Jahresbericht zur Menschenrechtslage (1998-1999)

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DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION GENERALSEKRETARIAT uropäischc Jahresbericht zur Menschenrechtslage 19 9 8-1999 Titelbild von Stratos Mit freundlicher Genehmigung des Künstlers E LI HIOI) uropäische Jahresbericht zur Menschenrechtslage 19 9 8-1999 Vom Rat am 11. Oktober 1999 verabschiedeter EU-Jahresbericht über Menschenrechte. Weitere Informationen erteilt die Dienststelle Informationspolitik, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit unter folgender Adresse: Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi 175 B-1048 Brüssel Fax: 32-(0)2 285 53 32 E-Mail: public.info@consilium.eu.int Internet: http://ue.eu.int Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu.int). Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2000 ISBN 92-824-1763-8 © Europäische Gemeinschaften, 2000 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in Italy GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER Menschenrechte: Jahresbericht 1998-1999 ¿Mt m ^ i Vorwort der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Finnlands und Präsidentin des Rates der Europäischen Union, Tarja Halonen Die Europäische Union stellt eine Wertegemeinschaft dar. Im Mittelpunkt der Politiken der Union steht der Mensch. Die Menschenrechte sind allgemein gültig und unser aller gemeinsames Anliegen.
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DE
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
GENERALSEKRETARIAT
uropäischc
Jahresbericht
zur Menschenrechtslage
19 9 8-1999 Titelbild von Stratos
Mit freundlicher Genehmigung des Künstlers E LI HIOI) uropäische
Jahresbericht
zur Menschenrechtslage
19 9 8-1999 Vom Rat am 11. Oktober 1999 verabschiedeter EU-Jahresbericht über Menschenrechte.
Weitere Informationen erteilt die Dienststelle Informationspolitik, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit
unter folgender Adresse:
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Rue de la Loi 175
B-1048 Brüssel
Fax: 32-(0)2 285 53 32
E-Mail: public.info@consilium.eu.int
Internet: http://ue.eu.int
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa
(http://europa.eu.int).
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2000
ISBN 92-824-1763-8
© Europäische Gemeinschaften, 2000
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Italy
GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER Menschenrechte: Jahresbericht 1998-1999
¿Mt
m ^ i
Vorwort der Ministerin
für auswärtige Angelegenheiten Finnlands
und Präsidentin des Rates der Europäischen
Union, Tarja Halonen
Die Europäische Union stellt eine Wertegemeinschaft dar. Im Mittelpunkt der Politiken der Union
steht der Mensch. Die Menschenrechte sind allgemein gültig und unser aller gemeinsames Anliegen.
Ihre Verwirklichung ist eine immerwährende Herausforderung.
Diese Feststellungen gehören zu den Menschenrechtsgrundsätzen der EU, wie sie in dieser ersten'
Ausgabe des EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage erläutert werden. Ich glaube, daß wir darüber
glücklich und stolz sein können. Die vielfältigen Bemühungen der EU um eine weltweite Förderung
der Menschenrechte werden somit sichtbarer, und die Transparenz unseres Handelns tritt stärker
hervor.
Es gilt nunmehr, das Begonnene fortzuführen. Die Tatsache, daß die Menschenrechte weiterhin in ge­
waltigem Ausmaß verletzt werden, sollte uns Ansporn sein, unsere Anstrengungen zu verstärken. Die
Veröffentlichung dieses Berichts stellt, so glaube ich, einen Schritt in die richtige Richtung dar. Der
Bericht soll durch die Darstellung der Aktivitäten der EU, sowohl in bezug auf Drittländer als auch
mit Blick auf verschiedene internationale Organisationen, einen Beitrag zur Kohärenz und Schlüssig­
keit der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Außenbeziehungen leisten. Wirksames Handeln wird
auch durch die Entwicklung eines schlüssigeren Konzepts gefördert.
Diese erste Ausgabe des Jahresberichts sollte als Teil der Bemühungen gesehen werden, ein neues
Forum für Diskussionen über die Menschenrechtspolitik der EU, ihre Prioritäten und ihre konkrete
Umsetzung zu eröffnen. Je nach den Reaktionen auf den Bericht können Aufbau und Inhalt in der Fol­
ge erweitert werden.
/ÄV* ~¿Ca/¿>(YmJ
TARJA HALONEN ■ Menschenrechte: Jahresbericht 1998-1999 ■
Inhalt
1 Einleitung 7 4.3.1 Überblick über die 1998 aus
dem Haushaltskapitel B7­70 finanzierten VerwirklichungderMenschenrechte7
Initiativen25
21998­DasJahrdere.94.4 Arbeit der EU in internationalenForen.2(>
4.4.1 Vereinte Nationen 263 Menschenrechteinder Europäischen
Union 11
4.4.2 OSZE 27
3.1Rechtsgrundlagen11
4.4.3Europarat28
3.2Erweiterung12
5Thematische Fragen 31 3.3DieOrgane der EU 12
5.1EinführendeBemerkungen313.4Bürgergesellschaft,
Menschenrechtsverteidiger13 5.2 Wirtschaftliche,soziale und kulturelle
Rechte 313.5 Herausforderungenfür die
Menschenrechte in der EU: Rassismus 5.3RechtaufLeben/Todesstrafe 33
und Fremdenfeindlichkeit 14
5.4Verbotder Folter34
4 Eintreten der EUfürdie 5.5RechtaufMeinungsfreiheit, freie
Menschenrechte ininternationalen Meinungsäußerung und Religionsfreiheit . 35
Angelegenheiten 17
5.6Rechtsstaatlichkeit/Straflosigkeit/
4.1 Einleitung17
Internationaler Strafgerichtshof 36
4.2 InstrumenteundMaßnahmen derEU.18
5.7 Willkürliche Festnahmen/
4.2.1 GemeinsameStrategien, gemeinsameVerschwindenlassen von Personen/
Standpunkte, gemeinsame Aktionen 18 Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren ... 37
4.2.2 Demarchen/Erklärungen 19 5.8 Recht auf Teilnahme an der Regierung
des eigenen Landes: Wahlen, lokale
4.2.3 Politischer Dialog19
Demokratie und Staatsangehörigkeit 38
4.2.4 Maßnahmen in einem speziellen
5.9 Abschaffung von Sklaverei und
Politikbereich: die Leitlinien der EU
Zwangsarbeit 39
betreffend die Todesstrafe 20
5.10Rechtauf Versammlungsfreiheit/
4.2.5 Die Menschenrechtsklausel
Vereinigungsfreiheit39
in Abkommen mit Drittländern21
5.11Nichtsdiskriminierung und Achtung
4.2.6 Regionale Initiativen und
der Vielfalt40Partnerschaftsvereinbarungen 22
5.11.1 Rassismus 40 4.2.7 WahlbeobachtungundUnterstützung
bei Wahlen 225.11.2Minderheiten41
4.2.8Sonstige Maßnahmen und Aktionen 5.11.3 AutochthoneBevölkerungsgruppen.43
vorOrt23
5.12 RechtederFrau43
4.3Maßnahmen, die im Rahmender
5.13 Rechte des Kindes 45
europäischenInitiative zur Förderung
der Demokratie und zum Schutzder5.14 Recht aufEntwicklung47
Menschenrechte finanziert werden
(Kapitel B7­70) 246 Schlußbemerkungen49Menschenrechte: Jahresbericht 1998-1999
Anlagen 7 Leitlinien für eine Politik der EU
gegenüber Drittländern betreffend 1 Vertrag über die Europäische Union
die Todesstrafe 64 (Artikel 6, 7) und Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (Artikel 13) . . 51 8 Leitlinien für die
Wahlbeobachtungspolitik der EU 67
2 Erklärung der EU anläßlich des
50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung 9 Verhaltenskodex der EU
der Menschenrechte (Auszüge) 53 für Waffenausfuhren 71
3 Gemeinsamer Standpunkt betreffend die 10 Erklärung des Vorsitzes auf der
Menschenrechte, die demokratischen 55. Tagung der Menschenrechtskommission 75
Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit
11 Erklärung des Vorsitzes zu
und die verantwortungsvolle Staatsführung
Verletzungen der Menschenrechte und
in Afrika 56
Grundfreiheiten auf der 55. Tagung der
4 Gemeinsame Strategie der EU für Rußland 58 Menschenrechtskommission 79
5e Aktion der EU zur 12 Menschenrechtsinstrumente 88
Unterstützung des Demokratisierungs­
13 Von den EU-Mitgliedstaaten
prozesses in Nigeria 61
unterzeichnete Menschenrechts­
6 Abkommen zur Änderung des Vierten instrumente · 90
AKP-EG-Abkommens von Lomé,
unterzeichnet in Mauritius
am 4. November 19952 ■ Menschenrechte: Jahresbericht 1998­1999·
1 Einleitung: Verwirklichung der Menschenrechte
Die Menschenrechte und die Anerkennung der beinhaltet den Auftrag für alle Regierungen,
menschlichen Würde bilden die Grundlage für durch Schutz­ und Fördermaßnahmen in allen
Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. politischen Bereichen die Menschenrechte für al­
Dies ist die Aussage der Allgemeinen Erklärung le Menschen zu verwirklichen. Die Internationa­
der Menschenrechte, für die die Europäische le Konferenz hat ferner bekräftigt, daß Schutz
Union entschieden eintritt. Im vorliegenden Be und Förderung der Menschenrechte ein legiti­
richt, dem ersten seiner Art, der den Zeitraum mes Anliegen der internationalen Gemeinschaft
vom 1. Juni 1998 bis 30. Juni 1999 abdeckt, soll darstellen. Die Union ihrerseits fördert die Men­
dargelegt werden, wie die Fortschritte der Union schenrechte im Rahmen ihrer bilateralen Bezie­
auf dem Weg der Integration auch im Bereich der hungen zu Drittländern und bringt Menschen­
Menschenrechte ihre Entsprechung finden. In ei­ rechtsverletzungen zur Sprache, wo immer sie
ner Welt, in der die Rechte von Frauen, Männern begangen werden. Nichtsdestoweniger ist sich
und Kindern täglich aufs Neue mißachtet wer­ die Union bewußt, daß jede Menschenrechtspoli­
den, bringt die Union ihr Engagement für die tik zu Hause beginnt.
Menschenrechte durch konkrete Maßnahmen un­
ablässig zum Ausdruck. Vertrag über die Europäische Union,
Artikel 6 Mit diesem Bericht möchte die Union zum bes­
1. Die Union beruht auf den Grundsätzen der seren Verständnis ihrer Beweggründe und ihrer
Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­institutionellen Strukturen und politischen In­
schenrechte und Crundfreiheiten sowie der strumente beitragen. Deshalb wird in diesem Be­
Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen richt erklärt, wer die Akteure der Menschen­
Mitgliedstaaten gemeinsam. rechtspolitik der Union sind, welche Ziele ver­
folgt, welche Methoden angewandt und welche
2. Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in
Maßnahmen durchgeführt werden. Auf diese der am 4. November 1950 in Rom unterzeichne­
Weise soll der Bericht die EU­Menschenrechtspo­ ten Europäischen Konvention zum Schutz der
litik transparenter machen. Wenn er als ein wei­
Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährlei­
terer Schritt in Richtung auf einen offenen Dia­ stet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen
log mit einer interessierten Öffentlichkeit und Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
staatlichen Organen innerhalb und außerhalb als allgemeine Grundsätze des Gemeinschafts­
der Union wahrgenommen wird, hat er eines sei­
rechts ergeben.
ner wichtigsten Ziele erreicht.
Die Union stellt eine Wertegemeinschaft dar. Im
Im Mittelpunkt dieses Berichts stehen die Vertrag über die Europäische Union in der durch
Außenbeziehungen der EU. Das Bild wäre jedoch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung
unvollständig, wenn nicht auch die Maßnahmen wird ausdrücklich festgestellt, daß die Men­
der EU in bezug auf Entwicklungen in ihrem ei­ schenrechte zu den Grundsätzen gehören, die
genen Hoheitsgebiet zumindest Erwähnung fin­
den würden. Deshalb wird auch jeweils ein be­
stimmtes Thema mit Blick nach innen behandelt
werden. In der diesjährigen Ausgabe des Be­
richts ist es der Rassismus, der unter diesem
Aspekt näher betrachtet wird.
Auf der Weltkonferenz über Menschenrechte der
Vereinten Nationen in Wien im Juni 1993 hat die
internationale Gemeinschaft ihre Überzeugung
bekräftigt, daß alle Menschenrechte allgemein­
gültig und unteilbar sind, einander bedingen
und miteinander verknüpft sind. Die Union be­
kennt sich rückhaltlos zu diesem Grundsatz. Er Menschenrechte: Jahresbericht 1998-1999
allen Mitgliedstaaten der Union gemeinsam sind Union das mutige Handeln Tausender Männer
und auf denen die Union beruht. Menschenrech­ und Frauen überall auf der Welt, die für die För­
te sind jedoch keiner Kultur fremd. Sie sind al­ derung, den Schutz und die Verteidigung der
len Nationen und jedem einzelnen Menschen ei­ Menschenrechte gekämpft und dafür oft einen
gen. Die universelle Gültigkeit der Menschen­ hohen Preis bezahlt haben.
rechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der
Die Menschenrechtspolitik muß die Situation der
Menschenrechte und den nachfolgenden Men­
Menschen umfassend berücksichtigen. So trägt
schenrechtsinstrumenten bekräftigt wird und
z. B. die Verwirklichung des Rechts auf Bildung,
wie sie in der Erklärung und dem Aktionspro­
des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf
gramm von Wien erneut bestätigt wurde, steht
soziale Sicherheit auch dazu bei, daß die bür­
außer Frage. Die Union ist bereit, diesen Rahmen
gerlichen und politischen Rechte wahrgenom­
gemeinsam mit anderen im Geist der Partner­
men werden
schaft zu stärken, sie weist jedoch national, kul­
können. Im
turell oder religiös begründete Ausnahmen von
Gegenzug sind
den Menschenrechtsstandards entschieden
zur Durch­
zurück. Die von der Union begrüßte und geför­
setzung wirt­derte kulturelle Vielfalt unterstreicht eindrucks­
schaftlicher, voll die Vielfältigkeit der menschlichen Familie,
sozialer und die in ihrem gemeinsamen Streben nach
kultureller menschlicher Würde und einem Leben frei von
Rechte durch Furcht und Not vereint ist.
eine ungehin­
derte öffentli­Im Mittelpunkt der Politiken der Union steht der
che Diskussion Mensch. Die Verwirklichung der Menschenrechte
u. a. Redefrei­stellt eine ständige Herausforderung dar. Die Po­
heit, Vereini­litiken, mit denen auf diese Herausforderung
gungsfreiheit reagiert werden soll, leiten ihre vorrangige Be­
sowie politi­deutung aus der durch die Erfahrung gestützten
sche Parteien Erkenntnis ab, daß die Menschenrechte integra­
und Gewerk­ler Bestandteil des Friedens und der Sicherheit,
schaften erfor­der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozia­
derlich. Alle len Gerechtigkeit sind. Deswegen begrüßt und
fördert die Union die zunehmende internationa­ Menschenrechte - ob bürgerliche und politi­
le Tendenz, die Förderung der Menschenrechte, sche Rechte oder wirtschaftliche, soziale und
der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in kulturelle Rechte - haben viele gemeinsame
die Entwicklungszusammenarbeit, die Handels­ Merkmale. Deshalb bekennt sich die Union zur
politik und die Förderung von Frieden und Si­ gegenseitigen Bedingtheit und zur Unteilbar­
cherheit zu integrieren. In dieser Hinsicht wer­ keit aller Menschenrechte und tritt allen Versu­
den von seiten internationaler Organisationen chen, die Ausübung einer Gruppe dieser Rechte
zahlreiche Anstrengungen unternommen; daher unter dem Vorwand der Vorrangigkeit einer an­
stellen sie ein wichtiges Forum für die Men­ deren Gruppe einzuschränken, energisch ent­
schenrechtspolitik der Union dar. gegen.
Immer deutlicher wird, daß Maßnahmen der Re­ Nicht jede Frage wird in diesem Bericht beant­
gierungen, mit denen die bestehenden Probleme wortet; dies ist auch nicht beabsichtigt. Es han­
angegangen werden sollen, stark vom Dialog delt sich lediglich um ein Element eines Re­
und der Zusammenarbeit mit der Bürgergesell­ chenschaftsberichts. Dieser Bericht soll dazu
schaft profitieren. Deswegen hat die Union die dienen, das Verständnis der Menschenrechtspo­
feste Absicht, diese Beziehung weiter zu stär­ litiken der Union zu vertiefen, zur Teilnahme
ken. Die Union ist sich auch darüber im klaren, am Dialog mit allen interessierten Kreisen zu
daß das Bildungswesen und die Medien eine ermutigen und zu einer breit angelegten Unter­
wichtige Rolle spielen können, um das Bewußt­ stützung für die globale Aufgabe des Schutzes
sein für die Menschenrechte zu schärfen und die und der Förderung der Menschenrechte anzure­
Toleranz zu fördern. Gleichzeitig würdigt die gen.

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