Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1996/97. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 13. bis 17. Januar 1997

European Parliament

Sujets

• Droit et juridique

Informations

• Publié par: EUROPEAN-PARLIAMENT
• Nombre de lectures: 18
• Langue: Deutsch
• Poids de l'ouvrage: 6 Mo

Extrait

ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-493
Ausgabe
in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1996/97
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 13. bis 17. Januar 1997
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 13. Januar 1997 l
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode, S. 1 - 2. Wahl des Präsidenten
(Bekanntgabe der Kandidaturen und Benennung der Stimmzähler), S. 2
Sitzung am Dienstag, 14. Januar 1997 3
1. Wahl des Präsidenten, S. 3 - 2. Wahl der Vizepräsidenten, S. 9 - 3. Wahl der
Quästoren, S. 12
Sitzung am Mittwoch, 15. Januar 1997 14
Ansprache des Präsidenten, S.5 - 2. Genehmigung des Protokolls, S. 17 -
3. Wahl der Quästoren (Fortsetzung), S. 22 - 4. Europäischer Rat von Dublin -
Halbjährige Amtszeit der irischen Präsidentschaft und Ergebnisse der WHOKon-
ferenz, S. 23 - 5. Wahl der Quästoren (Fortsetzung), S. 44 - 6. Abstimmungen
(Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse), S. 45 -
7. Tätigkeitsprogramm der niederländischen Präsidentschaft und Situation in
Serbien, S. 45 - 8. Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, S. 71 - 9. Neuartige
Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, S. 74 - 10. Grenzüberschreiten­
de Überweisungen, S. 82 - 11. Partnerschaft EU-Lateinamerika, S. 84 -
12. Dialog von San José, S. 93 - 13. Schutz der Privatsphäre im Telekommuni­
kationssektor, S. 96 - 14. Flugverkehrsmanagement, S. 99 - 15. Öffentlicher
Verkehr und staatliche Förderung, S. 105 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtsspra­
chen der Union: Spanisch, Dänisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch,
Niederländisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Original­
reden in deutscher Sprache die von freiberuflichen Übersetzern angefertigten Übersetzun­
gen der in den anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen des Redners
wird in Klammern die von ihm benutzte Sprache angegeben; (ES) für Spanisch, (DA) für
Dänisch, (EL) für Griechisch, (EN) tur Englisch, (FR) für Französisch, (IT) für
Italienisch, (NL) für Niederländisch, (PT) für Portugiesisch, (Fl) für Finnisch und (SV)
für Schwedisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Sitzung am Donnerstag, 16. Januar 1997 , HO Inhalt (Fortsetzung)
1. Genehmigung des Protokolls, S. 111 - 2. Rat der Fischereiminister vom
19./20. Dezember 1996, S. 111 - 3. Forststrategie der Europäischen Union,
5. 126 - 4. Erklärung des Präsidenten, S. 128 - 5. Abstimmungen, S. 128 -
6. Forststrategie der Europäischen Union (Fortsetzung), S. 140 - 7. Abkommen
EG/Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von
Telekommunikationsdiensten, S. 149 - 8. Konsultation der Arbeitnehmer, S. 151
- 9. Schutz des Waldes, S. 160 - 10. Anwendung der Zoll- und Agrarregelunc,
S. 164
Sitzung am Freitag, 17. Januar 1997 167
1. Genehmigung des Protokolls, S.7 - 2. Abstimmungen, S. 168 - 3. Strategie
der Europäischen Union gegenüber den transkaukasischen Republiken, S. 170 -
4. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, S. 178 -
5. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S. 183
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in
den verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)n der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(UPE)n Union für Europa
(ELDR) Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische
Grüne Linke
(V) Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament
(ARE)n der Radikalenn Allianz
(I-EDN)n der Unabhängigen für ein Europa der Nationen
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 13-17.1.1997 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 33 vom 3.2.1997 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-493/1 13.1.97
SITZUNG AM MONTAG, 13. JANUAR 1997
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
2. Wahl des Präsidenten (Bekanntgabe der Kandidaturen und Benennung der Stimmzähler)
Dell'Alba
VORSITZ: OTTO VON HABSBURG Lebens nunmehr schon 18 Jahre Bayern im Europäischen
Parlament zu vertreten. Eine wunderbare Zeit, in der man
Alterspräsident
jeden Tag das Gefühl hat, daß der Einsatz sinnvoll ist,
ganz abgesehen von der Freundschaft mit vielen Men­
(Die Sitzung wird um 18.00 Uhr eröffnet.) schen, aus vielen Nationen und Parteien, die das Verständ­
nis für den Sinn und die Aufgabe Europas in den kom­
menden Jahren eint.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
In dieser fast das ganze Jahrhundert umspannenden Per­
spektive sei es mir erlaubt, zwei Bemerkungen zu machen. Der Präsident. - Ich erkläre die am Freitag, den 13.
Ich tue dies nicht zuletzt im Gedenken an eine der größten Dezember 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Euro­
Reden, die ich in diesem Hause hören konnte, die Eröff­päischen Parlaments für wiederaufgenommen.
nungsrede der ersten Alterspräsidentin, der großen franzö­
sischen Dame, Louise Weiss, die zu lesen uns auch heute Meine Damen und Herren! Wieder einmal tritt unser
noch viel an Werten vermittelt. Parlament zusammen, um für die nächste halbe Legislatur­
periode seine führenden Funktionsträger zu wählen. Als
Wir stehen in einer Zeit des geschichtlichen Umbruchs, Ältestem fällt es mir zu, diese Sitzung zu eröffnen, und
der uns neue Dimensionen eröffnet. Distanzen, Raum und Sie werden mir erlauben, da ich nämlich mit Abstand der
Zeit haben eine ganz andere Bedeutung als noch vor Allerälteste in diesem Parlament bin, ein paar ganz kurze
wenigen Jahrzehnten. Die Bedingungen unseres Lebens persönliche Bemerkungen zu machen.
haben sich tiefgreifend gewandelt. Die Beziehungen zwi­
schen Menschen und Nationen sind anders als noch vor
Ich bin heute der letzte in diesem Hohen Haus, der vor
wenigen Jahrzehnten. Wir sind demnach berufen, Politik
dem Ersten Weltkrieg geboren wurde und sich auch noch
neu zu überdenken. Wir sind mitten in einer Krise, wobei
aus eigenem Erleben an dieses epochale Ereignis erinnern
dieses Wort im Sinne seines chinesischen Schriftzeichens kann. Ich stamme noch aus einer Zeit, die durch den
große Gefahr, aber auch große Chance bedeutet. Wiener Kongreß am Ende der Napoleonischen Kriege
geformt wurde. Ihm verdanken wir jene lange Friedenspe­
Das bedeutet eine gewaltige Verantwortung für uns, die
riode, die den unvergleichlichen Aufschwung der damali­
wir die Ehre haben, Mitglieder der einzigen europäischen
gen Zeit mit seinen Licht- und Schattenseiten hervor­
demokratisch gewählten Instanz zu sein. Wir können diese
brachte. Drei weitere Weltkriege habe ich persönlich
Verantwortung nicht auf andere abwälzen, denn ein jeder miterlebt, denn der sogenannte Kalte Krieg war doch
von uns hat seine Aufgabe aus freiem Entschluß übernom­nichts anderes als der Dritte Weltkrieg. Auch war ich
men, als er die Kandidatur zum Europäischen Parlament Zeuge zweier gottloser und daher menschenfeindlicher
annahm. Wir sind damit gegenüber jenen, die uns ihr totalitärer Diktaturen - Stalin als Nachfolger Lenins und
Vertrauen gegeben haben, in der Pflicht. Wir müssen Hitler -, ihres Aufstieges und ihres furchtbaren Endes. In
dieser unter vollem Einsatz unserer Kräfte entsprechen. dieser Zeit war es mir gegeben, mit großen Männern, die
Hier müssen persönliche und private Interessen immer unserem Kontinent viel gegeben haben, zusammenzuar­
zurücktreten. Wir schulden unseren Wählern und der beiten. Es begann mit dem Propheten Europas, Richard
europäischen Idee unseren unbeschränkten Einsatz. Das von Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-
Nichterscheinen an Arbeitstagen, und Sie werden es mir Union, der uns schon 1922 gesagt hatte, daß Europa'
erlauben, weil es mein Steckenpferd ist, einschließlich des schwer leiden würde, wenn es sich nicht zeitgerecht
Freitags, läßt sich nicht rechtfertigen, wollen wir glaub­vereint. Er hat mit Aristide Briand und Gustav Stresemann
würdig bleiben. Gewiß wird es Fälle höherer Gewalt das Ziel nur knapp verfehlt. Wäre es damals erreicht
worden, hätte es uns Millionen von Toten und unabsehba­ geben, die aber seltene Ausnahmen bleiben müssen.
re menschliche und materielle Verluste erspart. Ich hatte
auch das Glück, an den Bestrebungen von Staatsmännern Unsere historische Verantwortung gilt allen Europäern,
wie Robert Schuman, Joseph Bech, Konrad Adenauer