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Bericht über die europäischen Organe

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Bericht über die Europäischen Organe Dem Europäischen Rat vom Dreier-Ausschuß unterbreitet (Oktober 1979) Rat der Europäischen Gemeinschaften Bericht über die Europäischen Organe Dem Europäischen Rat vom Dreier-Ausschuß unterbreitet (Oktober 1979) Rat der Europäischen Gemeinschaften, 1980 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen: DA: ISBN 92-824-0038-7 EN:N 92-824-0040-9 FR: ISBN 92-824-0041-7 IT:N 92-824-0042-5 NL: ISBN 92-824-0043-3 Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung Inhaltswiedergabe nur mit Quellennachweis gestattet Printed in the FR of Germany 1980 ISBN 92-824-0039-5 Katalognummer: BX-30-80-011-DE-C Vorwort Am 5. Dezember 1978 hat uns der Europäische Rat ein Mandat erteilt, Überle­gungen über Anpassungen der Mechanismen und Verfahren der Gemeinschafts­organe anzustellen. Der volle Wortlaut des vom Europäischen Rat erteilten Man­dats findet sich in Anlage 1 dieses Berichts. Im Hauptteil des Berichts werden wir die praktische Konzeption unserer Aufgaben und ihrer Grenzen darlegen, von der wir uns bei unserer Arbeit haben leiten lassen. Auf zweierlei möchten wir aller­dings an dieser Stelle hinweisen. Erstens: Wir haben das Mandat so verstanden, daß wir keine Vorschläge machen sollen, die Vertragsänderungen erfordern. Zweitens: Wir haben den Hinweis des Europäischen Rates auf „konkrete Vor­schläge. ..

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Bericht über
die Europäischen Organe
Dem Europäischen Rat
vom Dreier-Ausschuß unterbreitet
(Oktober 1979)
Rat der Europäischen Gemeinschaften Bericht über
die Europäischen Organe
Dem Europäischen Rat
vom Dreier-Ausschuß unterbreitet
(Oktober 1979)
Rat der Europäischen Gemeinschaften, 1980 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen:
DA: ISBN 92-824-0038-7
EN:N 92-824-0040-9
FR: ISBN 92-824-0041-7
IT:N 92-824-0042-5
NL: ISBN 92-824-0043-3
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung
Inhaltswiedergabe nur mit Quellennachweis gestattet
Printed in the FR of Germany 1980
ISBN 92-824-0039-5
Katalognummer: BX-30-80-011-DE-C Vorwort
Am 5. Dezember 1978 hat uns der Europäische Rat ein Mandat erteilt, Überle­
gungen über Anpassungen der Mechanismen und Verfahren der Gemeinschafts­
organe anzustellen. Der volle Wortlaut des vom Europäischen Rat erteilten Man­
dats findet sich in Anlage 1 dieses Berichts. Im Hauptteil des Berichts werden wir
die praktische Konzeption unserer Aufgaben und ihrer Grenzen darlegen, von der
wir uns bei unserer Arbeit haben leiten lassen. Auf zweierlei möchten wir aller­
dings an dieser Stelle hinweisen. Erstens: Wir haben das Mandat so verstanden,
daß wir keine Vorschläge machen sollen, die Vertragsänderungen erfordern.
Zweitens: Wir haben den Hinweis des Europäischen Rates auf „konkrete Vor­
schläge. .., die sich rasch durchführen lassen", als bestimmenden Faktor für die
Entscheidung darüber betrachtet, welche Art Vorschläge wir machen sollen. Wir
haben uns allerdings im Schlußkapitel unseres Berichts einige weiterreichende
Überlegungen gestattet.
Unser Ausschuß ist am 18. Dezember 1978 in Brüssel erstmals zusammengetre­
ten. Seitdem haben wir sämtliche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besucht und
Gespräche mit Staats- bzw. Regierungschefs sowie mit Außenministern und an­
deren Ministern geführt. Wir hatten Zusammenkünfte mit dem damaligen Präsi­
denten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten der Kommission, dem Eu­
ropäischen Rechnungshof sowie mit dem Ausschuß der Ständigen Vertreter und
dem Sekretariat des Rates. Wir sind mit demß zusammengetroffen, der
unter Botschafter Spierenburg zur Untersuchung des Funktionierens der Kom­
mission eingesetzt worden ist. Ferner hatten wir getrennte Besprechungen mit
vielen anderen, darunter auch mit Mitgliedern der Kommission, Beamten der
Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie zahlreichen anderen
Einzelpersonen. Wir haben eine Reihe schriftlicher Ausführungen erhalten.
Wir sind den Staats- bzw. Regierungschefs dankbar für die beträchtliche Zeit, die
sie aufgewandt haben, um uns zu erläutern, zu welchem Zweck sie uns gebeten
haben, diese Verantwortung auf uns zu nehmen. Wir möchten ihnen und den an­
deren Mitgliedern der Regierungen sowie den Organen und Einrichtungen der
Gemeinschaft, die zu unserer Arbeit beigetragen haben, danken für die Gast-freundschaft, mit der sie uns aufgenommen haben, und für die freimütige und
überlegte Art und Weise, in der sie ihre Ansichten vorgetragen haben. Dankbar
sind wir all den vielen anderen Einzelpersonen und Organisationen, die ihre Ge­
danken und Erfahrungen beigesteuert haben. Unser besonderer Dank gilt den
Angehörigen des Ratssekretariats, insbesondere Herrn Paul Guében, die uns bei
der organisatorischen Bewältigung unserer Aufgaben unterstützt haben, sowie
unseren Assistenten Alyson Bailes, Philippe Petit und Carlo Trojan, ohne deren
hingebungsvolle Arbeit dieser Bericht nicht zu dem im Mandat vorgeschriebenen
Termin hätte abgeschlossen werden können.
Mit diesen Worten der Erläuterung, der Anerkennung und des Dankes legen wir
aus voller eigener Verantwortung dem Europäischen Rat unseren Bericht vor.
Oktober 1979
Barend Biesheuvel
¿bM^
Edmund Dell
Robert Marjolin Inhalt
Seite
I. EINLEITUNG 7
Stand der Gemeinschaft: Die Aktivseite 8
Probleme und Befürchtungen 10
Ursachen3
Spielraum für institutionelle Empfehlungen5
II. DER EUROPÄISCHE RAT7
Einleitende Bemerkungen zu den Organen
Der Europäische Rat: Rückblick
Rolle und Aufgaben des Europäischen Rates 19
Effektive Wahrnehmung der Rolle des Europäischen Rates:
Allgemeine Grundsätze 20
Führungsrolle des Europäischen Rates:
Prioritätenplan1
Arbeitsbeziehungen zum Rat und zur Kommission 22
Das Europäische Parlament3
Spezifische praktisch-technische Fragen
Vorsitz des Europäischen Rates7
Zusammenfassung
Wahl der Verfahren8
III. DER MINISTERRAT 31
Probleme
Verbesserungsvorschläge4
Rolle des Vorsitzes
Arbeitserleichterung 42
Vertikale und horizontale Koordinierung
Zusammenfassung 5
Verfahrensregeln3
Verantwortung der Hauptstädte der Staaten 5
Der Rat in seiner Beziehung zu den Organen5 Seite
IV. DIE KOMMISSION 57
Einleitung
Faktoren des Bedeutungsverlusts der Kommission 58
Bekämpfung der internen Schwächen9
Effiziente Rolle der Kommission in der
Gemeinschaft von heute 62
V. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT5
Rolle und historische Entwicklung
Unmittelbare Wahlen7
Beziehungen zur Kommission8 n zum Ratsapparat9
Das Dreieck 70
Einfluß der öffentlichen Meinung1
VI. SONSTIGEORGANE UND EINRICHTUNGEN 73
VII. ERWEITERUNG 77
Auswirkungen der Erweiterung auf das Funktionieren
der Gemeinschaften
Allgemeine Erwägungen8
Mechanische/verfahrenstechnische Verbesserungen 80
Sprachen 81
VIII. FORTSCHRITTE IN RICHTUNG AUF DIE
EUROPÄISCHE UNION3
Ausblick auf die Jahre 1980-19856
Gefahren für die Gemeinschaft7
Europäische Union9
ANLAGEN
Anlage 1: Mandat für den „Ausschuß der Weisen" 93 e 2: Harmonisierung 94
Anlage 3: Konzertierungsverfahren: Administrative Verbesserungen 97 I. Einleitung
Wir sind gebeten worden, über Anpassungen der Mechanismen und Verfahren
der Organe zu berichten, die notwendig sind, um die reibungslose Arbeitsweise
der Gemeinschaften und Fortschritte in Richtung auf die Europäische Union zu
gewährleisten. Dieses Mandat läßt, wie wir es sehen, sowohl Hoffnung als auch
Sorge erkennen. Die Hoffnung ist, daß die Europäische Gemeinschaft unter den
infolge des Beitritts neuer Staaten, der unmittelbaren Wahlen zum Europäischen
Parlament und der Entwicklung des Europäischen Währungssystems veränderten
Umständen in der Lage sein wird, die Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern zu
vertiefen und zu erweitern, und daß die in den Verträgen wie auch außerhalb der
Verträge festgelegten Ziele der Verwirklichung nähergebracht werden können
und neue vereinbarte Ziele hinzukommen können. Die Sorge ist, daß sich das als
sehr schwierige Aufgabe erweisen kann und daß die derzeitigen Arbeitsmetho­
den der Gemeinschaft es bei weitem nicht gestatten, den neuen Herausforderun­
gen vertrauensvoll entgegenzusehen, ja sich als sogar den heutigen Anforderun­
gen nicht angemessen erweisen können.
Nach dem Wortlaut unseres Mandats sollen wir nach verfahrenstechnischen und
mechanischen Anpassungen suchen, die die Sorge dämpfen und es gestatten,
die Hoffnung zu erfüllen. Wir müssen gleich zu Beginn deutlich feststellen, daß
sich nach unserer Meinung eine Lösung so einfach nicht finden läßt. Eine Analy­
se der Gründe zur Sorge — Versagen, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten bei
der Arbeit der Gemeinschaft — wird zeigen, daß deren tiefere Ursachen nicht in
Mechanismen oder Verfahren zu suchen sind. Wenn der Wunsch der Mitglied­
staaten nach Fortschritt trotz gemeinsamer Erklärungen und vereinbarter Termine
sich nicht erfüllt hat, dann nicht deswegen, weil es an den Strukturen für die
Durchführung der letzteren gefehlt hätte. Wichtiger waren die politischen und
wirtschaftlichen Zwänge, die den Unternehmensgeist schwächten, sowie be­
grenzte Mittel und der Mangel an klaren Leitlinien für das weitere Vorgehen, wie
es sie in einer früheren Phase gab. Wenn die allgemeinen Vereinbarungen über
Richtungsweisungen für weitere Fortschritte nicht in spezifische Aktionsprogram­
me, in echte „gemeinsame Politik" umgesetzt wurden, dann nicht deswegen,
weil es keine Foren für ihre Erörterung gegeben hätte. Die Gründe liegen viel-mehr in politischen Umständen und Einstellungen, die zuweilen dazu führten,
daß es wiederstreitende Konzeptionen vom richtigen weiteren Weg und zuweilen
überhaupt keine klare Konzeption gab.
Unter diesen Bedingungen haben der Apparat und die institutionellen Verfahren
völlig sekundäre Bedeutung. Die Sachprobleme können sich verschärfen, wenn
der Apparat und die Verfahren schwerfällig und ungeeignet sind. Unsere Gesprä­
che mit denen, die in Gemeinschaftsangelegenheiten erfahren sind, zeigen, daß
dies allzuoft der Fall war. Wenn dem so war, dann können wir hoffen, durch Kor­
rektur dessen, was am Getriebe fehlerhaft ist, ein weiteres, unnötiges Hindernis
für den Fortschritt zu beseitigen. Wir können damit aber weder in der gegenwär­
tigen noch in der erweiterten Gemeinschaft den Fortschritt garantieren. Fort­
schritt würde erfordern, daß diet fähig ist, die zugrundeliegenden
wirtschaftlichen und politischen Zwänge zu durchbrechen, die gegenwärtig das
Haupthindernis für ein Weiterkommen sind, also einen praktischen Konsens über
den Weg sowie über die Ziele der Entwicklung herbeizuführen. Eine solche Auf­
gabe liegt weit außerhalb des Bereichs unseres Berichtes. Wir sind jedoch bei
unseren Untersuchungen an jeder Ecke sowohl auf Sachprobleme als auch auf
Verfahrensprobleme gestoßen, die den Fortschritt in Richtung auf die Europä­
ische Union behindern, und wir waren besonders betroffen vom Ernst der
Schwierigkeiten, vor denen die Gemeinschaft in den 80er Jahren ganz unabhän­
gig von ihrer internen Organisation wahrscheinlich stehen wird. Wir werden dem
im Schlußabschnitt unseres Berichtes nach Abschluß unserer praktischen Vor­
schläge einige Gedanken widmen.
Der erste Teil dieses Berichtes besteht aus einer Analyse zu der Frage, wie die
Gemeinschaften derzeit funktionieren. Objektivität ist bei der Beurteilung der
heutigen Gemeinschaft nicht leicht: Ein und dieselben Fakten werden von man­
chen als Grund zur Beruhigung, von anderen als Anlaß zur Sorge gesehen wer­
den. Wir haben uns soweit wie möglich auf die eigentlichen Fakten beschränkt
und ideologische Differenzen nur da berücksichtigt, wo sie sich durch Blockie­
rung einer Einigung selbst als Hindernis für den Fortschritt erwiesen haben.
Stand der Gemeinschaft: Die Aktivseite
Die Guthabenseite wird hier zuerst aufgeführt, weil sie allzuoft übersehen und
unterbewertet wird. Die Leistungen der Gemeinschaft sind tatsächlich beeindruk-
kend, und zwar sowohl wegen ihrer Fülle als auch wegen der einzigartigen Wei­
se, in der sie zustande gebracht wurden. Denn die Gemeinschaft ist ja ein bisher
noch nie dagewesenes Gebilde. Sie ist vielleicht weniger als eine Förderation
oder sogar weniger als eine Konföderation, aber sie stellt doch erheblich mehr
dar als eine traditionelle Allianz oder internationale Organisation. Die Mitglied­
staaten waren bei der Gründung der Gemeinschaft bereit, wichtige Befugnisse.
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