Die Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen auf dem Binnenmarkt

Directorate-General For Education And Culture

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Monatlicher Brief ISSN 1021­2345 Λ Die Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen auf dem Binnenmarkt von Frits Bolkestein, Mitglied der Europäischen Kommission Zu Beginn des neuen Jahrtausends stehen dem öffentlichen Versorgungssektor tiefgreifende Veränderungen bevor. Der große europäische Markt stellt ihn vor neue Herausforderungen. Häufig ändert sich die Rolle des Staates, der nicht mehr Anteilseigner ist, sondern Aufsichtsfunktionen wahrnimmt. Die Öffnung des Marktes führt zu einer Umstrukturierung auf europäischer Ebene. Man kann diesen Prozeß „Übernahme" oder „Fusion" nennen. Doch unabhängig vom Namen steht eines fest: Wer nicht an der Liberalisierung teilnehmen will, manövriert sich aufs Abstellgleis. Und das kann nicht Ziel der öffentlichen Unternehmen sein. Drei Gegenargumente Die Argumente der Euroskeptiker gegen die Privatisierung und Liberalisierung sind nicht stichhaltig. Da ist zunächst das Angstargument. Wenn sich im Vereinigten Königreich ein Zugunglück ereignet, führt man dies schnell auf die Privatisierung der britischen Bahn zurück. Privatisierung und Sicherheit ließen sich nicht vereinbaren. Dieses Argument macht keinen Sinn. Die meisten Bahnunglücke auf der Welt treffen staatlich betriebene Züge. Es gibt auch Flugzeugunglücke, doch niemand verlangt nach einer Verstaatlichung der Fluggesellschaften. Das zweite abwegige ­ und sentimentale ­ Argument ist das Verdrängungsargument.

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