HORIZONT 1992. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt Die Beseitigung der Steuergrenzen

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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die Beseitigung der Steuergrenzen Brüssel - Juli 1988 HORIZONT 1992 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HORIZONT 1992 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt "Die Beseitigung der Steuergrenzen" Brüssel - Juli 1988 INHALTSVERZEICHNIS page 1. Aufhebung der Steuergrenzen 1 2. Stellungnahme zur "Gesamtmitteilung der Kommission" 7 — Berichterstatterin: Frau ROBINSON 3. Die spezifischen Vorschläge zur Mehrwertsteuer — Annäherung der MWSt-Sätze 17 Berichterstatter: Herr BROICHER — Beseitigung der Steuergrenzen 25 Berichterstatter: Herr BROICHER — Clearingmechanismus für die MWSt 31 Berichterstatter: Herr DELLA CROCE — Annäherungsprozeß der MWSt- und Verbrauchersätze 4Berichterstatter: Herr DELLA CROCE 4. Die spezifischen Vorschläge zu den Verbrauchsteuern — Zigaretten und andere Tabakwaren 47 Berichterstatterin: Frau ROBINSON — Mineralöle 61 Berichterstatter: Herr BROICHER — Alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltener Alkohol 67 Berichterstatter: Herr DELLA CROCE AUFHEBUNG DER STEUERGRENZEN Acht Stellungnahmen zur Harmonisierung der indirekten Steuern Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich mit sehr großer Mehrheit für die Harmo­nisierung der indirekten Steuern ab 1. Januar 1993 ausgesprochen.

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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
Der Wirtschafts- und
Sozialausschuß
unterstützt
die Beseitigung der
Steuergrenzen
Brüssel - Juli 1988
HORIZONT 1992
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HORIZONT 1992
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß
unterstützt
"Die Beseitigung der Steuergrenzen"
Brüssel - Juli 1988 INHALTSVERZEICHNIS
page
1. Aufhebung der Steuergrenzen 1
2. Stellungnahme zur "Gesamtmitteilung der Kommission" 7
— Berichterstatterin: Frau ROBINSON
3. Die spezifischen Vorschläge zur Mehrwertsteuer
— Annäherung der MWSt-Sätze 17
Berichterstatter: Herr BROICHER
— Beseitigung der Steuergrenzen 25
Berichterstatter: Herr BROICHER
— Clearingmechanismus für die MWSt 31
Berichterstatter: Herr DELLA CROCE
— Annäherungsprozeß der MWSt- und
Verbrauchersätze 4
Berichterstatter: Herr DELLA CROCE
4. Die spezifischen Vorschläge zu den Verbrauchsteuern
— Zigaretten und andere Tabakwaren 47
Berichterstatterin: Frau ROBINSON
— Mineralöle 61
Berichterstatter: Herr BROICHER
— Alkoholische Getränke und
in anderen Erzeugnissen enthaltener Alkohol 67
Berichterstatter: Herr DELLA CROCE AUFHEBUNG DER STEUERGRENZEN
Acht Stellungnahmen zur Harmonisierung der indirekten Steuern
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich mit sehr großer Mehrheit für die Harmo­
nisierung der indirekten Steuern ab 1. Januar 1993 ausgesprochen. Die Billigung dieses von
der Kommission vorgelegten "Steuerpakets" liegt auf der Linie der vom Ausschuß im Laufe
der letzten zehn Jahre abgegebenen einschlägigen Stellungnahmen. Sie wird verbunden mit
mehreren Bitten um ergänzende Erläuterungen, mit präzisen Empfehlungen und Beurteilungen
technischer Art, deren Bedeutung sicher richtig eingeschätzt werden wird von denjenigen
Personen, deren Aufgabe es sein wird, die Beschlüsse der Gemeinschaft in einem Bereich,
der die Bürger und die Wirtschaftskräfte Europas unmittelbar berührt, umzusetzen und auszu­
führen.
1. In der Vergangenheit hat der Ausschuß mehrfach hervorgehoben, daß ihm die
Vollendung des Binnenmarktes und die Beseitigung der Steuergrenzen sehr am Herzen liegt.
Bereits in seinem Informationsbericht über die "Steuerharmonisierung"11' von 1978 hat der
Ausschuß die Vorteile einer Harmonisierung in diesem Bereich herausgestellt und betont,
daß die große und einmalige Chance genutzt werden müsse, "um damit zugleich einen erheb­
lichen Beitrag zu einem sinnvollen und besser erträglichen Steuersystem zu leisten, das mehr
als bisher die Interessen der Bürger und der Verwaltung wahrt sowie gesellschaftspolitische
Irrwege des gerade wegen der mangelnden Transparenz aufkommenden Steuerunmuts bis
zum Steuerwiderstand hin verhindern kann.
Ein rationales Steuersystem muß die Besteuerung für den einzelnen Bürger sowie aus
Kostengründen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung mit möglichst wenig
Aufwand und Eingriffen ermöglichen, aber dennoch optimal die gleichmäßige und gerechte
Besteuerung sicherstellen."
Auch in seiner Stellungnahme zur "Vollendung des Binnenmarktes - Weißbuch der
Kommission" vom 27. November 1985(2) hat der Ausschuß erneut bekräftigt, daß er die
Kommission in ihren Bemühungen unterstütze, durch eine Verringerung der Unterschiede
im Bereich der indirekten Steuern schließlich zu einer Abschaffung der Kontrollen an den
Grenzen zu gelangen: Bei dieser Gelegenheit hatte der Ausschuß bereits auf die verschie­
denen Probleme aufmerksam gemacht, die jetzt in den Vorschlägen der Kommission über
die Harmonisierung der indirekten Steuern aufgetaucht sind.
In seinen Stellungnahmen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Einführung einer Stillhaltevereinbarung im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauch­
steuern" vom 22. Mai 1986<3), zur "Finanziellen Integration in der Gemeinschaft" vom 27.
November 1986(41 sowie zur "Umsatzsteuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und
Mittelunternehmen" vom 28. Januar 1987(5) unterstrich der Ausschuß, daß die Harmoni­
sierung der indirekten Steuern als eine" notwendige Etappe auf dem Weg zu einem echten
(1) Berichterstatter: Herr FREDERSDORF (Dok. CES 846/78 vom 12.7.1978)
(2): Herr POETON - Mitberichterstatter: Herr ROUZIER (ABI. Nr. C 344 vom 31.12.1985)
(3): Herr DELLA CROCE (Dok. CES 500/86)
(4): Herr DRAGO (ABI. Nr. C 333 vom 29.12.1986)
(5I Berichterstatter: Herr BROICHER (Dok. CES 95/87) gemeinsamen Markt angesehen werden muß. "Diese Harmonisierung, bei der längere
Übergangszeiträume und - soweit notwendig - Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen sind, muß
ihrer Struktur nach auf eine allmähliche Anpassung der Steueraspekte abzielen, die mit der
finanziellen Integration zusammenhängen.
Auch bei einer stark unterschiedlichen Steuerstruktur und einer unterschiedlichen
Konzeption der Besteuerung muß eine größtmögliche Steuerneutralität angestrebt werden,
damit die Kapitalbewegungen an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet sind und weniger
aus steuerlichen Erwägungen vorgenommen werden.
Bei den direkten Steuern ist nach Ansicht des Ausschusses eine Angleichung der
steuerlichen Belastung der Unternehmen angebracht, damit die Produktionskosten, die
Standorte für Investitionen und die Kapitalrendite durch die Steuersysteme der Mitglied­
staaten möglichst wenig beeinflußt werden. Im Zusammenhang mit der Steuerproblematik
verweist der Ausschuß die Kommission und den Rat auf die Probleme des internationalen
Steuerbetrugs und der 'Steueroasen'."
2. Am 11. September 1987 beschloß der Rat die Befassung des Wirtschafts- und
Sozialausschusses mit der Gesamtmitteilung der Kommission zum Thema "Vollendung des
Binnenmarktes: Annäherung der Sätze und Harmonisierung der Strukturen der indirekten
Steuern" (Dok. KOM (87) 320 endg.) sowie mit acht weiteren Verordnungs- und Richtli­
nienvorschlägen im Bereich der MWSt und der Verbrauchsteuern.
— Antwort der Kommission auf die Herausforderung, die die Vollendung des Binnen­
marktes darstellt.
3. Die Kommission hat sich bereits im Januar 1985 verpflichtet, ein detailliertes Programm
zum Abbau der internen Grenzen der Gemeinschaft aufzustellen und zu verwirklichen. In
diesem Zusammenhang sollte völlig klar sein, daß das vorliegende " Paket'' nicht der Versuch
ist, ein ideales Steuersystem für diet zu erreichen, sondern lediglich ein Plan
für die Abschaffung der Steuergrenzen. Dies ist der Geist, in dem die Kommission versucht
hat, praktische Lösungen für folgende Probleme zu finden: Annäherung und Struktur der
MWSt-Sätze, Ausnahmeregelungen, Nulisätze und damit zusammenhängende Freistel­
lungen, Verbrauchsteuern sowie die gesamten Auswirkungen auf den Haushalt und Zeitplan.
— Unterstützung der Kommissionsvorschläge durch den Ausschuß
4. Der Ausschuß unterstützt uneingeschränkt das Ziel einer Abschaffung sämtlicher
Grenzen und Grenzkontrollen bis 1. Januar 1993 einschließlich derjenigen Kontrollen, die
z.Z. für die Erhebung der zu entrichtenden indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und
Verbrauchsteuern) vorgenommen werden. Er begrüßt, daß die Kommission sich für ein
pragmatisches Vorgehen in diesem Bereich entschieden hat. Der Ausschuß macht jedoch darauf aufmerksam, daß der Erlaß einiger befristeter
Maßnahmen erforderlich sein dürfte, um die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erhalten,
insbesondere Ausnahmeregelungen für eine Nullsatzbesteuerung und für höhere Steuersätze
in Mitgliedstaaten mit einem besonderen Finanzbedarf. Obgleich gute Gründe für einen ausge­
dehnten Zeitraum sprechen, dürfte es generell wünschenswert sein, an der Frist 1992 festzu­
halten.
Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission auf eine ganze Reihe technischer
Probleme (Kontrolle der effektiven Erhebung der MWSt im Handelsverkehr, Haushaltspro­
bleme, soziale Probleme, Ciearingsystem usw.) keine Antwort gegeben hat, die zu Besorgnis
hinsichtlich der Fortschritte veranlassen, die durch die Abschaffung der Steuergrenzen im
Vergleich zur derzeitigen Lage, die durch die strikte Wahrung der wettbewerblichen Chancen­
gleichheit im gemeinschaftlichen Handelsverkehr gekennzeichnet ist, erzielt werden können.
Es ist wichtig, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für Vorschläge zur Vollendung
des Binnenmarktes gewonnen wird. Die politischen Führer in den einzelnen Mitgliedstaaten
sollten die wirtschaftlichen Vorteile herausstellen, die sich aus der Vollendung des Binnen­
marktes ergeben.
Konvergenz im Steuerbereich ist nicht die einzige Voraussetzung für die europäische
Integration, sondern sollte als Teil des Gesamtprozesses betrachtet werden, einen
wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenhalt sowie eine Währungs- und politische Union
zu erreichen.
— Die spezifischen Vorschläge für die MWSt
5. In bezug auf die Annäherung der MWSt-Sätze (Dok. KOM (87) 321 endg./2) vertritt
der Ausschuß die Auffassung, daß die vorgesehenen 6 bzw. 5 Prozentpunkte als Spanne
bei Lieferungen und Leistungen an Endverbraucher zu hoch erscheinen.
Da nach Wegfall der Binnengrenzen alle Güter aus allen Mitgliedstaaten von jedem
Endverbraucher frei beziehbar sind, können sich infolge solcher Satzdifferenzen gravierende
Wettbewerbsverzerrungen ergeben.
Es darf nicht übersehen werden, daß zu den Endabnehmern in diesem Sinne nicht nur
Privatpersonen gehören, sondern auch die Öffentliche Hand und andere nicht vorsteuerab-
zugsberechtigte Organisationen ebenso wie Unternehmen, die als Kleinbetriebe oder kraft
ausdrücklicher Vorschrift nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.
Die vorgesehenen Spannen sollten deshalb weiter verringert werden. Wenn nicht alle
Mitgliedstaaten sofort einer Verringerung der Spannen zustimmen können, so darf der jetzige
Vorschlag der Kommission nur als Übergangsregelung angesehen werden.
6. In bezug auf die Beseitigung der Steuergrenzen (Dok. KOM (87) 322 endg./2) betont
der Ausschuß, daß neben den rein redaktionellen Anpassungen der Richtlinie 7 7/388/EWG der Vorschlag der Kommission einige Neuregelungen bringt, die auch materielle Bedeutung
haben. Davon werden vornehmlich Vorschriften betroffen, die nach Wegfall der steuerlichen
Binnengrenzen nicht mehr praktikabel sind oder deren Beibehaltung zu unerwünschten Ergeb­
nissen führen würde. Unter diesen Vorschriften kommt der Besteuerung der Kreditgeschäfte
besondere Bedeutung zu.
7. Die Einführung eines MWSt-Clearingmechanismus für innergemeinschaftliche Verkäufe
(Dok. KOM (87) 323 endg./2) wird nicht in einem Richtlinienvorschlag empfohlen, sondern in
einer Art Arbeitsdokument, das der Ausschuß für ziemlich verwirrend und kompliziert hält.
Der von der Kommission verwendete Begriff "Beseitigung der Steuergrenzen" vermag
gewiß großes Interesse und hochgesteckte Erwartungen zu wecken. Man darf aber die
voraussichtlichen Schwierigkeiten und Grenzen nicht verkennen und muß sich daher vor
leichtfertigen Illusionen hüten. Da Europa noch weit von der Bildung einer geschlossenen
politischen Einheit entfernt ist, muß der einheitliche europäische Markt die Autonomie und
die Vorrechte der einzelnen Mitgliedstaaten in Rechnung stellen. Eines der wichtigsten dieser
Vorrechte ist das Steuererhebungsrecht.
Es darf andererseits auch nicht übersehen werden, daß sich bei jedem Umsatzsteuer­
erhebungssystem vielschichtige Kontrollprobleme stellen. Die entsprechenden Kontrollen
sind ja eine wesentliche Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedin­
gungen.
Die Mitgliedstaaten haben sich jedoch förmlich auf die Schaffung eines einheitlichen
europäischen Marktes geeinigt. Deshalb liegt es im Interesse aller, daß dieser funktioniert,
den freien Wettbewerb gewährleistet und die bürokratischen Hemmnisse für sämtliche
Wirtschaftsteilnehmer abbaut.
Da die Beseitigung der Steuergrenzen und die Erhebung der Mehrwertsteuer innerhalb
der Gemeinschaft wie in einem einheitlichen Binnenmarkt für 1992 vorgesehen ist, könnte
die Festlegung eines Clearingmechanismus als nicht dringlich erscheinen.
Die Festlegung des Clearingsystems ist jedoch bereits jetzt erforderlich, da es ein
wichtiger Bestandteil des Gesamtentwurfs ist und den Mitgliedstaaten genaue Zusiche­
rungen gegeben werden müssen, daß die Neuregelung die MWSt-Einnahmen aus Einfuhr­
gütern nicht gefährden wird und die MWSt weiterhin eine Steuer auf den Endverbrauch
bleiben wird.
8. Was den Annäherungsprozeß der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze
anbetrifft (Dok. KOM (87) 324 endg./3), so vertritt der Ausschuß folgende Auffassung: Da
bis 1992 alle Mitgliedstaaten zwei Mehrwertsteuersätze anwenden müssen, deren Höhe
innerhalb präziser Grenzwerte zu liegen hat, und da sie bis dahin auch einheitliche Verbrauch­
steuern festzulegen haben, erscheint es unangebracht, sich jetzt auf die Verpflichtung zu
beschränken, die augenblicklichen Abweichungen nicht weiter zu vergrößern und die
Annäherung an die für 1992 vorgesehenen Steuersätze zu "erlauben".