Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1985-1986. Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. Juni bis 14. Juni 1985

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ISSN 0378-5009 Anhang Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 2-327 Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1985-1986 Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. Juni bis 14. Juni 1985 Europagebäude, Straßburg Inhalt Sitzung am Montag, 10. Juni 1985 1. Wiederaufnahme, S. 1 — 2. Tragische Ereignisse am 29. Mai 1985 in Brüssel, S. 1 — 3. Tagesordnung, S. 1 — 4. Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen, S. 3 — 5. Abstimmungen, S. 4 — 6. Aufhebung der Immunität, S. 5 — 7. Soziale Lage, S. 9 Sitzung am Dienstag, 11. Juni 1985 26 1. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 27 — 2. Haushaltsplan 1985, S. 28 — 3. Haus­haltsvoranschlag für 1986, S. 47 — 4. Italienische Präsidentschaft (Erklärung des Ra­tes), S. 51 — 5. Fragestunde, S. 85 — Anlage (Feierliche Sitzung anläßlich des Besuchs von Herrn Sandro Pertini, Präsident der Republik Italien), S. 99 Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 1985 105 1. Protokoll, S.6 — 2. Äthiopien, S. 107 — 3. Binnenmarkt — Öffentliche Lieferauf­träge — Umsturzvorrichtungen für Schmalspurzugmaschinen, S. 112 — 4. Recht, Peti­tionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein — Europapaß — Verkehrs­behinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft, S. 134 — 5. Beitritt Spaniens und Portugals, S. 136 — 6. Zeitplan 1986, S. 136 — 7. Weiterbehandlung der Stellung­nahmen des Parlaments, S. 136 — 8. Fragestunde (Fortsetzung), S. 138 — 9.
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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 2-327
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1985-1986
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 10. Juni bis 14. Juni 1985
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 10. Juni 1985
1. Wiederaufnahme, S. 1 — 2. Tragische Ereignisse am 29. Mai 1985 in Brüssel, S. 1 —
3. Tagesordnung, S. 1 — 4. Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen, S. 3 —
5. Abstimmungen, S. 4 — 6. Aufhebung der Immunität, S. 5 — 7. Soziale Lage, S. 9
Sitzung am Dienstag, 11. Juni 1985 26
1. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 27 — 2. Haushaltsplan 1985, S. 28 — 3. Haus­
haltsvoranschlag für 1986, S. 47 — 4. Italienische Präsidentschaft (Erklärung des Ra­
tes), S. 51 — 5. Fragestunde, S. 85 — Anlage (Feierliche Sitzung anläßlich des Besuchs
von Herrn Sandro Pertini, Präsident der Republik Italien), S. 99
Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 1985 105
1. Protokoll, S.6 — 2. Äthiopien, S. 107 — 3. Binnenmarkt — Öffentliche Lieferauf­
träge — Umsturzvorrichtungen für Schmalspurzugmaschinen, S. 112 — 4. Recht, Peti­
tionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein — Europapaß — Verkehrs­
behinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft, S. 134 — 5. Beitritt Spaniens
und Portugals, S. 136 — 6. Zeitplan 1986, S. 136 — 7. Weiterbehandlung der Stellung­
nahmen des Parlaments, S. 136 — 8. Fragestunde (Fortsetzung), S. 138 — 9. Recht, Pe­
titionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein — Europapaß— Verkehrs­
behinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft (Fortsetzung), S. 153 —
10. Abstimmungen, S. 161 — Anlage, S. 167 HINWEIS FUR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtssprachen
der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch und
Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deutscher
Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen
des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch, (EN) für
Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und (NL) für Nie­
derländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung)
Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 1985 212
1. Protokoll, S. 213 — 2. EWG — Mittel- und Lateinamerika, S. 213 — 3. Haushalt
1985 — Abstimmungen, S. 224 — 4. EWG — Mittel- und Lateinamerika (Fortset­
zung), S. 232 — 5. Tagesordnung, S. 235 — 6. Agrarpreise (Erklärung der Kommis­
sion), S. 236 — 7. EWG —Mittel-und Lateinamerika (Fortsetzung), S. 245 — 8. IMP,
S. 249 — 9. Debatte über aktuelle und dringliche Fragen, S. 262 —10. Abstimmungen,
S. 271 — 11. Recht, Petitionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein —
Europapaß — Verkehrsbehinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft (Fort­
setzung), S. 276 — 12. Kohlenwasserstoffe, S. 279 — 13. RACE-Programm, S. 283 —
14. EEF-Fischerei, S. 286
Sitzung am Freitag, 14. Juni 1985 291
1. Protokoll, S. 291 —2. Abstimmungen, S.1 —3. Verordnungen betreffend die Be­
amten der Gemeinschaften im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals, S. 293
— 4. Protokoll,S. 299 — 5. Tiefgefrorene Lebensmittel, S. 301 — 6. Schadstoffemissio­
nen, S. 305 — 7. Lebensmittel und Gegenstände aus Kunststoff, S. 308 — 8. Einfuhr
von Fleischerzeugnissen, S. 311 —9. Unterbrechung, S. 312
Die auf der Tagung vom 10. bis 14. Juni 1985 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C175 vom 15. 7. 1985 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2­327/1 10. 6. 85
SITZUNG AM MONTAG, 10. JUNI 1985
1. WederaurnaAme der Sitzungspenode 6. Aufhebung der Immunität ­ Bericht (Dok.
A 2­46/85) von Herrn Donnez
2. Tragische Ereignisse am 29. Mai in Brüssel . .
Donnez;Pannella;Donnez;Fontaine ...­...'
3. Tagesordnung
7. Soziale Lage ­ Mündliche Anfragen (Dok. Β
Pannella; Baife; Ford; Cryer; Arndt . .·. . ¡ . 2­385/85/rev.) von Herrn Didò und anderen
an den Rat; (Dok. Β 2­100/85) von Frau Maij­
4. Frist für die Einreichung von Änderungs­ Weggen und anderen an den Rat und (Dok. Β
anträgen 2­435/85) von Frau Chouraqui und anderen an
die Kommission Pannella; Tomlinson; Cryer; Marshall;
Tonjlinson
Didò; De Michelis (Rat); Maij­Weggen; Na­
tali (Kommission); Vetter; 5. Abstimmungen
Tuckman; Raggio; Tove Nielsen; Lahr; Här­
Daly; Sherlock; Klepsch; Mertens; Gautier; lin; Vernimmen; Chanterie; Wurtz; Lemass;
Daly Christensen; Lenz; Welsh
VORSITZ: PIERRE PFLIMLIN In ihrer Sitzung von heute vormittag haben mich die
Fraktionsvorsitzenden ermächtigt, Ihnen die folgenden
Änderungen vorzuschlagen. Präsident
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet) Montag:
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode ­ In die gemeinsame Aussprache unter Punkt 110 der
Tagesordnung werden die folgenden mündlichen
Der Präsident. ­ Ich erkläre die Sitzungsperiode des Anfragen einbezogen:
Europäischen Parlaments, die am 10. Mai 1985 unter­
brochen wurde, für wiederaufgenommen Q). von Frau Maij­Weggen und anderen an den Rat zur
Gleichbehandlung von Männern und Frauen und zu
2. Tragische Ereignisse am 29. Mai in Brüssel Personenkategorien (Dok. B 2­100/85)
Der Präsident. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
von Frau Chouraqui und anderen im Namen der Frak­alle waren sehr schmerzhaft berührt von den kürzlichen
tion „Sammlurigsbewegung der Europäischen Demo­tragischen Ereignissen in Brüssel während des Fußball­
kraten" an die Kommission zur Zunahme der Arbeits­spiels Liverpool ­ Juventus.
losigkeit im Jahr 1984 (B­ 2­435/85).
Ich darf Sie bitten, der Opfer in einer Schweigeminute
zu gedenken. Pannella (NI). ­ (FR) Herr Präsident, in dem Entwurf
der Tagesordnung heißt es zu dem von Ihnen gerade er­
wähnten Punkt, daß die Frist für die Einreichung von (Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute)
Änderungsanträgen auf den 6. Juni festgesetzt wurde.
3. Tagesordnung
Dem kann aber nicht so sein, denn wir haben gerade
Der Präsident. ­ In seinen Sitzungen vom 7. und 23. das Protokoll der vorangegangenen Sitzung verabschie­
Mai 1985 hat das Erweiterte Präsidium den Ihnen vor­ det, und darin ist nicht von einem solchen Beschluß die
liegenden Entwurf der Tagesordnung aufgestellt. Rede.
(') Genehmigung des Protokolls ­ Prüfung der Mandate ­ Zu­
Zweitens können wir heute nicht eine Frist festsetzen, sammensetzung von Untersuchungsausschüssen ­ Aufhe­
die schon abgelaufen ist. So etwas hat es noch nie gege­bung der parlamentarischen Immunität ­ Petitionen ­ Ge­
nehmigung zur Ausarbeitung von Berichten ­ Befassung ben, außer bei uns.
von Ausschüssen ­ Änderungen der Befassung ­ Mittel­
übertragungen ­ Schriftliche Erklärungen (Artikel 49 der
Ich darf Sie daher bitten festzustellen, daß die Aus­Geschäftsordnung) ­ Vorlage von Dokumenten ­ Über­
übung eines in der Geschäftsordnung verankerten mittlung von Abkommenstexten durch den Rat: Siehe Pro­
tokoll. Rechts nicht verweigert werden kann. Nr. 2-327/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 10. 6. 85
Pannella
Der Präsident. - Herr Pannella, nach Annahme der Ta­ Ford (S). - (EN) Herr Präsident, ich würde es begrü­
gesordnung werden wir die Frist für die Einreichung ßen, wenn die Debatte über den Rothley-Bericht vorge­
von Änderungsanträgen festsetzen. Wir werden auf Ihre zogen würde, denn zumindest im Vereinigten König­
Bemerkung später zurückkommen. reich wird diese Angelegenheit mit großem Interesse
verfolgt, und wer die heutigen Zeitungen gelesen hat,
kann dies bestätigen. Der Kommissionsvorschlag ent­Balfe (S). - (EN) Herr Präsident, ich bin sicher, daß al­
hält keine Zahlenangaben, und mich stört das sehr. le in diesem Hause zutiefst beeindruckt waren von der
Über den Daumen gepeilt würde das die Gemeinschaft
Schweigeminute, die wir gerade eingehalten haben. Ich
bis zu 75 Millionen £ pro Jahr kosten. Das sollten wir
möchte Sie jedoch bitten, das Präsidium mit der Frage
meiner Ansicht nach beachten, und ich hielte es für
zu befassen, wie lange eine Schweigeminute dauert.
richtig, wenn darüber vor einem vollen Haus debattiert
Heute waren es ganze neun Sekunden, während die in
würde.
der letzten Tagung von Herrn Chambeiron beantragte
Schweigeminute 27 Sekunden dauerte. Das ist jetzt kein
Weiterhin heißt es in der Stellungnahme des Haushalts­Witz, aber ich meine, daß, wenn wir eine Schweigemi­
ausschusses, daß keine Bestimmung vorgesehen ist, nute einhalten, sie von einer vereinbarten Dauer sein
durch die verhindert wird, daß diejenigen, die freiwillig sollte. Ich möchte Sie daher bitten, den Ausschuß für
vorzeitig ausscheiden, anderweitig einer Beschäftigung Geschäftsordnungen und Petitionen aufzufordern, eine
nachgehen, wodurch sie dann sogar noch mehr Geld Definition dessen zu geben, was unter einer Schweige­
verdienen würden, als wenn sie nicht ihren vorzeitigen minute zu verstehen ist.
Abschied genommen hätten. Wir hatten in der Vergan­
genheit Beispiele dafür, daß beim Beitritt Griechen­
Der Präsident. - Ich glaube nicht, daß dies in den Be­
lands einige vorzeitig aus dem Dienst der Gemeinschaft
reich des Ausschusses für Geschäftsordnungen und Pe­
ausgeschieden sind und dann wieder für die Gemein­
titionen fällt.
schaft in anderen Funktionen gearbeitet haben. Ange­
sichts einer derartigen Problematik sollten wir die Aus­
(Der Präsident verliest die Änderungen an der Tages­
sprache zu einem Zeitpunkt abhalten, zu dem die Mit­
ordnung von Dienstag und Mittwoch) (') glieder noch anwesend sind.
Donnerstag: In unserer Debatte über den Casini-Bericht über Ispra
und vorzeitiges Ausscheiden versprach die Kommis­
- 9.30 Uhr: Prüfung der Berichte Wieczorek-Zeul sion, bevor sie künftig ähnliche Vorschläge wieder vor­
(Dok. A2-42/85), van Aerssen (Dok. A2-45/85) und legt, die Situation erneut zu überprüfen. Dies war ein­
McGowan (Dok. A 2-44/85) über Mittel- und La­ deutig nicht der Fall. Dieses Haus möchte meines Er-
teinamerika; achtens gerne die Kommission anhören, wenn mehr als
ein halbes Dutzend Abgeordnete anwesend sind, wie
- 10.30 Uhr: Abstimmung über den Haushaltsplan dies normalerweise zwischen 21.00 Uhr und Mitter­
- gegebenenfalls bis spätestens 13.00 Uhr Fortset­ nacht der Fall ist.
zung der Aussprache über Mittel- und Latein­
amerika; Ist es nicht seltsam, daß dieser Bericht ebenso wie der
Casini-Bericht für die Nachtsitzung vorgesehen ist?
- 15.00 bis 16.30 Uhr: Prüfung des Berichts (Dok. Man möchte sogar meinen, daß dies eine Verschwörung
A2-49/85) De Pasquale über die IMP; war, denn ich habe den Bericht erst zwölf Stunden vor
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsan­
- 16.30 bis 19.30 Uhr: Aussprache über aktuelle und trägen erhalten. Es ist mir zwar gelungen, einige Ände­
dringliche Fragen; rungsanträge einzureichen, aber ich vermute, daß es
nicht sehr viel andere gibt. Ich habe den Verdacht, daß
- 19.30 Uhr: Abstimmung über die Berichte, zu denen hier eine Verschwörung seitens der Kommission vor­
die Aussprache abgeschlossen ist; liegt. Ich hoffe, die heute anwesenden Abgeordneten
werden so abstimmen, daß dieser Punkt auf die Tages­
- Eintragung eines Ergänzungsberichts Schleicher ordnung kommt, wenn sie anwesend sind und so die
(Dok. A2-57/85) über die Begrenzung der Schad­ Gelegenheit erhalten, darüber angemessen zu debattie­
stoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen in die ren. Das erst würde beweisen, daß wir es hier nicht mit
Luft (Dok. A2-53/85), der unter Punkt 106 vorgese­ einer Verschwörung zu tun haben, durch die Bürokra­
hen ist. ten mit großen Summen abgefunden werden, während
es anderen Leuten in der Gemeinschaft sehr schlecht
Gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Geschäftsordnung habe
geht, da sie sehr viel weniger erhalten, nachdem sie auf
ich von Herrn Ford und zwanzig weiteren Unterzeich­
die Straße gesetzt wurden - und im Vereinigten König­
nern den Antrag erhalten, den Bericht von Herrn Roth-
reich gibt es sehr viele davon!
ley (Dok. A2-35/85) vor der gemeinsamen Aussprache
über Mittel- und Zentralamerika zu behandeln.
Cryer (S). - (EN) Herr Präsident, ich glaube, es wäre
besser, wenn diese Aussprache etwas früher angesetzt
würde, so daß die Presse darüber berichten kann, denn
(') Siehe Protokoll. in meinem Wahlkreis und zweifellos auch in vielen an-Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2-327/3 10. 6. 85
Cryer
deren Wahlkreisen in der Gemeinschaft wären viele fung diktatorischer Ansätze in Mittelamerika sind, weil
äußerst an diesen Geldbeträgen interessiert, die hier durch diese Handelsbeziehungen dort tatsächlich etwas
verschleudert werden. Trifft es zum Beispiel zu, daß getan werden kann. Ich wehre mich aber dagegen, daß
einige Kommissionsbeamte, die ihren vorzeitigen Ab­ Abgeordnete in diesem Haus und auch außerhalb mit
schied nehmen - oder besser gesagt vorzeitig nach Hau­ riesigen Plakaten herumlaufen und für die Freiheit der
se geschickt werden, denn sie werden ja nicht in Pen­ Völker in Lateinamerika kämpfen, aber wenn es hier
sion geschickt, sondern nur nach Hause -, 28 000 £ pro darauf ankommt, einen in dieser Hinsicht wichtigen
Jahr erhalten? Das würde Tausende von Stahlarbeitern Punkt vorrangig zu behandeln, mit Themen kommen,
interessieren, die durch die Politik der Gemeinschaft ar­ die nur für ihre Presse eine Rolle spielen.
beitslos wurden. Auch die 1100 Arbeiter der Tinsley
Park Steelworks in Sheffield, die wegen der Herabset­ (Beifall)
zung der Stahlerzeugungsquoten wohl schließen muß,
würden sich sehr dafür interessieren. Deshalb handelt es sich hier auch um eine Entscheidung
über das Sozialverständnis dieses Hauses, weil es darum
Ich meine, wir sollten darüber zu einem früheren Zeit­ geht, den Völkern in Mittel- und Südamerika zu helfen,
punkt debattieren können. Wenn nämlich unterschied­ ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen. Ich
liche Maßstäbe angelegt werden - auf der einen Seite bin dafür, daß wir für die Freiheit und Demokratie der
für die Kommissionsbeamten, die 28000 £ Pension pro Völker in Mittel- und Südamerika und deshalb gegen
Jahr erhalten und andere Arbeiten übernehmen kön­ diesen Antrag stimmen.
nen, und auf der anderen Seite Stahlarbeiter, die nur ei­
nige hundert oder höchstens einige tausend Pfund erhal­ (Betfall)
ten -, dann sollte dies deutlich gemacht werden. Ich
glaube, die Menschen möchten erfahren, ob es hier (Das Parlament lehnt den Antrag von Herrn Ford ab -
wirklich um solche Beträge geht. Sollte dieses System Nach Verlesen der Änderung an der Tagesordnung von
im ersten Jahr 12 Millionen £ kosten, so würde dies mei­ Freitag f1) nimmt das Parlament den so geänderten Ent­
nes Erachtens zahlreiche Gebietskörperschaften inter­ wurf der Tagesordnung an)
essieren, die abgewiesen wurden, als sie beim Sozial­
fonds Mittel für Arbeitsbeschaffungs- oder Schulungs­ 4. Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen
maßnahmen und anderes mehr beantragten, deren An­
träge unbearbeitet gelassen oder gekürzt wurden oder Der Präsident. - Die Frist für die Einreichung von Än­
denen kein Vorrang eingeräumt wurde. Sie würde es in­ derungsanträgen zu den folgenden Berichten wurde auf
teressieren, ob diese Verschwendung von Geldern an heute abend, 20.00 Uhr, verlängert:
Gemeinschaftsbeamte wirklich 12 Millionen £ kostet -
und ich kann mir vorstellen, daß dieses Geld besser aus­ - Bericht Patterson (Dok. A2-50/85);
gegeben werden könnte.
-t Chanterie. A2-41/85);
- Bericht Price (Dok. A2-39/85);
Gewiß möchten auch wir eine angemessene Bezahlung
-t Squarcialupi (Dok. A2-52/85); . .
für Leute, die arbeitslos werden. Wenn nun das Ar­
- Bericht De Pasquale. A2-49/85).
beitslosengeld für Stahlarbeiter genauso hoch wäre wie
die Ruhebezüge für Kommissionsbeamten, hätte es die
Pannella (NI). - (FR) Ich glaube, Herr Präsident, daß Kommission vielleicht nicht so eilig, Stahlwerke schlie­
wir jetzt an der Stelle angelangt sind, die Sie vorhin er­ßen zu lassen, worin sie so nachdrücklich durch die Re­
wähnt haben. Mit den Kollegen Tortora und Cicciomes-gierung Thatcher unterstützt wird. Um also alles ans
sere habe ich einen Änderungsantrag zum Bericht Chan­Tageslicht zu bringen, damit der Kommission nicht vor­
terie eingereicht. geworfen wird, sie habe sich verschworen, um dieses
Thema sozusagen am Parlament vorbeizuschmuggeln,
schlage ich vor, daß das Haus der vorgeschlagenen Än­ Ich glaube, wir haben einen Anspruch darauf, unsere
derung der Tagesordnung zustimmt. Rechte ausüben zu können. Es ist rechtlich nicht vor­
stellbar, daß ein Parlament Fristen beschließt, die schon
Arndt (S). - Herr Präsident, im Namen der Sozialisti­ seit 6 Tagen abgelaufen sind. Ich bitte Sie daher ganz
schen Fraktion und aller nationalen Delegationen in der einfach, diesen Änderungsantrag zuzulassen und für die
Sozialistischen Fraktion - und ich hoffe, auch im Na­ Zukunft eine andere als die von Ihnen vorgeschlagene
men vieler anderer - muß ich mich mit aller Entschie­ Lösung zu finden, da sie rechtlich nichtig ist, denn sie ist
denheit gegen diesen Antrag wenden, ganz einfach unmöglich.
(Beifall)
Der Präsident. - Ich darf Sie darauf hinweisen, daß ich
gerade für den Bericht Chanterie angekündigt habe,
durch den die - zugegebenermaßen - durchaus wichtige
daß die Frist für die Einreichung von Änderungsanträ­
finanzielle Frage der Abfindung von Personal gegen
gen auf heute abend, 20.00 Uhr, verlängert wurde.
drei Berichte ausgetauscht werden soll, die sich mit der
Folglich können Sie noch, denn es ist jetzt 17.25 Uhr,
Situation in Mittel- und Lateinamerika befassen.
Wir alle wissen, wie wichtig diese drei Berichte für die
Weiterentwicklung der Demokratie und die Bekämp- (') Siehe Protokoll. Nr. 2-327/4 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 10. 6. 85
Präsident
Der Präsident. - Wünschen Sie eine Verlängerung der Änderungsanträge einreichen. Ich halte es kaum für
Frist bis auf heute abend? möglich, anders zu verfahren, da das Haus gerade erst
den Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung ange­
Cryer (S). - (EN) Ja, Herr Präsident, und zwar noch nommen hat, und erst nach der Annahme des Entwurfs
möglichst spät, sagen wir bis 20.00 Uhr. der Tagesordnung lassen sich die Fristen für die Einrei­
chung von Änderungsanträgen festsetzen bzw. ver­
Der Präsident. - Keine Einwände? .,.
längern.
Es ist so beschlossen.
Pannella (NI). - (FR)Herr Präsident, was Sie uns gera­
de sagen, ist äußerst wichtig, denn mit dieser Situation Marshall (EN). - (EN) Herr Präsident, bei allem Re­
haben wir es nun schon ein oder zwei Jahre zu tun. Die spekt möchte ich feststellen, daß Sie nicht auf den An­
von Ihnen gewählte Lösung wird in Zukunft vermeiden, trag zum Verfahren von Herrn Tomlinson eingegangen
wie das in der Vergangenheit häufig der Fall war, daß sind. Wir sprechen hier nicht über den Haushaltsaus­
Entwürfe der Tagesordnung vorgelegt werden, in denen schuß, sondern über Mitglieder dieses Hauses, die sich
Fristen festgesetzt werden, die vor dem Zusammentre­ nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen haben, den­
ten des Hauses liegen. noch aber irgendwie abgestimmt haben. Während der
letzten Tagung haben Sie uns versichert, daß Sie über­
Ich glaube, wir haben hier in einer grundsätzlichen Fra­ prüfen würden, ob diese Leute nur einfach ihre Tage­
ge gewonnen. gelder nicht haben wollten oder ob hier nur einfach aus
Versehen jemand anders für sie abgestimmt hat. Ich
Der Präsident. - Herr Pannella, wir sind uns wohl einig. glaube, das Parlament würde gern das Ergebnis Ihrer
Die Tagesordnung wird vom Parlament aufgestellt, und Nachforschungen kennenlernen.
das hat es gerade getan. Das Präsidium legt nur Vor­
schläge vor, die geändert werden können, was übrigens Der Präsident. - Der Bericht darüber wurde dem Präsi­
sehr oft geschieht. Wir haben heute ein Beispiel erlebt. dium vorgelegt.
Ich halte die von uns befolgte Reihenfolge für logisch.
Das Parlament äußert sich zu dem Entwurf der Tages­ Tomlinson (S). - (EN) Herr Präsident, ich möchte das
ordnung, indem es entweder den vom Erweiterten Prä­ jetzt nicht weiter vertiefen, da ich dieses Problem, so
sidium vorgelegten Entwurf annimmt oder ihn ändert. glaube ich, bisher in jeder Tagung seit der Abstimmung
Folglich können auch die Fristen für die Einreichung über die Agrarpreise aufgeworfen habe. Es wurde aber
von Änderungsanträgen geändert werden, die in der schriftlich festgehalten, daß Sie in der letzten Tagung
Entwurfsphase festgelegt wurden. auf meine Frage hin dem Hause mitgeteilt haben, daß
Sie an vier Mitglieder dieses Hauses geschrieben haben.
Tomlinson (S). - (EN) Herr Präsident, ich habe ver­ Als ich Sie fragte, ob Sie schon eine Antwort erhalten
sucht, noch vor der Annahme der Tagesordnung Ihre haben, sagten Sie, daß dies nicht der Fall sei, daß Sie je­
Aufmerksamkeit zu gewinnen, um Sie zu fragen, wann doch dem Hause mitteilen würden, ob Sie eine Antwort
Sie, wie in der Mai-Tagung versprochen, dem Parla­ erhalten haben und auch die Art der Antwort mitteilen
ment über das Ergebnis Ihres Schriftwechsels berichten, würden. Ich frage Sie nun, ob Sie einet erhalten
den Sie über vermutliche Unregelmäßigkeiten in der haben. Wenn ja, was ist ihr Inhalt? Wenn Sie bisher kei­
Abstimmung über die Festsetzung der Agrarpreise vor ne Antwort erhalten haben, wie werden Sie weiter
wenigen Monaten hatten. Ich glaube, es ist nun genü­ vorgehen?
gend Zeit vergangen, und die Mitglieder dieses Hauses
würden es begrüßen, wenn Sie über das Ergebnis dieses Der Präsident. - Ich werde darüber dem Präsidium be­
Schriftwechsels berichten könnten. richten. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, daß von
vier Briefempfängern zwei geantwortet haben und zwei
Der Präsident. - Ich habe nicht über dieses Problem zu nicht. (')
berichten. Es handelt sich hier um einen Beschluß, der
im Haushaltsausschuß gefaßt wurde.
Abstimmungen
Cryer (S). - (EN)Herr Präsident, Sie haben gerade die
Bericht (Dok. A 2-23/85) von Herrn Mertens im Namen
Liste der Berichte verlesen, für die die Frist für die Ein­
des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit
reichung von Änderungsanträgen auf heute abend,
und Verbraucherschutz über den Vorschlag der Kom­
20.00 Uhr, verschoben wurde. Würden Sie mir bitte sa­
mission an den Rat (Dok. 2-686/84 - KOM (84) 445
gen, ob dazu auch der Rothley-Bericht gehört?
Endg.) für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie
74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an
Der Präsident. - Für dent ist die Frist
unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermit­
abgelaufen. Sollten Sie eine Verlängerung beantragen
teln der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit
wollen, so können Sie dies tun.
Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln. (2)
Cryer (S). - (EN) Herr Präsident, ich glaube, es wäre
sehr nützlich, wenn wir die Frist verlängern würden, da­
mit noch weitere Änderungsanträge eingereicht werden (') Redezeit: Siehe Protokoll.
können.
(2) Siehe Aussprachen vom 10. Mai 1985. 10. 6. 85 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2-327/5
Daly (ED). - (EN) Herr Präsident, im Namen meiner sen. Es wäre gut, wenn wir den Bericht anschließend
Fraktion möchte ich beantragen, daß der Bericht Mer- auf Logik überarbeiten würden, weil wir nämlich in der
tens gemäß Artikel 85 an den Ausschuß rücküberwiesen Richtlinie etwas anderes beschlossen haben als soeben
wird, um dem Ausschuß für Landwirtschaft, Fischerei hier. Wir haben gerade den Änderungsantrag Nr. ^an­
und Ernährung und dem Ausschuß für Entwicklung und genommen und ein Vermischungsverbot ausgespro­
Zusammenarbeit zu ermöglichen, ihre Standpunkte mit chen, und dennoch lehnt der Berichterstatter Ände­
rungsantrag Nr. 13, der die Konsequenz daraus ist, ab. dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Ich glaube, daß das, was hier beschlossen wird, etwas Verbraucherschutz zu klären, wie dies von Frau Weber,
unlogisch ist. Vorsitzende des letztgenannten Ausschusses, in der
letzten Tagung versprochen wurde.
Der Präsident. - Vielen Dank für diesen Hinweis, doch
Der Präsident. - Zu dem Antrag von Frau Daly erteile ist das Haus souverän und kann so abstimmen, wie es
ich einem Redner dafür und einem dagegen das Wort. das für richtig hält; es hat sogar das Recht, widersprüch­
lich zu sein.
Sherlock (ED). - (EN) Herr Präsident, nach meinem
Gefühl ist es gemäß Artikel 85 nicht erforderlich, dazu Erklärung zur Abstimmung
einen Sprecher dafür und einen dagegen zu hören.
Daly (ED). - (EN) Ich werde aus zwei Gründen gegen
In Artikel 85 heißt es nicht ausdrücklich, daß Sie einem diese Richtlinie und gegen den Bericht Mertens
Sprecher dafür und einem Redner dagegen das Wort zu stimmen.
erteilen haben. Ich glaube, es ginge schneller, wenn wir
direkt abstimmen könnten. Erstens hat die Gemeinschaft auf der ordentlichen Ta­
gung des AKP-EWG-Ministerrats in Suva, Fidschij-In-
Der Präsident. - Vielen Dank für Ihre Bemerkung, seln, im Mai 1984 die Zusicherung gegeben, daß die
Herr Sherlock. Auch wenn dies von der Geschäftsord­ AKP-Staaten rechtzeitig vor Verabschiedung irgend­
nung nicht vorgeschrieben ist, so ist es doch auch nicht einer Verordnung durch den Rat konsultiert würden.
verboten. Es ist nur von Nutzen, wenn das Haus unter­ Es gab aber keinerlei konstruktive Konsultation zwi­
richtet ist. schen den beiden Seiten seit dieser Zusage.
Klepsch (PPE). - Herr Präsident, ich möchte mich da­
Zweitens wurde in der letzten Tagung dieses Parla­
gegen äußern, denn eben diesen Antrag haben wir letz­
ments die Zusicherung gegeben, daß eine Konsultie­
tes Mal abgelehnt. Ich halte es eigentlich für unzulässig,
rung zwischen dem Ausschuß für Entwicklung und Zu­
denselben Antrag erneut zu stellen, nur weil wir aus
sammenarbeit und dem Ausschuß für Landwirtschaft,
einem anderen Grunde die Abstimmung auf heute ha­
Fischerei und Ernährung sowie dem Ausschuß für Um­
ben verlegen müssen.
weltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz
stattfinden würde. Solche Konsultation hat es nicht ge­
(Das Parlament lehnt den Antrag von Frau Daly ab)
geben. Statt dessen hat der Ausschuß für Entwicklung
und Zusammenarbeit weiterhin darauf bestanden, daß
Wir beginnen nun mit der Ab-Der Präsident.
die ursprüngliche Richtlinie und nicht die heute vorge­
Stimmung.
schlagene neuee voll und ganz durchgeführt
werden müsse. Aus diesen Gründen werde ich gegen
Vorschlag für eine Richtlinie
die Entschließung stimmen.
Artikel 1 Absatz 5 - Änderungsanträge Nr. 10 und 1
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an) (1)
Mertens (PPE), Berichterstatter. - Herr Präsident, um
6. Aufhebung der Immunität
dem Hohen Haus das Abstimmungsverfahren zu er­
leichtern, möchte ich sagen, daß ich mich für alle Ände­
Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt der Be­
rungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volks­
richt (Dok. A 2-46/85) von Herrn Donnez im Namen
gesundheit und Verbraucherschutz ausspreche und daß
des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den
ich darum bitte, jeweils meine Empfehlung zu den an­
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immuni­
deren Anträgen abgeben zu dürfen. Wenn ich Sie rich­
tät von Herrn Marco Pannella.
tig verstanden habe, haben Sie jetzt Änderungsantrag
Nr. 10 von Frau Bloch von Blottnitz aufgerufen. Der
Donnez (L), Berichterstatter. - (FR) Liebe Kollegin­
Antrag hat dem Ausschuß nicht vorgelegen; ich bin
nen und Kollegen, wieder einmal findet heute eine Aus­
dagegen.
sprache über einen Antrag auf Aufhebung der parla­
mentarischen Immunität statt; dieses Mal handelt es
En tschließungsan trag
sich um unseren geschätzten Kollegen Pannella.
Nach Ziffer 5 - Nach Ablehnung des Änderungsantrags
Nr. 13
(') Der Berichterstatter hat sich ausgesprochen:
- FÜR die Änderungsanträge Nr. 1 bis 8, 12, 15 bis 18;
Gautier (S). - Herr Präsident, ich gehöre zwar nicht - GEGEN diee Nr. 9 bis 11,13,14,16,
dem Ausschuß an, aber ich glaube, ich kann ganz gut le­ 19 bis 20. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2-327/6 10. 6. 85
Donnez
Der Justizminister der Italienischen Republik hat am Art, über den wir befinden müssen - gültigen Grundsät­
18. Februar 1984 diesen Antrag auf Aufhebung der par­ ze und Rechtsvorschriften erläutern. In Artikel 10 des
lamentarischen Immunität unserem · Präsidenten mit Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Eu­
folgender Erklärung übermittelt: Der Staatsanwalt des ropäischen Gemeinschaften, in dem der Gültigkeitsbe­
Gerichts in Florenz beschuldigt Herrn Pannella - und reich dieser Immunität sehr genau umschrieben wird,
ich werde jetzt die gegen ihn erhobene Anklage kurz heißt es, daß den Mitgliedern des Europäischen Parla­
zusammenfassen -, gemeinsam mit anderen Personen ments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den
an Schwangerschaftsabbrüchen mit Einwilligung der be­ Parlamentsmitgliedern dieses jeweiligen Staates zuer­
troffenen Frauen insofern beteiligt gewesen zu sein, als kannte Unverletzlichkeit zusteht. Was das Hoheitsge­
er die Frauen zu verschiedenen Ärzten in Italien und im biet jedes anderen Mitgliedstaates angeht, so steht dem
Ausland schickte. Zum Zeitpunkt der Tat war der frei­ Parlamentsmitglied diese Unverletzlichkeit für jegliche
willige Schwangerschaftsabbruch in Italien noch verbo­ Art von gerichtlicher Verfolgung zu, außer bei Ergrei­
ten. Ich werde darauf gleich noch einmal zurück­ fung auf frischer Tat, wobei das Parlament, dieses Mal
kommen. also das unsere, selbstverständlich immer die Möglich­
keit hat, auf Antrag der zuständigen Behörden hin, in
Ich möchte zur näheren Erläuterung der Vorfälle hin­ diesem Falle des Justizministers der Italienischen Re­
zufügen, daß am 9. Januar 1975 in Florenz eine Klinik publik, die parlamentarische Immunität aufzuheben.
entdeckt wurde, in der routinemäßig Schwangerschafts­
abbrüche an Frauen, die von einer Organisation na­
Da sich die Herrn Pannella vorgeworfenen Handlungen
mens CISA - „Centro italiano sterilizzazione ed abor­
auf italienischem Hoheitsgebiet abgespielt haben, ge­
to" geschickt worden waren, vorgenommen wurden.
nießt er gemäß Artikel 10 des im Anhang des EWG-
CISA ist eine Organisation, die von der Radikalen Par­
Vertrags enthaltenen Protokolls parlamentarische Im­
tei gegründet wurde. Herr Pannella und seine Partei so­
munität. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir in der
wie übrigens viele andere führten zum Tatzeitpunkt in
letzten Wahlperiode ausgehend von zwei Anträgen auf
Italien eine heftige politische Kampagne mit dem Ziel
Aufhebung der parlamentarischen Immunität, über die
einer grundlegenden Änderung des Gesetzes über den
ich Ihnen für den Rechtsausschuß Bericht erstattet ha­
Schwangerschaftsabbruch, der immer noch verboten
be, allgemeine Grundsätze aufgestellt haben, die jetzt
war. Kurz nach diesen Vorfällen trat in Italien aufgrund
endgültig feststehen und als verbindlich anzusehen sind.
eines Referendums, dessen Ausgang Ihnen aus der
Ich glaube, wir taten gut daran, so zu handeln und somit Presse bekannt sein dürfte, ein neues Gesetz über den
zu verhindern, daß unterschiedliche Überlegungen, ins­Schwangerschaftsabbruch in Kraft.
besondere die Berücksichtigung der Staatsangehörig­
keit des einen oder anderen Mitglieds, die Entschei­
Es muß betont werden, daß, wie der Untersuchungs­
dung beeinflussen. Nur so können wir Unannehmlich­
richter präzisiert hat, die Frauen, die auf diese Weise
keiten, die sich sonst früher oder später mit Sicherheit
einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen ließen, im
eingestellt hätten, vermeiden. Die parlamentarische
allgemeinen einen Betrag von 100000 Lire zu entrichten
Immunität ist selbstverständlich kein Privileg für das
hatten, es sei denn, sie sahen sich auf Grund ihrer völlig
eine oder andere Mitglied des Parlaments, sondern sie
unzureichenden Mittel außerstande, diese Summe auf­
ist ein Schutz, eine Garantie für die Unabhängigkeit,
zubringen. Für bedürftige Frauen war der Abbruch ko­
die unser Parlament genießt, und zwar Unabhängigkeit
stenlos. Die 100000 Lire wurden an die erwähnte Orga­
von allen übrigen Gewalten. Der von einem Mitglied
nisation CISA weitergegeben. Niemals wurde, weder
beabsichtigte Verzicht auf seine parlamentarische Im­
gegen Herrn Pannella noch gegen einen seiner politi­
munität infolge eines derartigen Antrags kann unter
schen Freunde, der Vorwurf erhoben, auch nur einen
diesen Voraussetzungen keine Rechtswirkung erlangen.
Pfennig von diesen besagten 100000 Lire erhalten zu
Ich sage das nur, weil Herr Pannella den Wunsch nach
haben.
Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ge­
äußert hat. Auf Grund dieser Vorfälle und in Anbetracht der Tat­
sache, daß Herr Pannella Mitglied des italienischen Par­
laments ist, mußte dieses über den ähnlich gelagerten Selbstverständlich gilt dieser Grundsatz, daß kein Mit­
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immuni­ glied auf seine parlamentarische Immunität verzichten
tät befinden. Die italienische Abgeordnetenkammer kann, nur mit Einschränkungen. Wir müssen immer
hat zweimal - am 19. Oktober 1977 und 23. Oktober prüfen, wo die Interessen unseres Parlaments und die
1984 - beschlossen, die parlamentarische Immunität des beschuldigten Parlamentariers liegen, um dann bei­
von Herrn Pannella nicht aufzuheben. Das bedeutet de soweit wie möglich miteinander in Einklang zu
aber, daß wir heute sehr viel mehr über Grundsätze als bringen.
über konkrete Auswirkungen befinden, denn selbst
wenn wir die Aufhebung der parlamentarischen Immu­ Was jedoch den vorliegenden Fall anbelangt, so glaube
nität von Herrn Pannella beschließen würden, hätte ich nicht, daß dem Wunsch Herrn Pannellas stattgege­
dieser Beschluß praktisch keine Auswirkungen, da Herr ben werden kann - was ich ihm gegenüber sehr bedaue­
Pannella weiterhin unter dem Schutze seiner parlamen­ re -, und zwar aus dem einfachen Grund, daß es sich
tarischen Immunität in Italien stehen würde. kraft der Grundsätze, die wir schon erarbeitet haben,
und in Anbetracht der Unabhängigkeit unseres Parla­
Ich möchte nun zur Erianerung noch einmal die für ments empfiehlt, an diesen Grundsätzen festzuhalten
einen solchen Fall - und dies ist nicht der erste seiner und sie im Fall von Herrn Pannella anzuwenden. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2-327/7 10. 6. 85
Donnez
Dazu kommt, daß die zeitliche Geltung der Immunität sen. Ich behaupte nun, daß der Verdacht sehr naheliegt
vom Gerichtshof definiert wurde; er geht davon aus, - oder um es mehr in der Juristensprache zu sagen, daß
daß die Sitzungsperiode ein Jahr dauert, daß wir also in gewichtige Verdachtsmomente übereinstimmend dafür
gewisser Hinsicht ständig tagen und somit auch in der sprechen, daß die politischen Aktivitäten Herrn Pannel­
Zeit zwischen den einzelnen Tagungen parlamentari­ las nicht von seiner ihm vom Staatsanwalt von Florenz
sche Immunität genießen. Auch haben wir immer wie­ vorgeworfenen „strafbaren Handlung" zu trennen sind.
der betont, daß es, da die parlamentarische Immunität Wenn ich von „strafbarer Handlung" spreche, so setze
dem Schutze unserer Institution dient, keine Rolle ich dies absichtlich in Anführungszeichen, um klarzu­
spielt, wann sich der zur Last gelegte Vorfall abgespielt stellen, daß ich persönlich ihm überhaupt nichts vorzu­
hat, auch wenn dies in einigen Parlamenten der Mit­ werfen habe. Die Staatsanwaltschaft in Florenz wirft
gliedstaaten anders gehandhabt wird. Unserer Ansicht ihm etwas vor, nicht ich, und es steht mir so wenig wie
nach ist der Abgeordnete als solcher geschützt, so daß irgend einem anderen zu, in solch einem Fall Partei zu
gleichgültig ist, ob das, wessen er beschuldigt wird, vor ergreifen. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte
oder nach der Wahl passiert ist. Im vorliegenden Fall bittet Sie, ebenso wie er selbst es getan hat, nur eine
hat die Herrn Pannella vorgeworfene Tat vor seiner Frage zu beantworten: Hat Herr Pannella im vorliegen­
Wiederwahl in unserem Parlament stattgefunden, was den Fall aus einem ihm eigenen politischen Motiv her­
aber im Hinblick auf die von uns immer wieder heraus­ aus gehandelt oder nicht? Meine Antwort ist in Anbe­
gestellten Grundsätze und kraft des Begriffs „Schutz tracht dieser gewichtigen, präzisen und übereinstim­
der Institution" zweitrangig ist. Vor diesem Hinter­ menden Verdachtsmomente Ja, denn damals, vergessen
grund nun müssen wir über diesen Antrag entscheiden wir das bitte nicht, war dies Teil einer von Herrn Pan­
und uns dabei an die Normen halten, die wir selbst auf­ nella mit seinen politischen Freunden in Italien geführ­
gestellt haben und die wir heute bekräftigen müssen. ten politischen Kampagne, die auf eine Änderung des
Gesetzes über den freiwilligen Schwangerschaftsab­
Wir sind der Ansicht, daß wir uns um einer kohärenten bruch abzielte - eine Änderung, die inzwischen durchge­
Definition der parlamentarischen Immunität willen von führt wurde. Das Gesetz wurde im Anschluß an das vor­
den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Grund­ hin schon erwähnte Referendum grundlegend ge­
sätzen lösen sollten. Ich habe große Hochachtung vor ändert.
diesen Parlamenten, doch vertreten sie ganz unter­
schiedliche Rechtsauffassungen. Wir können nicht ein­ Wenn aber die Herrn Pannella vorgeworfene Tat auf
fach die Rechtsauffassung des einen oder anderen Par­ ein politisches Motiv zurückzuführen ist, müssen unsere
laments übernehmen. Wir müssen vielmehr unsere Grundsätze Anwendung finden. Es gibt keine Veran­
eigenen Rechtsnormen setzen. Der Prüfung, ob ein An­ lassung, die parlamentarische Immunität aufzuheben.
trag auf Aufhebung der Immunität 'eines Parlaments­ Dafür hat sich der Ausschuß für Recht und Bürgerrech­
mitglieds, das im Zusammenhang mit seiner politischen te mit überwältigender Mehrheit entschieden. Ich
Tätigkeit strafrechtlich relevanter Vergehen beschul­ möchte Sie bitten, diese Entscheidung heute zu be­
digt wird, stattgegeben werden soll, muß ein entschei­ kräftigen.
dendes Kriterium zugrundeliegen. Die dem Mitglied
des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Handlun­ (Beifall)
gen müssen, wenn sie als integrierter Bestandteil seiner
politischen Tätigkeit anzusehen sind, durch die parla­ VORSITZ: WINSTON JAMES GRIFFITHS
mentarische Immunität geschützt werden.
Vizepräsident
Ich glaube, wir können von diesem klaren und eindeuti­
gen Grundsatz nicht abgehen, denn er dient dem Schutz Pannella (NI). - (FR) Herr Präsident, es ist schon
der Institution und läßt somit keine Abweichung zu. schwierig, jetzt, direkt nach unserem Kollegen Donnez,
in dieser Sache das Wort zu ergreifen, denn er ist es in­
Ausgehend von dieser Feststellung stellt sich sodann die zwischen, der für uns Recht, und gut Recht spricht, und
Frage, ob Herr Pannella, als er tat, was ihm der Staats­ die Schwierigkeit liegt gerade im „juris dicere".
anwalt von Florenz vorwirft, ganz oder zumindest teil­
weise im Rahmen seiner politischen Aktivitäten handel­ Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß ich nicht glaube,
te. Das allein ist die Frage, die wir uns stellen müssen daß es bei den Verfahren gegen Emma Bonino, unserer
und keine andere! Ich sage „keine andere", denn das ehemaligen Kollegin, die festgenommen wurde, gegen
Thema Schwangerschaftsabbruch oder Abtreibung - Adele Faccio, gegen den Sekretär meiner Partei oder
wie immer wir es nennen wollen-wird einige von Ihnen gegen mich um politische Verfolgung handelte; dies war
vor eine Gewissensfrage stellen. zumindest, so meine ich, nicht der vorrangige Grund.
Herr Präsident, ich hoffe, daß ein Abgeordneter noch Aber es geht im vorliegenden Fall nicht um die Frage,
das Wort ergreifen wird, nämlich der Richter, der sei­ob es sich hier um Schwangerschaftsabbruch oder um
nerzeit die Haftbefehle ausgestellt hat und jetzt unser Abtreibung handelte, sondern vielmehr um das juristi­
Kollege ist. Ich glaube, er hat damals nur seine Pflicht sche Problem; ob die Herrn Pannella vorgeworfene Tät
getan. Seit einem Jahrhundert waren in Italien Abtrei­als Teil seiner politischen Tätigkeit in der Radikalen
Partei anzusehen ist oder nicht. Das ist die Frage, und bungen verboten und wurden folgüch nur heimlich von
zwar die einzige, auf die wir eine Antwort finden müs­ Engelmacherinnen vorgenommen. Für reiche Frauen Nr. 2-327/8 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 10. 6. 85
Pannella
stellte das dank ihrer Millionen kein Problem dar; wer ben, als Ihre ehemalige Kollegin Emma Bonino, Adele
jedoch dabei starb, waren die armen Frauen! Solange Faccio und andere, die ihnen weniger anhaben konn­
dies millionenfach gang und gäbe war, gab es keinen ten, monatelang im Gefängnis festgehalten wurden,
während ich immer auf freiem Fuß blieb - auch wenn Prozeß.
natürlich versucht wurde, mich zu treffen, indem man
mich beschuldigte, sogar das Leben im Leib der eigenen Als sich jedoch die Radikale Partei sieben Monate lang
selbst denunzierte - und dies geschah aus der Überzeu­ Mutter und das Leben unserer Familien und unseres
gung, daß das, was wir mehr ein allgemeines Recht des Landes töten zu wollen.
Menschen als ein Recht der Frau nennen, nämlich das
Donnez (L), Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident, christliche Recht, in Liebe und Verantwortung zu emp­
da Herr Pannella so freundlich war, eine Frage zu stel­fangen, statt Opfer eines animalischen Fluchs zu sein,
len, ist es meine Pflicht als Berichterstatter, ihm eine gewährleistet werden müsse -, da, Herr Präsident, wur­
Antwort darauf zu geben und ihm folgendes zu erklä­den die anderen festgenommen, jedoch ich nicht. Dem
ren. Wenn ich soeben gesagt habe, daß die parlamenta­aber lag meiner Ansicht nach eine unterschwellige Ab­
rische Immunität vor allem dem Schutz unserer Institu­sicht zugrunde. Nur die anderen also können von „fu-
tion dient, so habe ich ebenfalls betont, daß es unsere mus persecutionis" sprechen.
Pflicht ist, im Rahmen des Möglichen alles zu vermei­
den, was die geheiligten Rechte des Individuums, hier
Dieser Prozeß soll also - die Ereignisse gehen auf das
der Mitglieder unserer Institution, schmälern könnte.
Jahr 1975 zurück - nicht in meiner Anwesenheit geführt
Das wollte ich damit sagen, als ich darauf hinwies, daß
werden. Ich hatte mich gestellt; ich hatte die Verträge
der Verzicht eines Mitglieds auf seine parlamentarische mit den Ambulatorien, in denen Schwangerschaftsab­
Immunität keine Rechtswirkung habe. Aber das soll brüche nach der Karman-Methode vorgenommen wur­
nicht heißen, daß wir ex abrupto eine Definition wie den, unterzeichnet; diese waren, wie Sie uns noch ein­
diese annehmen müssen. mal verdeutlicht haben, für die Frauen kostenlos, die
das notwendige Geld dafür nicht aufbringen konnten.
Im vorliegenden Fall glaube ich allerdings, daß wir von
unseren Grundsätzen nicht abweichen dürfen, da sie
Da man nun bereit war, mich zu beschuldigen, und zwar
sehr wichtig sind. Wir müssen meiner Ansicht nach da­
ohne die guten Manieren zu verletzen, die man anderen
von ausgehen, daß, wenn eine vermutliche Straftat Be­
gegenüber leider nicht immer respektiert hat - es war
standteil der politischen Aktivitäten ist bzw. ihnen eng
halt einfacher, die zarte Emma Bonino in Handschellen
verbunden ist, die beiden sich nicht trennen lassen. Ich
vor Gericht zu schleppen -, habe ich ein Recht darauf,
habe volles Verständnis für die persönliche Reaktion
Herr Präsident, Sie zu bitten, mir, einem italienischen
Herrn Pannellas, und ich verstehe ihn um so besser, als
Staatsbürger und europäischen Bürger, das Recht ein­ er sich mit allen seinen Freunden solidarisch fühlt. Sei­
zuräumen, meinen Richtern Auge in Auge gegenüber­ ne Haltung ist sehr edel; ich kann ihm dafür nur meine
zutreten und sie an das zu erinnern, was geschehen ist, Hochachtung aussprechen. Es ist' aber meine Pflicht,
und auch daran, daß nach all dem das katholische Italien - die Aufrechterhaltung unserer Rechtsgrundsätze zu
gerade weil es katholisch und christlich ist - uns eine Mil­ verteidigen. Wenn wir davon abweichen, möchte ich
lion Unterschriften in einem Referendum, das auf die nicht wissen, wohin das führen wird, jedenfalls be­
Aufhebung dieses Gesetzes abzielte, gegeben und uns, stimmt nicht in die richtige Richtung! Die Ziele, die wir
gerade weil es christlich, sehr christlich ist, dadurch bisher verfolgt haben, entsprachen nicht nur immer de­
einen überwältigenden Sieg beschert hat. nen des Liberalismus, dem Herr Pannella soeben Ge­
rechtigkeit widerfahren ließ, sondern respektieren auch
Ich glaube, daß der europäische Abgeordnete, der ich den Grundsatz der Gleichheit aller Mitglieder unabhän­
bin, einen Anspruch darauf hat, die Rechte und Pflich­ gig von ihrer Staatsangehörigkeit oder politischen Zuge­
ten, die ihm als europäischem Bürger zustehen, wahr­ hörigkeit. Deshalb stehe ich zu meinem im Namen des
nehmen zu können. Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erstellten
Bericht.
Ich verstehe, daß dies für die Institution „Parlament"
Probleme mit sich bringt, aber - und ich sage dies noch Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.
einmal unserem liberalen Kollegen - liberal im vor­
nehmsten und weitesten Sinne des Wortes -, gibt es Erklärung zur Abstimmung
nicht Rechte, die einem Menschen zwangsläufig zuer­
kannt werden müssen, wenn er einen Leviathan oder Fontaine (PPE), schriMich. - (FR) Wieder einmal
eine öffentliche Institution gegen sich hat, wie z. B. das konnte ich in einem Bericht, den uns Herr Donnez über
den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Im­Recht, wenn er beschuldigt wird, auch verurteilt zu wer­
munität von Herrn Pannella vorgelegt hat, die Klarheit den? Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir
und Unbeirrtheit unseres Berichterstatters feststellen, zu ermöglichen, vor italienischen Richtern zu erschei­
mit der er die hier aufgestellten Grundsätze vom Euro­nen, denn ich möchte dies unter allen Umständen, weiß
päischen Parlament verteidigt. Wir sehen uns gerade in aber, daß sie gar nicht daran interessiert sind. So verhält
dieser Angelegenheit einer heiklen und vielschichtigen es sich nämlich in Wirklichkeit! Denn ein Urteil fällen
Situation gegenüber, und die Anwendung der üblichen über mich heißt auch, ein Urteil fällen über das, was ich
Grundsätze unseres Parlaments erscheint in diesem Fall getan bzw. nicht getan habe, aber auch über das, was
nicht allen gleichermaßen zwingend. die Richter zum Zeitpunkt der Ermittlungen getan ha­

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