Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1995-1996. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 15. bis 19. Mai 1995

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ISSN 0378-5009 Anhang Amtsblatt der I Europäischen Gemeinschaften Nr. 4-463 Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1995-1996 Ausführlicher Sitzungsbericht vom 15. bis 19. Mai 1995 Europagebäude, Straßburg Inhalt Sitzung am Montag, 15. Mai 1995 1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode. S. I — 2. Arbeitsplan. S. I — 3. Änderung des Artikels 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung. S. 5 — 4. Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung. S. 6 - 5. MERCOSUlCs. 10 Sitzung am Dienstag, 16. Mai 1995 18 1. Genehmigung des Protokolls. S. 20 — 2. Beschluß über die Dringlichkeit. S. 20 — 3. Vertrag über die Europäische Union und Regierungskonferenz 1996, S. 20 4. Abstimmungen. S. 45 — 5. GASP (Fortsetzung). S. 47 — 6. Europol-Konvention. 5. 54 — 7. Handel mit Plutonium. S. 61 — 8. Friedensprozeß im Nahen Osten und Wahlen in den besetzten Gebieten, S. 66 — 9. Sicherheit im Seeverkehr. S. 75 — 10. Fragestunde. S. 78 — II. Preise für Lebensmittel und andere Erzeugnisse als Lebensmittel. S. 90 — 12. Abfalldeponien (Änderung der Rechtsgrundlage). S. 94 — 13. Grenzüberschreitende Überweisungen, S. 96 Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 1995 105 1. Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche). S.7 — 2. Transeuropäische Netze im Energie-und Verkehrssektor. S.9 — 3. Vertrag über die Europäische Union und Regierungs­konferenz 1996 (Fortsetzung). S. 118 — 4. Abstimmungen. S. 126 — 5.
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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
I
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-463
Ausgabe
in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1995-1996
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 15. bis 19. Mai 1995
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 15. Mai 1995
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode. S. I — 2. Arbeitsplan. S. I — 3. Änderung des
Artikels 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung. S. 5 — 4. Änderung von Artikel 159 der
Geschäftsordnung. S. 6 - 5. MERCOSUlCs. 10
Sitzung am Dienstag, 16. Mai 1995 18
1. Genehmigung des Protokolls. S. 20 — 2. Beschluß über die Dringlichkeit. S. 20 —
3. Vertrag über die Europäische Union und Regierungskonferenz 1996, S. 20
4. Abstimmungen. S. 45 — 5. GASP (Fortsetzung). S. 47 — 6. Europol-Konvention.
5. 54 — 7. Handel mit Plutonium. S. 61 — 8. Friedensprozeß im Nahen Osten und Wahlen
in den besetzten Gebieten, S. 66 — 9. Sicherheit im Seeverkehr. S. 75 — 10. Fragestunde.
S. 78 — II. Preise für Lebensmittel und andere Erzeugnisse als Lebensmittel. S. 90 —
12. Abfalldeponien (Änderung der Rechtsgrundlage). S. 94 — 13. Grenzüberschreitende
Überweisungen, S. 96
Sitzung am Mittwoch, 17. Mai 1995 105
1. Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche). S.7 — 2. Transeuropäische Netze im Energie-
und Verkehrssektor. S.9 — 3. Vertrag über die Europäische Union und Regierungs­
konferenz 1996 (Fortsetzung). S. 118 — 4. Abstimmungen. S. 126 — 5. Preise für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Zusatzabgabe im Milchsektor- landwirtschaftliche
Kulturpflanzen - Baumwolle. S. 146 — 6. Fragestunde (Kommission). S. 154 — 7. Preise
für landwirtschaftliche Erzeugnisse unde im- landwirtschaft­
liche Kulturpflanzen - Baumwolle (Fortsetzung), S. 166 — 8. Vorentwurf des Haushalts­
plans für 1996, S. 177 - 9. Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 1996. S. 181 -
10. Garantieleistung für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben in
Südafrika, S. 186 — II. Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union.
S. 189 — Anlage I: Feierliche Sitzung (Rede von Mary ROBINSON. Präsidentin von
Irland), S. 198 - Anlage II: Fragestunde, S. 203 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtssprachen
der Union: Dänisch. Griechisch, Englisch. Spanisch. Französisch. Italienisch, Niederländisch
und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deutscher
Sprache die von freiberuflichen Übersetzern angefertigte Übersetzung der in den anderen
Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen des Redners wird in Klammern die von ihm
benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch, (EL) für Griechisch, (EN) für Englisch, (ES) für
Spanisch, (FR) für Französisch, (IT) für Italienisch. (NL) für Niederländisch, (PT) für
Portugiesisch. (FI) für Finnisch und (SV) für Schwedisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung) Sitzung am Donnerstag, 18. Mai 1995 243
). Genehmigung des Protokolls, S.4 — 2. Tagesordnung (Freitag), S. 245 —
3. Transeuropäische Netze im Energie- und Verkehrssektor (Fortsetzung), S. 245 —
4. Abstimmungen, S.9 — 5. Dringlichkeitsdebatte, S. 266 — 6. NAFO-Pilotprojekt für
Beobachter im Nordwestatlantik, S. 290 — 7. Fischerei vor der senegalesischen Küste.
5. 293 — 8. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, S. 297
Sitzung am Freitag, 19. Mai 1995 300
1. Genehmigung des Protokolls. S.0 — 2. Abstimmungen. S. 301 — 3. Öffentliches
Beschaffungswesen, S.7 — 4. Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal
Communication, S. 313 — 5. Grünbuch über Telekommunikation, S. 315 — 6. Der Ecu als
gesetzliches Zahlungsmittel. S. 318 — 7. Europäische Agentur für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, S. 322 — 8. Statistische Erfassung des Güter- und
Personenseeverkehrs, S. 324 — 9. Unterbrechung der Sitzungsperiode. S. 326
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)n der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(ELDR)n der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken / Nordische
Grüne Linke
(FE) Fraktion Forza Europa
(RDE)n der Sammelbewegung der Europäischen Demokraten
(V)n der Grünen im Europäischen Parlament
(ARE) Fraktion der Radikalenn Allianz
(EDN)n Europa der Nationen (Koordinierungsfraktion)
(Nl) Fraktionslos
Die auf der Tilgung vom 15. bis 19. Mai 1995 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 151 vom 19. Juni 1995 veröffentlicht. 15.5.95 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-463/1
SITZUNG AM MONTAG, 15. MAI 1995
Inhalt
/. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1
2. Arbeitsplan
Telkämper, Bonde, Martens, von Wogau, De Vries, Green, Liikanen (Kommission), Green,
Oomen-Ruijten, A. Donnelly, Randzio-Plath, Green, Oomen-Ruijten, Schmid, Andrews, Bonde,
Lulling, Watts
3. Anderung des Artikels 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung
Fayot, Ford, Gil-Robles Gil-Delgado 5
4. Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung
Fayot, Ford, B. Donnelly, E. Rehn, Gutiérrez Díaz, Azzolini, Langer, Dell'Alba, Fabre-
Aubrespy, Medina Ortega, Evans, Vecchi 6
5. MERCOSUR
Valdivielso de Cué, Bertens, Miranda de Lage, Galeote Quecedo, Porto, Novo, Tajani, Jacob,
Kreissl-Dórfler, Sánchez García, Van der Waal, Blot, Moniz, Cassidy, Marín 10
2. Arbeitsplan VORSITZ: KLAUS HANSCH
Präsident Der Präsident. — Wir kommen zur Festlegung des Arbeits­
plans.
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der
Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 11. Mai 1995
gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode verteilt worden.
Der Präsident. — Ich erkläre die am Donnerstag, den 27. April
Zum Dienstag: 1995 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­
ments für wiederaufgenommen. (')
Von der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament und
der Fraktion Europa der Nationen liegt mir ein Antrag vor, den
Bericht von Herrn Bourlanges und von Herrn Martin im
Namen des Institutionellen Ausschusses über die Funktions­
weise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick
Der Präsident. — In seiner Sitzung vom 17. März 1995 hat das
auf die Regierungskonferenz 1996 (A4-0102/95) gemäß Arti­
Parlament den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf
kel 129 der Geschäftsordnung an den Ausschuß zurückzuüber-
(A4-0029/95) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft
weisen.
und ländliche Entwicklung über den Verkehr mit Saatgut
gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Das Wort hat Herr Telkämper, um den Antrag zu begründen.
Prüfung an den Ausschuß zurücküberwiesen. Der Ausschuß
hat mitgeteilt, daß er die in derg vorgesehene Telkämper (V). — Herr Präsident, wir als Fraktion befürwor­
Frist von zwei Monaten nicht einhalten kann, und muß daher ten die Rücküberweisung dieses Berichts, damit wir uns noch
gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Rück­ einmal ausführlich inhaltlich über unsere Begründung unter­
überweisung an den Ausschuß beantragen. halten können. Wir sind uns alle darin einig, daß dieses
Parlament mehr Rechte im Institutionengefüge der Europäi­
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß es sich hier eigentlich schen Union bekommen sollte. Ich glaube, wir sind uns alle
nur um eine technische Fristverlängerung handelt, die wir einig, daß wir zusammenwachsen wollen zu einer zivilen
aufgrund der Geschäftsordnung durch Rücküberweisung vor­ Union. Wir haben jedoch ohne Not im Ausschuß eine chaoti­
nehmen müssen. Ich habe auch in der Vorbesprechung mit den sche Debatte geführt, eine Debatte, in der es den Fraktionen
Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen in der Sache festgestellt. nicht gelang, die Änderungsanträge einvernehmlich miteinan­
der abzustimmen, so wie es sonst häufig der Fall ist. Wir haben
(Das Parlament nimmt den Antrag an.) es nicht geschafft, die Vorschläge der verschiedenen Aus­
schüsse dieses Parlaments auf einen Nenner zu bringen,
') Genehmigung des Protokolls — Genehmigung zur Ausarbeitung von sondern wir haben stattdessen einen Bericht mit heißer Nadel
Berichten -Ausschußbefassung — Antrag aufAufliebung der Immunität
gestrickt: allerdings haben Rat und Kommission nur ein
Frau Marinucci — Vorlage von Dokumenten — Schriftliche Erklärungen —
Anfangspapier vorgelegt. Petitionen: siehe Protokoll. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-463/2 15.5.95
Telkämper
Damit wir als Parlament zu einer einheitlichen Meinung und Zum Freitag:
einer breiten Position gelangen und unsere parlamentarischen
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Rechte in diesem Revisionsprozeß stärker wahrnehmen,
hatte die Aufnahme des Berichts von Herrn Hendrick über das
scheint es mir und unserer Fraktion wesentlich zu sein, daß wir
Grünbuch II über die Liberalisierung der Telekommunika­
uns im Ausschuß und vielleicht sogar in einer Sondersitzung
tionsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze beantragt, der noch einmal Zeit nehmen, um die Bedeutung dieses Berichts
heute abend im Ausschuß angenommen werden soll. zur Regierungskonferenz herauszustellen. Deswegen stellen
wir den Antrag auf Rücküberweisung.
In ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag war die Konfe­
renz der Präsidenten der Auffassung, daß aufgrund des großen
Bonde (EDN). - (DA) Herr Präsident, der Bericht ist im
Arbeitspensums vor einer Aufnahme in die Tagesordnung
institutionellen Ausschuß gründlich und ernsthaft behandelt
dieser Tagung zunächst die Dringlichkeit dieses Dossiers
worden, aber die Behandlung des Minderheitenvorschlags ist
geprüft werden sollte.
so undemokratisch gewesen, daß ich im Namen meiner
Fraktion darum ersuche, nicht die Behandlung, sondern die Der Rat hat inzwischen mitgeteilt, daß er voraussichtlich in
Abstimmung über den Bericht bis zur Juni-Sitzung zu verta­ seiner Sitzung am 13. Juni einen Text annehmen wird. Es
gen. Und wenn dert unbedingt noch vor der ersten erscheint daher angebracht, daß das Parlament den Bericht von
Tagung der Reflcxionsgruppe am 3. Juni in aller Eile abgehan­ Herrn Hendrick bereits jetzt auf die Tagesordnung setzt. Er
delt werden soll, müßte es zumindest bei einer Sondersitzung könnte für Freitag vorgesehen werden, und zwar nach dem
geschehen, mit Zeit für eine ordentliche Debatte, zum Beispiel Bericht von Herrn Areitio Toledo im Namen desselben Aus­
am 2. Juni. Das wäre ein Tag, den sich die überwiegende schusses über Mobilkommunikation.
Mehrheit der Abgeordneten gut merken kann, da am 2. Juni
1955 in Messina der Rom-Vertrag in Kraft gesetzt wurde. Und Das Wort hat Herr von Wogau, um den Antrag zu begründen.
die Gegner der Union, die unter uns weilen, können sich den 3.
von Wogau (PPE). — Herr Präsident, verehrte Kolleginnen
Jahrestag der dänischen Abstimmung merken, als die Mehrheit
und Kollegen! Ich möchte auch noch einmal im Namen des
der Dänen den Maastricht-Vertrag bei einer bindenden Volks­
Ausschusses die Dringlichkeit dieses Antrages unterstreichen.
abstimmung verworfen hat. Ich schlage vor, wir führen die
Sie haben schon darauf hingewiesen: Am 13. Juni wird der Debatte so, wie in der Tagesordnung steht, durch, verschieben
Teiekommunikationsrat über diese wichtige Frage entschei­
jedoch die Abstimmung über den Änderungsantrag solange,
den. Bis dahin muß das Europäische Parlament seine Stellung­
bis wir uns die Reaktionen der Wählerschaft haben anhören
nahme vorgelegt haben. Deswegen möchte ich die Dringlich­
können. Wir Mitglieder, des Parlaments der Europäischen
keit sehr stark empfehlen und unterstützen.
Union sind wie der Rest der Menschheit mit zwei Ohren und
einem Mund ausgestattet, damit wir mehr hören als reden Der Präsident. — Da sich niemand mehr zu diesem Antrag
können. Dürfte ich daher die Mehrheit zumindest ersuchen, ein
äußern möchte, lasse ich nun darüber abstimmen.
Verfahren zu akzeptieren, das es ermöglicht, Änderungsanträ­
ge der vielen kleineren Fraktionen und Einzelpersonen im (Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Parlament anzuhören und zu diskutieren?
Der Bericht wird auf die Tagesordnung für Freitag gesetzt. Die
Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Martens (PPE). — (NL) Herr Präsident, es wäre sehr bedauer­
Mittwoch, 10.00 Uhr festgelegt. lich und sehr nachteilig, wenn das Europäische Parlament in
dieser Woche keine Stellungnahme abgeben würde, nachdem
die Messina-Arbeitsgruppe am 2. Juni dieses Jahres ihre Arbeit
aufnehmen wird. Wir sind im Institutionellen Ausschuß in sehr
demokratischer Weise verfahren. Wir haben für die Bearbei­
Der Präsident. — Am Ende der Tagesordnung vom Freitag ist
tung des Themas viel Zeit aufgewendet. Von zahlreichen
eine gemeinsame Aussprache über drei mündliche Anfragen
Ausschüssen wurden Stellungnahmen ausgearbeitet. Wir
zu den Handelsbeziehungen zu Südafrika vorgesehen.
haben über sämtliche Änderungsanträge — ca. 700 — abge­
stimmt. Die Entscheidung wurde — nach reiflicher Überlegung Das hierfür zuständige Mitglied der Kommission, Hen' Pinhei­
— auf der Grundlage der dreizehn Kompromiß-Änderungsan­ ro, hat uns mitgeteilt, daß er selbst die ganze Woche in
träge der beiden Berichterstatter getroffen. Ich habe den Südafrika sein wird. Da er jedoch diese Anfragen in Kenntnis
Eindruck, daß es bei dem jetzt gestellten Antrag, wie schon der jüngsten Entwicklungen selbst beantworten möchte,
zuvor im Ausschuß, darum geht, daß vom Parlament kein schlägt er vor, dieses Dossier auf Juni zu vertagen.
Standpunkt eingenommen werden soll, obwohl Kommission
Unter diesen Umständen unterbreite ich den Vorschlag von und Rat dies bereits getan haben. Das eigentliche Ziel des
Herrn Pinheiro dem Plenum. Antrags liegt darin, die Glaubwürdigkeit des Parlaments in
Frage zu stellen. Von unserer Fraktion kann dies nicht
De Vries (ELDR). - (NL) Herr Präsident, meine Fraktion hat
hingenommen werden. Wir müssen eine Stellungnahme abge­
gegen eine Vertagung dieses Dossiers nichts einzuwenden. Es
ben. Frau Guigou und Herr Brok müssen mit einem vom
ist zwar richtig und vernünftig, mit Kommissar Pinheiro eine
Parlament erteilten Mandat an den Arbeiten der Reflexions­
Aussprache darüber zu führen, doch nur unter einer Vorausset­
gruppe teilnehmen, die am 2. Juni dieses Jahres beginnen
zung: bei den mündlichen Anfragen geht es darum, daß vom
werden. Daher sind wir gegen den vorliegenden Antrag.
Europäischen Parlament über einen eventuellen Vorschlag der
Kommission an den Rat zur Aufnahme von Handelsbeziehun­Der Präsident. — Ich lasse nun über den Antrag auf Rücküber­
gen mit Südafrika beraten wird. Ich bin nun zu einer Vertagung weisung des Berichts Bourlanges/Martin an den Ausschuß
der Aussprache unter der Bedingung bereit, daß von der
abstimmen.
Kommission in der Zwischenzeit dem Rat kein Vorschlag
unterbreitet wird; daß, mit anderen Worten, die Kommission (Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
ihrerseits zur Vertagung eines Beschlusses über einen Vor­
schlag an den Rat betreffend ein Verhandlungsmandat bereit
sein muß. Ich möchte, daß zunächst in diesem Hause eine Verhandlungen des Europäischen Parlaments 15.5.95 Nr. 4-463/3
De Vries
Oomen-Ruijten (PPE). — (NL) Herr Präsident, meines Erach-Aussprache über das Verhandlungsmandat geführt und erst
danach dem Rat ein Vorschlag der Kommission unterbreitet tens wurde auf der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag
wird. Wenn die Kommission zu einer solchen Zusage bereit ist, letzter Woche einstimmig beschlossen, den vorliegenden
bin ich gerne meinerseits bereit, mich mit dem Vorschlag einer Bericht im Juni oder Juli zusammen mit sämtlichen den
Vertagung dieser Aussprache einverstanden zu erklären. Währungsbereich betreffenden Anfragen zu behandeln. So
wurde es beschlossen. Das ist das eine.
Green (PSE). — (EN) Herr Präsident, auch meine Fraktion hat
Zum andern bin ich mit Frau Green einverstanden, wenn sie eine dieser mündlichen Anfragen vorgeschlagen, und ich
sagt, es handele sich um einen wichtigen Bericht. Ich habe in möchte mit Nachdruck das unterstreichen, was Herr de Vries
der niederländischen Presse ebenfalls schon sehr viel darüber gerade gesagt hat. Es ist wichtig, daß die Diskussionen hier im
gelesen und ich denke, daß Herr Metten einen sehr vernünfti­Parlament geführt werden. Wenn wir diese Zusicherung vom
gen Standpunkt einnehmen wird. Wenn es sich jedoch um Kommission bekommen können, bin ich namens meiner
einen wichtigen Bericht handelt, dann ist es natürlich nicht Fraktion bereit, die Diskussion zu verschieben. Aber nur unter
möglich, daß ein solcher Bericht am Montag abend aufgenom­dieser Voraussetzung.
men und — obwohl man weiß, daß es eine weitere Aussprache
gibt — noch in der gleichen Woche behandelt wird. Ich finde Der Präsident. — Kann der Herr Kommissar jetzt schon dazu
das gegenüber den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses Stellung nehmen?
nicht sehr höflich. Wir sollten also den vorliegenden Bericht
Liikanen, Mitglied der Kommission. — (EN) Herr Präsident, jetzt nicht behandeln, sondern uns mit diesem wichtigen
ich werde mich erkundigen und morgen eine Antwort geben. Thema in seiner Gesamtheit eingehend befassen, und zwar in
Heute abend werde ich in Kontakt zu den zuständigen allen unseren Fraktionen.
Behörden treten.
Donnelly, Alan (PSE). - (EN) Herr Präsident, in Anbetracht
der Tatsache, daß die Vereinigung der europäischen Banken Der Präsident. — Dann mache ich Ihnen folgenden Vorschlag:
ihre Stellungnahme zu den praktischen Auswirkungen der Wir beschließen das unter dem Vorbehalt, den Herr de Vries
Einführung des Ecu gegenüber der Kommission abgegeben gerade geäußert hat und den auch Frau Green unterstützt hat.
hat, und in Anbetracht der Tatsache, daß unabhängige Institute Ich werde morgen im Rahmen des Trilogs der Kommission
ihre Stellungnahmen hierzu abgegeben haben, ist es doch vortragen, daß wir das beschlossen haben in der Erwartung,
merkwürdig, daß das einzige Organ, das keine Stellungnahme daß die Kommission entsprechend handeln wird. Wenn es
scheint abgeben zu wollen, bevor die Kommission ihr Grün-keine Einwände gibt, gehe ich davon aus, daß es so beschlos­
buch vorlegt, das Europäische Parlament sein soll. Das wäre sen ist.
ein unannehmbarer Standpunkt für dieses Parlament.
(Das Parlament gibt seine Zustimmung.)
Die wichtigste Aufgabe, die wir in den nächsten fünf Jahren
durchführen werden, ist die Vollendung dessen, was im
Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurde, nämlich die
Schaffung einer einheitlichen Währung. Die Bürger Europas
möchten sichergestellt haben, daß ihre Bedenken hierbei
Der Präsident. — Jetzt kommen wir zum dritten Punkt vom
berücksichtigt werden, und die Kommission wird ihr Grün­
Freitag: Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
buch zum Abschluß bringen, in dem die praktischen Maßnah­
beantragt die Aufnahme des Berichts von Herrn Metten über
men vorgestellt werden, die zur Einführung dieser Währung
die Einführung des Ecu als gesetzliches Zahlungsmittel, der
erforderlich sind.
heule abend noch vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und
Industriepolitik angenommen werden soll. Wir wurden vor nicht einmal einem Jahr gewählt unter der
Voraussetzung, daß wir uns um die Vollendung und Umset­
Frau Green zur Begründung dieses Antrags. zung des Vertrags vom Maastricht, einschließlich der einheit­
lichen Währung, bemühen würden, und die Menschen würden
Green (PSE). - (EN) Herr Präsident, ich wollte erklären,
es völlig falsch auffassen, wenn wir beschließen würden, keine
warum die Sozialistische Fraktion dies für wichtig erachtet,
Stellungnahme zu diesem Punkt abzugeben, bevor die Kom­
nachdem die Mehrheit bei der Sitzung der Konferenz der
mission ihr Grünbuch vorlegt. Herr Kommissar De Silguy hat
Präsidenten offensichtlich der Auffassung war, es wäre besser,
uns aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Im Aus­
den Bericht Metten auf die Tagesordnung der nächsten Tagung
schuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und im
zu setzen, um ihn zusammen mit dem Bericht Christodoulou in
Unterausschuß „Währung" wurde hierüber eingehend disku­
Anwesenheit von Herrn Lamfalussy zu behandeln. Meine
tiert. Die Berichte liegen uns nun seit mehreren Monaten vor,
Fraktion ist jedoch entschieden der Auffassung, daß es von
und ich möchte dieses Hohe Haus wirklich dringend bitten,
entscheidender Bedeutung ist, diesem Parlament die Möglich­
nicht davor zurückzuschrecken, in dieser Woche eine Stellung­
keit zu geben, eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine
nahme zu diesem so wichtigen Thema abzugeben.
einheitliche Währung abzugeben, bevor die Kommission ihr
Grünbuch abschließt. Deshalb halten wir es nicht für angemes­ Randzio-Plath (PSE). — In meiner Funktion als Vorsitzende
sen, mit dieser Aussprache bis zum kommenden Monat zu des Unterausschusses „Währung" möchte ich darauf hinwei­
warten. Wir müssen sie unbedingt in dieser Woche führen, sen, daß der Unterausschuß Währung einstimmig der Meinung
wenn wir Einfluß auf das Grünbuch der Kommission nehmen war, daß dieser Bericht unbedingt hier im Plenum behandelt
wollen. Es wäre natürlich ideal gewesen, beide Punkte gemein­ werden muß. Das hängt damit zusammen, daß der Kommis­
sam zu behandeln. Wenn wir aber warten, wird es uns nicht sionsbericht am 31. Mai in der Kommission...
möglich sein, Einfluß auf das Grünbuch der Kommission zu
nehmen, bevor es abgeschlossen ist. Aus diesem Grunde ist (Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
meine Fraktion so entschieden der Auffassung, daß wir vor der
Der. — Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen,
abschließenden Erörterung des Grünbuchs in der Kommission
den Bericht auf die Tagesordnung vom Freitag zu setzen.
zu Wort kommen müssen. Deshalb möchten wir beantragen,
diesen Punkt auf die Tagesordnung für Freitag zu setzen. (Das Parlament nimmt den Antrag an.) Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-463/4 15.5.95
Der Präsident
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf höchstem Maße beleidigend und völlig unzutreffend, und im
Mittwoch 12.00 Uhr festgelegt. Namen der Fianna Fail und meiner Wähler in Dublin bedaure
ich zutiefst die Unterstellung, eine der Parteien oder Fraktio­
Green (PSE). — (EN) Herr Präsident, im Interesse eines nen, mit denen ich zusammentraf, stehe in irgendeiner Bezie­
korrekten Protokolls möchte ich nur kurz etwas richtigstellen: hung zu den Faschisten.
Sie werden sich daran erinnern, daß über diese Sache in der
Konferenz der Präsidenten keine Einstimmigkeit bestand und (Beifall)
ich diesen Punkt dann zur Sprache brachte.
Ich muß Frau Green auffordern, sich selbst einmal zu prüfen
und einige der Umgewandelten zu prüfen — ich bin froh, daß Der Präsident. — Wir nehmen das zur Kenntnis, Frau
sie in ein demokratisches System eingebunden sind, doch vor Green. (')
nicht allzu langer Zeit waren sie Stalinisten und Trotzkisten
(Das Parlament nimmt die so geänderte Tagesordnung an.) und so weiter.
Vielleicht wird sich die Sitzordnung hier nun ändern, nachdem
Tony Blair die Klausel 4 los geworden ist, und vielleicht
rücken die britischen Sozialisten nun näher an die Tories
Der Präsident. — Um einen möglichst reibungslosen Ablauf heran.
der Abstimmungen zu gewährleisten, schlage ich vor, die
Fristen für die Einreichung von Anträgen auf gesonderte Der Präsident. — Herr Andrews, wir fangen jetzt keine
Abstimmung, auf Abstimmung nach getrennten Teilen und auf Debatte darüber an. Ich habe das nicht gehört und kann auch
namentlicheg zu den Berichten von Herrn Bour- nichts dazu sagen. (:)
langes und Herrn Martin zur Regierungskonferenz 1996, von
Herrn Piecyk zu einem transeuropäischen Verkehrsnetz sowie
von Herrn Happart zu den Agrarpreisen wie folgt festzusetzen:
Berichte Bourlanges/Martin und Piecyk: Dienstag, 16. Mai,
Bonde (EDN). — (DA) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung: 12.00 Uhr; Bericht Happart: Mittwoch, 17. Mai, 10.00 Uhr.
Es geht um die Änderungsanträge zum Martin/Bourlanges-
Oomen-Ruijten (PPE). — (NL) Herr Präsident, wir sind zwar Bericht. Heute sind eine Reihe Anträge mit Angabe der Namen
gerne bereit, uns Ihren Anweisungen zu fügen, doch findet Berthu, Bonde und Van der Waal verteilt worden. Aber letzte
morgen abend unsere Fraktionssitzung statt, und Sie können Woche hieß es, Van der Waal und Bonde seien nicht die
Antragsteller dieser Vorschläge. Daher wundert es mich sehr, von den Fraktionen in diesem Hause wirklich nicht erwarten,
daß sie heute so verteilt wurden, und ich beantrage, daß die daß sie schon vor derg wissen, ob sie über
Mitglieder vor der Abstimmung korrekte Änderungsanträge einen Änderungsantrag nach getrennten Teilen abstimmen
müssen oder nicht. Das können Sie meines Erachtens nicht erhalten. Meine Wähler wären jedenfalls schockiert über
erwarten. Es muß möglich sein, daß, wenn am Mittwoch eine manches, wofür ich mich hier angeblich einsetze.
Abstimmung stattfindet, dies — und wir sind gerne zu jeder
Der Präsident, — Das nehmen wir erst einmal zur Kenntnis, Mitarbeit bereit — um 9.00 Uhr vormittags mitgeteilt wird, was
und wir werden das natürlich korrigieren. Da muß irgendwo im übrigen bereits drei Stunden früher ist, als wir es normaler­
ein Fehler unterlaufen sein, Herr Bonde, denn wenn die weise gewöhnt sind. Etwas anderes ist nicht möglich, Herr
Anträge nicht von Ihnen kommen, dann sollten sie auch nicht Präsident.
unter ihrem Namen laufen.
Schmid (PSE). — Herr Präsident, können Sie dem Haus heute
mitteilen, wer die Abstimmung über den Bericht Bourlanges/
Martin leiten wird?
Lulling (PPE). — Herr Präsident! Ich bin etwas erstaunt Der Präsident. — Ich werde die Abstimmung leiten.
darüber, daß Sie nicht beantragt haben, auch meinen Bericht zu
Frau Oomen-Ruijten, ich glaube, Ihr Einwand ist berechtigt. Es dem Vorschlag einer Verordnung des Rates über harmonisierte
geht wohl allen Fraktionen so, daß sie ihre Positionen erst am Verbraucherpreisindizes auf die Tagesordnung vom Freitag zu
Dienstag abend festlegen können. Mein Vorschlag ist, daß die setzen. Dieser Bericht wird auch heute abend im Ausschuß für
Einreichungsfrist am Dienstag unmittelbar nach dem Ende der Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommen, und er
Fraktionssitzung, also auf 21.00 Uhr festgelegt wird. Wir ist für die Einführung einer gemeinsamen Währung wichtiger
brauchen das einfach aus technischen Gründen. Sorgen Sie als der Bericht Metten.
auch dafür, daß das technisch ganz schnell geht in den
Fraktionen, damit wir am Mittwoch ordentlich abstimmen Der Präsident. — Frau Lulling, ein entsprechender Antrag lag
können. Ich glaube, es ist das vernünftigste, wenn wir uns auf mir nicht vor, deswegen konnte ich nicht darüber abstimmen
21.00 Uhr am Dienstag abend einigen. lassen.
Andrews (RDE). — (EN) Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, Watts (PSE). - (EN) Herr Präsident, lassen Sie mich bitte
diesem Hohen Haus die Bedeutung des Wortes „Faschist" zu meine tiefe Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, daß
erklären. Heute morgen griff die Vorsitzende der Sozialisten die Konferenz der Präsidenten die Verschiebung meines
Berichts über die Sicherheit von Passagierfähren empfiehlt. meine Partei im Radio an, sie griff die Fraktion Sammlungs­
Die Abgeordneten werden sich daran erinnern, daß wir im bewegung der Europäischen Demokraten an, und sie griff die
Dezember nahezu einstimmig der Auffassung waren, daß Forza Italia an und unterstellte uns, eine Allianz mit den
Faschisten in der Europäischen Union zu bilden. Das ist in dieses Parlament nach dem Untergang der Estonia und dem
') Weitere Änderungen der Tagesordnung: siehe Protokoll. !) Dringlichkeilsdebatte (Themen) — Redezeil: siehe Protokoll. Verhandlungen des Europäischen Parlaments 15.5.95 Nr. 4-463/5
Watts
Tod von 900 Menschen unverzüglich handeln sollte, um das einer größeren Flexibilität der Geschäftsordnung führt und ein
Problem „Sicherheit auf dem Meer" in Angriff zu nehmen. zweckmäßiges und sinnvolles Arbeiten ermöglicht.
Ich möchte daher um die Zusage bitten, daß diese Verschie­ Ford (PSE). — (EN) Herr Präsident, ich ergreife namens der
bung durch das Parlament auf keinen Fall zu einer Verzöge­ Sozialistischen Fraktion das Wort, um Frau Agliettas Bericht
rung der Umsetzung dieser vorgeschlagenen neuen Sicher­ über Artikel 52 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Parlaments
heitsmaßnahmen für Ro-Ro-Passagierfähren führen wird? zu unterstützen. Wir werden hier aufgefordert, einer recht
Würden Sie mir bitte diese Zusage geben? einfachen technischen Änderung im Zusammenhang mit der
Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an den Ausschuß
Der Präsident. — Herr Watts, die Konferenz der Fraktions vor­
zu unterstützen. In seiner jetzigen Form ergeben sich mit dem
sitzenden hat sich ausführlich damit befaßt. Wir hätten aller­
Artikel derzeit zwei Probleme. Zum einen besteht ein Wider­
dings einen anderen Bericht von dieser Tagesordnung strei­
spruch bezüglich der Zeit, d. h. wenn wir vereinbaren, den
chen müssen. Das war nicht möglich, und deswegen konnte Ihr
gesamten Bericht dem Plenum vorzulegen, werden wir nicht
Bericht nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
unbedingt ausreichend Zeit haben, ihn während derselben
Tagung zu behandeln. Es wird daher angeregt, ihn während
derselben oder während der folgenden Tagung des Parlaments
3. Änderung des Artikels 52 Absatz 5
zu behandeln.
der Geschäftsordnung
Zum zweiten ist es schwierig, das erforderliche Zehntel der Der Präsident. — Nach der Tagesordnung folgt der Bericht
Mitglieder des Parlaments zusammenzubekommen, das vor (A4/0065/95) von Frau Aglietta im Namen des Ausschusses
Beginn der Plenarversammlung schriftlich gegen dieses Ver­für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität
fahren Einspruch erheben muß. Die zweite Änderung besteht über die Änderung des Artikels 52 Absatz 5 der Geschäftsord­
darin, daß wir die Möglichkeit erhalten, bis zum zweiten Tag nung des Parlaments zur Übertragung der Entscheidungsbe­
der Tagung schriftlich Einspruch gegen dieses Verfahren zu fugnis an einen Ausschuß.
erheben. Ich fordere Sie auf, dieser Änderung im Interesse
In Vertretung der Berichterstatterin hat das Wort der Aus­ einer effizienten Arbeit des Parlaments zuzustimmen.
schußvorsitzende, Herr Fayot.
Gil-Robles Gil-Delgado (PPE). - (ES) Herr Präsident, wir
Fayot (PSE), stellvertretender Berichterstatter. — (FR) Herr
beraten über eine verfahrenstechnische Änderung, die unter
Präsident! Es ist mir eine Ehre, den Bericht von Frau Aglietta
Mitwirken aller einvernehmlich erarbeitet wurde, um ein
vorzulegen, die heute nicht hier bei uns sein kann. Sie hat mich
Problem zu lösen, das schon bei den Tagungen in Straßburg
gebeten, sie hier vor Ihnen zu vertreten.
aufgetaucht ist und mehr noch jetzt bei denen in Brüssel.
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Aglietta betrifft die
Zusätzlich zu den Änderungen, die Frau Aglietta bzw. der
Änderung des Artikels 52 unserer Geschäftsordnung. In die­
Ausschußvorsitzende und Herr Ford so trefflich erläutert
sem Artikel 52 geht, es wie Sie wissen, um die Übertragung der
haben, wurde noch eine andere Änderung vorgeschlagen,
Entscheidungsbefugnis an einen Ausschuß an Stelle des Ple­
nämlich die, daß der Präsident die Frist für die Einreichung von
nums. In seiner derzeitigen Fassung war der Artikel 52 Absatz
Änderungsanträgen festsetzen kann, wodurch mehr Flexibilität
5 nicht anwendbar. In dieserg war nämlich vorgesehen,
ermöglicht würde. Anlaß für diese Änderung — und Grund für
daß bei einem Einspruch gegen diese Übertragung an einen
die Zustimmung der Fraktion der Europäischen Volkspartei —
Ausschuß durch eine bestimmte Zahl von Abgeordneten dieser
ist letztlich die Notwendigkeit, bei diesem Verfahren der
Bericht gemäß dem üblichen Verfahren im Plenum in der
Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuß, das
Sitzung geprüft werden sollte, auf deren Tagesordnung er
zur Entlastung des Parlaments eingeführt wurde, zwei Dinge
stand.
sicherzustellen, wenn Einspruch gegen die Ausschußentschei­
dung erhoben wird und der Bericht dem Plenum zur Prüfung Wie Sie wissen, ist jedoch nach der Geschäftsordnung bei
vorgelegt werden muß: Erstens, eine vernünftige Informations­Anwendung des üblichen Verfahrens unter anderem eine Frist
möglichkeit für alle Parlamentsmitglieder, damit sie eine für Änderungsanträge festzusetzen. Nun werden die Berichte,
sachkundige Entscheidung treffen können; zweitens, eine die gemäß Artikel 52 behandelt werden, aber meist auf die
angemessene und ausreichende Frist für die Einreichung der zu Tagesordnung der letzten Sitzungen einer Tagung gesetzt,
erwartenden Änderungsanträge, denn die gibt es mit Sicher­damit möglichst viele Abgeordnete sie zur Kenntnis nehmen
heit, weil ja Einspruch erhoben wurde und der Bericht sonst können. In diesem Fall ist eine annehmbare Fristsetzung für
gar nicht ins Plenum käme. Änderungsanträge nicht mehr möglich. Die Berichte müssen
deshalb ganz von der Tagesordnung abgesetzt werden — im
So gesehen, ist die Änderung nicht nur technischer Natur, Widerspruch zur derzeitigen Regelung in Artikel 52.
sondern entspricht einem demokratischen Verfahren, und
In Ihrem Bericht schlägt Frau Aglietta eine Änderung vor, die deshalb sollten wir alle dafürstimmen.
dem Sinn der Vorschrift gerecht wird. Sie schlägt vor, das
Wort „Sitzung" durch „Tagung" zu ersetzen, wodurch eine Ich möchte abschließend noch darauf aufmerksam machen,
längere Frist im Lauf der Woche erreicht wird. Sie schlägt daß es zumindest in der spanischen Übersetzung eine sinnent­
ferner vor, wenn dies nicht mehr möglich ist, die Worte „oder stellende Auslassung gibt. Zwischen „der betreffenden" und
der nachfolgenden Tagung" einzufügen, eine noch sinnvollere „nachfolgenden Tagung" fehlen die Worte „oder der". Das
Ergänzung, wenn das Verfahren zur Vorlage der Änderungs­ müßte bei der Endfassung des Textes korrigiert werden.
anträge eingehalten werden soll.
Der Präsident. — Ich nehme an, der Berichterstatter hat das
Es geht also hier um eine technische Anpassung unserer aufgenommen.
Geschäftsordnung, nachdem sich die frühere Formulierung als
unanwendbar erwiesen hat. Wir ersetzen ein Wort durch ein Die Aussprache ist geschlossen.
anderes, nämlich das Wort „Sitzung" durch das Wort „Ta­
gung" und fügen noch das Wort „nachfolgende" ein, was zu Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt. Nr. 4-463/6 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 15. 5. 95
4. Änderung von Artikel 159 der Geschäftsordnung Im zweiten Bericht waren wir schon, wie ich Sie erinnere, zu
einer anderen Methode übergegangen, und zwar sollte das
Der Präsident. — Nach der Tagesordnung folgt der dritte Plenum das letzte Wort haben über eine Liste von durch den
Bericht von Herrn Fayot (A4-0094/95) im Namen des Aus­ Petitionsausschuß ausgewählten Kandidaten. Das war aus
schusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Verfahrensgründen auf der Ebene dieses Ausschusses ein
Immunität über die Änderung von Artikel 159 der Geschäfts­ Mißerfolg. Nunmehr wollen wir diese Methodik konsequent zu
ordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Ernen­ Ende führen, indem wir dem Plenum die alleinige Entschei­
nung des Bürgerbeauftragten. dung über die Wahl des Bürgerbeauftragten unter allen
Kandidaten überlassen.
Fayot (PSE), Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Wir
sind nunmehr bei unserem dritten Versuch zur Änderung Die Prüfung der Bewerbungen wird damit zu einer formellen,
unserer Geschäftsordnung angelangt, damit wir in einigen man könnte fast sagen zu einer administrativen Angelegenheit,
Wochen die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten da diese Bewerbungen vor allem durch die Unterschriften von
vornehmen können. 29 Abgeordneten bestätigt werden sollen. Diese Verpflichtung
zur Vereinigung der Unterschriften europäischer Abgeordneter Wie Sie wissen, sind die zwei vorangehenden Berichte an den
auf einen Kandidaten ist übrigens verschiedentlich auf Wider­Ausschuß zurücküberwiesen worden, und man könnte lange
stand gestoßen. Einige Kollegen befürchteten nämlich, daß die
nachdenken über die Umstände, von denen unsere Bemühun­
Wahl des Bürgerbeauftragten hierdurch zu einer politischen
gen zur Änderungen des Artikels 159 begleitet waren. Ich
Angelegenheit werden könnte. Das glaube ich nicht. Ohne die
möchte Ihnen lediglich die Überlegung mitteilen, zu der mich
durch diese Unterschriften bewirkte Legitimierung würde
diese Versuche veranlaßt haben, Versuche, die den Ausschuß
nämlich ein anderes Verfahren zur Prüfung der Bewerbungen für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität
notwendig werden, ein anderes Prüfungsverfahren, und damit immerhin zum Nachdenken angeregt haben.
wären wir wieder bei den Abstimmungsverfahren im Aus­
schuß samt den bereits bekannten Problemen angelangt, Auf institutioneller Ebene bildet unsere Union ein ursprüngli­
ches Ganzes, das im Lauf seiner Weiterentwicklung seine
Die Mitglieder des Parlaments müssen sich der großen Verant­eigenen Verfahren erarbeiten und seinen eigenen Weg finden
wortung bewußt sein, die sie mit der Erteilung ihrer Unter­muß. Dies gilt, wie ich meine, in besonderer Weise für alles,
schrift übernehmen. Sie müssen auch wissen, wie wichtig es was mit der Ausübung der politischen Demokratie zusammen­
ist, genau zu prüfen, wem sie damit Ihr Vertrauen aussprechen. hängt, wie die Probleme im Zusammenhang mit dem einheit­
Bereits vor dem erneuten Aufruf zur Abgabe der Bewerbungen lichen Wahlsystem, der Anwendung des Artikels 138 A auf die
wird man darauf achten müssen, daß die neuen Bestimmungen europäischen Parteien und sogar die Ausübung des Wahlrechts
allen Abgeordneten bekanntgegeben worden sind. bei den europäischen und lokalen Wahlen deutlich gezeigt
haben.
Eines der heikelsten Problemen, vor die wir uns gestellt sahen,
war die Behandlung der sechs Bewerber, die schon beim ersten
Die Versuche, nationale Verfahren zum Vorbild zu nehmen
Verfahren in die Schranken getreten sind. Nach Rücksprache und auf diese europäische Ebene zu übertragen, sind meist zum
mit dem Rechtsberater ist unser Ausschuß zu der Überzeugung Scheitern verurteilt. So scheint mir — und ich habe viel darüber
gelangt, daß deren Rechte dadurch gewahrt werden müssen, nachgedacht, Herr Präsident — daß unser derzeitiges System
daß sie automatisch zu Bewerbern für das zweite Verfahren zur Ernennung des europäischen Bürgerbeauftragten die in
benannt werden, falls sie dagegen keinen Einspruch erheben, einigen Mitgliedsländern üblichen Verfahren zum Vorbild hat.
und daß sie zugleich aufgefordert werden müssen, die neuen Eines dieser Verfahren besteht darin, dem Parlament eine
Bestimmungen hinsichtlich der Zahl der Unterschriften, deren entweder durch Konsens oder auf dem Weg einer vorangehen­
Herkunft und des Verbots zweifacher und dreifacher Unter­den Abstimmung erhaltene Kandidatur vorzulegen. Dieses
schriften zu beachten. System funktioniert in den betreffenden Mitgliedsländern seit
Jahren, aber es funktioniert nicht auf europäischer Ebene, wie
Was schließlich die Abstimmung im Plenum anbelangt, so
sich gezeigt hat. Der Grund für die Unbrauchbarkeit des in dem
können sich sämtliche Bewerber zu den zwei ersten Wahlgän­
derzeitigen Artikel 159 vorgesehenen Systems liegt darin, daß
gen stellen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der
es viel schwieriger ist, auf europäischer Ebene von einem
abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird keiner der
Konsens getragene Lösungen zu finden, insbesondere wenn es
Bewerber gewählt, so ist ein dritter Wahlgang vorgesehen für
darum geht, bestimmte Personen zu benennen, da diese nicht
die zwei Bewerber, die beim zweiteng die meisten
überall in Europa, von Portugal bis Finnland, in gleicher Weise
Stimmen erhalten haben. Falls es sich als notwendig erweist,
bekannt sind. Während es auf nationaler Ebene ziemlich leicht
wird nach Lebensalter entschieden.
ist, sich auf eine starke Persönlichkeit zu einigen, eine
weitgehend bekannte Persönlichkeit, deren Objektivität ausrei­ Das war es, meine verehrten Kollegen, was ich Ihnen zu sagen
chend gewährleistet ist — wobei es keine große Rolle spielt, ob hatte. Ich darf Sie bitten, diese Vorschläge weitgehend zu
diese in der Politik steht oder nicht — erweist sich ein solcher unterstützen, selbst wenn der eine oder andere Punkt Sie noch
Konsens auf europäischer Ebene als -schwierig. nicht ganz überzeugen sollte. Es kommt jetzt darauf an, daß
wir weiterkommen und endlich ein wichtiges Recht in die Tat
Wir brauchen also ein anderes System, und mit diesem dritten umzusetzen, das uns vom Maastricht-Vertrag zugestanden
Bericht kommen wir nun letztendlich zu einem reinen Aus­ wird. Wenn wir unsere Stimme erheben, um weitere Befugnis­
wahlverfahren im Gegensatz zu dem mehr auf Konsens se für das Europäische Parlament zu fordern, so wäre es
ausgerichteten System der derzeitigen Geschäftsordnung. Dar­ durchaus sinnvoll, wenn wir von den uns bereits verliehenen
in war eine Vorbereitung der Bewerbungen auf der Ebene des Rechten guten Gebrauch machen würden.
Petitionsausschusses vorgesehen, bei der sich Einvernehmen
über eine bestimmte Person ergeben sollte, und dieses Einver­ Ford (PSE). - (£7V) Herr Präsident, namens der Sozialisti­
nehmen sollte in der Folge durch eine Abstimmung des schen Fraktion möchte ich den dritten Bericht Fayot über die
Parlaments bestätigt werden, wenn möglich mit umfassender Ernennung des Bürgerbeauftragten unterstützen. Wir begrüßen
Zustimmung, um die Glaubwürdigkeit des künftigen Bürger­ Herrn Fayots Bericht und hoffen, daß die überwältigende
beauftragten zu erhöhen. Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses ihm bei der im Verhandlungen des Europäischen Parlaments 15.5.95 Nr. 4-463/7
Ford
Laufe der Woche stattfindenden Abstimmung ihre Zustim­ Petitionsausschuß kritisieren, der genau das getan hat, was er
mung geben kann. Andernfalls wird sich das Parlament nach dem früheren Artikel 159 tun mußte.
lächerlich machen. Wir haben die Befugnis, einen Bürgerbe­
Ich habe gesagt, daß dem Plenum die Entscheidung über den auftragten zu ernennen, und Verfahrensfragen haben dies nun
Bürgerbeauftragten zukommt. Das Plenum muß morgen dar­nahezu zwölf Monate lang verhindert.
über entscheiden, ob wir bereit sind, unsere Geschäftsordnung
Für den Widerstand gegen den vorherigen Bericht gab es zu ändern. Wir brauchen die absolute Mehrheit, und daher
meiner Meinung nach zwei Gründe. Erstens, die Auffassung, hoffe ich, daß morgen so viele Kolleginnen und Kollegen wie
daß der Wille des Plenums von dem damals gültigen Verfahren möglich von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, von
gehemmt werden könnte, und zweitens die Auffassung, daß der Sozialistischen Partei und von all den anderen Fraktionen
die ganze Angelegenheit zu stark politisiert zu werden drohte. hier sein werden, um für diesen Änderungsantrag von Herrn
Was den zweiten Punkt angeht, brachte schon die Tatsache, Fayot zu stimmen.
daß dieses Parlament durch den Vertrag von Maastricht in die
Lage versetzt wurde, sich mit der Ernennung des Bürgerbeauf­ Ich möchte nun zum Schluß von ganzem Herzen die philoso­
tragten zu befassen, zwangsläufig eine gewisse Politisierung phischen Äußerungen unterstreichen, mit denen Herr Fayot
mit sich. Dennoch müssen wir uns darüber im klaren sein, daß seinen Redebeitrag eingeleitet hat. Die Diskussion über insti­
wir die Ernennung des Bürgerbeauftragen nicht von Parteipo­ tutionelle Fragen in Europa wird zu einem großen Teil durch
litik bestimmen lassen dürfen, wenn die oder der Bürgerbeauf­ irreführende Analogien zum Modell der nationalen Regierun­
tragte die erforderliche Autorität haben soll. gen und des Nationalstaates durcheinander gebracht. Die
Diskussionen über Föderalismus und Konföderalismus, über
Die im ersten Punkt zum Ausdruck kommende Besorgnis wird ein zentralistisches oder ein dezentrales Europa würden sich zu
durch Herrn Fayots Bericht fortgenommen. Nun kann jedes einem großen Teil erübrigen, wenn sich die Menschen genau
Mitglied des Parlaments einen Kandidaten für den Bürgerbe­ das zu Herzen nehmen würden, was Herr Fayot gesagt hat, daß
auftragten benennen, und über all diejenigen, die 29 oder mehr nämlich Europa, die Europäische Union, ein einzigartiges
Stimmen erhalten und die Bedingungen erfüllen, wird das Gebilde ist und Vergleiche mit Nationalstaaten ebenso irrefüh­
Plenum per Abstimmung entscheiden. Die Rolle des Petitions­
rend wie erhellend sein können.
ausschusses wird nunmehr auf die Möglichkeit beschränkt, die
Kandidaten zu befragen. Wir werden unsere Entscheidung im
Rehn, Eisabeth (ELDR). - (SV) Herr Präsident! In den
Plenum in drei Abstimmungsrunden fällen können. Außerdem
nordischen Ländern hat der Justizombudsmann des Reichstags
gilt diesmal lediglich als Übergangsbestimmung eine besonde­
als Institution eine verhältnismäßig lange Tradition. Er hat eine
re Regelung zum Schutz der Rechte derjenigen Kandidaten,
feste Stellung in den nordischen Gesellschaften. Die Häufig­
die bereits beim ersten mißlungenen Versuch zur Ernennung
keit der Fälle, in denen z. B. der Justizombudsmann angerufen
eines Bürgerbeauftragten aufgestellt wurden. Auf dieser Basis
wird, läßt den Schluß zu, daß die Bürger Vertrauen in die
können wir diesen Bericht unterstützen.
unabhängige Rolle des Ombudsmanns als Bürgerbeauftragter
haben, der ihre Interessen vertritt.
Donnelly, Brendan (PPE). — (EN) Herr Präsident, ich ergreife
hauptsächlich zu Wort, um Herrn Fayot ganz persönlich zu
Wenn der Ombudsmann ein Garant für die Rechtssicherheit
beglückwünschen. Es ist eine schöne Sitte in unserem Parla­
der Bürger gegenüber den Behörden sein soll, ist es von
ment, den Berichterstatter immer zu beglückwünschen, auch
entscheidender Bedeutung, daß er von politischen Gruppierun­
wenn es später politische Auseinandersetzungen und Mei­
gen und sonstigen Interesseorganisationen vollständig unab­
nungsverschiedenheiten gibt. In bezug auf Herrn Fayots
hängig ist. Für mich ist es selbstverständlich und notwendig,
Bericht wird es keine politischen Diskussionen und Meinungs­
daß wir uns nach diesen Prinzipien richten, wenn wir die
verschiedenheiten geben, ganz gewiß nicht von meiner Seite.
Geschäftsordnung für die Wahl des Bürgerbeauftragten des
Seine Entschlossenheit und Geduld hat zweifellos in großem
Europäischen Parlaments ändern.
Maße dazu beigetragen, daß er diesen Bericht heute dem
Plenum vorlegen kann.
Schließlich möchte ich sagen, daß der Ausschuß seine Arbeit
recht gut gemacht hat. Aber wegen der eben erwähnten Gründe Er hatte keine leichte Aufgabe, und die Übereinstimmung, die
halte ich für etwas bedenklich, daß mindestens 29 Parlamenta­wir hoffentlich morgen zeigen werden, ist eine Achtungsbezei­
rier notwendig sein sollen, um einen Kandidat zu nominieren. gung vor der insgesamt erfolgreichen Arbeit, die Herr Fayot
Die Forderung, daß die Nominierung von einer bestimmten für uns im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und
Anzahl Parlamentarier unterstützt werden muß, die natürlich Fragen der Immunität leistet. Es handelt sich hier jedoch nicht
politische Interessen vertreten, beinhaltet theoretisch ein Risi­nur um einen persönlichen Erfolg von Herrn Fayot. Es handelt
ko, daß der Bürgerbeauftragte seine politische Unabhängigkeit sich auch um einen politischen Erfolg. Herr Fayot hat meiner
verliert, was wirklich bedauerlich wäre. Außerdem ist es Meinung nach durch die Diskussionen im Ausschuß für
fraglich, ob ein hohes, oder besser höheres, Alter entscheidend Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität
sein soll, wenn zwei Kandidaten dieselbe Stimmenzahl errei­schließlich das Problem herauskristallisieren können, das dem
chen. Gegen hohes Alter ist im Prinzip nichts einzuwenden, im früheren Artikel 159 zugrunde lag. Das Problem bestand darin,
Einzelfall aber vielleicht doch. Darüber sollten wir vielleicht daß mit dem Artikel einem Ausschuß des Parlaments eine
ein wenig nachdenken. Entscheidungsbefugnis erteilt wurde, die eigentlich dem Ple­
num hätte zukommen müssen. Ein solches Vorgehen hätte eine
Reihe von Problemen mit sich bringen können. Es hätte zu Ich glaube, es ist wichtig, daß wir die Änderungsvorschläge
meines Kollegen de Vries und der ELDR-Gruppe akzeptieren, vorübergehenden Mehrheiten kommen, einer Mehr­
in denen unterstrichen wird, daß dem Parlament sämtliche heit, die nicht vollständig die Meinung des Plenums als Ganzes
Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die belegen, daß widergespiegelt hätte.
der Kandidat sämtliche Anforderungen an einen Bürgerbeauf­
Wir haben meines Erachtens nun die richtige Schlußfolgerung tragten erfüllt, und daß auch deutlich werden muß, daß der
gezogen, wonach nämlich das Plenum und nicht ein Ausschuß Kandidat alle Voraussetzungen erfüllen muß, die zur Aus­
übung des höchstens juristischen Amts notwendig sind. entscheidet. Ich möchte hiermit natürlich in keiner Weise den Nr. 4-463/8 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 15.5.95
Rehn, Eisabeth
Wir haben ja die Institution eines Bürgerbeauftragten nicht Allerdings muß ich zugeben, daß ich von der letzten Fassung
deshalb geschaffen, weil sie einen Wert an sich darstellt. Der des Artikels ziemlich enttäuscht bin. Dieses Abenteuer —
Bürgerbeauftragte ist für die Bürger da. Es ist deshalb sehr erlauben Sie mir, es so zu definieren — zeigt einmal mehr, in
wichtig, daß die Institution keine überflüssige Bürokratie mit welchem Maße die Arbeit des Europäischen Parlaments von
sich bringt, sondern daß die Verwaltung auf ein geringes, aber den Kompromissen zwischen den großen Fraktionen abhängt
effektives Niveau gebracht wird, das erforderlich ist, um die und aus ihnen hervorgeht. Es ist paradox, daß der Artikel zur
von den Bürgern vorgebrachten Klagen zu untersuchen. Regelung der Ernennung eines Amtsträgers, der per definitio-
nem der neutralste des Parlaments sein müßte und von dem
Ich glaube, daß wir eine gute Institution eines Bürgerbeauf­ gefordert wird, in jeder Hinsicht über die Parteien erhaben zu
tragten bekommen können, und ich hoffe, daß wir sehr bald sein, zwischen den Fraktionen zum Objekt des Feilschens
den ersten Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments geworden ist.
wählen können.
Leider ist es uns nicht gelungen, die Verfahrensfrage von den
Gutiérrez Díaz (GUE/NGL). - (ES) Herr Präsident, meine politischen Interessen zu trennen. Zur kurzen Erläuterung der
Damen und Herren, es gibt ein spanisches Sprichwort.' „Aller Gründe für diese Kritik möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf
guten Dinge sind drei." Hoffen wir, daß es heute Gemein­ den Artikel 2 lenken, dem zufolge jede Kandidatur von 29
schaftsgültigkeit bekommt und es uns beim dritten Anlauf Abgeordneten unterstützt werden muß. Der Wahrheit zuliebe
gelingt, die Änderung von Artikel 159 durch den Bericht von muß ich daran erinnern, daß dieses Limit ursprünglich von
Herrn Fayot zu beschließen. einem meiner Fraktionskollegen, Herrn Florio, vorgeschlagen
wurde, dessen einziges Bestreben die numerische Anpassung
Gerade jetzt, wo wir mehr Befugnisse fordern, als uns der
der alten Geschäftsordnung war. Der Änderungsantrag wurde
Vertrag'von Maastricht zugesteht, ist es — wie uns Herr Fayot
abgelehnt, um später vom Ausschuß selbst aufgrund des
gerade erinnert hat — wichtig, daß wir in der Lage sind, unsere
mangelnden Konsenses über die anderen vorgelegten Vor­
schon verbrieften Befugnisse beispielhaft wahrzunehmen. schläge wieder hervorgekramt zu werden.
Jedenfalls hat die bisherige Verzögerung wohl zwei Dinge
gezeigt: Erstens, daß der Petitionsausschuß nicht eigenmächtig Die Geschichte dieses Artikels ist hier nicht zu Ende; denn
gehandelt hat, als er angesichts der Schwierigkeit, zu einer tatsächlich wurde er in seiner letzten Version durch eine
Lösung zu kommen, den Ausschuß für Geschäftsordnung, zusätzliche Bedingung ergänzt, der zufolge die 29 unterzeich­
Wahlprüfung und Fragen der Immunität um Prüfung bat, und nenden Abgeordneten aus mindestens zwei verschiedenen
zweitens, daß dabei die .Geduld, die politische Klugheit und Mitgliedsstaaten stammen müssen.
das Vermittlungsgeschick von Herrn Fayot ganz hübsch auf
In Anbetracht der Tatsache, daß die Kohärenz des Ausschusses die Probe gestellt wurden.
für Geschäftsordnung nicht ausgereicht hat, die von den
Fraktionen Forza Europa und RDE vorgelegten Änderungsan­Jetzt stehen wir vor der Abstimmung über diesen Vorschlag,
und unsere Fraktion wird geschlossen dafürstimmen, denn wir träge zu akzeptieren, die vorsahen, daß die Unterschriften nicht
meinen, es kommt ein Moment, in dem die gesamte Verant­ nur aus zwei Mitgliedsstaaten, sondern auch aus zwei Fraktio­
nen stammen sollten, frage ich mich also, worin die Logik wortung auf das Plenum zurückfällt. Der Petitionsausschuß ist
dieses Zusatzes besteht. in der Tat eine reine Verfahrensinstanz; die Gesamtverantwor­
tung ruht auf den Schultern dieses Plenums. Es wird sie
Offensichtlich war der Wille, die Kandidaturen und damit die
hoffentlich wahrzunehmen wissen, zumal der Bericht Fayot
Figur des Bürgerbeauftragten zu entpolitisieren, zwar ein tatsächlich versucht, Lösungsschritte für mögliche künftige
Aspekt, der niemanden überzeugte, aber doch ein Attribut, mit
Schwierigkeiten zu weisen und dabei im übrigen auch die
dem sich alle schmücken wollten.
Interessen derer zu wahren, die sich schon beworben haben.
Herr Präsident, es ist müßig, über die anderen Artikel zu
Wir werden für das ganze Paket von Änderungsanträgen
sprechen, die Gegenstand von Uneinigkeiten gewesen sind und
stimmen, uns allerdings bei Änderungsantrag Nr. 7 der Stimme
es immer noch sind. Es würde zu viel Zeit in Anspruch
enthalten, weil wir das Lebensalter für ein sehr fragwürdiges
nehmen, und Sie würden es mir nicht gestatten, ich möchte
Kriterium halten.
aber doch festhalten, daß meine Fraktion bezüglich der Artikel
4 und 6 eine genau entgegengesetzte Position vertritt. Wir sind Azzolini (FE). — (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
tatsächlich der Ansicht, daß der Petitionsausschuß die letztend­Kollegen, abgesehen von den großen Meinungsverschieden­
liche Verantwortung für das Auswahlverfahren übernehmen heiten, die innerhalb des Ausschusses für Geschäftsordnung
sollte und — indem sie verhindert, daß sich eine zu hohe noch immer bestehen und sich in den Änderungsanträgen
Anzahl von Kandidaten dem Plenum zur Wahl stellt — die widerspiegeln, die dem Plenum von verschiedenen Fraktionen
zahlreichen Unannehmlichkeiten vermeidet, die durch eine vorgelegt worden sind, bleibt zu wünschen, daß die Änderung
solche Situation entstehen können. des Verfahrens zur Ernennung des Bürgerbeauftragten mit der
morgigen Abstimmung endgültig abgeschlossen wird.
Somit ist es auf diese grundlegenden Aspekte des Artikels 159
zurückzuführen, daß meine Fraktion im Ausschuß...
Ich zögere nicht, festzustellen, daß es — wenn auch weder
meine Fraktion noch ich selbst mit der letzten Fassung (Der Präsident unterbricht den Redner.)
einverstanden sind — wünschenswert wäre, wenn es dem
Europäischen Parlament gelänge, diese Seifenoper europäi­
schen Ausmaßes zu beenden, nachdem wir uns über Monate
hinweg vor der öffentlichen Meinung lächerlich gemacht VORSITZ: SIR JACK STEWART-CLARK
haben.
Vizepräsident
Das wünsche ich nicht zuletzt auch dem Berichterstatter, Herrn
Fayot, dem es mit Geduld und Phantasie immer wieder Langer (V). — (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
gelungen ist, neue Versionen desselben Artikels zu formulie­ Kollegen, jene, die bisher die Ernennung eines Bürgerbeauf­
ren. tragten blockiert und boykottiert haben, nämlich die beiden

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