Die Wettbewerbspolitik im europäischen Binnenmarkt
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Die Wettbewerbspolitik im europäischen Binnenmarkt

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Zeitschrift 1/1989 DIE WETTBEWERBS­POLITIK IM EUROPÄISCHEN BINNENMARKT EUROPÄISCHE DOKUMENTATION In dieser Sammlung Die Erziehung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen) Der Schulz der Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen (vergriffen!

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Zeitschrift 1/1989
DIE WETTBEWERBS­
POLITIK IM
EUROPÄISCHEN
BINNENMARKT
EUROPÄISCHE DOKUMENTATION In dieser Sammlung
Die Erziehung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
Der Schulz der Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen (vergriffen!
Der Außenhandel der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
Die Lehrerbildung in dernt
Technische Handelshemmnisse: Die Europäische Gemeinschaft öffnet die Grenzen (vergriffen)
Die Europäische Gemeinschaft und die Entwicklungsländer (vergriffen)
Eine größere Rolle des europäischen Arbeitnehmers im Unternehmen (vergriffen)
Der Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
25 Jaha· Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaften (vergriffen)
Die Suderweiterung dernt
Die Gemeinschaft und ihre Regionen (dritte Ausgabe) (vergriffen)
Die Aktion der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich (vergriffen)
Die Europäische Gemeinschaft und die Berufsbildung
Diee Wirtschafts· und Währungsunion (zweite Ausgabe)
Die Freizügigkeit der Personen in der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
Eine Bildungspolitik für Europa (zweite Ausgabe) (vergriffen)
Die Industriestrategie der Europäischen Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft und die Energiefrage (dritte Ausgabe) (vergriffen)
Die Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft (dritte
Die Zollunion (drille Ausgabe) (vergriffen)
Die Verkehrspolitik dernt (zweite Ausgabe) (vergriffen)
Die Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
Die Rechtsordnung dernt (zweite Ausgabe)
Die Wirtschaft dernt (zweite Ausgabe) (vergriffen!
Die Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
Die Europäische Gemeinschaft und der Mittelmeerraum
Die nukleare Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft (vergriffen)
Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (vierte Ausgabe) (vergriffen)
Das ABC' des Gemeinschaftsrechts (zweite Ausgabel (vergriffen)
Die Europäer über sich selbst — Die Meinung der europäischen Öffentlichkeit von 1973 bis 1986
(zweite Ausgabe) ivergriffen)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (vierte Ausgabe)
Die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Reform
Die Europäische Einigung — Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft
(zweite Ausgabe)
iForl^lzuns auf Jer drillen ί 'mschlagseitel
l 'erfasser:
Almuuni: IX/E-5 — Koordinierung und Vorbereitung der Veröffentlichungen Die Wettbewerbspolitik
im europäischen Binnenmarkt
(zweite Ausgabe)
Manuskript abgeschlossen im März 1989 Die Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen:
ES ISBN 92­825­9472­6 La política de competencia en el mercado único
DA ISBN 92­825­9473­4 Konkurrencepolitikken i Det Indre Marked
GR ISBN 92­825­9475­0 Η πολιτική ανταγωνισμού στην Ενιαία Αγορά
ΕΝ ISBN 92-825-9476-9 EEC competition policy in the single market
FRN 92-825-9477-7 La politique de concurrence dans un marché unique
IT ISBN 92-825-9478-5 La politica di concorrenza nel mercato unico
NLN 92-825-9479-3 Het concurrentiebeleid in de interne markt
PT ISBN 92-825-9480-7 A política de concorrência no mercado único
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. 1989
ISBN 92 825-9474-2
Katalognummer: CB-55-89-237-DE-C
Der vollständige oder auszugsweise Nachdruck von Beiträgen dieser Veröffentlichung ist kostenlos und mit
Quellenangabe gestattet.
Printed in lhe FR of Germany Inhalt
Einführung 5
I. Was ¡st die EWG? 9
Begriffsbestimmung und Zielsetzungen der EWG
Die Organe 10
Rechtsvorschriften der EWG1
II. Die auf Unternehmen anwendbaren EWG-Wettbewerbsregeln 13
Artikel 854
Artikel 86 2
Konzentrationstendenzen in der Gemeinschaft 1984 — 1988 2
III. Wie sich die Wettbewerbsregeln auf Vereinbarungen und andere Geschäftspraktiken der
Unternehmen auswirken5
Einleitung
Horizontale Vereinbarungen6
Vertikalen 33
Gewerbliches Eigentum 4
IV. Durchsetzung der Wettbewerbsregeln9
Durchsetzung dern auf dem innerstaatlichen Rechtsweg 4g dern durch die Kommission 50
V. Staatliche Beihilfen 65
Artikel 92 EWG-Vertragl 93g6
VI. Kleine und mittlere Unternehmen9
Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag
Staatliche Beihilfen 71
Schlußbemerkung5
Bibliographische Hinweise7 Einleitung
Ziel und Zweck der Europäischen Gemeinschaft ist es, die Grundlagen für einen immer
engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen und durch gemeinsames
Handeln, das sich auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken richtet, den
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Mitgliedstaaten zu sichern. Im Laufe der
Jahre hat die Gemeinschaft nach und nach viele Handelshemmnisse wie Zölle, Quoten
sowie Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung abgebaut. Für eine echte Wirt­
schaftsintegration sind jedoch in vielen Bereichen weiter gehende Maßnahmen unerläß­
lich. Als der Europäische Rat 1985 die Vorschläge der Kommission zur Vollendung des
Binnenmarktes annahm, legte er damit die Gemeinschaft gleichzeitig auf eine Strategie
fest, mit der dieses Ziel verwirklicht werden soll.
Führt man sich die historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwi­
schen den Mitgliedstaaten vor Augen, so erscheint die Schaffung eines Gemeinsamen
Marktes zweifellos als eine kühne Unternehmung. Die Erweiterung der EG stellt die Gemeinschaft vor zusätzliche Bewährungsproben. Von anfangs sechs Ländern mit einer
relativ homogenen Wirtschaftsstruktur ist die EG nun auf zwölf Mitgliedstaaten ange­
wachsen mit insgesamt 320 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaft, die durch aus­
geprägte regionale Unterschiede gekennzeichnet ist. Alle Anstrengungen der Gemein­
schaft sind nun darauf gerichtet, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu
stärken und die restlichen Hindernisse zu beseitigen, die der Entwicklung der Gemein­
schaft im Wege stehen.
Auch die Unternehmen in der Gemeinschaft erkennen mehr und mehr, daß sie in euro­
päischen Dimensionen denken müssen, wenn sie ihre unternehmerischen Möglichkeiten
optimal ausschöpfen wollen. Die Erkenntnis wächst, daß der EG-Binnenmarkt zur Stabi­
lität der europäischen Wirtschaft beitragen kann, indem er die wirtschaftliche Ausgangs­
lage der Unternehmen der ihrer größten Konkurrenten in der Welt angleicht.
Eine effiziente Wettbewerbspolitik ist insofern von entscheidender Bedeutung, als damit
eine optimale Ressourcen-Allokation erreicht und ein besonders günstiges Klima zur
Förderung der Innovation und des technologischen Fortschritts innerhalb des einheitli­
chen Marktes geschaffen wird. Der Cecchini-Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß die
erwarteten Vorteile des Binnenmarktes wie Produktivitätssteigerung, niedrigere Preise
und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, erst dann zum Tragen kommen werden, wenn
nach 1992 ein freier und fairer Wettbewerb in vollem Umfang in der Gemeinschaft auf­
rechterhalten wird.
r-_-*· Die Wettbewerbspolitik muß gewährleisten, daß keine neuen Schutzschranken errichtet
werden, gleich, ob als Resultat restriktiver Geschäftspraktiken oder in Form staatlicher
Interventionen zugunsten inländischer Unternehmen.
Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz vor wettbewerbsbeschränken­
den Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und mißbräuchlicher
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung leisten bereits einen wichtigen Beitrag zum
Integrationsprozeß, soweit sie Marktaufteilungskartelle, wettbewerbsbeschränkende ver­
tikale Vereinbarungen und Mißbräuche einer Monopolstellung verhindern. Diese Vor­
schriften werden auch bei der Errichtung und Stabilisierung des Binnenmarktes eine
wesentliche Rolle spielen.
Die Kommission bemüht sich darüber hinaus um die Annahme eines Gemeinschaftssy­
stems zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, um einen umfassenderen
rechtlichen Rahmen zu schaffen, der notwendig ist, wenn die Vorteile der Marktintegra­
tion voll ausgeschöpft werden sollen.
Auch die Kontrolle der staatlichen Beihilfen ist im Hinblick auf das Jahr 1992 von Bedeu­
tung. Die Unterstützung der Unternehmen durch den Staat könnte als protektionisti-
sches Instrument eingesetzt werden, das der im weiteren politischen Kontext verfolgten
Strategie zuwiderläuft, die auf der Überzeugung beruht, daß der Binnenmarkt frei zu­
gänglich und vom Wettbewerb bestimmt sein muß. Die konsequente Anwendung der Ge­
meinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen ist deshalb ein wesentlicher Faktor für
die Schaffung und Erhaltung eines einheitlichen Marktes.
In dem Maße, wie sich die Verwirklichung des Binnenmarktes ihrem Abschluß nähert,
wächst auch die Bedeutung der Wettbewerbspolitik. Um dieser Entwicklung Rechnung
zu tragen, hat die Kommission diese Broschüre ausgearbeitet, in der die wichtigsten Be­
stimmungen des EG-Wettbewerbsrechts, soweit sie Unternehmen betreffen, für Gesell­
schaften und Einzelpersonen, die auf dem Binnenmarkt auftreten werden, erläutert sind.