Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1985-1986. Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. Juni bis 14. Juni 1985
316 pages
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Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1985-1986. Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. Juni bis 14. Juni 1985

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ISSN 0378-5009 Anhang Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 2-327 Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1985-1986 Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. Juni bis 14. Juni 1985 Europagebäude, Straßburg Inhalt Sitzung am Montag, 10. Juni 1985 1. Wiederaufnahme, S. 1 — 2. Tragische Ereignisse am 29. Mai 1985 in Brüssel, S. 1 — 3. Tagesordnung, S. 1 — 4. Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen, S. 3 — 5. Abstimmungen, S. 4 — 6. Aufhebung der Immunität, S. 5 — 7. Soziale Lage, S. 9 Sitzung am Dienstag, 11. Juni 1985 26 1. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 27 — 2. Haushaltsplan 1985, S. 28 — 3. Haus­haltsvoranschlag für 1986, S. 47 — 4. Italienische Präsidentschaft (Erklärung des Ra­tes), S. 51 — 5. Fragestunde, S. 85 — Anlage (Feierliche Sitzung anläßlich des Besuchs von Herrn Sandro Pertini, Präsident der Republik Italien), S. 99 Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 1985 105 1. Protokoll, S.6 — 2. Äthiopien, S. 107 — 3. Binnenmarkt — Öffentliche Lieferauf­träge — Umsturzvorrichtungen für Schmalspurzugmaschinen, S. 112 — 4. Recht, Peti­tionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein — Europapaß — Verkehrs­behinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft, S. 134 — 5. Beitritt Spaniens und Portugals, S. 136 — 6. Zeitplan 1986, S. 136 — 7. Weiterbehandlung der Stellung­nahmen des Parlaments, S. 136 — 8. Fragestunde (Fortsetzung), S. 138 — 9.

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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 2-327
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1985-1986
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 10. Juni bis 14. Juni 1985
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 10. Juni 1985
1. Wiederaufnahme, S. 1 — 2. Tragische Ereignisse am 29. Mai 1985 in Brüssel, S. 1 —
3. Tagesordnung, S. 1 — 4. Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen, S. 3 —
5. Abstimmungen, S. 4 — 6. Aufhebung der Immunität, S. 5 — 7. Soziale Lage, S. 9
Sitzung am Dienstag, 11. Juni 1985 26
1. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 27 — 2. Haushaltsplan 1985, S. 28 — 3. Haus­
haltsvoranschlag für 1986, S. 47 — 4. Italienische Präsidentschaft (Erklärung des Ra­
tes), S. 51 — 5. Fragestunde, S. 85 — Anlage (Feierliche Sitzung anläßlich des Besuchs
von Herrn Sandro Pertini, Präsident der Republik Italien), S. 99
Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 1985 105
1. Protokoll, S.6 — 2. Äthiopien, S. 107 — 3. Binnenmarkt — Öffentliche Lieferauf­
träge — Umsturzvorrichtungen für Schmalspurzugmaschinen, S. 112 — 4. Recht, Peti­
tionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein — Europapaß — Verkehrs­
behinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft, S. 134 — 5. Beitritt Spaniens
und Portugals, S. 136 — 6. Zeitplan 1986, S. 136 — 7. Weiterbehandlung der Stellung­
nahmen des Parlaments, S. 136 — 8. Fragestunde (Fortsetzung), S. 138 — 9. Recht, Pe­
titionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein — Europapaß— Verkehrs­
behinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft (Fortsetzung), S. 153 —
10. Abstimmungen, S. 161 — Anlage, S. 167 HINWEIS FUR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtssprachen
der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch und
Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deutscher
Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen
des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch, (EN) für
Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und (NL) für Nie­
derländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung)
Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 1985 212
1. Protokoll, S. 213 — 2. EWG — Mittel- und Lateinamerika, S. 213 — 3. Haushalt
1985 — Abstimmungen, S. 224 — 4. EWG — Mittel- und Lateinamerika (Fortset­
zung), S. 232 — 5. Tagesordnung, S. 235 — 6. Agrarpreise (Erklärung der Kommis­
sion), S. 236 — 7. EWG —Mittel-und Lateinamerika (Fortsetzung), S. 245 — 8. IMP,
S. 249 — 9. Debatte über aktuelle und dringliche Fragen, S. 262 —10. Abstimmungen,
S. 271 — 11. Recht, Petitionen beim Parlament einzureichen — EG-Führerschein —
Europapaß — Verkehrsbehinderungen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft (Fort­
setzung), S. 276 — 12. Kohlenwasserstoffe, S. 279 — 13. RACE-Programm, S. 283 —
14. EEF-Fischerei, S. 286
Sitzung am Freitag, 14. Juni 1985 291
1. Protokoll, S. 291 —2. Abstimmungen, S.1 —3. Verordnungen betreffend die Be­
amten der Gemeinschaften im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals, S. 293
— 4. Protokoll,S. 299 — 5. Tiefgefrorene Lebensmittel, S. 301 — 6. Schadstoffemissio­
nen, S. 305 — 7. Lebensmittel und Gegenstände aus Kunststoff, S. 308 — 8. Einfuhr
von Fleischerzeugnissen, S. 311 —9. Unterbrechung, S. 312
Die auf der Tagung vom 10. bis 14. Juni 1985 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C175 vom 15. 7. 1985 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 2­327/1 10. 6. 85
SITZUNG AM MONTAG, 10. JUNI 1985
1. WederaurnaAme der Sitzungspenode 6. Aufhebung der Immunität ­ Bericht (Dok.
A 2­46/85) von Herrn Donnez
2. Tragische Ereignisse am 29. Mai in Brüssel . .
Donnez;Pannella;Donnez;Fontaine ...­...'
3. Tagesordnung
7. Soziale Lage ­ Mündliche Anfragen (Dok. Β
Pannella; Baife; Ford; Cryer; Arndt . .·. . ¡ . 2­385/85/rev.) von Herrn Didò und anderen
an den Rat; (Dok. Β 2­100/85) von Frau Maij­
4. Frist für die Einreichung von Änderungs­ Weggen und anderen an den Rat und (Dok. Β
anträgen 2­435/85) von Frau Chouraqui und anderen an
die Kommission Pannella; Tomlinson; Cryer; Marshall;
Tonjlinson
Didò; De Michelis (Rat); Maij­Weggen; Na­
tali (Kommission); Vetter; 5. Abstimmungen
Tuckman; Raggio; Tove Nielsen; Lahr; Här­
Daly; Sherlock; Klepsch; Mertens; Gautier; lin; Vernimmen; Chanterie; Wurtz; Lemass;
Daly Christensen; Lenz; Welsh
VORSITZ: PIERRE PFLIMLIN In ihrer Sitzung von heute vormittag haben mich die
Fraktionsvorsitzenden ermächtigt, Ihnen die folgenden
Änderungen vorzuschlagen. Präsident
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet) Montag:
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode ­ In die gemeinsame Aussprache unter Punkt 110 der
Tagesordnung werden die folgenden mündlichen
Der Präsident. ­ Ich erkläre die Sitzungsperiode des Anfragen einbezogen:
Europäischen Parlaments, die am 10. Mai 1985 unter­
brochen wurde, für wiederaufgenommen Q). von Frau Maij­Weggen und anderen an den Rat zur
Gleichbehandlung von Männern und Frauen und zu
2. Tragische Ereignisse am 29. Mai in Brüssel Personenkategorien (Dok. B 2­100/85)
Der Präsident. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
von Frau Chouraqui und anderen im Namen der Frak­alle waren sehr schmerzhaft berührt von den kürzlichen
tion „Sammlurigsbewegung der Europäischen Demo­tragischen Ereignissen in Brüssel während des Fußball­
kraten" an die Kommission zur Zunahme der Arbeits­spiels Liverpool ­ Juventus.
losigkeit im Jahr 1984 (B­ 2­435/85).
Ich darf Sie bitten, der Opfer in einer Schweigeminute
zu gedenken. Pannella (NI). ­ (FR) Herr Präsident, in dem Entwurf
der Tagesordnung heißt es zu dem von Ihnen gerade er­
wähnten Punkt, daß die Frist für die Einreichung von (Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute)
Änderungsanträgen auf den 6. Juni festgesetzt wurde.
3. Tagesordnung
Dem kann aber nicht so sein, denn wir haben gerade
Der Präsident. ­ In seinen Sitzungen vom 7. und 23. das Protokoll der vorangegangenen Sitzung verabschie­
Mai 1985 hat das Erweiterte Präsidium den Ihnen vor­ det, und darin ist nicht von einem solchen Beschluß die
liegenden Entwurf der Tagesordnung aufgestellt. Rede.
(') Genehmigung des Protokolls ­ Prüfung der Mandate ­ Zu­
Zweitens können wir heute nicht eine Frist festsetzen, sammensetzung von Untersuchungsausschüssen ­ Aufhe­
die schon abgelaufen ist. So etwas hat es noch nie gege­bung der parlamentarischen Immunität ­ Petitionen ­ Ge­
nehmigung zur Ausarbeitung von Berichten ­ Befassung ben, außer bei uns.
von Ausschüssen ­ Änderungen der Befassung ­ Mittel­
übertragungen ­ Schriftliche Erklärungen (Artikel 49 der
Ich darf Sie daher bitten festzustellen, daß die Aus­Geschäftsordnung) ­ Vorlage von Dokumenten ­ Über­
übung eines in der Geschäftsordnung verankerten mittlung von Abkommenstexten durch den Rat: Siehe Pro­
tokoll. Rechts nicht verweigert werden kann. Nr. 2-327/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 10. 6. 85
Pannella
Der Präsident. - Herr Pannella, nach Annahme der Ta­ Ford (S). - (EN) Herr Präsident, ich würde es begrü­
gesordnung werden wir die Frist für die Einreichung ßen, wenn die Debatte über den Rothley-Bericht vorge­
von Änderungsanträgen festsetzen. Wir werden auf Ihre zogen würde, denn zumindest im Vereinigten König­
Bemerkung später zurückkommen. reich wird diese Angelegenheit mit großem Interesse
verfolgt, und wer die heutigen Zeitungen gelesen hat,
kann dies bestätigen. Der Kommissionsvorschlag ent­Balfe (S). - (EN) Herr Präsident, ich bin sicher, daß al­
hält keine Zahlenangaben, und mich stört das sehr. le in diesem Hause zutiefst beeindruckt waren von der
Über den Daumen gepeilt würde das die Gemeinschaft
Schweigeminute, die wir gerade eingehalten haben. Ich
bis zu 75 Millionen £ pro Jahr kosten. Das sollten wir
möchte Sie jedoch bitten, das Präsidium mit der Frage
meiner Ansicht nach beachten, und ich hielte es für
zu befassen, wie lange eine Schweigeminute dauert.
richtig, wenn darüber vor einem vollen Haus debattiert
Heute waren es ganze neun Sekunden, während die in
würde.
der letzten Tagung von Herrn Chambeiron beantragte
Schweigeminute 27 Sekunden

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