komplex. Ich möchte deshalb die
genstand einer Aussprache sein und nicht wie ein Antragsteller nochmals bitten, dem Mehrheitsbe­
Vorschlag, der keine Debatte rechtfertigt, unter den schluß des Ausschusses für Haushaltskontrolle zuzu­
Teppich gekehrt werden. Unser Antrag bezieht sich stimmen.
nicht auf den Inhalt der Ziffern 8 und 9, sondern ist
grundsätzlicher Natur.
Der Präsident. — Ich halte es für das Beste, wenn Sie
mit den Antragstellern Kontakt aufnehmen, aber es Der Präsident. — Herr Hord, wir brauchen darüber
ist Ihr absolutes Recht, eine Debatte zu verlangen, wohl nicht weiter zu diskutieren, denn die zehn frag­
sobald sie zehn Unterschriften haben, und die gibt es. lichen Mitglieder sind aufgrund der Geschäftsord­
nung vollauf berechtigt, eine Aussprache über diesen
Konrad Schön (PPE). — Herr Präsident, als Gesamt­Bericht zu beantragen. Deshalb möchte ich auch all
berichterstatter möchte ich darauf hinweisen, daß der diejenigen, die sich zu Wort gemeldet haben, bitten,
Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig der Mei­nicht überflüssigerweise noch weiterzudiskutieren.
nung war, daß es sich bei dem Saby-Bericht lediglich
um einen Zwischenbericht handelt. Ein Zwischenbe­Edward Kellett-Bowman (ED). — (EN) Herr Präsi­
richt, der aus dem Grund, den Herr Dr. Aigner aus­dent, in meinen Augen ist es völlig sinnlos, die Rech­
geführt hat, nur die Zahlen vorlegt. Auch ich appel­nungslegung für 1982 in die Debatte über die Entla­
liere daher an die Antragsteller, dieses im Kontroll­stung für 1981 miteinzubeziehen. Die Aussprache
ausschuß gebilligte Verfahren nicht zu durchbrechen, über den Saby-Bericht ist ja nunmehr beschlossen. Ich
sondern die notwendige Aussprache, ich betone, die hielte es jedoch für besser, über die Entlastung für
notwendige Aussprache im Mai zu führen, wenn die 1981 getrennt debattieren zu lassen, weil Ziffer 41 bis
45 allesamt die Entlastung für 1981 betreffen. Arbeiten von Herrn Saby abgeschlossen sind.
Der Präsident. — Zehn Mitglieder haben das Recht, Der Präsident. — Uns liegt hier ein formeller Antrag
eine Aussprache zu jedweder Frage zu beantragen, vor. Sie können lediglich an die Antragsteller appel­
und diese Aussprache findet dann auch statt. lieren, ihn zurückzuziehen. Nr. 1-297/4 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 11.4.83
Scrivener (L). — (FR) Herr Präsident, könnten Sie in Glinne (S). — (FR) Herr Präsident, wie auch immer
der Bericht von Herrn Saby behandelt werden mag, bezug auf die Entlastung noch etwas klarstellen?
möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß die Re­ Wenn ich richtig verstanden habe, zerfällt sie für das
dezeit, die den Fraktionen für Mittwoch zusteht, sehr Haushaltsjahr 1981 in zwei Teile. Der Teil, den ich
knapp bemessen ist. Daher möchte ich — im Sinne als „Kommission" bezeichnen möchte, wurde Ihren
des für Donnerstag bereits eingeführten Verfahrens Ausführungen zufolge von der Tagesordnung abge­
— anregen, die Redezeit der Berichterstatter und des setzt; dabei handelt es sich wohl um den Bericht. Der
Vertreters der Kommission um die Hälfte zu kürzen. Teil jedoch, der die Rechnungslegung des Parlaments
für 1981 betrifft — und der vom Ausschuß für Haus­Wenn nämlich die Berichterstatter für die Themen, die
haltskontrolle angenommen wurde —, wird auf dieser Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache sind, ihre
Tagung behandelt. Können Sie mir bestätigen, daß 10 Minuten voll ausnutzen und der Vertreter der
wir das richtig verstanden haben? Kommission das gleiche tut, bleiben der Sozialisti­
schen Fraktion nur noch 29 Minuten, um zu den Be­
richten Mihr, Deleau und Arndt zu sprechen, und das Der Präsident. — Sie haben richtig verstanden, Frau
erscheint uns wirklich zu wenig. Ist es nicht möglich, Scrivener. Die Tagesordnung wurde in diesem Punkt
für Mittwoch das gleiche Verfahren zur Verkürzung beibehalten.
der Redezeit anzuwenden, das bereits für Donnerstag
gilt?
Boserup (COM). — (DA) Herr Präsident! Ich be­
dauere, daß ich Sie mit dieser Angelegenheit belä­
Der Präsident. — Mir liegt ein Antrag der Sozialisti­
stige, aber ich möchte doch zum Protokoll feststellen,
schen Fraktion vor, die Redezeit der Berichterstatter,
daß einige Mitglieder des Ausschusse für Haushalts­
die Berichte in gemeinsamer Aussprache erläutern, zu
kontrolle an akutem Gedächtnisschwund leiden,
halbieren.
wenn sie behaupten, daß der Beschluß, den Saby-Be­
Keine Einwände? richt ohne Aussprache zu verabschieden, einstimmig
war. Ich habe dagegen protestiert und gegen den
(Das Parlament stimmt dem Antrag der Sozialistischen
Saby-Bericht gestimmt. Ich verstehe nicht, wie diese
Fraktion zu)
Kollegen zu einer so verzerrten Darstellung der Fak­
Die Redezeit der Berichterstatter wird somit halbiert. ten kommen.
Schwieriger scheint mir allerdings, Ihrem Vorschlag
in bezug auf die Kommission nachzukommen, da
de la Malène (DEP). — (FR) Herr Präsident! Meine
diese keine feste Redezeit hat. Die Kommission kennt
Fraktion hat mich beauftragt, die Streichung des Zwi­
freilich unsere Zeitnöte und wird sie gewiß berück­
schenberichts von Herr Arndt von der Tagesordnung
sichtigen. Ich möchte ihr aber keine diesbezüglichen
zu beantragen, und zwar aus vier Gründen.
Vorschriften machen, denn dies wäre den anstehen­
den Themen sicher nicht zuträglich.
Der erste Grund liegt in dem vom Haushaltsausschuß
angewendeten Verfahren. Derß
Elaine Kellett-Bowman (ED). — (EN) Herr Präsi­ wurde beauftragt, einen Initiativbericht über die Fi­
dent, das Haus wird ja nun — wie Herr Aigner dar­ nanzierung der Gemeinschaft auszuarbeiten; nun liegt
legte — ausführlich über den Bericht Saby diskutie­
uns aber ein Bericht über die „Mitteilung der Kom­
ren. Dennoch möchte ich einmal fragen, was eigent­
mission der Europäischen Gemeinschaften über die
lich genau nach Artikel 34 Absatz 2 geschieht. Wenn
zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft" vor. Wir
10 Mitglieder Einspruch erheben, haben wir doch
sind also übergegangen von einem Initiativbericht zu
nicht einfach eine Debatte, ganz abgesehen von der
einem Bericht über ein Dokument der Kommission.
Einordnung. Der Bericht geht vielmehr, an den Aus­
Erste Abweichung vom Verfahren.
schuß zurück, und eben das bringt mich etwas durch­
einander.
Zweiteg vom: es handelt sich
hier um ein Dokument der Kommission, welches
Der Präsident. — Nein, Frau Kellet-Bowman, wenn diese freigegeben hat. Dieses Dokument soll sicher­
10 Mitglieder eine Aussprache beantragen, dann fin­ lich irgendwann dem Rat vorgelegt werden. Wir aber
det eine Aussprache statt, sonst nichts.
befassen uns mit diesem Papier, noch ehe es dem Rat
unterbreitet wurde, was eine weitere Abweichung
Elaine Kellett-Bowman (ED). — (EN) Artikel 34 Ab­ vom Verfahren bedeutet.
satz 2, die letzten drei Zeilen, Herr Präsident!
Dritte Bemerkung zu diesem Dokument: der Land­
Der Präsident. — Ja, wenn der Ausschuß für Haus­ wirtschaftsausschuß, welcher an erster Stelle betroffen
haltskontrolle darauf besteht, daß keine Aussprache ist, da die gesamte GAP aufgrund der Überlegungen
stattfindet, dann geht der Bericht an den zuständigen der Kommission in Frage gestellt wird, wurde damit
Ausschuß zurück. Wenn der Ausschuß für Haushalts­ nicht befaßt und äußert sich nicht dazu.
kontrolle sich jedoch mit der Aussprache einverstan­
den erklärt, findet eine Aussprache statt. Anderenfalls Vierte Bemerkung: Womit endet dieser Zwischenbe­
wird der Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen. richt? Mit Fragen an die Kommission. Es liegt uns Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/5 11.4.83
de la Malène
Lange, der behauptet, wir seien um eine Stellung­also ein Bericht über ein nicht offizielles Dokument
nahme gebeten worden. Wie aber können wir als Par­der Kommission vor, welcher mit Fragen endet.
lament zu etwas Stellung nehmen, wozu die Kommis­
Dazu kann ich lediglich sagen, daß in einer so wichti­ sion nicht einmal selbst Stellung genommen hat? Bei
gen und für die Zukunft der Gemeinschaft entschei­ dem vorliegenden Dokument handelt es sich ja nicht
denden Frage wie der Finanzierung der Gemeinsamen
um einen Kommissionsvorschlag. Die Kommission
Agrarpolitik das angewendete Verfahren unserer An­
selbst sagt klar und deutlich, daß es sich hier um
sicht nach unzulänglich und dieses Themas unwürdig
Überlegungen handelt. Die Kommission kann doch
ist.
durchaus Überlegungen anstellen, die sie dann vertie­
fen und in einem Vorschlag konkret zum Ausdruck Aus diesen Gründen fordern wir die — vorüberge­
bringen muß. Wie kommen wir dazu, zu etwas wie hende — Streichung von der Tagesordnung, bis ein
Gedanken der Kommission Stellung zu nehmen in so unserer Geschäftsordnung entsprechendes Verfahren
wichtigen Fragen', die die gesamte Zukunft der Ge­angewendet wird, welches der Bedeutung dieses The­
meinschaft sowie das Schicksal der gemeinsamen mas gerecht.
Agrarpolitik berühren? Denn darum geht es ja. Aus
(Beifall von rechts) diesem Grund kann ich mich voll und ganz dem Vor­
schlag von Herrn de la Malène anschließen, und bitte
Präsident. — Ich wünsche einen gegenteiligen Stand­ darum, daß diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht
punkt zu hören. behandelt wird. Die Kommission soll gebeten werden,
diese Frage in konkreterer Form vorzulegen, so daß
Bevor ich über den Antrag von Herrn de la Malène
sie in natürlicher und normaler Form erneut behandelt
abstimmen lasse, muß ich einem Redner dafür und
werden kann.
einem Redner dagegen das Wort erteilen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Absetzung von der
Herr Lange, der Vorsitzende des Haushaltsausschus­
Tagesordnung ab)
ses, hat das Wort. Ich nehme an, er vertritt die ge­
genteilige Meinung.
Deleau (DEP). — (FR) Herr Präsident, meine Da­
men und Herren, die Aussprache über meinen Bericht
Lange, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. — Ihre
über die Arzneimittel in der Gemeinschaft ist für
Vermutung, Herr Präsident, ist richtig. Mir scheint,
Mittwochvormittag vorgesehen. Nun ist Ihnen, Herr
daß die Voraussetzungen für den Antrag des Kollegen
Präsident, ebenso wie vielen meiner Kollegen be­
de la Malène nicht gegeben sind. Die Kommission hat
kannt, daß wir an eben diesem Vormittag im Rahmen
durch ihren Präsidenten dieses sogenannte Grünbuch
des Europäischen Ausschusses für die Klein- und Mit­
praktisch vorgelegt und vom Parlament eine Antwort
telbetriebe die Vertreter aus den zehn Gemeinschafts­
gewünscht. Der Haushaltsausschuß hat dieses Grün­
ländern erwarten. Da ich in meiner Eigenschaft als
buch behandelt. Da aber eine ganze Reihe von Fra­
Vorsitzender dieses Ausschusses einerseits und als Be­
gen offengeblieben sind, hat der Ausschuß zu dem
richterstatter andererseits zwei Verpflichtungen nach­
Grünbuch und den Vorschlägen der Kommission
kommen muß, wäre es für mich einfacher, wenn mein
noch keine Stellung bezogen, sondern ersucht in die­
Bericht erst am frühen Mittwochnachmittag behan­
sem Zwischenbericht die Kommission um weitere
delt würde. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.
Auskünfte zu bestimmten Fragen und um bestimmte
Modellrechnungen zu bestimmten Vorschlägen der
Der Präsident. — Ich kann mich nicht auf den frühen
Kommission, um dem Parlament eine eindeutige
Mittwochnachmittag festlegen, Herr Deleau, aber ich
Beurteilung dieser Vorschläge zu ermöglichen. Wie
schlage vor, die Reihenfolge der Berichte so zu än­
sich das Grünbuch gegenwärtig darstellt, ist eine end­
dern, daß zuerst der Bericht Arndt und dann Ihr Be­
gültige Position seitens des Parlaments nicht zu ver­
richt behandelt wird. Die Aussprache über Ihren Be­antworten — es sei denn, der eine oder andere wäre
richt würde somit vielleicht am späten Vormittag, mit der Auffassung, es sei so unzulänglich und unklar,
größerer Wahrscheinlichkeit jedoch am frühen Nach­
daß es nur abgelehnt werden kann, oder aber daß der
mittag beginnen.
Kommission die Möglichkeit gegeben werden müsse,
die uns unklar und unzulänglich erscheinenden Dinge
Deleau (DEP). — (FR) Dafür bin ich Ihnen sehr ver­klarzustellen.
bunden, Herr Präsident.
Deshalb sollte sich das Parlament nicht entgehen las­
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag des Präsidenten
sen, diesen Zwischenbericht zu behandeln und damit
zu)
die Kommission aufzufordern, ihr Grünbuch entspre­
chend zu ergänzen, damit wir dann gründlich und für
Der Präsident. — Zu Donnerstag:
alle Ausschüsse befriedigend die damit verbundenen
Fragen zur Finanzierung der Gemeinschaft behandeln Der Bericht Ceravolo über den Bleigehalt von Benzin
können. Ich bin daher dafür, diesen Zwischenbericht (Nr. 53) wurde im Ausschuß abgelehnt und wird so­
auf der Tagesordnung zu belassen. mit von der Tagesordnung abgesetzt.
Nyborg (DEP). — (DA) Herr Präsident! Erlauben Clwyd (S). — (EN) Eine Bemerkung im Zusammen­
Sie mir einige Worte zu den Äußerungen von Herrn hang mit Punkt 48 der Tagesordnung von Donners-Nr. 1­297/6 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 1.4.83
Clwyd
tag, Herr Präsident. Ich habe eine mündliche Anfrage Der Präsident. — Ich teile Ihnen mit, daß der Rat für
einen Beschluß zur Ermächtigung der Kommission, mit Aussprache zur sozialen und wirtschaftlichen In­
Anleihen im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstru­tegration der Behinderten eingereicht. Mit dieser An­
ments aufzunehmen, die Anwendung des Dringlich­frage soll die Kommission gerügt werden, da sie es
keitsverfahrens gemäß Artikel 57 der Geschäftsord­versäumt hat, den Empfehlungen des Parlaments aus
nung beantragt hat. Die Kommission unterstützt dem Jahr 1981 nachzukommen.
diesen Antrag. Das Schreiben des Rates enthält keine
Mir liegt sehr daran, daß über diese spezielle Frage besondere Begründung. Es heißt darin lediglich:
eine angemessene Aussprache erfolgt, und ich möchte
In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Vorschlags genau wissen, wieviel Zeit dafür vorgesehen ist. Die
legt der Rat Wert darauf, daß das Parlament noch Anfrage wurde nämlich ganz unten auf die Seite ge­
während der April­Tagung Stellung nimmt. quetscht, und viele Kollegen, die sich gerade für diese
Frage interessieren, haben noch nicht einmal gemerkt,
Ich werde das Europäische Parlament morgen zu
daß überhaupt eine Aussprache stattfinden soll. Viel­
diesem Dringlichkeitsantrag konsultieren.
leicht könnten Sie die Sache klären. Sollte für die De­
batte über diese Anfrage keine ausreichende Zeit vor­ Am 11. Alärz 1983 hat das Parlament den Bericht von
gesehen sein, so werde ich sie zurückziehen und in Fräulein Hooper im Namen des Ausschusses für Um­
der Sohderdebatte über Beschäftigung erneut vorle­ weltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz
gen, da ich mit dieser Anfrage besonders auf die nicht über die Verpackung flüssiger Lebensmittel an den
vorhandene Beschäftigungspolitik für Behinderte hin­ Ausschuß zurücküberwiesen und beschlossen, daß
weisen wollte. dieser Ausschuß binnen eines Monats Bericht erstat­
ten solle. Der betreffende Ausschuß teilte mit, er
könne diese Frist unmöglich einhalten, und bean­Der Präsident. — Ich kann dazu nur sagen, Frau
tragte ihre Verlängerung. Clwyd, daß Ihre Anfrage in die Aussprache unter Nr.
48 miteinbezogen wird und damit der Redezeiteintei­
Johnson (ED). —■ (EN) Herr Präsident, könnten wir lung für Donnerstag unterliegt, die abgesehen von
Mai ein für allemal als äußerste Frist festsetzen? der Debatte über aktuelle und dringliche Fragen all­
gemein gilt. Wieviel Redezeit für Ihre Anfrage zur
Verfügung steht, hängt davon ab, welche Bedeutung Der Präsident. — Ich werde den Ausschuß für Um­
die Fraktionen ihr beimessen. weltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz
davon in Kenntnis setzen.
Clwyd (S). — (EN) Ich wollte noch etwas anderes
Johnson (ED). — (EN) Herr Präsident, meiner An­anmerken, Herr Präsident. Bei sonstigen mündlichen
sicht nach besagt Artikel 35 Absatz 3 der Geschäfts­Anfragen mit Aussprache, die das Haus in letzter Zeit
ordnung, daß der zuständige Ausschuß die Rücküber­behandelt hat, hat die Kommission am Ende der Aus­
weisung beantragt, falls er die Frist nicht einhalten sprache Stellung genommen. Ich halte dieses Verfah­
kann. Das Parlament setzt dann gegebenenfalls eine ren insofern für unbefriedigend, als wir die Ansicht
neue Frist fest. Ich schlage dem Haus vor, die Frist der Kommission sehr oft schon gerne vor Beginn der
auf Mai festzusetzen. Debatte wüßten.
Könnten Sie nicht verfügen, daß sich die Kommission Der Präsident. — Das ist nicht möglich, Herr John­
zu dieser speziellen mündlichen Anfrage zu Beginn son, denn bevor wir eine Frist festsetzen können,
der Aussprache äußern soll? Anderenfalls können wir brauchen wir erst einmal einen Bericht. Solange der
nämlich die Erklärung, die die Kommission für ihre Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksge­
Untätigkeit gibt, nicht kommentieren. sundheit und Verbraucherschutz nicht vorliegt, kön­
nen wir keine neue Frist festsetzen (').
Der Präsident. — Ich kann nicht gegen die Ge­
(Das Parlament nimmt die so geänderte Tagesordnung schäftsordnung entscheiden, Frau Clwyd. Die Kom­
an) mission kann sprechen, wann immer sie es verlangt.
Politisch dürfte es möglich sein, sich mit ihr auf einen
angemessenen Zeitpunkt für ihre Stellungnahme zu 4. Erklärung des Präsidenten
einigen. Ich kann jedoch — wie schon gesagt — nicht
gegen die Geschäftsordnung entscheiden. Der Präsident. — Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte eine kurze Erklärung abgeben, ohne dem
Andriessen, Mitglied der Kommission. — (NL) Herr möglichen Lauf der politischen Ereignisse in dieser
Präsident, die Kommission ist durchaus bereit, ihre Woche vorgreifen zu wollen.
Ansicht zugunsten der parlamentarischen Debatte zu
Die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nah­Beginn dieser Debatte zu äußern.
ostkonflikt haben am Wochenende einen schweren
(Der Präsident verliest die Änderungen der Tagesord­ Rückschlag erlitten.
nungfür Freitag) (')
(') Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen Re­
(') Siehe Protokoll. dezeit: Siehe Protokoll. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/7 11.4.83
Präsident
Pranchère (COM). — (FR) Herr Präsident, der Rat Politische Rückschläge lassen sich wettmachen, nicht
der Landwirtschaftsminister hat die Festsetzung der aber der Verlust von Menschenleben. Deshalb waren
Agrarpreise für 1983/84 um vier Wochen verschoben. wir zutiefst erschüttert, als wir gestern von dem bruta­
Ich möchte eine Frage an die Kommission richten: Ist len Mord an Issam Sartawi erfuhren, einem Mann,
sie zu Maßnahmen entschlossen, durch die die Milch­der sich jahrelang unermüdlich für eine friedliche
erzeuger, die Schaf- und Rinderzüchter für den in­Verhandlungslösung im Nahen Osten eingesetzt
folge dieser Verzögerung entstandenen Verlust ent­hatte.
schädigt werden? Ist sie entschlossen, diese zusätz­
liche Frist dazu zu nutzen, dem Rat neue Vorschläge Das Europäische Parlament hat terroristische An­
auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament schläge jederzeit und überall aufs schärfste verurteilt.
am 10. März verabschiedeten Entschließung zu unter­Dies kam in unserer jüngsten Debatte über die Lage
breiten, vor allem eine Erhöhung der Preise um 7 %, im Nahen Osten erneut in aller Deutlichkeit zum
die Ablehnung der Ausdehnung der Mitverantwor­Ausdruck.
tung und endlich die in meinen Augen dringend not­
Als Präsident des Europäischen Parlaments würdige wendige Durchführung eines Plans zum Abbau der
ich die Bemühungen Issam Sartawis um eine fried­ WAB?
liche Lösung im Nahen Osten.
Andriessen, Mitglied der Kommission. — (NL) Die
(Beifall) Kommission hat in der Debatte über die Festsetzung
der Agrarpreise während der letzten Tagung ihren
Standpunkt bezüglich der Vorschläge, die vom Parla­
5. Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments
ment beraten und schließlich beschlossen wurden,
sehr deutlich zu erkennen gegeben. Seitdem hat sich
Der Präsident. — Nach der Tagesordnung folgt die
am Standpunkt der Kommission bezüglich der Vor­
Mitteilung der Kommission der Europäischen Ge­
schläge des Parlaments nichts geändert. Auch die Tat­
meinschaften über die Weiterbehandlung der Stel­
sache, daß der Rat beschlossen hat, zu einem späteren
lungnahmen und Entschließungen des Europäischen als dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt über
Parlaments ('). die Agrarpreise zu entscheiden, kann für die Kom­
mission kein Anlaß sein, ihre Vorschläge zu ändern.
Ich kann natürlich nicht dem Ergebnis der Gespräche Alavanos (COM). — (GR) Ich habe eine kurze Frage
vorgreifen, die noch stattfinden werden. Im übrigen an die Kommission. Auf der letzten Tagung stimmten
wir im Rahmen der Debatte über aktuelle und dring­ hofft die Kommission, daß es dem Rat im Lauf des
Aprils gelingen wird, die erforderlichen Vorkehrun­liche Fragen über einen Entschließungsantrag von
gen zu treffen, so daß die von dem Herrn Abgeord­K.-U. von Hassel und anderen zum Todesurteil über
neten erwähnten Interimsmaßnahmen nicht notwen­Mitglieder der Bahai'i-Religionsgemeinschaft im Iran
dig werden dürften. ab. Zusammen mit demg wurde
auch ein Änderungsantrag der europäischen Abgeord­
Für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge gilt
neten der Kommunistischen Partei Griechenlands an­
die seit langem bestehende normale Regelung; es sind
genommen, dem zufolge sich die Gemeinschaft mit
ernsthafte Bemühungen zum Abbau dieser Beträge im
dem Schicksal des Generalsekretärs der Tudeh, Nou-
Gange, allerdings natürlich nur im Rahmen der dies­
reddin Kianouri, befassen müsse. Da Kianouri noch
bezüglichen Vereinbarungen.
im Gefängnis ist und vielleicht immer noch in Lebens­
gefahr schwebt, möchte ich die Kommission fragen,
M. Martin (COM). — (FR) Auf seiner letzten Ta­
welche Schritte sie bei der iranischen Regierung ein­
gung hat das Europäische Parlament den Bericht von
geleitet und was sie beim Europarat und bei den Re­
Frau Sylvie Le Roux über das Fischereiabkommen mit
gierungen der Mitgliedstaaten unternommen hat.
Guinea-Bissau gebilligt. Ich möchte die Kommission
fragen, ob sie bereit ist, auf die in diesem Bericht er­
hobenen Forderungen einzugehen und wann sie dies Der Präsident. — Es ist grundsätzlich beschlossen
zu tun gedenkt; dies betrifft vor allem die Nutzung worden, Herr Alavanos, die Fragen, die mit der
der Fischereirechte im Rahmen der Abkommen mit Mitteilung der Kommission zusammenhängen, mit
den Entwicklungsländern durch die Fischer aus den denjenigen zu verknüpfen, die mit den Konsultatio­
Mitgliedstaaten, die Koordinierung mit dem Europäi­nen zusammenhängen. Hier geht es um die Dring­
schen Entwicklungsfonds im Fischereibereich und die lichkeit. Die Kommission kann sich schwerlich auf
Finanzierung der Ausbildungszentren in den afrikani­alle denkbaren Fragen vorbereiten. Heute abend sol­
schen Ländern. Ist die Kommission, allgemeiner ge­len in den Sitzungen mit den Ausschußvorsitzenden
sprochen, bereit, ein ausführliches Dokument über die Verfahren ausgearbeitet werden, die befriedigender
Beziehungen zwischen der EWG und den Entwick­sind als das derzeitige. Ich muß Sie jedoch bitten,
lungsländern im Fischereisektor auszuarbeiten und nicht zu insistieren, da Herr Andriessen Ihnen un­
dem Europäischen Parlament vorzulegen?
möglich eine zufriedenstellende Antwort geben kann.
Andriessen. — (NL) Die letzte Frage des Herrn Ab­
geordneten, ob die Kommission bereit sei, den Paria-(') Siehe Anlage IL Nr. 1-297/8 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 11.4.83
Andriessen
nehmen werde, da es von Nutzen ist, mit dem Ple­mentsausschuß und möglicherweise das Parlament als
Ganzes über den Fortgang dieser Gespräche und Ver­ num einen Gedankenaustausch über den institutionel­
handlungen zu informieren, möchte ich im Namen len Aspekt dieser Angelegenheit zu führen.
der Kommission selbstverständlich mit ja beantwor­
In Anbetracht dessen, Herr Präsident, halte ich es für ten. Was den Bericht von Frau Le Roux selbst betrifft,
wenig angebracht, unter diesem Punkt der Tagesord­so hat die Kommission in der Debatte ihren Stand­
nung ausführlich auf die Angelegenheit selbst einzu­punkt hinsichtlich der verschiedenen Vorschläge deut­
gehen; dies soll denen überlassen bleiben, die an die­lich gemacht. Die Kommission hat dem gegenwärtig
nichts hinzuzufügen. ser Debatte teilzunehmen wünschen. Aus diesem
Grunde möchte ich es bei der Antwort bewenden las­
sen, die ich auf die zweite Anregung des Herrn Ab­Hopper (ED). — (EN) Herr Präsident! Ich möchte
geordneten gegeben habe. mich zu zwei Themen äußern. Zunächst: Ist es mög­
lich, daß in der englischen Fassung des Berichtes den
wir freundlicherweise von Herrn Andriessen erhalten Der Präsident. — Ich möchte nur darauf hinweisen,
haben, einige Wörter im Abschnitt C 1 fehlen? Ich daß die Tagesordnung für diese Woche festgelegt ist,
möchte den Kommissar bitten, uns zu bestätigen, daß so daß diese Debatte nach meiner Meinung zu einem
die Kommission die Absicht hat, die im zweiten späteren Zeitpunkt stattfinden muß.
Absatz erwähnte Untersuchung durchzuführen.
Ich habe noch eine Frage zu einem anderen Thema. Boyes (S). — (EN) Herr Präsident! In ihrer jüngsten
Soll ich sie jetzt stellen oder später? Ausgabe veröffentlicht die Zeitschrift European Report
eine Meldung, der zufolge im weiteren Verlauf dieses
Der Präsident. — Ich glaube, Herr Andriessen ist be­ Monats von einer Organisation, die nicht Teil einer
reit, die erste Frage zu beantworten. EWG-Institution ist, eine Konferenz über den soge­
nannten Bericht Vredeling veranstalten wird. Be­
Andriessen. — (NL) Die Antwort auf diese Frage lau­ kanntlich hat dieser Bericht, ob man nun für oder ge­
tet ja, Herr Präsident. gen ihn ist, inm Parlament erhebliches Aufsehen
erregt. Die Kommission nimmt an dieser Konferenz
Hopper (ED). — (EN) Zum zweiten Punkt: Soweit teil und wird laut dieser Meldung vom Kabinettschef
ich weiß, hat die Kommission beschlossen, die Stel­ von Herrn Ivor Richard vertreten. Ich möchte den
lungnahme des Parlaments zur Harmonisierung der Sprecher der Kommission heute um die Zusicherung
Zigarettensteuer abzulehnen, und Ihnen, Herr Präsi­ bitten, daß das Parlament im Laufe dieser Woche
dent, ein Schreiben in diesem Sinne zugesandt. Diese einen vollständigen Bericht erhält, falls auf dieser
Angelegenheit ist für das Parlament von erheblicher Konferenz Informationen gegeben werden, die über
verfassungsrechtlicher Bedeutung. Ich bin mir darüber das hinausgehen, was dem Parlament bereits mitge­
im klaren, daß die für dieses Thema maßgeblichen teilt worden ist.
Bestimmungen es nicht zulassen, die Angelegenheit
hier zu erörtern, aber vielleicht könnte der zuständige Sie werden fragen, warum ich so besorgt bin. Dies
Kommissar im weiteren Verlauf dieser Woche eine hat seinen Grund darin, daß Einzelpersonen für die
Erklärung abgeben und die Gründe der Kommission Teilnahme an dieser Konferenz eine Gebühr in Höhe
erläutern. von 145 £ zu entrichten haben. Ich halte es nun nicht
für richtig, Informationen an Leute weiterzugeben,
Andriessen. — (NL) Ich stimme mit dem Herrn Ab­ bei denen es sich offensichtlich um Vertreter multina­
geordneten darin überein, daß es auch unter institu­ tionaler Unternehmen handelt, denn sie sind die ein­
tionellen Gesichtspunkten Beachtung verdient, wenn zigen, die es sich leisten können, 145 £ zu bezahlen,
die Kommission aus sie bewegenden Gründen meint, um dem Kabinettschef von Herrn Ivor Richard zuhö­
einen Vorschlag, zu dem das Parlament eine negative ren zu können. In Anbetracht dessen erscheint es als
Stellungnahme abgegeben hat, dennoch aufrecht­ völlig abwegig, daß Informationen käuflich erworben
erhalten zu müssen, und allenfalls bereit ist, die Über­ werden können, die dem Parlament nicht bereits mit­
legungen des Parlaments auch dem Rat zur Kenntnis geteilt worden sind. Ich möchte den Vertreter der
zu bringen. Ich verstehe also sehr gut, daß der Herr Kommission um die Zusicherung bitten, daß dort
Abgeordnete in diesem Beschluß der Kommission nichts Neues erklärt wird, mit anderen Worten, daß
einen Anlaß sieht, die Aufmerksamkeit des Parla­
die Leute ihre 145 £ zum Fenster hinauswerfen, es sei
ments auf diesen Punkt zu lenken. Konkret war da­
denn, die Kommission wäre bereit, dem Parlament im
nach gefragt worden, ob ich auf den Inhalt des
voraus Bericht zu erstatten.
Schreibens eingehen könne bzw. ob die Kommission
bereit sei, im Lauf dieser Woche im Parlament eine
Der Präsident. — Herr Boyes, auch ich bin der Mei­Erklärung darüber abzugeben. Herr Präsident, ich
nung, daß es sich hier um eine sehr interessante Frage kann natürlich meinen Kollegen Tugendhat, der in
handelt, aber im Zusammenhang mit dem Punkt, den erster Linie für diesen Brief verantwortlich ist, nicht
definitiv dazu verpflichten, aber ich gebe dem Herrn wir jetzt gerade behandeln, ist sie nicht ganz ange­
Abgeordneten gerne die Zusage, daß ich seine Bitte bracht. Vielleicht können Sie sie später erneut bei der
an ihn übermitteln und befürwortend dazu Stellung Kommission vorbringen, aber nicht jetzt.

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