Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament anläßlich der Debatte zur Investitur der neuen Kommission

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Beilage 1/95 Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament anläßlich der Debatte zur Investitur der neuen Kommission Straßburg, 17. Januar 1995 Programm der Kommission für 1995 Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament Straßburg, 15. Februar 1995 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Programm für 1995 Bulletin der Europäischen Union Beilage 1/95 Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament anläßlich der Debatte zur Investitur der neuen Kommission Straßburg, 17. Januar 1995 Programm der Kommission für 1995 [KOM(95) 26 endg.] Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament Straßburg, 15. Februar 1995 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Programm für 1995 Europäische Kommission Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1995 ISBN 92-826-9753-3 © EGKS-EG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1995 Nachdruck — ausgenommen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe gestattet.

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Beilage 1/95
Rede von Präsident Jacques Santer
vor dem Europäischen Parlament
anläßlich der Debatte zur Investitur
der neuen Kommission
Straßburg, 17. Januar 1995
Programm der Kommission
für 1995
Rede von Präsident Jacques Santer
vor dem Europäischen Parlament
Straßburg, 15. Februar 1995
Entschließung
des Europäischen Parlaments
zum Programm für 1995 Bulletin
der Europäischen Union
Beilage 1/95
Rede von Präsident Jacques Santer
vor dem Europäischen Parlament
anläßlich der Debatte zur Investitur
der neuen Kommission
Straßburg, 17. Januar 1995
Programm der Kommission
für 1995
[KOM(95) 26 endg.]
Rede von Präsident Jacques Santer
vor dem Europäischen Parlament
Straßburg, 15. Februar 1995
Entschließung
des Europäischen Parlaments
zum Programm für 1995
Europäische Kommission Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1995
ISBN 92-826-9753-3
© EGKS-EG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1995
Nachdruck — ausgenommen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium Inhalt
Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament anläßlich der
Debatte zur Investitur der neuen Kommission 5
Programm der Kommission für 1995 21
Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament anläßlich der
Vorlage des Programms der Kommission für 1995 6
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission und
zum Jahresgesetzgebungsprogramm für 19959
S. 1/95 Rede von Präsident Jacques Santer
vor dem Europäischen Parlament
anläßlich der Debatte zur Investitur
der neuen Kommission Herr Präsident, Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren,
Europa hat in den letzten fünf Jahren große
Veränderungen erlebt. Ich nenne nur die Wie­zum erstenmal in der Geschichte der Gemein­
dervereinigung Deutschlands und den Zusam­schaft sind Sie aufgerufen, eine neue Kommis­
menbruch des Kommunismus.
sion förmlich zu bestätigen. Sie sind die Ver­
treter der in der Union vereinigten Völker.
Aber, um mit Vaclav Havel zu sprechen, wenn
Besonders herzlich möchte ich unter Ihnen die
alles möglich ist, dann ist auch nichts mehr
Vertreter des finnischen, des österreichischen
sicher. Wir sind auch Zeugen des Wiederaufle­
und des schwedischen Volkes begrüßen. Wir
bens eines übersteigerten Nationalismus, der
freuen uns, daß Sie bei diesem großartigen
manchmal, wie im ehemaligen Jugoslawien, zu
Vorhaben, dem europäischen Einigungswerk,
blutigen Konflikten führt. Aus dieser Tragödie
nunmehr an unserer Seite mitwirken.
ziehe ich eine wichtige Lehre: Mehr als jemals
brauchen wir die Union als Hort des Friedens
Mit dieser Abstimmung beginnt eine neue Ära
und des Wohlstands auf unserem Kontinent.
in den Beziehungen zwischen unseren beiden
Institutionen. Ich freue mich darüber, weil die Wir müssen bei uns vor allem das bewahren
Union damit einen weiteren Schritt auf dem und weiterentwickeln, was wir in den letzten
Wege zu mehr Demokratie zurücklegt. Ich fünfzig Jahren aufgebaut haben. Der Krieg
freue mich auch deshalb, weil der neuen Kom­ zwischen unseren Völkern ist heute unvorstell­
mission, an deren Spitze ich stehen werde, bar geworden. Dies ist eine großartige Lei­
durch Ihre Zustimmung mehr Legitimität ver­ stung.
liehen wird.
Es wäre ein Verbrechen an uns selbst, wenn
wir dieses Erbe verschleudern würden. Europa braucht eine starke Kommission und
ein starkes Europäisches Parlament, die für die
Allerdings kann die Union auf Dauer kein Hort
gemeinsamen Interessen eintreten. Dies ist
des Friedens in einer Welt voller Not und
unsere Aufgabe, der wir uns gemeinsam wid­
Elend sein. Deshalb ist es so wichtig, daß wir
men wollen. Diese Kommission wird eine poli­
den Beitritt weiterer Mitglieder vorsehen und
tische Kommission im besten Sinne des Wortes
eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicher­
sein, d. h., sie wird dem Gemeinwohl dienen.
heitspolitik entwickeln.
Auch bei Ihnen verspüre ich die gleiche Ent­ Die Union selbst hat eine schwierige Phase
schlossenheit, sich in den Dienst der Bürger überwunden.
und Völker Europas zu stellen. Sie werden in
Ich bin mir bewußt, daß viele unserer Mitbür­uns stets konstruktive Ansprechpartner finden,
ger einem Europa skeptisch gegenüberstehen, die bereit sind, Ihnen Rede und Antwort zu
in dem sie sich selbst nicht immer wiedererken­stehen.
nen.
Uns allen wird die hervorragende Arbeit zugute
Die Zukunft Europas darf deshalb nicht länger
kommen, die Jacques Delors und seine Kolle­
ausschließlich die Sache von Fachleuten und
gen geleistet haben. Jacques Delors hat in
Spezialisten sein. Alle Europäer wollen, daß
seinen zehn Jahren an der Spitze der Kommis­
ihre Stimmen gehört werden. Sie wollen an
sion gezeigt, was eine Vision, verbunden mit
einem Europa mitwirken, das zu einem wesent­
Sachverstand und Pflichtgefühl, bewirken
lichen Teil ihres Lebens geworden ist. Und das
kann.
ist ihr gutes Recht. Wenn es uns nicht gelingt,
diese Erwartungen zu erfüllen, ist unser Vorha­
Ich glaube, an diesem für Europa wichtigen
ben zum Scheitern verurteilt.
Tage sagen zu dürfen: danke, Jacques Delors,
danke von ganzem Herzen, Sie haben sich um
Die Menschen erwarten klare Antworten auf
die Union verdient gemacht, der sie viel gege­ ihre Fragen.
ben haben.
Was unternimmt die Union, um unsere Wirt­
Ich bin stolz darauf, daß ich Ihr Nachfolger an schaft zu stärken und den Arbeitslosen wieder
der Spitze dieser für unsere Zukunft so wichti­ zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen? Was unter­
gen Institution sein darf. nimmt die Union, um die Solidarität in unserer
S. 1/95 Gesellschaft zu stärken und die Lebensqualität für mich nicht nur ein moralischer Imperativ.
zu verbessern? Sie ist zugleich ein Faktor des Wachstums und
einer dynamischen Entwicklung. Das ist die
Was unternimmt die Union, um der Stimme
Botschaft, die ich Ihnen heute übermitteln
Europas in der Welt Gehör zu verschaffen?
möchte.
Was unternimmt die Union, damit ihre Institu­
Starke Wirtschaft: Die Vollendung des Binnen­
tionen bürgernah, demokratisch, effizient und
marktes hat den Anstoß zu mehr Wachstum
gut verwaltet werden? Als Antwort auf diese
und Wohlstand gegeben. In den letzten Jahren
Fragen möchte ich Ihnen heute mein Programm
sind enorme Fortschritte erzielt worden.
vorstellen.
Sie reichen aber nicht aus. Vier Aufgaben Ein Programm, das wir gemeinsam verwirkli­
müssen bewältigt werden: Das Gemeinschafts­chen wollen. Zunächst möchte ich Ihnen jedoch
recht muß ergänzt, die Rechtsvorschrif­sagen, daß ich im Interesse einer besseren
ten müssen vereinfacht, das geltende Recht Arbeitsweise meinen Kollegen vorschlagen
muß durchgesetzt und ein gesunder Wettbe­werde, zusammen mit Ihnen und den Ministern
werb gesichert werden. sehr schnell eine Überprüfung des Verhaltens­
kodex von 1990 vorzunehmen. Denn es
Erstens: Das Gemeinschaftsrecht in Schlüssel­
erscheint mir angebracht, ihn dem Maastrichter
bereichen wie Energiewirtschaft und Telekom­
Vertrag anzupassen. In diesem Zusammenhang
munikation ergänzen. Die Liberalisierung muß
sind unter anderem die Frage der Rücknahme
mit der Erhaltung flächendeckender Dienste
eines Vorschlags nach Ablehnung durch die
einhergehen, damit sie allen Bürgern zugute
Mehrheit des Parlaments sowie die Frage der
kommt.
Behandlung von Abänderungen in zweiter
Lesung zu prüfen. Für mich als Präsidenten der Zweitens: Die Rechtsvorschriften vereinfachen
Kommission gibt es keinen Zweifel, daß bei — auch in den Mitgliedstaaten und Regionen.
der Behandlung dieser Fragen dem Europäi­ Der Binnenmarkt soll Unternehmern und Ver­
schen Parlament die große politische Bedeu­ brauchern das Leben erleichtern. Es ist kein
tung zukommen muß, die es verdient. geringer Erfolg, wenn Zollformalitäten besei­
tigt, 15 Vorschriften durch eine einzige ersetzt
Meine Ausführungen zeigen, daß diese Kom­
und Millionen Formulare abgeschafft werden.
mission und jedes ihrer Mitglieder fest ent­
Dennoch haben nur allzuoft unsere Kompro­
schlossen sind, eng mit dem Europäischen Par­
misse für die Unternehmen, insbesondere für
lament zusammenzuarbeiten, was auch in der
die kleinen und mittleren Unternehmen, unnö­
gestrigen Diskussion mit meinen Kollegen
tige Komplikationen zur Folge. Dabei sind es
deutlich geworden ist.
gerade die KMU, die bisher die meisten
Arbeitsplätze geschaffen haben und auch wei­Dies wird die Politik der neuen Kommission
terhin schaffen werden. In der Union gibt es sein. Ich hoffe, daß nunmehr die in den letzten
17 Millionen KMU. Stellen wir uns einmal vor, Tagen aufgetretenen Mißverständnisse endgül­
jedes dieser Unternehmen würde nur einen tig ausgeräumt sind.
zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen ...
Herr Präsident,
meine Damen und Herren, Drittens: Das Gemeinschaftsrecht muß überall
in der Union ordnungsgemäß und einheitlich
meine erste Priorität ist eine starke Wirtschaft,
angewandt werden. Bei der Umsetzung von
die mehr Arbeitsplätze schafft. Das von den
Richtlinien in innerstaatliches Recht sind
Staats- bzw. Regierungschefs gebilligte Weiß­
bedauerliche Verzögerungen eingetreten. Ich
buch bietet ein Gesamtkonzept für Wettbe­
nenne hier vor allem die Richtlinien über das
werbsfähigkeit und Wachstum. Wir brauchen
Versicherungswesen, die öffentliche Auftrags­
ein solches Konzept, denn Europa fehlt es nicht
vergabe und den Umweltschutz. Die Kommis­
an Trümpfen, sondern an einer Strategie, wie
sion wird das ihre tun und gegebenenfalls nach
diese auszuspielen sind.
Artikel 171 des Vertrags den Gerichtshof anru­
In den kommenden fünf Jahren wird sich fen und verlangen, daß er gegen Mitgliedstaa­
unsere Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbes­ ten, die einem Urteil nicht nachkommen,
Zwangsgelder verhängt. Außerdem erfordert sern. Eine starke Wirtschaft erfüllt aber nur
dann ihren Sinn, wenn sie allen zugute kommt. die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in
allen Mitgliedstaaten eine einheitlichere Ahn-Die Union muß solidarisch sein. Solidarität ist
S. 1/95 s