Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1983-1984. Ausführliche Sitzungsberichte vom 12. bis 16. September 1983

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ISSN 0378-5009
Amtsblatt
Anhang
1er
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 1-303
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1983-1984
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 12. bis 16. September 1983
Europagebäude Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 12. September 1983 1
Wiederaufnahme, S. 1 — Nachruf, S. 1 — Antrag auf Aufhebung der Immunität
eines Mitglieds, S. 2 — Tagesordnung, S. 2 — "Weiterbehandlung der Stellungnah­
men des Parlaments, S. 4 — Abstimmungen, S. 8 — Weihnachtsbutter, S. 8 —
Landwirtschaft in Berggebieten, S. 14 — Haushaltsplan, S. 15 — Anlagen, S. 19.
Sitzung am Dienstag, 13. September 1983 24
Haushaltsplan (Fortsetzung), S.5 — Europäische Union, S. 28 — Fragestunde,
S. 81.
Sitzung am Mittwoch, 14. September 1983 9
Europäische Union (Fortsetzung), S.5 — Aussprache über aktuelle und dringliche
Fragen (Einsprüche), S. 122 — Fragestunde, S. 123 — Abstimmungen, S. 136 —
Anlagen, S. 138.
(Fortsetzung umseitig) HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtsspra­
chen der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch
und Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deut­
scher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem
Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und
(NL) für Niederländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Sitzung am Donnerstag, 15. September 1983 197 halt (Fortsetzung)
Protokoll, S. 198 — Aussprache über aktuelle und dringliche Fragen, S. 199 —
Feierliche Sitzung, S. 220 — Sonderausschuß über die Wiederbelebung der Wirt­
schaft, S. 221 — Statut der europäischen Abgeordneten, S. 225 — Zeitplan 1984,
S. 228 — Künftiges Abkommen AKP—EWG, S. 232 — Abstimmungen, S. 249 —
Giftstoffe, S. 251 — Künftiges Abkommen AKP—EWG (Fortsetzung), S. 251 —
Vredeling-Richtlinie, S. 259 — Pharmazeutische Tätigkeit, S. 272 — Güterkraftver­
kehr, S. 277 — Telefongespräche, S. 280 — Stellung von Wandergewerbetreiben­
den oder Straßenhändlern, S. 282 — Rindfleisch, S. 285 — Geräuschemission von
Haushaltsgeräten, S. 286 — Finanztätigkeiten der EGKS, S. 290 — Anlagen,
S. 293.
Sitzung am Freitag, 16. September 1983 304
Abstimmungen, S.4 — Verwaltungsausschüsse, beratende Ausschüsse und
Beiräte, S. 305 — Unterbrechung, S. 312 — Anlage, S. 313.
Die auf der Tagung vom 12. bis 16. September 1983 angenommenen Entschließungen wur­
den im Amtsblatt C 277 vom 17. Oktober 1983 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-303/1 12.9.83
SITZUNG AM MONTAG, 12. SEPTEMBER 1983
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1 7. Verkauf von Weihnachtsbutter. — Bericht
(Dok. 1-604/83) von Herrn Aigner:
2. Nachruf. 1
Aigner, Wettig, Edward Kellet-Bowman, Ada-
mou, Delatte, Mouche!, Paisley, Marck, Hord,
3. Antrag auf Aufhebung der Immunität eines
Tugendhat (Kommission), Aigner. 8
Mitglieds 2
8. Landwirtschaß in Berggebieten. — Bericht
(Dok. 1-444/83) von Herrn Wettig (Fortset­4. Tagesordnung:
zung):
Aigner, Pranchère, Rogers, Hord, Vandemeule-
Papaefstratiou, Kyrkos, Adamou, Tugendhat broucke, Andriessen (Kommission) 2
(Kommission) 14
5. Weiterbehandlung der Stellungnahmen des 9. Haushaltsplan:
Parkments:
Pottakis (Rat)5
Andriessen (Kommission), Frau Squarcialupi,
Anlage I:
Andriessen, Patterson, Andriessen, Moreland, Cousté, Hord, An­ Abstimmungen: Bombard9
driessen, Eisma, Andriessen, Purvis, Andries­
Anlage II: sen, Purvis, Sherlock, Andriessen, G. Fuchs,
Andriessen, Tove Nielsen, Tugendhat (Kom­ Weiterbehandlung der Stellungnahmen, die das
mission) 4 Europäische Parlament während der Juni- und
der Julitagung 1983 zu Vorschlägen der Kommis­
6. Abstimmungen 8 sion abgegeben hat 20
VORSITZ: PIETER DANKERT 2. Nachruf
Präsident Der Präsident. — Seit der Unterbrechung unserer Ar­
beiten sind zwei weitere Mitglieder unserer Versamm­
lung von uns gegangen. (Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet)
Unser Kollege Hugues Tatillon starb am 24. Juli
1983.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Hugues Tatillon wurde am 16. November 1909 gebo­
ren. Von 1947 bis 1959 versah er das Amt des stell­Der Präsident. — Ich erkläre die am 8. Juli 1983
vertretenden Bürgermeisters von Marseille und wurde
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Par­
erst vor ganz kurzer Zeit, am 27. Mai 1983, zum
laments für wiederaufgenommen. (')
Mitglied unseres Hauses ernannt.
Er gehörte dem Ausschuß für Jugend, Kultur, Bil­
(') Genehmigung des Protokolls — Zusammensetzung des dung, Information und Sport sowie dem Ausschuß
Parlaments — Entschließungsanträge (Artikel 49 der Ge­ für Energie und Forschung an.
schäftsordnung) — Petitionen — Beratungen des Aus­
In Ihrer aller Namen möchte ich der Familie unseres schusses für Geschäftsordnung und Petitionen — Mittel-
verstorbenen Kollegen sowie der Fraktion der Euro­Übertragungen — Genehmigung zur Ausarbeitung von
päischen Demokraten für den Fortschritt, der er an­Berichten — Befassung von Ausschüssen — Vorlage von
gehörte, noch einmal mein tief empfundenes Beileid Dokumenten — Übermittlung von Abkommenstexten
durch den Rat: siehe Protokoll. aussprechen. Nr. 1-303/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 12.9.83
Präsident
Viele von Ihnen wissen noch nichts vom Tod Georges 4. Tagesordnung
Spénale, der vor nicht allzu langer Zeit, nämlich von
März 1975 bis März 1977, Präsident des Euro­ Der Präsident. — Der vom erweiterten Präsidium in
päischen Parlaments war. Er starb nach langer seiner Sitzung vom 6. Juli 1983 erstellte Entwurf der
Krankheit am 20. August 1983. Diese Nachricht Tagesordnung ist verteilt worden. Die Fraktionsvor­
dürfte viele ehemalige Mitglieder schwer getroffen sitzenden haben mich in der Stizung von heute vor­
haben, mit denen er in seiner 13jährigen Laufzeit zu­ mittag beauftragt, Ihnen die folgenden Änderungen
nächst als Abgeordneter unserer Versammlung, dann vorzuschlagen.
als Vorsitzender des jetzigen Haushaltsausschusses,
Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion und schließ­ Montag:
lich als Parlamentspräsident viel verkehrte.
Die Berichte Aigner über die Ernennung von sechs
Der parlamentarischen ging eine Verwaltungslauf­
Mitgliedern des Rechnungshofes und Jackson über
bahn in den Kolonien Obervolta, Togo, Kamerun
den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nr. 2 der
und Elfenbeinküste voraus. Ich bin davon überzeugt,
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 wurden
daß er sich mit der ihm eigenen Einsicht, Toleranz
im Ausschuß wegen verspäteter Konsultation nicht
und Bescheidenheit dafür eingesetzt hat, den Kolonia­
angenommen und somit von der Tagesordnung abge­
lismus in seinem menschlichsten, positivsten Licht er­
setzt.
scheinen zu lassen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß im Anschluß
Georges Spénale hatte noch eine weitere, typische
an die Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushalts­
und in vieler Hinsicht bedeutsame Eigenschaft: Er
plans für 1984 und dess des Nachtragshaus­
war Südfranzose.
haltsplans Nr. 2 für 1983 durch den Rat lediglich die
Spénale war Senator des Départements Tarn. Er Berichterstatter für jeweils etwa fünf Minuten das
wurde in Carcassonne geboren. Als echter südfranzö­ Wort haben.
sischer Notabler bewies er stets und überall Groß­
Ferner hat Herr Aigner im Namen der Fraktion der zügigkeit und Offenheit. Gleichzeitig bewahrte er
Europäischen Volkspartei gemäß Artikel 56 der Ge­sich jedoch auch die Bescheidenheit all derer, die im
Kontakt mit der Landbevölkerung leben. Kurz — er schäftsordnung beantragt, daß sein Bericht über die
war ein einfacher und sehr kraftvoller Mensch. Verkäufe von verbilligter Weihnachtsbutter, der auf
der Tagesordnung für Donnerstag steht, auf heute
Ich schätzte Georges Spénale sehr und war ihm in
nachmittag vorverlegt und anstelle seines anderen,
Freundschaft verbunden; deshalb möchte ich heute
von derg abgesetzten Berichts behandelt
seiner gedenken.
wird.
Spénale war ein Optimist, ein eingeschworener
Nonkonformist, der die dornigen den ausgetretenen Aigner (PPE). — Herr Präsident, mir geht es darum,
Pfaden der Politik vorzog. daß n