Bericht der Sachverständigengruppe zur Untersuchung der Rolle der öffentlichen Finanzen bei der Europäischen Integration

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
studien
Bericht der Sachverständigengruppe
zur Untersuchung der Rolle
der öffentlichen Finanzen
bei der Europäischen Integration
Band II : Einzelbeiträge und
Arbeitsunterlagen
REIHE WIRTSCHAFT UND
FINANZEN - 1977 B13 Dieser Bericht untersucht einen wesentlichen Aspekt der wirtschaftlichen
Integration, der bislang weitgehend vernachlässigt wurde, nämlich die Rolle
der öffentlichen Finanzen. Er geht damit über die Behandlung der ver­
trauteren Aspekte, nämlich Freihandel und monetäre Integration, hinaus.
Ein großer Teil der Arbeit der Sachverständigengruppe bestand in einer
eingehenden Untersuchung der öffentlichen Finanzen in verschiedenen
Föderationen und zentralisierten Staaten. Im Vordergrund standen die
finanziellen Beziehungen zwischen Regierungsebenen und die ökono­
mischen Auswirkungen der öffentlichen Finanzen auf die Regionen inner­
halb der Länder.
Auf der Grundlage dieser Untersuchungen, der theoretischen Literatur
über den „Finanzföderalismus" und vor dem Hintergrund eines politischen
Willens zu einer weiteren wirtschaftliche Integration (jedoch noch nicht
der Währungsunion) werden bestimmte Änderungen der Ausgaben und
Einnahmen der Gemeinschaft während des Zeitraums der „präföderalisti­
schen Integration" angeregt. Der Schwerpunkt liegt auf einer Ausweitung
der Ausgaben für die Struktur-, Konjunktur-, Beschäftigungs- und Regio­
nalpolitiken über eine stärkere Beteiligung an der Regionalpolitik und den
Arbeitsmarktpolitiken, einem Gemeinschafts-Arbeitslosigkeitsfonds, einem
begrenzten Finanzausgleichssystem, einem System von Zuweisungen an
Kommunal- oder Regionalregierungen und einer Konjunkturkonvergenz-
fazilität. Die Nettokosten dieser Anregungen würden zu einer Erhöhung des
Gemeinschaftshaushalts von gegenwärtig 0,7 % zu etwa 2 - 2 l: % des BIP
der Gemeinschaft führen.
Für weitergehende Pläne müßte der Gemeinschaftshaushalt bedeutend
stärker ausgedehnt werden, um eine genügende geographische Angleichung
der Produktivität und des Lebensstandards sowie die Dämpfung temporärer
Fluktuationen sicherzustellen, ohne die insbesondere eine Währungsunion
nicht erreichbar wäre. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Bericht der Sachverständigengruppe
zur Untersuchung der Rolle
der öffentlichen Finanzen
bei der Europäischen Integration
Band" // : Einzelbeiträge
und Arbeitsunterlagen
KOLLEKTION STUDIEN
Reihe Wirtschaft und Finanzen Nr. B 13
Brüssel, April 1977 Dieser Bericht wurde von einer durch die Kommission ein­
gesetzten Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellt.
Die Verantwortung für die in ¡hm ausgedrückten Mei­
nungen trägt allein die Gruppe und nicht die Kommission
sowie ihre Dienststellen.
Copyright EGKS - EWG - EAG, Brüssel-Luxemburg, 1977
Printed in Belgium
Katalognummer: CB-NI-77-B13-DE-C VORWORT
Ende 197¿ beauftragte α i e Kommission eine Granee unabhängiger Ökonomen
(die Professoren Biehl, Brown, Porte, Préville, O'Donoghue und Peeters
sowie Sir Donald MaoDoucall als Vorsitzenden), die künftige Rolle der
öffentlichen Finanzen auf der Gemeinschaftsebene im allgemeinen Kontext
der europäischen wirtschaftlichen Integration zu untersuchen.
Die Sachverständigengruppe hielt von April 1975 bis März 197"? vierzehn
Sitzungen ab. An diesen Sitzungen nahmen ebenfalls Beamte aus ver­
schiedenen Generaldirektionen der Kommission teil (Wirtschaft und
Finanzen, Regionalpolitik. Haushalt, Finanzinstitutionen und Steuer­
frapen). Ferner waren Diskussionen mit zwei Sachverständigen aus den
Vereinigten Staaten (Professor Oates) und Australien (Professor Mathews)
für die Grunde von Gewinn.
Die Ergebnisse der Arbeiten werden in zwei Bänden vorgelegt. Der
erste Band enthält den Generalbericht einschließlich einer Einführung
und Zusammenfassung, der in seiner Gesamtheit einstimmig von den
Hitgliedern der Studiengruppe angenommen wurde.
Der Generalbericht stützt sich stark auf die Darstellungen und Analysen
dieses sehr viel umfangreicheren zweiten Bandes. Er setzt sich größten­
teils aus Einzelbeiträgen der Mitglieder der Sachverständigengruppe
und der beiden Sachverständigen aus den Vereinigten Staaten und Australien
zusammen. Er enthält zusätzlich Arbeitsunterlagen, die auf Wunsch der
Granne von ihrem aus Beamten der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
der Kommission bestehenden Sekretariat angefertigt wurden. Wenn auch die
Autoren der einzelnen Kapitel des zweiten Bandes für ihre Beiträge verant­
wortlich zeichnen, so sind diese Arbeiten dennoch von den eingehenden
Erörterungen im Rahmen der Gruppe georägt. ZUSAMMENSETZUNG DER GRUPPE
Mitglieder
Sir Donald MaoDougall Chief Economic Adviser of the Confederation
of British Industry, London (Vorsitzender)
Dieter Biehl Professor an der Technischen Universität, Berlin
Arthur Brown Professor an der Universität Leeds
Francesco Forte r an dert Turin
Yves Préville Professor an der Universität Rennes
Martin O'Donoghue r am Trinity College, Dublin
Theo Peeters
Professor an der Universität Leuven
Es nahmen ebenfalls teil:
Russell Mathews Professor an der Australian National
University, Canberra
Wallace Oat es Professor an der Princeton University,
Princeton
Das aus Beamten der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der
Kommission bestehende Sekretariat :
Paul Van den Bempt Direktor
Michael Emerson Abteilungsleiter
Klaus Schneider
Horst Reichenbach
Jim McKenna
Tom Scott (bis Mitte 197É) INHALTSANGABE (l)
Seite
Α. UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE INTERREGΙΟΝALEΗ ASPEKTE DER ÖFFBNT­
LICHEM FINANZEN IN FÖDERATIVEN UND ZENTRALISIERTEN STAATEN
Katdtel Autor (2) Titel
Vereinigtes 1 A.J. Brown Königreich 11
2 Y. Préville Frankreich 29
D. Biehl Deutschland 3 67
105 4 P. Forte Italien
Arbeitsunterlage ZusammenfasE ;ung der Um' 5 125
kungen öffentlicher Finanzen in
sieben integrierten Volkswirtschaften e Haushaltsausgleich durch generelle 151
Zuweisungen in Bundesstaaten
Arbe i t sunt e rlage Zweckgebundene Zuweisungen in vier 193
Bundesstaaten
Arbeitsunterlage Regionale Verteilung der bundes­ 235
oder zentralstaatlichen Ausgaben in
sieben integrierten Volkswirtschaften e Regionale Verteilung der bundes­ oder 257
zentralstaatlichen Steuerlast in
sieben integrierten n
B. UNTERSUCHUNGEN ÜBER PERSPEKTIVEN FUR DIE FUNKTIONEN DER 289
GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
10 W. Oates "Finanz­Föderalismus" (fiscal fede­ 291
ralism) in Theorie und Praxis: Lehren
für die Europäische Gemeinschaft
(1) Alle Kapitel (mit Ausnahme von Kapitel 2, das ursprünglich in
französischer Sprache abgefaßt war) wurden von den Übers et zungs­
diensten der Kommission aus dem Englischen in die deutsche Sorache
übersetzt.
(2) Die Arbeitsunterlagen wurden auf Wunsch der Gruppe von ihrem aus
Beamten der Generaldirektion 'Wirtschaft und Finanzen der Kommission
bestehenden Sekretariat angefertigt. Kaoitel Autor Titel Seite
11 P. Forte Grundsätze der Zuordnung öffentlicher 333
ökonomischer Punktionen im Rahmen von
Gebietskörperschaften
12 Arbeitsunterlage Die künftige Stellung der Europa- 377
ischen Gemeinschaft im Rahmen der
sektoralen ökonomischen Funktionen
der einzelnen staatlichen Ebenen
13 R. Mathews Finanzausgleichsmechanismen in 421
einer zusammenwachsenden
Europäischen Gemeinschaft
14 Arbeitsunterlage Simulationen finanzieller Umverteilung 453
in der Europäischen Gemeinschaft
15 Th. Peeters Stabilitätsorientierte Finanzpolitik 485
in der Gemeinschaft sowie Währungs­
und Wechselkurspolitik
16 Arbeitsunterlage Die Aufteilung der Steuern zwischen 505
den verschiedenen Hoheitsebenen:
Erfahrungen von fünf Bundesstaaten
und Aussichten für die Haushalts­
mittel der Gemeinschaft
17 M. O'Donoghue Die Haushaltsbefugnisse des Europa- 533
ischen Parlaments