BULLETIN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Nr. 1 1980 13. Jahrgang

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ISSN 0378-3707 Bulletin DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Kommission Nr. 1 1980 13. Jahrgang Das Bulletin der Europäischen Gemeinschaften berichtet monatlich (11 Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der Kommission und der übrigen Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) in den Amtssprachen der Gemeinschaft sowie in Spanisch herausgegeben. Der Nachdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet. Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bul­letins zu erleichtern und ihre Übereinstimmung zu gewährleisten, werden die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl bezeichnet den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl bzw. die beiden letzten Zahlen die laufenden Nummern in jedem Kapitel. Verweisungen werden also nach folgendem Muster angegeben: Bull. EG 1-1979, Ziff. 1.1.3. bzw. 2.2.36. Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber zum Bulletin gehörender Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte der Kommission (Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge). Die Beilagen erscheinen nicht in Spanisch.
Publié le : mercredi 7 mars 2012
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ISSN 0378-3707
Bulletin
DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
Kommission
Nr. 1 1980
13. Jahrgang Das Bulletin der Europäischen Gemeinschaften berichtet monatlich (11
Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der Kommission und der übrigen
Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) in
den Amtssprachen der Gemeinschaft sowie in Spanisch herausgegeben.
Der Nachdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bul­
letins zu erleichtern und ihre Übereinstimmung zu gewährleisten, werden
die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl bezeichnet
den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl bzw. die beiden letzten
Zahlen die laufenden Nummern in jedem Kapitel. Verweisungen werden
also nach folgendem Muster angegeben: Bull. EG 1-1979, Ziff. 1.1.3. bzw.
2.2.36.
Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber
zum Bulletin gehörender Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise
gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte der Kommission
(Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge). Die Beilagen
erscheinen nicht in Spanisch.
Printed in Belgium BULLETIN
DER
EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft e Atomgemeinschaft
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generalsekretariat
Brüssel
Nr. 1
1980
Manuskript abgeschlossen im Februar 1980. 13. Jahrgang inhalt
TEIL 1 WICHTIGE EREIGNISSE
1. Reaktionen der Gemeinschaft zur Invasion in Afghanistan ... 7
2. Nord-Süd-Beziehungen: auf dem Weg zu „globalen Verhandlun­
gen" 10
3. Technische Handelshemmnisse: neues Konzept der Kommis­
sion2
TÄTIGKEITEN
IM JANUAR 1980
1. Aufbau der Gemeinschaft 18
— Wirtschafts-und Währungspolitik
— Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 20
— Zollunion 23
— Wettbewerb
— Rnanzinstitutionen und Steuerfragen4
— Beschäftigung und Sozialpolitik 26
— Regionalpolitik8
— Umwelt und Verbraucherschutz9
— Agrarpolitik 31
— Fischereipolitik7
— Verkehrspolitik 40
— Energiepolitik
— Forschungs- und Entwicklungspolitik, Wissenschaft und Bil­
dung2 2. Erweiterung und Außenbeziehungen 45
—g und bilaterale Beziehungen zu den Bewerberlän­
dern 4
— Handelspolitik
— Entwicklungspolitik9
— Internationale Organisationen und Konferenzen 51
— Industrieländer 54
— Mittelmeerländer6
— Entwicklungsländer
— Diplomatische Beziehungen8
— Europäische politische Zusammenarbeit 5
3. Institutionelle und politische Fragen9
—e Entwicklungen — Europapolitik
— Institutionen und Organe der Gemeinschaften 62
• Europäisches Parlament 6
• Rat 6
• Kommission 7
• Gerichtshof4
• Wirtschafts- und Sozialausschuß 79
• Europäische Investitionsbank 81
— Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten3
DOKUMENTATION
1. Rechnungseinheiten 86
2. Zusätzliche Hinweise auf das Amtsblatt9
3. Verstoßverfahren
4. Konvergenz- und Haushaltsfragen 90
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften Beilagen 1979
1/79 Europäische Union — Jahresberichte für 1978
2/79 Beitritt der Gemeinschaften zur Menschenrechtskonvention — Me­
morandum der Kommission
3/79 Die Forstpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
4/79 Zweites Gemeinschaftsprogramm für die Verbraucher
5/79 Luftverkehr: ein Vorgehen der Gemeinschaft — Memorandum der
Kommission
6/79 Beteiligung der Arbeitnehmer an der Vermögensbildung — Me­
morandum der Kommission an den Rat
7/79 Der Schiffbau — Bilanz und Aktion der Bekämpfung der Krise
8/79 Ein Verkehrsnetz für Europa — Ansatz einer Politik
9/79 Europäische Union — Jahresberichte für 1979 TEIL 1
WICHTIGE
EREIGNISSE Vereinheitlichte Abkürzungen für die Bezeichnung bestimmter Wahrungseinheiten in den
verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft :
BFR = Belgische frank / Franc beige
LFR = Franc luxembourgeols
DKRDansk krone
FF Franc français
DM = Deutsche Mark
LITLira italiana
HFL = Nederlandse gulden (Hollandse florijn)
UKL = Pound sterling
IRL = Irish pound
USDUnited States Dollar 1. Reaktionen
der Gemeinschaft
zur Invasion
Afghanistan in Afghanistan
tionen eine Erklärung im Namen der Länder 1.1.1. Die Ereignisse in Afghanistan haben
eine Reihe von Reaktionen, Stellungnahmen der Gemeinschaft abgegeben, deren Inhalt
und Beschlüssen der verschiedenen Instanzen sich in großen Zügen wie folgt wiedergeben
läßt: Die Neun sind von der Notwendigkeit der Gemeinschaft und der politischen Zusam­
menarbeit ausgelöst. eines sofortigen Rückzugs der sowjetischen
Truppen überzeugt und bekräftigen das
Recht des afghanischen Volkes, unter Wah­1.1.2. Bereits am 11. Januar hat der Vertre­
rung der Souveränität, der Unabhängigkeit ter Italiens bei der Organisation der Verein­
und der territorialen Integrität Afghanistans ten Nationen im Namen der neun Länder der
völlig frei von jeglicher äußeren Einmischung Gemeinschaft eine Erklärung vor der zu einer
über seine eigene Regierungsform zu entschei­Sondertagung zusammengetretenen General­
den. Daher fordern die Neun die Sowjetunion versammlung abgegeben.
dringend auf, die Ziele und Grundsätze der
Am 15. Januar haben die Außenminister der
Charta der Vereinten Nationen zu respektie­
Neun ihrerseits in Brüssel im Rahmen der po­ ren und ihre militärische Intervention in Af­
litischen Zusammenarbeit eine Erklärung ab­
ghanistan so bald wie möglich zu beenden.
gegeben, in der sie den sowjetischen Ein­
Am 14. Januar haben die Neun für die Ent­
marsch verurteilen, während der Rat am sel­ schließung der Generalversammlung ge­
ben Tag mehrere Beschlüsse wirtschaftlicher stimmt, mit der der sowjetische Einmarsch in
Art bezüglich der UdSSR sowie humanitärer
Afghanistan verurteilt und der sofortige, be­
Arth der Afghanistan-Flüchtlinge er­
dingungslose und vollständige Rückzug der
lassen hat. ausländischen Truppen aus diesem Land ge­
fordert wird. Diese Maßnahmen wurden am folgenden Tag
vom amtierenden Präsidenten des Rates, Ruf-
fini, dem Europäischen Parlament vorgelegt,
Erklärung der Neun im Rahmen das nach einer Debatte über eine entsprechen­
der politischen Zusammenarbeit de Entschließung abstimmte.
Im Verlauf des Januar sahen sich die Gemein­
1.1.4. Die Außenminister der Neun, die am
schaftsinstanzen wiederholt veranlaßt, Maß­
15. Januar im Rahmen der europäischen poli­
nahmen in verschiedenen Bereichen zu treffen
tischen Zusammenarbeit zusammengetreten
(Agrarausfuhren, Entwicklungshilfe usw.);
sind, haben folgende Erklärung ange­
diese Maßnahmen wurden am 31. Januar
nommen:
von Kommissionspräsident Jenkins vor dem
politischen Ausschuß des Europäischen Parla­ „Die Außenminister der neun Mitgliedstaaten der
ments erläutert. Europäischen Gemeinschaft haben sich mit der
Krise um Afghanistan angesichts der tragischen Er­
eignisse in diesem Land, der Debatte im Sicher­
Erklärung der Mitgliedstaaten heitsrat und der Entschließung der Generalver­
sammlung der Vereinten Nationen sehr intensiv der Gemeinschaft vor der UNO
befaßt.
1.1.3. Der Ständige Vertreter Italiens bei
Die Minister der Neun haben erneut ihrer tiefen
der UNO, La Rocca, hat am 11. Januar vor Besorgnis über die Krise Ausdruck gegeben, die
der zu einer Sondertagung zusammengetrete­ durch die militärische Intervention der Sowjet­
nen Generalversammlung der Vereinten Na­ union in Afghanistan ausgelöst wurde; diese Inter­
Bull. EG 1-1980 Afghanistan Afghanistan
vention stellt eine schwere Verletzung der in der „Schlußfolgerungen" des Rates
Charta der Vereinten Nationen verankerten
Grundsätze für die internationalen Beziehungen
dar. 1.1.5. Das Kommunique, das im Anschluß
an die ebenfalls am 15. Januar abgehaltene Sie haben erneut unterstrichen, daß die von der
Sowjetunion gegebenen Erklärungen zur Rechtfer­ Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenhei­
tigung ihrer Intervention in Afghanistan unan­ ten" herausgegeben wurde, enthält folgende
nehmbar sind. Diese Intervention ist in ihren Au­
„Schlußfolgerungen":
gen eine flagrante Einmischung in die inneren An­
gelegenheiten eines blockfreien Landes der islami­ „Der Rat hat beschlossen, das gemeinschaftliche
schen Welt und eine Bedrohung für den Frieden, Nahrungsmittelhilfeprogramm 1979 für Afghani­
die Sicherheit und die Stabilität der Region, des in­ stan zu streichen.
dischen Subkontinents, des Mittleren Ostens und
der arabischen Welt. Der Rat ist weiterhin übereingekommen, so bald
wie möglich über die Vorschläge zu entscheiden,
Mit großer Besorgnis haben die Außenminister der
die ihm die Kommission in Kürze im Hinblick auf
neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
eine über den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge schaft zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetuni­
zu leistende Soforthilfe zugunsten afghanischer
on trotz der nahezu weltweiten Proteste gegen ihre
Flüchtlinge unterbreiten wird. Diese Hilfe wird mit
militärische Intervention ihr Veto gegen eine Ent­
etwaigen Hilfeangeboten der Mitgliedstaaten zu­
schließung zur Afghanistan-Krise eingelegt hat, die
sammengefaßt.
von den blockfreien Ländern eingebracht worden
war und die Unterstützung der großen Mehrheit
Im Anschluß an die von den Vereinigten Staaten
der Mitglieder des Sicherheitsrates gefunden hat. beschlossenen Maßnahmen betreffend die Liefe­
rung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Sie ersuchen die Sowjetunion nachdrücklich, in
UdSSR stellt die Gemeinschaft den Grundsatz auf, Einklang mit der Entschließung zur Afghanistan-
daß die gemeinschaftlichen Lieferungen weder mit­Krise zu handeln, die von der Generalversamm­
tel- noch unmittelbar an die Stelle der Lieferungen lung der Vereinten Nationen mit erdrückender
der Vereinigten Staaten nach der UdSSR treten Mehrheit angenommen worden ist und in der ein
dürfen. In diesem Geist fordert der Rat die Kom­sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller aus­
mission auf, die erforderlichen Maßnahmen für ländischen Truppen aus Afghanistan gefordert
Getreide und Getreidccrzeugnissc zu treffen und wird.
unter Beachtung der traditionellen Handclsströme
Die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­
gegebenenfalls für andere landwirtschaftliche Er­
meinschaft haben sich immer um die Entspannung
zeugnisse weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Mit
bemüht und sind nach wie vor überzeugt, daß die­
den übrigen großen Getreideexportländern wird
ser Prozeß im Interesse aller Mitglieder der inter­
ein Konsultationsverfahren eingeführt, um jegliche
nationalen Gemeinschaft liegt. Sie sind nichtdesto-
Störung auf dem Weltmarkt zu vermeiden."
weniger überzeugt, daß die Entspannung unteilbar
ist und eine globale Dimension besitzt. Daher for­
dern sie die Sowjetunion nachdrücklich auf, im
Einklang mit den Normen und Grundsätzen der Parlamentsdebatte
Charta der Vereinten Nationen dem afghanischen
Volk zu gestarten, ohne ausländische Einmischung
1.1.6. Zur Einleitung der Parlamentsdebattc selbst über seine Zukunft zu entscheiden.
kommentierte der amtierende Ratspräsident
Bei ihrer Stellungnahme zu dieser wichtigen Frage
Ruffini am 16. Januar die Grundposition der
sind sich die Außenminister der Mitgliedstaaten
Neun auf der Basis der Gespräche, die am
der Europäischen Gemeinschaft auch voll und
Vortag in Brüssel stattgefunden hatten. Ruffi­ganz der Leiden bewußt, die diese Krise für das
ni erklärte, nichts rechtfertige unter den gege­gesamte afghanische Volk und insbesondere für
die Afghanen gebracht hat, die gezwungen sind, benen Verhältnissen in Afghanistan eine In­
ihr Land zu verlassen." tervention einer fremden Macht. Eine solche
Bull. EG 1-1980

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