Achtundzwanzigster Überblick über die Tätigkeit des Rates

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GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ACHTUNDZWANZIGSTER ÜBERBLICK ÜBER 1.Januar 31. Dezember 1980 DIE TÄTIGKEIT DES RATES Achtundzwanzigster Überblick über DIE TÄTIGKEIT DES RATES 1. Januar - 31. Dezember 1980 GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in den folgenden Sprachen: DA ISBN 92-824-0075-1 GR ISBN 92-824-0077-8 EN ISBN 92-824-0078-6 FR ISBN 92-824-0079-4 IT ISBN 92-824-0080-8 NL ISBN 92-824-0081-6 Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung © Europäische Gemeinschaften - Rat, Brüssel, 1981 Printed in the FR of Germany ISBN 92-824-0076-X Katalognummer: BX-32-81-665-DE-C INHALT EINLEITUNG 5 KAPITEL I - Das Funktionieren der Organe 11 A - Der Rat 1B - Angelegenheiten des Europäischen Parlaments3 C -n der Organe 22 D - GerichtshofE - Wirtschafts- und Sozialausschuß5 KAPITEL II - Freier Verkehr und gemeinsame Regeln 27 A - Zollunion und industrielle Fragen 2B - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr ....

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Langue Deutsch
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GENERALSEKRETARIAT DES RATES
DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ACHTUNDZWANZIGSTER
ÜBERBLICK
ÜBER
1.Januar
31. Dezember 1980 DIE TÄTIGKEIT DES RATES Achtundzwanzigster Überblick
über
DIE TÄTIGKEIT DES RATES
1. Januar - 31. Dezember 1980
GENERALSEKRETARIAT DES RATES
DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in den folgenden Sprachen:
DA ISBN 92-824-0075-1
GR ISBN 92-824-0077-8
EN ISBN 92-824-0078-6
FR ISBN 92-824-0079-4
IT ISBN 92-824-0080-8
NL ISBN 92-824-0081-6
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung
© Europäische Gemeinschaften - Rat, Brüssel, 1981
Printed in the FR of Germany
ISBN 92-824-0076-X Katalognummer: BX-32-81-665-DE-C INHALT
EINLEITUNG 5
KAPITEL I - Das Funktionieren der Organe 11
A - Der Rat 1
B - Angelegenheiten des Europäischen Parlaments3
C -n der Organe 22
D - Gerichtshof
E - Wirtschafts- und Sozialausschuß5
KAPITEL II - Freier Verkehr und gemeinsame Regeln 27
A - Zollunion und industrielle Fragen 2
B - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr .... 35
C - Geistiges Eigentum 40
KAPITEL III - Wirtschafts- und Sozialpolitik 43
A - Wirtschafts- und Finanzfragen
B - Sozialpolitik 52
C - Regionalpolitik 69
D - Energie 7
E - Verkehr
F - Forschung 93
G - Umwelt7
H - Sonstige Fragen 10
- 3 -KAPITEL IV - Außenbeziehungen und Beziehungen mit den asso­
ziierten Staaten 105
A - Allgemeine Handelspolitik
B - Politik der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen und
Nord-Süd-Dialog 112
C - Beziehungen zu den AKP-Staaten und den überseeischen
Ländern und Gebieten 133
D -n zu den Mittelmeerländern und europäisch-ara­
bischer Dialog 145
E - Erweiterung der Gemeinschaft 169
F - Beziehungen zu den Drittländern 171
G - Fischereipolitik 190
H - Internationale Konferenzen2
KAPITEL V - Landwirtschaft5
A - Fragen, die sämtliche Sektoren der gemeinsamen Agrar­
politik betreffen
B - Ausarbeitung und wesentliche Änderungen der Verordnun­
gen über gemeinsame Marktorganisationen 201
C - Verwaltung der gemeinsamenn 220
D - Handelsregelung 25
E - Strukturpolitik6
F - Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 259
G - Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften . 262
H - Fischereipolitik 275
KAPITEL VI - Verwaltungsfragen - Verschiedenes 279
A - Haushaltsfragen
B - Personalstatut 294
Tabellen7
Abkürzungen 301
Alphabetisches Stichwörterverzeichnis 305
- 4 -Einleitung
Im Jahre 1980 sah sich die Wirtschaft der Gemeinschaft
vor neue Schwierigkeiten gestellt, die die Folge des zweiten
Schocks der Erdölkrise waren: beschleunigte Inflation, Stagnie­
rung der Produktion und zunehmend unausgeglichene Zahlungs­
bilanzen. Während das Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft
1979 um 3,5 % stieg, war 1980 eine Wachstumsrate von nur 1,4 %
zu verzeichnen. Die Konjunktur hat sich weltweit erheblich
verlangsamt, und der internationale Handel hat kaum zugenom­
men.
Der Rat war bemüht, die Auswirkungen dieser Schwierig­
keiten einzudämmen und die Aussichten für die Zukunft zu
verbessern. Er setzte 1980 seine Anstrengungen um eine größere
Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten fort.
Aufmerksam verfolgte er die Durchführung des Europäischen
Währungssystems, das im März 1980 seinen ersten Jahrestag
hatte. Das System hat in diesem ersten Jahr gut funktioniert und
einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Devisenkurse inner­
halb der Gemeinschaft geleistet. Die Währungen der dem System
angeschlossenen Mitgliedstaaten haben einen hohen Grad an
Zusammenhalt gezeigt.
Am 22. Juli 1980 genehmigte der Rat eine zweite Tranche
von Anleihen, die in der Hauptsache zur Finanzierung von
Investitionsvorhaben in den Bereichen Infrastruktur und Énergie
in der Gemeinschaft bereitgestellt wurde. Mehrfach prüfte der
Rat die Probleme der Rückschleusung der Erdöldollar, d. h. das
Verfahren, mit dessen Hilfe die Überschüsse der erdölerzeugen­
den Länder den Staaten mit einem Zahlungsbilanzdefizit zur
Verfügung gestellt werden.
Im Bereich der Beschäftigung faßte der Rat nach einer
Tagung des Ausschusses für Beschäftigungsfragen eine Ent-
- 5 -Schließung über Leitlinien für eine Arbeitsmarktpolitik der
Gemeinschaft, deren Ziel es ist, eine optimale Nutzung
Stellenangebote zu ermöglichen und jegliche Politik zur Erhö­
hung des Beschäftigungsvolumens zu unterstützen.
Das Problem des britischen Beitrags zur Finanzierung des
Gemeinschaftshaushalts wurde durch die Einigung des Rates
vom 30. Mai 1980 geregelt. Diese Übereinkunft sieht vor, daß der
Beitrag des Vereinigten Königreichs in den Jahren 1980 und
1981 durch eine Lockerung des Finanzmechanismus'undzusätz­
liche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs verrin­
gert wird. Für 1982 hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, das
Problem durch strukturelle Änderungen zu lösen; ein Mandat in
diesem Sinne wurde der Kommission erteilt, die bis Ende Juni
1981 Vorschläge unterbreiten muß.
Die Mitgliedstaaten haben 1980 ihre Bemühungen um eine
gemeinsame Politik und gemeinsame Maßnahmen im Energie­
bereich fortgesetzt. In einer Entschließung über die energiepoli­
tischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 hat sich der Rat Ziele in
Einzelbereichen gesetzt, deren ehrgeizigstes die Verringerung
des Erdölverbrauchs in der Gemeinschaft von 55 % auf ca. 40 %
des Bruttoverbrauchs an Primärenergie ist. Er hat die Mitglied­
staaten aufgefordert, ihre Energiesparprogramme erforderli­
chenfalls bis zum Jahresende entsprechend anzupassen. Auf
kurze Sicht hat der Rat mehrere Maßnahmen auf dem Energie­
sektor beschlossen, wozu auch Entschließungen im Kernener­
giebereich über die radioaktiven Abfälle, die Aufarbeitung
bestrahlter Kernbrennstoffe und die schnellen Brüter zählen.
Die Stahlindustrie hatte 1980 einen neuerlichen Nachfra­
gerückgang zu verzeichnen. Die Kommission hat festgestellt,
daß sich die Gemeinschaft in einer offensichtlichen Krise im
Sinne von Artikel 58 des EGKS-Vertrags befindet, und auf ihren
Antrag hat der Rat am 30. Oktober 1980 seine Zustimmung zur
Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten erteilt, das bis
längstens 30. Juni 1981 zur Anwendung gelangen soll. Der Rat
gewährte der Kommission seine Unterstützung zur Fortsetzung
der Maßnahmen der EGKS im sozialen Bereich, um die Auswir­
kungen der Umstrukturierung der Stahlindustrie auf die Beschäf­
tigung abzuschwächen. Als außerordentlicher Beitrag zur Dek-
- 6 -kung von Verpflichtungen auf dem Gebiet der industriellen
Umstellung wurde der EGKS ein Betrag von 28 Millionen ERE
zugewiesen. Die Maßnahmen zugunsten der Stahlindustrie
erstrecken sich auch auf einen externen Bereich, der in der
Verbindung von autonomen Maßnahmen (Basispreise, Antidum-
ping-Vorschriften) mit Drittländervereinbarungen besteht.
Im Bereich des internationalen Handels im allgemeinen
war die Gemeinschaft vor dem Hintergrund einer außerordent­
lich schwierigen internationalen Wirtschaftslage bemüht, den
Grad der Liberalisierung aufrechtzuerhalten, der aufgrund der
multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT
erreicht worden ist, die im Dezember 1979 in Genf formell ihren
Abschluß gefunden hatten. Gegenüber den zwangsläufig zuneh­
menden protektionistischen Forderungen hat die Gemeinschaft
bis zum äußersten Gebrauch von den im GATT ausgehandelten
und eingeführten Mechanismen zur Beilegung solcher Probleme
gemacht. Die Unausgewogenheit der Handelsbeziehungen mit
Japan hat weiterhin Anlaß zu ernsten Besorgnissen gegeben.
Der Rat hat beschlossen, das System der allgemeinen
Präferenzen, die die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit
1971 autonom einräumt, während eines weiteren Zeitraums von
zehn Jahren beizubehalten. Gleichzeitig kam er überein, dieses
System im Bereich der gewerblichen Waren vor allem zugunsten
deram wenigsten entwickelten Länder nach bestimmten neuen
Gesichtspunkten auszurichten.
In einem Jahr, das durch vielfältige Entwicklungen im
Bereich der Außenbeziehungen gekennzeichnet war, sind einige
neue Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
festzuhalten, so insbesondere mit der Vereinigung südostasiati­
scher Nationen (ASEAN), mit Brasilien, Rumänien und Jugosla­
wien. Die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals zur Gemeinschaft wurden fortgesetzt. Im November 1980
fand zwischen einer europäischen und einer arabischen Delega­
tion ein Treffen auf politischer Ebene statt, um die Ausrichtung
und die künftigen Einzelheiten für die Wiederaufnahme des
europäisch-arabischen Dialogs auf allen Gebieten festzulegen.
Die Durchführung des zweiten Abkommens von Lome, das am
1. Januar 1981 in Kraft tritt, wurde sorgfältig vorbereitet.
- 7 -Auf dem Gebiet der Landwirtschaft hat die vom Rat am
30. Mai 1980gebilligte Vereinbarung über die Agrarpreise zu einer
durchschnittlichen Anhebung der in Landeswährung ausge­
drückten Preise um 5,7% geführt, woraus sich eine Gesamtaus­
wirkung auf die Ausgaben der Haushaltungen von weniger als
0,5% ergibt. Gleichzeitig mit den Preisbeschlüssen und im
Rahmen des gleichen Gesamtkompromisses hat der Rat sein
Einverständnis mit der Einführung einer gemeinsamen Marktord­
nung für Schaf- und Ziegenfleisch erteilt. Ferner beschloß er ein
Programm über Maßnahmen auf dem Weinbausektor, um zu
einer Sanierung des Marktes auf diesem Sektor zu gelangen.
Besondere Erwähnung verdient die am 15. Juli 1980 erfolg­
te Verabschiedung von zwei Rechtsakten auf dem Gebiet des
Umweltschutzes durch den Rat, der mehrjährige Erörterungen
vorausgegangen waren; dabei handelt es sich einmal um eine
Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch und zum anderen um eine Richtlinie über Grenz- und
Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebe­
staub.
Im Dezember 1980 nahm der Rat die erste Richtlinie über
die Einführung eines gemeinschaftlichen Führerscheins an; sie
gelangt ab 1. Januar 1983 zur Anwendung.
Eine Richtlinie mit Bestimmungen über die Sommerzeit
wurde im Juli 1980 verabschiedet; alle Mitgliedstaaten sind
gehalten, die Sommerzeit 1981 und 1982 zum gleichen Zeitpunkt
einzuführen.
Aufgrund einer im Dezember 1980 angenommenen Richt­
linie über Unfälle von Luftfahrzeugen unterstützen sich die
Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Flugunfalluntersuchung und
tauschen Informationen über die Untersuchungen von Unfällen
kleiner Luftfahrzeuge aus.
Da der Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Gemein­
schaften für 1980 im Dezember 1979 vom Europäischen Parla­
ment abgelehnt worden war, war er im Jahre 1980 Gegenstand
einer Reihe von Verhandlungen. Die endgültige Feststellung des
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 erfolgte am 9. Juli
1980. Am Ende des Jahres hat das Parlament die Mittelansätze
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