Rechtsmittel zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN RECHTSMITTEL ZUR BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT verurtc wendun religiöser 2. bekräftigen i zu schützen un 3. halten es fiir unbedin diesen gemeinsamen W 4. sind entschlossen, die berei und der Würde jedes Mitgli' grenzung von Ausländern eine weisen auf die Bedeutung einer an Bürger angesichts der Gefahren d die Notwendigkeit hervor, dafür zu rung vermieden oder unterbunden wird Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Vergleichende Untersuchung der Rechtsmittel in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, Rassismus undt und Aufforderung zu Rassenhaß und rassistischen Gewaltakten Dezember 1992 Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten 200, rue de la Loi, B - 1049 Brüssel Dieses Dokument wurde für den internen Gebrauch der Kommissionsdienststellen ausgearbei­tet. Es wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ist aber nicht als offizielle Stellungnahme der Kommission anzusehen. Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1993 ISBN 92-826-5422-2 © EGKS-EWG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1993 Nachdruck — ausgenomen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe gestattet.

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
RECHTSMITTEL
ZUR BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS
UND FREMDENFEINDLICHKEIT
verurtc
wendun
religiöser
2. bekräftigen i
zu schützen un
3. halten es fiir unbedin
diesen gemeinsamen W
4. sind entschlossen, die berei
und der Würde jedes Mitgli'
grenzung von Ausländern eine
weisen auf die Bedeutung einer an
Bürger angesichts der Gefahren d
die Notwendigkeit hervor, dafür zu
rung vermieden oder unterbunden wird Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel zur Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Vergleichende Untersuchung der Rechtsmittel in den einzelnen
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung,
Rassismus undt und Aufforderung zu Rassenhaß
und rassistischen Gewaltakten
Dezember 1992
Generaldirektion
Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten
200, rue de la Loi, B - 1049 Brüssel Dieses Dokument wurde für den internen Gebrauch der Kommissionsdienststellen ausgearbei­
tet. Es wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ist aber nicht als offizielle Stellungnahme der
Kommission anzusehen.
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1993
ISBN 92-826-5422-2
© EGKS-EWG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1993
Nachdruck — ausgenomen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium VORWORT
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 29. Mai 1990 zur
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Kenntnis genommen,
daß die Kommission eine vergleichende Untersuchung der rechtlichen
Möglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung jeglicher Form
von Diskriminierung, Rassismus undt und Aufforderung zu
Rassenhaß und rassistischen Gewaltakten durchführen wird1, und zur
Verbesserung der Verbreitung von Informationen über diese rechtlichen
Möglichkeiten beitragen wird.
Zur Verwirklichung dieser Maßnahme hat die Generaldirektion "Beschäftigung,
Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten" im März 1991 eine
Ausschreibung veröffentlicht2, in der die Kommission die Mitarbeit von Stellen
ersucht hat, die diese Untersuchung durchführen können.
Zwölf Berichte wurden von den unter den Angeboten ausgewählten
Berichterstattern verfaßt3.
Aufgrund der nationalen Beiträge hat das Internationale Institut für
Menschenrechte in Straßburg den vorliegenden Bericht erarbeitet.
Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört in den größeren
Rahmen des Schutzes der Grundrechte4 und wird durch die Präambel der
Einheitlichen Europäischen Akte5 bekräftigt, die die Entschlossenheit der
Staaten erwägt "gemeinsam für die Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf
die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der
Europäischen Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbesondere Freiheit,
Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, stützen" und die Verantwortung Europas
"ganz besonders für die Grundsätze der Demokratie und die Wahrung des
Rechts und der Menschenrechte, denen sie sich verpflichtet fühlen,
einzutreten".
1 Abi. Nr. C1 57 vom 27.06.1 990.
2. Nr. C84 vom 28.03.1991.
Siehe Anlage I.
Siehe u.a. die Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Grundrechte in der EG. Abi. Nr. C103
vom 27.04.1977.
5 Abi. Nr. LI 69 vom 29.06.1987. EINHALT
I. Einleitung 5
II. Der demographische und sozioökonomische Status von Minderheiten in
Europa 7
A. Einwanderung in die EG-Mitgliedstaaten 7
B. Die gegenwärtige Bevölkerungsstruktur und das Problem des
Rassismus in denn 8
C. Die soziale und wirtschaftliche Lage von Minderheiten 12
III. Die allgemeine Politik der EG-Mitgliedstaaten zur Frage gesetzlicher
Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit 1 5
A. Fragen der Definition und des Ausmaßes des Problems5
B. Zusammenfassung der Rechstsakte und Maßnahmen zur
Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit 20
1.g der Rechtsakte
2. Allgemeine Konzeptionen in Fragen Gleichstellung und
Diskriminierung
IV. Verfassungsbestimmungen zur Bekämpfung von Rassismus,
Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit4
A. Erklärungen zur Gleichheit
B. Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsbestimmungen 25
C. Verbot rassistischer Äußerungen und Organisationen7
D. Auslegung und Anwendung von Verfassungsnormen in der
Rechtsprechung 28
V. In den EG-Mitgliedstaaten anwendbare internationale Rechtsnormen zur
Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit 33
A. Vertragsbestimmungen über Rassismus, Rassendiskriminierung
und Fremdenfeindlichkeit4
B. Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsorgane 39
C. Anwendbarkeit und Durchsetzung internationaler Rechtsnormen
im innerstaatlichen Recht 40
D. Normen des Völkergewohnheitsrechts
VI. Gesetzliche und ordnungspolitische Bestimmungen6
A. Allgemeines Recht7
B. Strafgesetze9
C. Maßnahmen im Zusammenhang mit gezieltem diskriminierendem
Verhalten 51
1. Wohnraum
2. Arbeitsmarkt3
3. Ausbildung5
4. Glaubensfreiheit
5. Gewerbliche Tätigkeit, einschließlich der Gewährung des Bezugs
Waren und Dienstleistungen und des Zugangs zu Einrichtungen 5
6. Teilnahme an Wahlen und an den Gebietskörperschaften auf allen
Ebenen8 7. Gesundheitswesen 59
8. Rechtsprechung 60
9. Ehe und Familie einschließlich Adoption
VII. Indirekter oder institutioneller Rassismus2
VIII. Der Geltungsbereich gesetzlicher Maßnahmen 63
A. Die Pflichten der Beamten und ihre verfassungsrechtlichen oder
gesetzlichen Haftungsprivilegien
B. Die Anwendung gesetzlicher Maßnahmen auf private
nichtgewerb-liche Tätigkeit6
C. Aufhetzung zum Rassenhaß und das Recht auf Meinungsfreiheit 68
1. Sonstige Äußerungen und Nicht-Pressepublikationen oder
Organisationen 6
2. Werbung 70
4. Postwurfsendungen und gezielte Versendung per Post 72
IX. Strafen und Rechtsmittel3
A. Strafrechtliche Maßnahmen
1. Das Strafmaß4
2. Strafverfolgung5
B. Zivilrechtliche Mittel8
1. Zivilverfahren9
2. Verfahrensrechtliche und materielle Vorschriften 82
3. Potentielle Rechtsmittel 8
C. Verwaltungsinstanzen und Beauftragte
D. Unterstützung der Opfer bei Klagen
1. Finanzielle Unterstützung durch Rechtshilfe
2.g und Vertretung durch Nichtregierungs-
Vereinigungen und -Organisationen im Kampf gegen den
Rassismus 90
X. Gezielte Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung und
Verhinderung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 93
Schlußfolgerungen7
Tabellen9
Internationale Übereinkommen
Vorbehalte und Erklärungen 101
1) Internationales Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form
von Rassendiskriminierung (CERD)
2)r Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte
(ICCPR)2
Anlage3
Verzeichnis der nationalen Berichterstatter 10
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit5
EntSchliessung zur Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit 107
Erklärung zu Rassismus undt
(Schlußfolgerungen des europäischen Rates in Maastricht (9 und 10
Dezember 1991) 111 I. Einleitung
In der europäischen Geschichte sind weder Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die
zu diskriminierenden Handlungen und Gewalttätigkeit führen, noch Bemühungen zu
ihrer Bekämpfung etwas Neues. Sklaverei, Kolonialismus, Antisemitismus und
nationalistischer Extremismus waren über Jahrhunderte in allen Ländern ebenso zu
beobachten wie weltweit verbreitete egalitäre Religionen, politische Bewegungen und
Gesetze. In der modernen Zeit wurde großen Anstrengungen zur Abschaffung der
Sklaverei und Beseitigung der Rassendiskriminierung unternommen. Weitaus weniger
Aufmerksamkeit wurde darauf verwandt, Fremdenfeindlichkeit und gezielte
Diskriminierung aufgrund der fremden Staatsangehörigkeit von Personen mit
rechtmäßigem Wohnsitz in einem gegebenen Land durch die Gesetzgebung und im
täglichen Leben zu bekämpfen.1
Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache und zumeist auch gesetzlich geregelt, daß
nur den eigenen Staatsbürgern eine Vorzugsbehandlung bzw. gewisse Rechte
eingeräumt werden sollten. Internationale Menschenrechtsakte und innerstaatliche
Gesetze zur Verurteilung der Diskriminierung aufgrund der Rasse, des Geschlechts,
der Sprache, der Religion oder der ethnischen Abstammung haben weitgehend die
traditionelle Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit beibehalten und schließen
Ausländer mit rechtmäßigem Wohnsitz von einigen oder allen geltenden Rechten
ausdrücklich aus. Gleichzeitig ist die willkürliche oder böswillige Diskriminierung von
Ausländern verboten und kann als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit interpretiert
werden, obwohl dieser Begriff in Rechtsakten zum Themag im
allgemeinen nicht vorkommt.
In der Praxis erweisen sich die Ausländer in den meisten Gesellschaften als die am
wenigsten durch gesetzlich verankerte Rechte geschützte Gruppe und sind somit
gegenüber Angriffen, die aus Vorurteilen und Furcht erwachsen, am wehrlosesten.
Obwohl Angriffe auf Personen oder ihr Eigentum unabhängig vom Status oder der
Identität des Opfers in jedem Land gesetzwidrig sind, steigt Zahl der Angriffe auf
Ausländer.2 Das Aufgrund der Tatsache, daß die meisten Ausländer auch einer
rassischen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit angehören, könnte
die Motivation für gesetzwidrige Diskriminierung eher auf letzteren Status denn auf
den Ausländerstatus zurückzuführen sein. Jedoch ist die Motivation der Angreifer
nicht immer klar erkennbar und erschwert somit eine zuverlässige systematische
Bestimmung gesetzwidriger Diskriminierung.
Neben den sich aus der jüngsten Zuwanderung von Farbigen und Menschen anderer
Kulturen nach Europa ergebenden Problemen, gibt es in den meisten Ländern schon
seit langem vorhandene Schwierigkeiten mit ethnischen Minderheiten, besonders den
Zigeunern. Auch zeigen sich ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit dem
Im vorliegenden Bericht wird der Begriff Ausländer oder Fremder für ausländische Staatsangehörige mit
rechtmäßigem Wohnsitz in einem Land verwendet, sofern dieser nicht durch die Begriffe unerlaubt oder
illegal näher definiert ist. Der Begriff Einwanderer wird für eingebürgerte Staatsbürger verwendet und unter
Einwanderung ist der Zustrom aller ausländischen Staatsangehörigen zu verstehen, unabhängig davon, ob
sie den Erwerb der Staatsbürgerschaft eines EG-Mitgliedstaates anstreben.
Das Ansteigen der Gewalt und Diskriminierung in den EG-Mitgliedstaaten wird an anderer Stelle
ausführlicher behandelt. Hier sei nur angemerkt, daß es 1991 in Deutschland 2 386 Angriffe auf Ausländer
gab, und sich damit deren Zahl gegenüber dem früheren Durchschnitt von 200 bis 250 pro Jahr
verzehnfacht hat. 75 Prozent der Übergriffe ereigneten sich im westlichen Teil Deutschlands, vorwiegend
in Landstädten und Dörfern, wo 70 Prozent der Asylbewerber untergebracht sind. sogenannten "Rassismus gegen Menschen gleicher Hautfarbe" in Nordirland und der
Diskriminierung in einigen sprachlich oder ethnisch geteilten Gebieten wie Belgien,
Dänemark, Griechenland und Italien. Die vorherrschende schwierige Lage hat in
einigen Fällen zur Einführung spezifischer Maßnahmen geführt, die nur für einzelne
Gebiete gelten. In diesem Zusammenhang sei hier das Vereinigte Königreich mit
seinen Sondergesetzen für Nordirland genannt.3
Der auf den Länderberichten der einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
basierende vorliegende Gesamtbericht, untersucht und analysiert die gesetzlichen
Maßnahmen in den Staaten der Gemeinschaft zur Bekämpfung aller Formen der
Diskriminierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit sowie der Anstiftung
dazu. Er stellt die Unterschiede zwischen der einzelstaatlichen Gesetzgebung und
ihrer Anwendung heraus, ohne den Versuch zu unternehmen, die verschiedenen
Rechtsordnungen in den zwölf Staaten umfassend zu beschreiben. Jedem Kapitel des
Berichts ist eine Zusammenfassung vorangestellt.
Das Vereinigte Königreich hat als einziges Land drei getrennte Gerichtsbarkeiten, die alle dem gleichen
gesetzgebenden Organ unterstehen. Die drei Bestandteile sind England und Wales, Schottland und
Nordirland. Im allgemeinen beschließt das Parlament getrennte Gesetze für jeden Teil, obwohl einige
Gesetze ausdrücklich für mehr als eine dieser drei Gerichtsbarkeiten anwendbar ausgelegt werden können.
Jede Region besitzt ihr eigenes Rechtssystem, aber sie haben zumindest in zivilrechtlichen Fragen eine
gemeinsame oberste Rechtsmittelinstanz, das Oberhaus. Die Bezeichnung "Vereinigtes Königreich" umfaßt
alle drei Teile, während sich die Bezeichnung "Großbritannien" nur auf England, Wales und Schottland
bezieht.