Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1996/97. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 5. bis 6. Juni 1996

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ISSN 0378-5009
Amtsblatt Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-483
Ausgabe
Verhandlungen des Europäischen Parlaments in deutscher Sprache
Sitzungsperiode 1996/97
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 5. bis 6. Juni 1996
Espace Leopold, Brüssel
Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 1996 Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode, S. 2 - 2. Genehmigung des Protokolls,
S. 2 - 3. Begrüßung, S. 3 - 4. Dringliche und politische Fragen, S. 3 -
5. Europa-Mittelmeerabkommen mit Marokko - Menschenrechte in Marokko und
der Westsahara, S. 12 - 6. Begrüßung, S. 16 - 7. Europa-Mittelmeerabkommen
mit Marokko - Menschenrechte in Marokko und der Westsahara (Fortsetzung),
S. 16 - 8. Nichtaufnahme von Kroatien in den Europarat, S. 24 - 9. Wahlen in
Albanien, S. 29 - 10. Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-
2000, S. 33 - 11. Führerschein, S. 41 - 12. Binnenschiffsverkehr, S. 44 -
13. Grünbuch zur Innovation, S. 45 - 14. Programm EURET, S. 52 -
15. Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung, S. 54 -
16. Finanzierungsinstrument für die Unmwelt (LIFE), S. 58
Sitzung am Donnerstag, 6. Juni 1996 62
1. Außerordentliche Sitzung des Rates am 3. und 4. Juni 1996, S. 62 -
2. Finanzdienstleistungen, S. 75 - 3. Abstimmungen, S. 78 - 4. Unterbrechung der
Sitzungsperiode, S. 86 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtsspra­
chen der Union: Spanisch, Dänisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch,
Niederländisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Original­
reden in deutscher Sprache die von freiberuflichen Übersetzern angefertigten Übersetzun­
gen der in den anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen des Redners
wird in Klammern die von ihm benutzte Sprache angegeben; (ES) für Spanisch, (DA) für
Dänisch, (EL) für Griechisch, (EN) für Englisch, (ER) für Französisch, (IT) für Italienisch,
(NL) für Niederländisch, (PT) für Portugiesisch, (FI) für Finnisch und (SV) für Schwe­
disch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)n der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(UPE)n Union für Europa
(ELDR) Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische
Grüne Linke
(V) Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament
(ARE)n der Radikalenn Allianz
(EDN)n Europa der Nationen (Koordinierungsfraktion)
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 5-6.6.1996 angenommenen Entschließungen wurden im Amtsblatt
C 181 vom 24.6.1996 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments 5.6.96 Nr. 4-483/1
SITZUNG AM MITTWOCH, 5. JUNI 1996
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Martens, Aelvoet, Wijsenbeek 2
2. Genehmigung des Protokolls
Malangré
Aelvoet
3. Begrüßung 3
4. Dringliche und politische Fragen
Santer (Kommission), Hughes, Santer, Carlsson, Santer, Barón Crespo, Santer, McCa-
rtìn, Santer, Rocard, Santer, Santini, Santer, Dury, Santer, Boogerd-Quaak, Santer,
Elchlepp, Santer, T. Mann, Santer, Schörling, Santer, Cassidy, Santer, Sainjon,
Sjöstedt, Howitt, Santer, Voggenhuber, Gollnisch 3
5. Europa-Mittelmeerabkommen mit Marokko - Menschenrechte in Marokko und der
Westsahara
von Habsburg, Marin (Kommission), Miranda de Lage, Izquierdo Collado, Hernández
Mollar, Pettinari, Cunha 12
6. Begrüßung .6
7. Europa-Mittelmeerabkommen mit Marokko - Menschenrechte in Marokko und der
Westsahara (Fortsetzung)
Rocard, Fernández Martín, Caligaris, de Melo, Camero González, Gahrton, Pradier,
Souchet, Gollnisch, Van Bladel, Fabra Vallés, Cabrol, Elmalan, Telkämper, Van der
Waal, Izquierdo Rojo, Novo, McGowan, Terrón i Cusí, Kouchner 1
8. Nichtaufnahme von Kroatien in den Europarat
Fassino (Rat), Wiersma, Schwaiger, La Malfa, Pettinari, Aelvoet,' Van der Waal, Le
Gallou, Mendiluce Pereiro, Oostlanden Moretti, Sjöstedt, Titley, König, Fassino.... 24
9. Wahlen in Albanien 4
Fassino (Rat), Wiersma, Oostlander, Alavanos', Tornino, Baldi, Fassino, Van Miert
(Kommission) 29
10. Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000
Parodi, Pollack, König, Tones Couto, McMahon, Lüttge, Mcintosh, Santini, Van Dijk,
Van der Waal, Farthofer, Stenmarck Lukas, Nicholson, Van Miert (Kommission). ... 33
11. Führerschein
Farassino, Schmidbauer, Koch, Järvilahti, Morris, Grosch, Farthofer, Van Miert
(Kommission) 41
12. Binnenschiffsverkehr
Le Rachinel, Van Miert (Kommission)4
13. Grünbuch zur Innovation
Argyros, Watson, Andersson, Adam, Quisthoudt-Rowohl, Malerba, Plooij-Van Gorsei,
SteniusKaukonen, Holm, Heinisch, Cresson (Kommission) 45
14. Programm EURET
Plooij-Van Gorsei, Izquierdo Collado, Cresson (Kommission) 52
15. Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung
Pompidou, Malerba, Andrews, Linkohr, Trakatellis, Plooij-Van Gorsei, Holm, Quist­
houdt-Rowohl, Cresson (Kommission) 5
16. Finanzierungsinstrument für die Unmwelt (LIFE)
Marinucci, Schleicher, Vieira, Gredler, González Alvarez, Ryynänen, Bjerregaard
(Kommission)8 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 5.6.96 Nr. 4-483/2
Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn konkrete Beweise VORSITZ: KLAUS HANSCH
dafür bekannt sind, daß die Regeln der Geschäftsordnung
Präsident
nicht beachtet werden, dann sollten Sie mir diese Beweise
vorlegen, damit ich Gelegenheit habe, den Anschuldigun­
gen ordnungsgemäß nachzugehen. Ich halte pauschale (Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)
Anschuldigungen, die nicht nur einzelne Mitglieder, son­
dern das ganze Parlament in der Öffentlichkeit in Mißkre­
dit bringen, für nicht hilfreich!
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
(Beifall)
Der Präsident. - Ich erkläre die am Freitag, den 24. Mai
Aelvoet (V). - (NL) Herr Präsident, es geht um eine 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen
persönliche Angelegenheit. Mein Name ist gefallen, wes­Parlaments für wiederaufgenommen.
halb ich mich dazu äußern möchte.
*
Wijsenbeek (ELDR). - (NL) Ich lese Ihnen jetzt einmal
* *
Artikel 6 des Vertrages vor, wo es nämlich heißt: „Unbe­
schadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in
Martens (PPE). - (NL) Herr Präsident, ich möchte mich
seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus
auf die Geschäftsordnung und namentlich Artikel 5 bezie­
Gründen der Staatsangehörigkeit verboten". Herr Präsi­
hen. Die Presseagentur Belga hat im Anschluß an unsere
dent, verlangt man von mir, mich anders als mein Nachbar,
Straßburger Sitzungsperiode ein Telex mit der Überschrift
Herr Giansily, zu verhalten? Soll ich mich anders als meine
„Europäische Parlamentarier wehren sich gegen Eins­
625 übrigen Kollegen hier verhalten? Das Präsidium sollte
parungen bei ihren Diäten" veröffentlicht, in dem unter
einmal den Mut aufbringen, eine gemeinsame Regelung für
anderem steht, die europäischen Abgeordneten erhielten
alle Mitglieder dieses Hauses vorzuschlagen, dann würden
zur Zeit einen Pauschalbeitrag für ihre Reisekosten. Somit
Beiträge wie der von Herrn Martens überflüssig. Aber dazu
erhalten griechische oder finnische Abgeordnete automa­
fehlt Ihnen der Mut. Es ist bereits dreimal vorgeschlagen
tisch hohe Reisekostenvergütungen für die Business class,
worden, einmal durch den Ausschuß für Geschäftsordnung,
wenn sie an Versammlungen in Brüssel oder Straßburg
einmal durch andere Mitglieder dieses Hauses, und jedes­
teilnehmen. Es wird gar nicht überprüft, ob der bzw. die
mal hat sich das Präsidium seiner Verantwortung entzogen.
Betreffende wirklich auf diesem Wege von zu Hause Sie müssen Artikel 6 des Vertrages anwenden!
angereist ist und dorthin zurückgekehrt, oder ob er bzw. sie
eine billigere Transportmöglichkeit benutzt und das Geld (Beifall)
für sich behalten hat. Unsere Kollegen Aelvoet und Lan-
Der Präsident. - Herr Kollege, an Sie und an alle anderen noye haben auch in diesem Sinne Erklärungen abgegeben,
Kollegen möchte ich den Hinweis richten, daß das Präsi­die in der belgischen Presse viel Anklang gefunden haben.
dium aufgrund seiner politischen Verantwortung so be­
schlossen hat, wie ich es Ihnen dargestellt habe. Sollten Sie Artikel 5 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß das
damit nicht