Fernsehen ohne Grenzen

Directorate-General For Translation European Commission

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Extrait

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 300 endg.
Brüssel, den 14. Juni 1984
FERNSEHEN OHNE GRENZEN
GRONBUCH ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES
FÜR DEN RUNDFUNK, INSBESONDERE ÜBER SATELLIT UND KABEL
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K0M(84) 300 endg. -
1 *L· II
Inhalt
EINFÜHRUNG:
DER AUFTRAG DER GEMEINSCHAFT
Ziele des Grünbuchs 1
EWG-Vertrag und kulturelle Tätigkeiten 6 g und Rundfunk 8
ERSTER TEIL :
DER TECHNISCHE SACHVERHALT
A. Die neuen audiovisuellen Entwicklungen 11
B. Satellitendirektfernsehen - ein Konzept zur
Überwindung der räumlichen Begrenzung der
Fernsehübermittlung 13
I. Völkerrechtliche Vereinbarungen 1
II. Technisches Konzept
III. Empfangsmöglichkeiten4
IV. Kompatibilität der Übertragungssysteme5
V. Stand der Planung in den Mitgliedstaaten 16
C. Kabelfernsehen - ein Konzept zur Überwindung der
inhaltlichen Begrenzung der Fernsehübermittlung7
I. Erweiterung der Übertragungskapazität 1?
II. Technische Grundlagen 1
III. Empfangsmöglichkeiten7
IV. Stand der Verkabelung8
20 Verhältnis der Satelliten- zur Kabelübertragung III
ZWEITER TEIL :
DER KULTURELLE UND GESELLSCHAFTLICHE SACHVERHALT 23
A. Die politischen Freiheiten 24
I. Informations- und Meinungsfreiheit
II. Schranken6
III. Politik der Freiheitssicherung im
Kommunikationsbereich7
B. Die neuen Technologien als Instrumente der
europäischen Integration 28
C. Die neuenn als Instrumente des
kulturellen Austausches 30
D. Die gesellschaftliche Verantwortung4
I. Auswirkungen auf den Zuschauer
II.n auf die Programminhalte 35
DRITTER TEIL :
DER WIRTSCHAFTLICHE SACHVERHALT 37
A. Rundfunk 39
I. Die Rundfunkanstalten als Wirtschaftskraft
II. Die Finanzierung der Rundfunkanstalten im
gemeinschaftlichen Wettbewerb. 42
B. Neue Übertragungstechniken: Satellit und Kabel4
I. Kosten 4
1. Satellitendirektrundfunk
2. Kabelrundfunk5
3. Programme6
II. Finanzierung7
1. Gebühren
2. Werbung8
3. Abonnement (pay-tv) 49
4. Staatliche Zuschüsse 51
5. Sonstige Erträge
C. Bedeutung und Aussichten betroffener Wirtschaftsbereiche 52
D. Gemeinschaftsweite Programmverbreitung3
E. Zusammenwirken verschiedener Massenmedien 56
4 IV
VIERTER TEIL
DER RECHTLICHE SACHVERHALT
Luxemburg 63 A.
B. Italien 65
69 C. Niederlande
D. 74 Belgien
79 E. Vereinigtes Königreich
86 F. Irland
89 G. Frankreich
94 H. Deutschland
98 I. Dänemark
101 K. Griechenland
FÜNFTER TEIL
DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
105 A. Freier Verkehr für Rundfunksendungen
105 I. "Dienstleistungen" (Art. 60 Abs. 1,2)
105 1. Ware oder Dienstleistung ?
106 2. Leistung gegen Entgelt
II. Ansässigkeit des Dienstleistungserbringers
in einem anderen Mitgliedstaat als dem des
109 Empfängers (Art. 59 Abs. 1)
1. Übertragung durch Rundfunksender und
Weiterverbreitung durch Kabel als zwei
110 Dienstleistungen
2. Übertragung durch Rundfunksender und g durch Kabel als eine
110 Dienstleistung
a) Erbringer, Empfänger, Entgelt
111
b) Natur der Rundfunksendung
112
3. Übertragung durch Richtfunk, Fernkabel oder
Fernmeldesatellit und Weiterverbreitung
113
durch Kabel als eine Dienstleistung
4. Gewährung der urheberrechtlichen Erlaubnis,
inländische Programme im Ausland durch Kabel
114
weiterzuverbreiten, als weitere Dienstleistung
5 ­ ν
Ausländer diskriminierende Beschränkungen 116
(Art. 59 Abs. 1, 62)
I. Insbesondere: Weiterverbreitung
ausländischer Rundfunkprogramme
durch Kabelanlagen ''*
II. Insbesondere:Überstrahlung anderer
MitgliedstaatendurchSatelliten12^
III. AusländischeRundfunkprogramme und
inländischeöffentliche Ordnung 125
1. AnwendbarkeitvonSondervorschriften
für Ausländer (Art. 56Abs.1)125
a) Tragweite des Vorbehalts125
b) Respektierung der Grundrechte 127
der Menschenrechtskonvention
c) Insbesondere: Freier Informations­
fluß über die Grenzen
(Art. 10 EMRK) 128
d) DiskriminierendeBeschränkungen
ausländischerRundfunkprogramme ? 136
2. AngleichungvonSondervorschriften
für Ausländer(Art.56 Abs. 2) 138
Ausländer und Inländer unterschiedslostreffende
Beschränkungen (Art. 59 bis 66) 139
I. EWG-Vertrag 140
1.Wortlaut14Ü
2.Art.60Abs. 3140
3.Zieleund System141
II.Anwendungdes Vertrags durch Kommission
undRat142
1. Die Erläuterungen zum Allgemeinen
Programm 142
2.Allgemeines Programm und Rundfunk 143
3.Haltungin den Rechtssachen
Coditel/Ciné Vog und Debauve144VI -
III. Auslegung des Vertrags durch den
Gerichtshof 145
1. Von Art. 59 und 62 erfaßte
"Beschränkungen"
2. Unanwendbarkeit "ähnlicher"
inländischer Vorschriften 146
3. Kreis der anwendbaren Rechte bzw.
internationale Reichweite des
öffentlichen Werberechts ^47
a) Anwendbarkeit nur des Rechts des
Ortes der Erbringung der Sendung? 14
b) Zusätzliche Anwendbarkeit der
Rechte der Orte des Auffangens und
Weiterverbreitens der Sendung durch
Kabelunternehmen? 148
c) Zusätzliche Anwendbarkeit der Rechte
der Orte der direkten Empfangbarkeit
der Sendung?9
IV. Insbesondere: inländisches Allgemeininteresse
und Weiterverbreitung ausländischer
Werbemitteilungen 150
1. Anwendbarkeit des inländischen Rechts
der Rundfunkwerbung auf Werbemitteilungen
aus dem Ausland
a) "Aus Gründen des Allgemeininteresses
gerechtfertigte Vorschriften"
(Debauve-Urteil)
b) "Aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit gerecht­
fertigte" und durchgesetzte
Vorschriften (Art. 56 Abs.1 analog) 151
2. Angleichung des Rechts der Rundfunkwerbung2
a) Zuständigkeit, Erforderlichkeit,
Dringlichkeit 153
b) Anwendbarkeit des Art. 57 Abs. 2 154
c) Zweck der Angleichung5 VII
Inländisches Allgemeininteresse und
internationale Reichweite der Vorschriften
über die Aufnahme und Ausübung der
Rundfunktätigkeit 156
1. Begrenzung durch Art. 59 und 62 '"
2. Praxis und Recht der Mitgliedstaaten 158
3. Reichweite von Sendemonopolen
4. Niederlassung im Inland? '°2
5. Zulassung im Inland? 16
VI. Inländisches Allgemeininteresse und
166
Weiterverbreitung ausländischer Programme
1. Anwendbarkeit inländischer, "aus Gründen
des Allgemeininteresses gerechtfertigter
Vorschriften" über Programme, Jugend- und
Persönlichkeitsschutz 167
a) Grundsätze der Rechtsprechung für die
Auslegung
b) "Gründe des Allgemeininteresses"9
c) "Gerechtfertigte Vorschriften" 172
d) Insbesondere: Anforderungen an die
Inhalte ausländischer Programme4
2. Angleichung des Rechts der Ausübung der
Rundfunktätigkeit 175
a) Rechtsangleichung und freier Dienst­
leistungsverkehr
b) Vorschriften zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit, Ordnung und Moral6
c)n über Programme7
d) Anwendbarkeit des Art. 57 Abs. 2 179
VII. Inländischer Urheberschutz und ausländische
Sendungen 182
1. Anwendbarkeit inländischer, aus Gründen
des literarischen und künstlerischen
Eigentums gerechtfertigter Vorschriften 18
2. Angleichung des Urheberrechts für den
Rundfunk4
3. Anwendbarkeit des Art. 57 Abs. 2 18
8 - VIII
D. Unmittelbare Wirksamkeit der Dienst­
leistungsfreiheit 186
E. Ausnahmen9
I. Vorschriften für mit Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse betraute Unternehmen
(Art. 90 Abs. 2 )
1. "Unternehmen"
2. "Betraute" Unternehmen 191
3. "Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse"2
4. "Erfüllung der ihnen übertragenen
besonderen Aufgabe "7
5. "Interesse der Gemeinschaft"8
II. Vorschriften für das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
(Art. 52 bis 66) 199
1. Begünstigte Tätigkeiten: Rundfunk und
Ausübung öffentlicher Gewalt
a) Art. 55 Abs. 1, 66
b) Art. 55 Abs. 2, 66 204
2. Begünstigte Rundfunkveranstalter
a) Erfaßte Personen und Organisations­
formen (Art. 52, 58, 59, 66)
b) Rundfunkgesellschaften und
Erwerbszweck (Art. 58 Abs. 2) 205 - IX -
SECHSTER TEIL:
DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 209
Werberegelungen 20
I. Die innerstaatlichen Vorschriften 210
1. Überblick 21
2. Die Rundfunkwerberegelungen der Mitgliedstaaten
im einzelnen3
a; Mitgliedstaaten, in denen Rundfunkwerbung
verboten ist
b), in deneng
erlaubt ist7
c) Vergleichende Zusammenfassung 234
3. Wer