Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1990-1991. Ausführliche Sitzungsberichte vom 2. bis 6. April 1990

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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 3-389
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1990-1991
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 2. bis 6. April 1990
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 2. April 1990 1
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode, S. 1 — 2. Genehmigung des Protokolls, S. 1
— 3. Tagesordnung, S. 2 — 4. Mitteilung des Präsidenten, S. 4 — 5. Subventionierung
der Automobilindustrie im Vereinigten Königreich, S. 11 — 6. Einreihung von Waren
in der Zollnomenklatur, S. 20 — 7. Kfz-Haftpflichtversicherung, S. 24 — 8. Über­
schreiten einer Binnengrenze, S. 28.
Sitzung am Dienstag, 3. April 1990 30
1. Genehmigung des Protokolls, S.1 — 2. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 32 —
3. Begrüßung, S. 34 — 4. Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans, S. 34 —
5. Energiepolitik, S. 50 — 6. Abstimmungen, S. 61 — 7. Energiepolitik (Fortsetzung),
S. 63 — 8. Revision der finanziellen Vorausschau, S. 69 — 9. Haushaltspolitik 1991,
5. 80 — 10. Telekommunikationsendgeräte, S. 89 — 11. Fragestunde, S. 92 — 12.
Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Parlaments, S. 105 — 13. Arbeit an
Bildschirmgeräten, S. 107 — 14. Tempus-Programm, S. 112 — 15. Europäische
Stiftung für Berufsbildung, S. 121 — Anlage, S. 128.
Sitzung am Mitttwoch, 4. April 1990 136
1. Deutsche Einigung — Mündliche Anfragen, S.7 — 2. Fragestunde, S. 165 —
3. COCOM—EBWE —e, S. 175 — 4. Abstimmungen (Einheitli­
che Akte), S. 186 — 5. Erklärung der Kommission zu den EFTA-Staaten, S. 195 —
6. Anlage — Feierliche Sitzung, S. 208.
Sitzung am Donnerstag, 5. April 1990 294
1. Genehmigung des Protokolls, S. 295 — 2. Dringlichkeitsdebatte, S. 296 —
3. Besteuerung gewerblich genutzter Kfz, S. 316 — 4. Statut der Beamten der EG,
S. 322 — 5. Agrarpreise, S. 323 — 6. Maßnahmen im Veterinärbereich, S. 327 —
7. Fischerei, S. 340 — 8. Abstimmungen, S. 351.
Sitzung am Freitag, 6. April 1990 362
1. Genehmigung des Protokolls, S.2 — 2. Abstimmungen, S. 364 — 3. Abkommen
EWG-UNRWA, S.6 — 4. Fischerei vor der Küste Sierra Leones, S. 369 — ·
5. Nordseekonferenz, S. 372 — 6. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S. 380. HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den neun Amtssprachen der
Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederlän­
disch, Spanisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden
in deutscher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter
dem Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (ES) für Spanisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für
Italienisch, (NL) für Niederländisch und (PT) für Portugiesisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(S) Sozialistische Fraktion
(PPE) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(LDR) Liberale und Demokratische Fraktion
(ED) Fraktion der Europäischen Demokraten
(V)n Die Grünen im Europäischen Parlament
(GUE) Fraktion der Vereinigtenn Linken
(RDE) Fraktion der Sammelbewegung der Europäischen Demokraten
(DR) Technische Fraktion der Europäischen Rechten
(CG) Koalition der Linken
(ARC) Regenbogen-Fraktion im Europäischen Parlament
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 2. bis 6. April 1990 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 113 vom 7. 5. 1990 veröffentlicht. 2. 4. 90 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 3-389/1
SITZUNG AM MONTAG, 2. APRIL 1990
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1 Crawley, Read, Hoon, Cassidy, Hervé, Sir
Leon Brittan, Hoon, Sir Leon Brittan 11
2. Genehmigung des Protokolls
6. Einreihung von Waren in der Zollnomenklatur Sir Christopher Prout 1
- Empfehlung für die zweite Lesung
(Dok. A3-66/90) von Lord Inglewood
3. Tagesordnung
Lord Inglewood, Rogalla, García Amigo, Per­
Peters, Gollnisch, McMahon, Ford, Cassidy, reau de Pinninck Domenech, Grund, Bandrés
Patterson, Pimenta 2 Molet, Scrivener (Kommission) 20
4. Mitteilung des Präsidenten
7. Kfz-Haftpflichtversicherung - Empfehlung für
Klepsch, Peters, Giscard d'Estaing, Gollnisch, die zweite Lesung (Dok. A3-36/90) von Herrn
Langer, Piquet, Prag, Wijsenbeek, Tomlinson, Rothley
de Vries, Staes, Pimenta, Ford, D. Martin,
Rothley, García Amigo, Marques Mendes,
Pannella, Galland, Estgen, Langes, Sir Fred
Lord Inglewood, Bandrés Molet, Lane, Sir
Catherwood, Telkämper, Blaney, Trautmann,
Leon Brittan (Kommission), Rothley, Sir Leon Speroni, Sir Christopher Prout 4
Brittan 24
5. Subventionierung der Automobilindustrie im
Vereinigten Königreich 8. Überschreiten einer Binnengrenze
Sir Leon Brittan (Kommission), Tomlinson, Cassidy, Rogalla, Ernst de la Graete, Scrivener
(Kommission)8 Merz, Elles, Joanny, Wurtz, Crawley, Cassidy,
VORSITZ: ENRIQUE BARON CRESPO 2. Genehmigung des Protokolls
Präsident
Der Präsident. - Das Protokoll der gestrigen Sitzung
wurde verteilt. (Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)
Keine Einwände?
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Sir Christopher Prout (ED). - (EN) Während der
vergangenen Sitzungswoche haben wir in der Sitzung
Der Präsident. - Ich erkläre die am 16. März 1990 am Freitag morgen eine Frage zur Vereinbarkeit über
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­ die bei der Abstimmung über die Mitverantwortung für
ments für wiederaufgenommen. Milch- und Getreideerzeugnisse angenommenen Ände-Nr. 3-389/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 2. 4. 90
Sir Christopher Prout
rungsanträge gestellt. Diese Frage wurde als Frage zur Peters (S). - Herr Präsident, die Sozialistische Fraktion
Geschäftsordnung am Freitag morgen gestellt. Das Prä­ beantragt, daß eine Aussprache über diese Information
sidium wollte sich darüber informieren, ob die Abstim­ und am Mittwoch dann eine Abstimmung über ihren
mungen des Parlaments nach der Debatte über die Inhalt stattfindet. Natürlich hat das Präsidium nach der
Agrarpreise vom Vortag vereinbar sind oder nicht und Geschäftsordnung das alleinige Recht, darüber zu ent­
ob sie dem Parlament erneut vorgelegt werden sollen. scheiden, aber die Mehrheit meiner Fraktion hat Ihre
Diese Frage ist im Zusammenhang mit dem Protokoll Ankündigung, das Parlament zu informieren, zum
über diese Debatte und die nachfolgende Abstimmung Anlaß genommen, den Antrag zu stellen, daß danach
wichtig. das Haus dazu Stellung nehmen kann und dann eine
Abstimmung stattfindet.
Der Präsident. - Unsere Dienststellen haben dies
geprüft, und dabei hat sich bestätigt, daß Sie - wieder Der Präsident. - Was die Vorschläge der Sozialistischen
einmal - recht haben. Die entsprechende Berichtigung Fraktion betrifft, muß ich mitteilen, daß ich - wie ich
wurde daher vorgenommen. bereits sagte - die Absicht habe, besagte Information
nach Festlegung der Tagesordnung zu erteilen. Es war
nicht vorgesehen, eine Abstimmung abzuhalten, und ich (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) (!)
glaube auch nicht, daß man sie abhalten sollte.
3. Tagesordnung Wären Sie damit einverstanden, daß wir diesen Punkt
am Ende der Prüfung unseres Arbeitsplans behan­
deln? t1)
Der Präsident. Wir kommen nun zur Festlegung des
Arbeitsplans.
Mittwoch
Der Entwurf der Tagesordnung für die laufende
Tagung, zu dem folgende Änderungen beschlossen oder
Gollnisch (DR). - (FR) Vielen Dank, Herr Präsident.
vorgeschlagen wurden (Artikel 73 und 74 der Ge­
Es handelt sich um eine Frage zur Tagesordnung vom
schäftsordnung), wurde verteilt:
Mittwoch, wobei diese Frage ebenfalls unter die
Geschäftsordnung fällt. Meine Fraktion ist natürlich
(Der Präsident verliest die Änderungen an der Tagesord­ ganz und gar nicht gegen eine Debatte über die Proble­
nung für Montag) (2) me, die sich aus der deutschen Wiedervereinigung erge­
ben. Allerdings sind wir ganz und gar dagegen, daß
diese Debatte ausgehend von den Arbeiten des nicht­Dienstag
ständigen Ausschusses „Wiedervereinigung Deutsch­
lands" geführt wird, da dieser Ausschuß unter Mißach­
Peters (S). - Herr Präsident, nach der Diskussion im
tung des Artikels 110 der Geschäftsordnung gebildet
Erweiterteten Präsidium möchte ich die Frage stellen,
wurde, der eine gerechte Vertretung der Fraktionen in
ob Sie beabsichtigen, am