Die europäischen Institutionen im Kampf gegen Rassismus

-

Documents
144 pages
Obtenez un accès à la bibliothèque pour le consulter en ligne
En savoir plus

Description

Die europäischen Institutionen ,997— im Kampf gegen Rassismus: ^„„, ausgewählte Texte Umschlagphoto: © Kremlowsky Die europäischen Institutionen im Kampf gegen Rassismus: ausgewählte Texte Beschäftigung & soziale Angelegenheiten Sozialer Dialog und soziale Rechte Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Referat V/D/4 Manuskript abgeschlossen in 1997 Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa (http://europa.eu.int). Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1997 ISBN 92-827-9840-2 © Europäische Gemeinschaften, 1997 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in Italy Inhalt Vorwort 5 Einleitung 7 1. Gemeinsame Erklärungen 9 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis­sion über die Grundrechte, 5. April 1977 11 Gemeinsame Erklärung desn Parlaments, des Rates und der Kommis­sion gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 11. Juni 19862 2. Entschließungen des Europäischen Parlaments3 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus, 21. April 1993 15 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rassismus und Ausländerfeindlich­keit, 2.

Sujets

Informations

Publié par
Nombre de visites sur la page 34
Langue Deutsch
Signaler un problème

Die europäischen Institutionen ,997—
im Kampf gegen Rassismus: ^„„,
ausgewählte Texte Umschlagphoto: © Kremlowsky Die europäischen Institutionen
im Kampf gegen Rassismus:
ausgewählte Texte
Beschäftigung & soziale Angelegenheiten
Sozialer Dialog und soziale Rechte
Europäische Kommission
Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen
und soziale Angelegenheiten
Referat V/D/4
Manuskript abgeschlossen in 1997 Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa (http://europa.eu.int).
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1997
ISBN 92-827-9840-2
© Europäische Gemeinschaften, 1997
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Italy Inhalt
Vorwort 5
Einleitung 7
1. Gemeinsame Erklärungen 9
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis­
sion über die Grundrechte, 5. April 1977 11
Gemeinsame Erklärung desn Parlaments, des Rates und der Kommis­
sion gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, 11. Juni 19862
2. Entschließungen des Europäischen Parlaments3
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Wiederaufleben von Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus,
21. April 1993 15
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rassismus und Ausländerfeindlich­
keit, 2. Dezember 1993 21 g desn Parlaments zu Rassismus, Ausländerfeindlichkeit
und Antisemitismus, 27. Oktober 1994
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch über die europäische
Sozialpolitik, 19. Januar 19958 g desn Parlaments zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus, 27. April 1995 30
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rassismus,t und , 26. Oktober 19953
3. Entschließungen des Rates7
Entschließungen des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
29. Mai 19909 n des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
im Beschäftigungs- und Sozialbereich, 5. Oktober 1995 42
Entschließungen des Rates über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme
des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, 23. Oktober 19955
4. Schlußfolgerungen des Vorsitzes — Auszüge
Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Dublin, 25.—26. Juni
1990 51 n des Vorsitzes des Europäischen Rates in Maastricht,
9.—10. Dezember 1991
Schlußfolgerungen des Vorsitzes desn Rates in Edinburgh,
11.—12. Dezember 1992.2 n des Vorsitzes des Europäischen Rates in Kopenhagen,
21.—22. Juni 1993
Schlußfolgerungen des Vorsitzes desn Rates in Korfu, 24.—25. Juni
1994 53 Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Essen, 9.—10. Dezem­
ber 1994 54 n des Vorsitzes desn Rates in Cannes, 26.—27. Juni
1995
Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Madrid,
15.—16. Dezember 1995n des Vorsitzes des Europäischen Rates in Florenz, 21.—22. Juni
19966
5. Im Rahmen des dritten Pfeilers angenommene Maßnahmen 57
Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Bekämpfung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 59
6. Texte für die Vorbereitung des Europäischen Jahres gegen
Rassismus 1997 63
Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 65
Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen
Rassismus zu erklären, 13. Dezember 1995 84
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme desn Parlaments zu
dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen
Rassismus zu erklären, 9. Mai 19969
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der
Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und dem
Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen
Rassismus zu erklären, 24. April 1996 90
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für einen Beschluß
des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, 13. Juni 1996 9
7. Entschließung des Rates betreffend das Europäische Jahr gegen
Rassismus 105
Entschließung des Rates betreffend das Europäische Jahr gegen Rassismus (1997),
23. Juli 19967
8. Weitere Dokumente zu diesem Thema 113
Gemeinsame Erklärung über die Verhütung von Rassendiskriminierung und Frem­
denfeindlichkeit sowie Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, verab­
schiedet vom Gipfel des sozialen Dialogs in Florenz, 21. Oktober 1995
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Stelle
zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 12
Absichtserklärung: „Europa gegen Rassismus" 131
9. Weiterführende Lektüre3 Vorwort
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Ausdruck verliehen werden muß, und in ihrer Stel­
gehören zu den abscheulichsten und verheerendsten lungnahme zur Regierungskonferenz die Überzeu­
gung zum Ausdruck gebracht, daß in den Vertrag Übeln der Menschheit. Sie haben Europa das ganze
Bestimmungen aufgenommen werden sollen, die jede 20. Jahrhundert hindurch gegeißelt und stehen in
Form der Diskriminierung verbieten sowie Rassismus krassem Gegensatz zu allen Grundsätzen der Europäi­
und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich verurteilen. schen Union.
Das Europäische Jahr gegen Rassismus wird allen Daß die Grundlagen für eine umfassendere und tiefere
Gemeinschaft zwischen Völkern gelegt werden muß­ Gemeinschaftsorganen Gelegenheit geben, sich zu­
ten, die einander nur allzuoft in gewaltsamen Konflik­ sammen für eine Sensibilisierung der Bürger für die
Gefahren von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ten gegenübergestanden hatten, gehörte zu den
Antisemitismus in Europa einzusetzen. Mit ihrer Hilfe Kerngedanken der Gründer der Europäischen Gemein­
können wir klarstellen, daß eines der wichtigsten Ziele schaft. Zum Schutz der Menschenrechte und Grund­
der Europäischen Union darin besteht, den Frieden zu freiheiten — zentrale Werte des europäischen Eini­
bewahren und die Menschenrechte und Grundfreihei­gungswerks — gehört untrennbar die Verurteilung
ten in Europa zu schützen. Im Europäischen Jahr soll des Rassismus. Der Kampf gegen Rassismus ist ein Teil
eine Botschaft der Hoffnung verkündet werden, und der europäischen Identität.
es sollen Wege zur Bewältigung dieses Problems in
unserer Gesellschaft aufgezeigt werden. Die Gemeinschaftsorgane haben bei vielen Gelegen­
heiten, und zwar schon seit 1977, ihr Engagement für
die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfrei­ Im Namen der Kommission appelliere ich an alle
heiten bekundet und Intoleranz, Rassismus, Frem­ Akteure der Zivilgesellschaft, ihre Kräfte zu mobilisie­
denfeindlichkeit und Antisemitismus verurteilt. Dar­ ren und dem Europäischen Jahr gegen Rassismus zum
über hinaus ist das Eintreten der Gemeinschaft für die Erfolg zu verhelfen.
Achtung der Grundrechte nunmehr im Vertrag über
die Europäische Union verankert.
Die vorliegende Veröffentlichung soll in leicht zugäng­
licher Form die grundlegenden Dokumente zusam­
menstellen, die den Weg geebnet haben für die
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
23. Juli 1996 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus
(1997).
Obwohl bereits große Erfolge erzielt wurden, insbe­
Pádraig Flynn sondere durch das Europäische Parlament und die
Mitglied der Europäischen Kommission, Kommission, hat diese wiederholt darauf hingewie­
zuständig für Beschäftigung und
sen, daß den Bestimmungen des Vertrages noch mehr soziale Angelegenheiten Einleitung
Im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wegen seiner rechtlichen
wird das vorliegende Sammelwerk als erste umfassen­ und politischen Auswirkungen in die Sammlung auf­
de Veröffentlichung der grundlegenden Dokumente genommen, auch wenn er noch nicht formal vom Rat
über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitis­ angenommen wurde.
mus von den Gemeinschaftsorganen herausgegeben.
In der vorliegenden Veröffentlichung sind die wichtig­
Die meisten Texte sind nach Organen geordnet (Euro­
sten Dokumente zusammengestellt, die von den Ge­
päisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Eu­
meinschaftsorganen angenommen wurden, begin­
ropäische Kommission,r Rat). Diejenigen nend mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäi­
Texte, die die Vorbereitung der Entschließung vom schen Parlaments, des Rates und der Kommission über
23. Juli 1996 betreffen, sind ebenfalls in einer Gruppe die Achtung der Grundrechte von 1977.
zusammengefaßt.
Diese Gemeinsame Erklärung war das erste offizielle
Die zahlreichen Entschließungen zum Rassismus, die
Dokument, in dem die Gemeinschaftsorgane die „vor­
vom Europäischen Parlament angenommen wurden,
rangige Bedeutung" bekräftigten, die sie „der Ach­
können hier wohlgemerkt nicht wiedergegeben wer­
tung der Grundrechte beimessen".
den, da sie allein mehrere Bände füllen würden. Die
vorliegende Textauswahl beruht auf einer pragmati­
Im Mai 1986 nahmen das Europäische Parlament, der schen Überlegung: Es wurde beschlossen, nur dieje­
Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaa­nigen Entschließungen wiederzugeben, die in der
ten und die Kommission eine Gemeinsame Erklärung Entschließung vom 23. Juli 1996 erwähnt werden.
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an, in der
auf „die Bedeutung einer angemessenen Unterrich­
Die Textsammlung wird durch die am 21. Oktober
tung und Sensibilisierung aller Bürger angesichts der
1995 auf dem Gipfel des sozialen Dialogs in Florenz
Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlich­
verabschiedete „Gemeinsame Erklärung über die Ver­
keit" hingewiesen und die Notwendigkeit hervorge­hütung von Rassendiskriminierung und Frem­
hoben wird, „dafür zu sorgen, daß jeder Akt und jede denfeindlichkeit sowie Förderung der Gleichbehand­
Form von Diskriminierung vermieden oder unterbun­lung am Arbeitsplatz" ergänzt. Auch wenn dies kein
den wird". Die Gemeinschaftscharta der sozialen offizielles Dokument der Europäischen Gemeinschaf­
Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahre 1989 ten ist, wird es hier wegen seiner essentiellen Bedeu­
unterstreicht die Bedeutung des Kampfes gegen jede tung und zur Hervorhebung der entscheidenden Rolle
Form der Diskriminierung, einschließlich der Diskrimi­wiedergegeben, die die Zivilgesellschaft bei der Be­
nierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, kämpfung des Rassismus spielt.
Meinung oder Glauben, und im Mai 1990 nahmen
der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der
Darüber hinaus wird auf weitere wichtige Texte ver­
Regierungen der Mitgliedstaaten eine Entschließung
wiesen, die wegen ihres großen Umfangs hier nicht
zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeind­
wiedergegeben wurden: Es handelt sich um zwei
lichkeit an.
Berichte des Untersuchungsausschusses des Europäi­
schen Parlaments zu Rassismus und Fremdenfeind­
lichkeit sowie um zwei Berichte der Beratenden Kom­ Auf seiner Sitzung in Korfu im Juni 1994 ging der Rat
mission „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" des der Europäischen Union noch einen Schritt weiter und
Rates. schloß sich der deutsch-französischen Initiative gegen
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit an. Er beschloß
Schließlich wurde auch der Vorschlag der Kommission die Entwicklung einer „umfassenden Strategie auf
für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Unionsebene zur Bekämpfung rassistischer und frem­
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus denfeindlicher Gewaltakte". Die Europäische Kommission ihrerseits ist weiterhin Staaten vom 23. Juli 1996 zum Europäischen Jahr
aktiv an der Entwicklung einer europäischen Lösung gegen Rassismus (1997).
des Problems Rassismus beteiligt.
Die Hauptziele des Europäischen Jahres gegen Rassis­
Die Reaktionen auf das 1993 veröffentlichte Grün­
mus sind die Herausstellung der Bedrohung, die vom
buch zur Sozialpolitik zeigten, daß auf diesem Gebiet
Rassismus für die Achtung der Menschenrechte und
erheblicher Handlungsbedarf besteht. Darauf wurde
den Zusammenhalt in der EU ausgeht, die Erörterung
sowohl in der Mitteilung zur Zuwanderungs- und
von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus, die
Asylpolitik(1), deren abschließendes Kapitel dem
Förderung des Informationsaustauschs über vorbildli­
Kampf gegen Rassendiskriminierung sowie dem Um­
che Vorgehensweisen und wirksame Strategien, die
gang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewid­
Verbreitung entsprechender Informationen, die Wer­
met war, als auch im Weißbuch der Kommission zur
bung für die Vorteile von integrativen Maßnahmen
Sozialpolitik^) Bezug genommen.
und die Nutzung der Erfahrungen von Personen, die
von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitis­
Als weiteren Beitrag auf diesem Gebiet und im Lichte
mus betroffen sind. Außerdem soll ein spezieller Bei­
der Reaktionen auf das Weißbuch, vor allem von
trag auf Gemeinschaftsebene zur Bewältigung dieses
seiten des Europäischen Parlaments, nahm die Kom­
Problems gefördert werden, insbesondere durch die
mission am 13. Dezember 1995 eine Mitteilung über
Anregung von Erfahrungsaustausch und eine engere
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten.
sowie einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates
an, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu
erklären. Die Mitteilung gibt einen Überblick über die Um möglichst viele Menschen zu erreichen, will man
laufenden Arbeiten und stellt die Maßnahmen dar, die Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen auf der
die Kommission in den nächsten Jahren zu ergreifen Grundlage von Kommunikation, Partnerschaft und
beabsichtigt. Zusammenarbeit mit bestimmten Hauptakteuren tref­
fen. Dazu gehören nichtstaatliche Organisationen, die
Die Kommission brachte 1996 in ihrer Stellungnahme Medien, die Sozialpartner, örtliche und regionale Be­
zur Regierungskonferenz die Ansicht zum Ausdruck, hörden, religiöse Gemeinschaften und Bildungsein­
die Konferenz solle Bestimmungen in den Vertrag richtungen.
aufnehmen, die jede Form von Diskriminierung verbie­
ten sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus­
Eine der Herausforderungen des Europäischen Jahres
drücklich verurteilen.
gegen Rassismus wird darin bestehen, zu beweisen,
daß die Gemeinschaftsorgane durch eine enge Zu­
Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des
sammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Bürger
Rates über ein Europäisches Jahr gegen Rassismus
maßgeblich dabei unterstützen können, sich für den
führte zur Entschließung des Rates und der im Rat
Schutz der Menschenrechte und den Aufbau einer
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
besseren, gerechteren Gesellschaft einzusetzen, in der
die unterschiedlichen Gruppen, aus denen sie besteht,
O KOM(94) 23 endg. vom 23. Februar 1994 (nicht enthalten).
in Frieden, gegenseitigem Respekt und ohne Furcht
(2) „Europäische Sozialpolitik — ein zukunftsweisender Weg für die
Union" — KOM(94) 333 vom 27. Juli 1994. leben können.