Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1986-1987. Ausführliche Sitzungsberichte vom 14. bis 18. April 1986

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ISSN 0378-5009
Amtsblatt Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 2-338
Verhandlungen des Europäischen Parlaments Ausgabe in deutscher Sprache
Sitzungsperiode 1986-1987
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 14. bis 18. April 1986
Europagebäude, Straßburg
Sitzung am Montag, 14. April 1986
3. Artikel 40 der Geschäftsord-1. Wiederaufnahme, S. 1—2. Tagesordnung, S. 2
Inhalt
5. Verbrauchererziehung in den Schulen, nung, S. 5 —4. Zonen und Freilager, S. 8
S. 17
25 Sitzung am Dienstag, 15. April 1986
1. Protokoll, S. 26 — 2. Agrarpreise, S. 27 — 3. Luftangriff der Vereinigten Staaten auf
Libyen, S. 62 — 4. Agrarpreise (Fortsetzung), S. 70 — 5. Weiterbehandlung der Stel­
lungnahmen des Parlaments, S. 95 — 6. Fragestunde, S. 98 — Anlage, S. 106
Sitzung am Mittwoch, 16. April 1986 114
1. Protokoll, S. 115 — 2. Haushaltsplan für 1987, S. 115 — 3. Begrüßung, S. 130 —
4. Haushaltsentlastungen für 1984, S. 131—5. Abstimmungen, S. 143 — 6. Haushalts­
entlastungen für 1984 (Fortsetzung), S. 144 — 7. Aussprache über aktuelle und dring­
liche Fragen (Einsprüche), S. 144 — 8. Haushaltsentlastungen für 1984 (Fortsetzung),
5. 145 — 9. Weltwirtschaftsgipfel vom 4. bis 6. Mai 1986, S. 157 — 10. Fragestunde
(Fortsetzung), S. 168
Anlage „Fragestunde" 183
Sitzung am Donnerstag, 17. April 1986 230
1. Protokoll, S. 231—2. Abstimmungen, S.2 — 3. Debatte über aktuelle und dring­
liche Fragen, S. 248 — 4. Verbrauchererziehung in den Schulen (Fortsetzung), S. 271
— 5. GAP und die sozio-ökonomische Lage der Regionen, S. 273 — 6. Ableitung ge­
fährlicher Stoffe, S. 281 — 7. Rückstände bei Tieren und frischem Fleisch, S. 288 —
8. Versuche mit chemischen Stoffen, S. 292 — 9. Zur menschlichen Ernährung be­
stimmte Stärken, S. 294
Sitzung am Freitag, 18. April 1986 296
1. Abstimmungen, S. 296 — 2. Zur menschlichen Ernährung bestimmte Stärken, S. 302
— 3. Integrierte Transportzentren, S. 304 — 4. EWG-Mittelmeerraum, S. 307 —
5. Störung des ökologischen Gleichgewichts in Botswana, S. 314 — 6. Ernennung am
Rechnungshof, S. 318 — 7. Unterbrechung, S. 319 HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den neun Amtssprachen
der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch. Nie­
derländisch, Spanisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Origi­
nalreden in deutscher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Bei­
träge; hinter dem Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA)
für Dänisch, (EN) für Englisch, (ES) für Spanisch, (FR) für Französisch. (GR) für Grie­
chisch, (IT) für Italienisch, (NL) für Niederländisch und (PT)für Portugiesisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Die auf der Tagung vom 14. bis 18. April 1986 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C120 vom 20. Mai 1986 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2-338/1 14. 4. 86
SITZUNG AM MONTAG, 14. APRIL 1986
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4. Zonen und Freilager - Bericht (Dok.
A2-231/85) von Herrn Seeler
Ephremidis
Seeler; Blumenfeld; Escuder Crofì; Rossetti;
2. Tagesordnung
Wijsenbeek; Fitzgerald; Antony; Van Rooy;
Hutton; Pegado Liz; Lord Cockfield (Kom­
Curry; Cot; Aigner; Arndt; Klepsch; de la
mission); Mizzau Malene; Klepsch; Aigner; Veil; Klepsch;
Moorhouse; de la Malène; Prag; Cot;
Aigner; Van der Lek; Tomlinson; Arndt . . . 5. Verbrauchererziehung in den Schulen - Be­
richt (Dok. A2-232/85) von Herrn McMahon
3. Artikel 40 der Geschäftsordnung - Bericht
(Dok. A2-217/85) von Herrn Cicciomessere
McMahon; Cassidy; Peus; Van Hemeldonck;
Cicciomessere; Adam; Stavrou; Patterson; Hahn; P. Beazley; Squarcialupi; Larive-
Pegado Liz; Romualdi Groenendaal; Roelants du Vivier; Elliot ... 17
VORSITZ: PIERRE PFLIMLIN Beziehungen zwischen den institutionellen Organen be­
träfe. Ich möchte Sie also bitten, uns mitzuteilen, ob Sie
Präsident selbst oder das Erweiterte Präsidium sich dieser Frage
angenommen haben, da dies wohl auch für alle Kolle­
ginnen und Kollegen, die dieses Schreiben unterzeich­1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
net haben, von Interesse ist. Sollte noch nichts gesche­
hen sein, bitte ich Sie, uns zu sagen, welche Schritte Sie Der Präsident. - Ich erkläre die am 14. März 1986 un­
unternehmen werden. Es handelt sich nämlich, wie ge­terbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­
sagt, nicht nur um das besondere Thema Türkei, son­ments für wiederaufgenommen (').
dern auch um die ungeheuer wichtige Frage der Bezie­
hungen zwischen dem Parlament und den beiden ande­
Ephremidis (COM). - (GR) Herr Präsident! Ein Ver­
ren institutionellen Organen.
fahren, das seit langem, auch von Ihnen, Herr Präsi­
dent, mit Erfolg angewandt wird, sieht vor, daß zu Be­
ginn der Beratungen des Plenums gleichzeitig mit den Der Präsident. - Das Schreiben, von dem Sie sprechen,
konkreten Punkten der Tagesordnung Informationen ist an das Präsidium weitergeleitet worden. Mit ihm ver­
über Themen gegeben werden, die für dieses Haus von bunden war ein Antrag auf eine mündliche Anfrage mit
besonderem Interesse sind. Es gibt eine solche Informa­ Aussprache, aber es wurde nicht als möglich erachtet,
tion. Sie werden sich erinnern, daß ich Ihnen während
der letzten Tagung persönlich ein von hundert Kollegin­
nen und Kollegen von nahezu allen Fraktionen des Par­
laments unterzeichnetes Schreiben überreicht habe. (i) Genehmigung des Protokolls - Petitionen - Genehmi­
gung zur Ausarbeitung von Berichten - Ausschußbefas-Dieses Schreiben betraf die Beziehungen zwischen dem
sung (Änderungen) - Nichtautomatische Mittelübertra­Parlament, der Kommission und dem Rat in der Frage
gung - In das Register aufgenommene Erklärungen (Ar­
der Wiederaufnahme dern zwischen der
tikel 49 der Geschäftsordnung) - Vorlage von Dokumen­
EWG und der Türkei. Sie hatten zugesagt, daß Sie sich ten - Übermittlung von Abkommenstexten durch den
persönlich um diese Frage kümmern würden, da sie die Rat - Zusammensetzung des Parlaments: siehe Proto-
tnll Verhandlungen des Europäischen Parlaments 14. 4. 86 Nr. 2-338/2
jetzt nur 17 Änderungsanträge vor. Seine Kürze steht diese Anfrage auf die Tagesordnung der gegenwärtigen
daher in umgekehrtem Verhältnis zu seiner Bedeutung. Sitzungsperiode zu setzen. Sie wird auf die Tagesord­
nung einer der nächsten Sitzungsperioden gesetzt wer­
Cot (S), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. - (FR) den können.
Herr Präsident! Nur ein paar Worte, um den Antrag un­
seres Freundes Curry so nachhaltig wie möglich zu un­
terstützen. Es wäre meines Erachtens undenkbar und
2. Tagesordnung ginge auch nicht an, daß das Parlament unter engen
Mehrheitsverhältnissen über ein so wichtiges Doku­
Der Präsident. - Auf seinen Sitzungen am 11. und 19. ment wie die Leitlinien für die Haushaltspolitik be­
März 1.986 hat das Erweiterte Präsidium die Tagesord­ schließt. Ich glaube in der Tat, daß das Parlament ange­
nung aufgestellt, die an Sie verteilt worden ist. sichts der Haushaltsschwierigkeiten, die wir zur Zeit er­
leben, massiv und geeint seine Entschlossenheit zeigen
Auf der Sitzung heute vormittag haben die Fraktions­ muß. Die Art und Weise, in der der Bericht Curry im
vorsitzenden mich beauftragt, Ihnen hierzu einige Än­ Ausschuß angenommen wurde, läßt uns effektiv hoffen,
derungen vorzuschlagen. daß wir hier im Plenum einen Konsens erzielen können,
der für uns in den nächsten Wochen sehr notwendig sein
Für Mittwoch: wird. Deshalb erlaube ich mir, mich auch meinerseits
zum Sprachrohr aller Kollegen des Haushaltsausschuses
Es liegt uns ein Änderungsvorschlag der Fraktion der zu machen und Sie zu bitten, dafür zu sorgen, daß die
Europäischen Demokraten vor dahin lautend, den Be­ Abstimmung zu einem Zeitpunkt stattfinden kann, in
richt (Dok. A2-18/86) von Herrn Curry im Namen des dem ein sehr starkes Abstimmungsergebnis erzielt wer­
Haushaltsausschusses über die Leitlinien der Haushalts­ den kann.
politik der Gemeinschaft für 1987 als ersten Punkt auf
die Tagesordnung für Mittwoch zu setzen. Aigner (PPE), Vorsitzender des Ausschusses für Haus­
haltskontrolle. - Ich bedanke mich beim Präsidium für
Außerdem schlage ich Ihnen gemäß Artikel 55 Absatz 1 den Vorschlag, daß die Debatte über die Entlastungsbe­
der Geschäftsordnung vor: richte zu einem annehmbare