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Info-C Vol V N°5- 1995

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x\}xauc/ie INFO INFORMATIONEN DER GD XXIV „VERBRAUCHERPOLITIK" DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION - VOL. V, N° 5-1995 3. alle notwendigen Auskünfte bezüglich der 1996er Weltbewegendes aus der europäischen Verbraucher­politik gibt es seit Erscheinen der letzten Ausgabe Ausgabe des weltbekannten Europäischen von INFO-C nicht zu vermelden. Da das Redigieren Wettbewerbs für junge Verbraucher; und Übersetzen, der Druck und Versand halt Zeit 4. Beiträge über die neuen Leitlinien der Vereinten brauchen, müssen wir in diesem Heft mit Nationen im Bereich Verbraucherschutz, die Rede Neuigkeiten aus den Sommermonaten, in denen von Kommissionsmitglied Emma Bonino auf der bekanntlich allenthalben kürzer getreten wird, Konferenz von Budapest zum Thema vorlieb nehmen. „Verbraucherpolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas", die Gefahren des Sonnenbadens und Nichtsdestotrotz finden Sie in dieser Ausgabe die Gefährlichkeit von Solarien, die mangelhafte Qualität von Babynahrung, eine gemeinsame 1. einen großen Hintergrundbericht über die Initiative einer belgischen Verbraucher­Einbeziehung der Verbraucherpolitik in die organisation und der belgischen Regierung übrigen Gemeinschaftspolitiken; zur Bekämpfung der Überschuldung, Mobilitäts­hemmnisse Behinderter in Spanien und viele 2. die Ergebnisse der jüngsten Umfrage der andere Themen. Europäischen Kommission über Kraftfahrzeug­preise in der EU; Angenehme Lektüre!

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x\}xauc/ie
INFO
INFORMATIONEN DER GD XXIV „VERBRAUCHERPOLITIK" DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION - VOL. V, N° 5-1995
3. alle notwendigen Auskünfte bezüglich der 1996er Weltbewegendes aus der europäischen Verbraucher­
politik gibt es seit Erscheinen der letzten Ausgabe Ausgabe des weltbekannten Europäischen
von INFO-C nicht zu vermelden. Da das Redigieren Wettbewerbs für junge Verbraucher;
und Übersetzen, der Druck und Versand halt Zeit
4. Beiträge über die neuen Leitlinien der Vereinten
brauchen, müssen wir in diesem Heft mit
Nationen im Bereich Verbraucherschutz, die Rede
Neuigkeiten aus den Sommermonaten, in denen
von Kommissionsmitglied Emma Bonino auf der
bekanntlich allenthalben kürzer getreten wird,
Konferenz von Budapest zum Thema
vorlieb nehmen.
„Verbraucherpolitik in den Ländern Mittel- und
Osteuropas", die Gefahren des Sonnenbadens und
Nichtsdestotrotz finden Sie in dieser Ausgabe
die Gefährlichkeit von Solarien, die mangelhafte
Qualität von Babynahrung, eine gemeinsame
1. einen großen Hintergrundbericht über die
Initiative einer belgischen Verbraucher­
Einbeziehung der Verbraucherpolitik in die
organisation und der belgischen Regierung
übrigen Gemeinschaftspolitiken;
zur Bekämpfung der Überschuldung, Mobilitäts­
hemmnisse Behinderter in Spanien und viele
2. die Ergebnisse der jüngsten Umfrage der
andere Themen.
Europäischen Kommission über Kraftfahrzeug­
preise in der EU; Angenehme Lektüre!
INFO-C Inhalt
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
Verbraucherschutz 2 GD XXIV „Verbraucherpolitik"
rue de la Loi 200
B-1049 Bruxelles Euro-Infos 9
Tel. : +32 2 296 55 37
Fax:+32 2 299 18 57 Staaten 18
Herausgeber:
Nicolas Genevay
Rechtsprechung 31
Date:
Redaktionsschluß 29.09.95
Veröffentlichungen 37
ISSN Nr. 1021 -2248
Veranstaltungskalender 45
Oktober 95
Bureau de dépôt : Antwerpen X
Imprimé à taxe réduite
INFO-C 5/OKTOBER 95 VERBRAUCHERSCHUTZ
INFO-C unter neuer Nummer
Wenn Sie uns ein Telefax zustellen möchten, müssen Sie künftig folgende Nummer wählen:
+32 2 299 18 57
Für elektronische Post gilt folgende Email-Adresse:
s.reynolds@dg24.cec.be.
Die früheren Nummern bleiben zwar während einer gewissen
Übergangsfrist weiterhin gültig, jedoch empfehlen wir Ihnen, sich schon jetzt die neuen
Nummern zu merken. Im voraus danke.
II
Tagesordnung des Rates „Verbraucherschutz
am 9. November 19951
Zur endgültigen Verabschiedung Zur Orientierungsaussprache
1. Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der 7. Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der
Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel Verbraucher bei der Angabe der Preise von Verbrauchern
und andere Erzeugnisse. angebotenen Erzeugnissen. Hierbei geht es um die
Einführung eines vereinfachten Verfahrens nach Ablauf der Da das Europäische Parlament sich für eine Verlängerung
Übergangsfrist (siehe Punkt 1). Vorgesehen ist, bis auf der gegenwärtigen Übergangsregelung um zwei Jahre (statt
der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen einige geringfügige Abweichungen und Ausnahmen, eine
vier Jahre) ausgesprochen hat, dürfte der vom EP Verpflichtung zur Angabe der Warenpreise je Maßeinheit.
geänderte Vorschlag als endgültige Fassung genehmigt 8. Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie über die
» werden. Dies selbstverständlich in Erwartung einer Verwendung von Kennzeichnungsbehauptungen für
endgültigen Regelung (siehe Punkt 7). Lebensmittel.
2. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zum 9. Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchs­
Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. güterkauf, Garantien und Kundendienst.
3. Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 10. Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang der
79/112/EWG über die Etikettierung und Aufmachung von Verbraucher zum Recht.
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.
Zur Vorlage durch die Kommission und ggf.
Zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts Schlußfolgerungen des Rates
4. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über ver­ 11. Mitteilung der Kommission über ein Aktionsprogramm
gleichende Werbung. zum Schutz und zur Information der Verbraucher
(1995-1999). 5. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Kodifikation
der Bezeichnungen von Textilerzeugnissen. 12. Bericht über die Anwendung der Richtlinie 87/102/EWG
über den Verbraucherkredit. 6. Vorschlag für eine Richtlinie zur Kodifikation betreffend
bestimmte Mengenanalyseverfahren für Zweifaser- 13- Bericht über die Anwendung der Richtlinie 90/88/EWG
Mischungen bei Textilien. (Verbraucherkredit II) und Vorschlag für eine Richtlinie
INFO-C 5/OKTOBER 95 ¡Ρ VERBRAUCHERSCHUTZ
zur gemeinschaftlichen einheitlichen Formel für die 15. Entwurf der Schlußfolgerungen des Rates über
Berechnung des effektiven Jahreszinses. Verbrauchererziehung.
14. Entwurf der Schlußfolgerungen des Rates für eine
Zum Zeitpunkt der Redaktion dieser Ausgabe von INFO­C vorgesehene
Regelung der Werbung für Erzeugnisse, Güter, Tätigkeiten
Fassung, so daß etwaige Änderungen noch möglich sind. So sind insbe­
und Dienste, denen gesundheitsfördernde Wirkungen sondere bestimmte Punkte eventuell derzeit noch bei der Kommission
zugeschrieben werden. und/oder dem Europäischen Parlament anhängig.
Umgesetztes Gemeinschaftsrecht muß
angewandt werden
Am 3. Mai hat die Kommission dem Rat und dem Land zu Land sehr unterschiedlichen Rechtsmitteln und
Europäischen Parlament eine Mitteilung über die abweichenden Schadenersatzansprüchen. Seltsam ist auch,
Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des daß die Kommission bei dem Versuch, den tatsächlichen
Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt vorgelegt1. Unter Anwendungsgrad der nationalen Umsetzungsvorschriften zu
Hinweis darauf, daß es nun nicht mehr so sehr um eine ermitteln, auf „unerklärliche Schwierigkeiten" (Wortlaut des
intensive Gesetzgebungstätigkeit, sondern vielmehr um die Berichts) gestoßen ist, die entsprechenden Angaben von den
wirkungsvolle Anwendung der erlassenen Vorschriften gehe, nationalen Behörden zu erfahren...
legt die Kommission in dem genannten Dokument ihre
Beweggründe und Absichten bezüglich der Verhängung von Daher beabsichtigt die Kommission, unter Beschränkung der
Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung (bzw. der gemeinschaftlichen Interventionen auf die Sanktionen, die für
Nichtanwendung) der Binnenmarktbestimmungen dar. das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in den
einzelnen Sektoren unbedingt erforderlich sind,
Ziel der Kommission ist es, einen fairen Wettbewerb unter ­ darüber zu wachen, daß die anwendbaren Sanktionen ab
gleichen Bedingungen und gleichzeitig ein hohes sofort als Maßnahmen gelten, für die die Gemeinschafts­
Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, vorschriften eine ausdrückliche Notifizierungspflicht
Umwelt­und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Artikel 5 vorsehen. Daher hat die Kommission Musterklauseln
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entworfen, die in die zukünftigen Vorschläge für
(Vertrag von Rom) sowie die Rechtsprechung des . Verordnungen oder Richtlinien eingehen sollen und mit
Gerichtshofes räumen ein, daß für die Gewährleistung der denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, im Falle der
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften das Instrument Nichtanwendung der jeweiligen Texte „wirksame,
der Sanktionen entweder von Beginn an vorzusehen oder verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen
nachträglich von den Mitgliedstaaten hinzuzufügen ist. Nun vorzusehen und bei der Kommission zu melden;
stellt die Kommission fest, daß die letztgenannte Möglichkeit,
­ die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihr alle zweckdienlichen
die bei weitem die häufigste ist, teilweise zu beträchtlichen
Informationen über Sanktionen im Zusammenhang mit
Abweichungen bei der Schwere der in den unterschiedlichen
bereits geltenden Rechtsvorschriften zu übermitteln;
Ländern verhängten Sanktionen führt, was wiederum das
­ Maßnahmen gegen eventuell aufgetretene Probleme zu
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindert. Ein
treffen, gegebenenfalls durch den Vorschlag einer
besonders frappierendes Beispiel ist die Durchführung der
gemeinsamen Definition von Sanktionen.
Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen. In diesem
Bereich sind die Unternehmen, die sich bei der Vergabe von
Aufträgen benachteiligt fühlen, nämlich konfrontiert mit von ΚΟΜ(95) I62 endg.
INFO-C 5/OKTOBER 95 VERBRAUCHERSCHUTZ
Einbeziehung der wirtschaftlichen Interessen der
Verbraucher in die Gemeinschaftspolitiken
Während einige Bedienstete der GD XXTV an Vorschlägen für - stärkerer Wettbewerb zwischen Marken und innerhalb ein
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik und derselben Marke durch Vertrieb mehrerer Marken und
arbeiten, versuchen andere, die Interessen der Verbraucher in der Möglichkeit der Vertragshändler, außerhalb ihres
andere Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, die sonst Vertriebsbereichs Werbung zu treiben;
hinsichtlich des Verbraucherschutzes zu schwach ausfallen
- größere Unabhängigkeit der Vertragshändler;
könnten. Der Ursprung dieses Vorgangs geht auf den
-e Freiheit beim Kauf von Ersatzteilen;
15. Dezember 1986 zurück, als durch eine Entschließung des
- besserer Zugang der Verbraucher zum Binnenmarkt auch,
Rates ein Vorschlag der Kommission, regelmäßig einen
insofern als bestimmte Hemmnisse für Parallelimporte
Fortschrittsbericht über die Eingliederung der Verbraucher­
künftig ausdrücklich verboten sind.
politik in andere Gemeinschaftspolitikert vorzulegen, gebilligt
Zwar hat die GD XXIV erreicht, daß das Funktionieren des wurde. Von diesem Zeitpunkt an ist dies eine wichtige Aufgabe
Systems regelmäßig bewertet wird, insbesondere hinsichtlich für den Dienst Verbraucherpolitik, später GD XXIV, geworden.
seiner Auswirkungen auf Preisunterschiede für Fahrzeuge
Um dieses konkret umzusetzen, analysiert die GD XXIV die
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, doch ist es leider
Ergebnisse interner oder externer Studien zu bestimmten
nicht gelungen, einen echten Überwachungsausschuß unter
Themen, berät sich mit nationalen und europäischen
eigener Mitwirkung zu schaffen.
Verbraucherverbänden und arbeitet eng mit dem Parlament,
Insgesamt jedoch kann die Bilanz als positiv beurteilt werden, dem Rat und anderen Generaldirektionen/Dienststellen der
vor allem wenn die Regelung nicht über die durch die neue Kommission ab dem Vorentwurf einer Verordnung oder
Verordnung vorgesehenen sieben Jahre hinaus verlängert Richtlinie bis zur endgültigen Verabschiedung zusammen.
wird.
Dies ist häufig mit langen und schwierigen Verhandlungen
Ein wichtiger Beitrag für die Verbraucher kann in der verbunden, da die Verbraucherinteressen nicht immer mit
Gemeinschaftsgesetzgebung gesehen werden. Im folgenden: den Interessen der anderen Beteiligten, insbesondere der
Verordnung 1475/95 (ABl. Nr. L 145 vom 29.6.1995) der Industrie, übereinstimmen. Dennoch sind die Bemühungen
Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 der GD XXIV erfolgreich gewesen und ihre Beiträge werden
des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und nunmehr weitgehend in allen Phasen des Entscheidungs-
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge. findungsprozesses begrüßt. Seit 1990 hat die GD XXIV die
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei einem breiten
2. Die Informationsgesellschaft Spektrum von Gesetzgebungsvorschlägen im Zusammenhang
Die Europäische Union paßt sich rasch an die mit der Landwirtschaft, der Gesundheit, den öffentlichen
Informationsgesellschaft an, die sich tiefgreifend auf die Art Diensten, den Finanzdiensten, den Datenautobahnen, den
und Weise auswirken dürfte, in der wir sowohl bei der Arbeit Kraftfahrzeugen, den Textilien und dem internationalen
als auch zu Hause funktionieren. Die digitale Technologie hat Handel vertreten. Auf den folgenden Seiten werden wir uns
bereits begonnen, das Telekommunikationswesen, die mit der Integration in den Bereichen Kraftfahrzeuge,
Informationssysteme und die audivisuellen Industrien zu Datenautobahnen, Postdienste und Telekommunikation
verändern. Sie wird den Benutzern eine zunehmende beschäftigen.
Auswahl von Dienstleistungen und Anwendungen sowie eine
1. Allein- und Selektiwertrieb von Kraftfahrzeugen
höhere und besser auf bestimmte Anforderungen
Nach über einjährigen Beratungen zwischen verschiedenen
ausgerichtete Leistung bieten. Dies beinhaltet die Möglichkeit
Dienststellen und Erörterungen auf Kabinettsebene ist die
des direkten Zugangs zu neuen Dienstleistungen
neue Verordnung der Kommission schließlich angenommen
einschließlich der Unterhaltung, die die Benutzer nicht nur
worden1. Die GD XXIV war eng in die Arbeiten eingebunden.
empfangen, sondern an der sie auch mitwirken können.
Sie war von Anfang an grundsätzlich gegen jede Erneuerung
einer Freistellung. Nachdem sich allerdings die Kommission Um zu einem besseren Verständnis darüber zu gelangen, wie
für die Erneuerung der Freistellung entschieden hat, hat sich der europäische Verbraucher mit der Informationsgesellschaft
die Generaldirektion XXIV bemüht, im wesentlichen umgehen wird, hat die GD XXIV eine Studie mit dem Titel
folgendes zu erreichen: „Der Verbraucher in der Informationsgesellschaft" in Auftrag
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gegeben. Zweck dieser Studie ist die Bewertung der es zur Gewährleistung der Bereitstellung der umfassenden
wichtigsten Entwicklungsbereiche auf den führenden Dienstleistungen erforderlich ist.
Telekommunikationsmärkten durch Erstellung eines
4. Hohe Standards sollten sowohl auf nationaler als auch auf
Verzeichnisses der Dienstleistungen für Sprach- und
Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Qualität der
Datenkommunikation sowie der Multimedia-Dienste, die den
grenzüberschreitenden Dienstleistungen geschaffen
Verbrauchern in den nächsten zehn Jahren angeboten
werden. Eine Nichteinhaltung dieser Standards sollte
werden. Hierbei sollen deren Anwendungen analysiert und
bestraft werden.
die potentiellen Erfordernisse für den Verbraucherschutz
5. Quoten sollten die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, bestimmt werden. Mit den Ergebnissen dieser Studie soll
wobei jedoch geographische Durchschnittswerte erzielt sichergestellt werden, daß die Bedürfnisse der Verbraucher in
werden sollen, um sicherzustellen, daß die Benutzer aus zukünftigen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden
ländlichen Gebieten nicht gegenüber Benutzern aus den (Kopien der Studie sollten ab Februar 1996 zur Verfügung
Städten diskriminiert werden. stehen). Die GD XXIV wird außerdem umfangreiche Beiträge
für das von Herrn Bangemann, Mitglied der Kommission,
6. Auf nationaler Ebene sollte der Betreiber deutlich vom
eingerichtete Forum „Informationsgesellschaft" liefern, in dem Regulator getrennt werden. Auf europäischer Ebene
sie vertreten ist. befürwortet die GD XXIV die Einrichtung eines
Europäischen Regulators, der sich um die Interessen der
3. Postdienste europäischen Benutzer kümmert.
Nach der Veröffentlichung des Grünbuches im Jahre 1992 hat
7. Technische Normen, insbesondere diejenigen, die die
die Kommission im Juli 1995 einen Richtlinienvorschlag (auf
Qualität der Dienstleistung beeinflussen, sollten
der Grundlage von Artikel 100a) über die Einrichtung eines
harmonisiert werden.
Binnenmarktes für Postdienste verabschiedet. Dieser
Harmonisierungsvorschlag stammt von der GD XIII und wird 8. Die Anhörung der Postbenutzer sollte durch Einrichtung
durch eine Mitteilung der GD IV über die Anwendung der eines Beratenden Ausschusses ermöglicht werden.
Wettbewerbsregeln im Postsektor ergänzt. Der Vorschlag ist
Die Bemühungen der GD XXIV zur Eingliederung dieser
nunmehr dem Europäischen Parlament und dem Rat zur
Prinzipien in den Vorschlagsentwurf der GD XIII sind
Annahme vorgelegt worden. Wie Sie wissen ist die GD XXTV
erfolgreich gewesen, obwohl sie die Strafen für die
besonders an der Frage der Postdienste interessiert und hat
Nichteinhaltung der Qualitätsstandards nicht einführen
sich intensiv an den diesem Vorschlag vorausgehenden
konnte. Die Idee der Schaffung eines Europäischen Regulators
langen und schwierigen Erörterungen beteiligt.
wurde allgemein begrüßt, konnte jedoch zu diesem Zeitpunkt
nicht angenommen werden. Stattdessen verweist der
Nach Anhörung der fünf europäischen Mitglieder des neuen
Vorschlag nunmehr auf ein Überprüfungsgremium, das die
Verbraucherausschusses und unter Verwendung von zwei
Bewertung des Sektors überwachen wird.
Studien über die Prüfung der Qualität von grenzübers­
chreitenden Dienstleistungen als Grundlage (durchgeführt Die GD XXIV wird den Fortgang dieses Vorschlags im
1990 und 1994) hat die GD XXIV eine auf den folgenden 7 Europäischen Parlament und im Rat verfolgen. In der
Grundprinzipien beruhende Postpolitik entwickelt: Zwischenzeit wie sie dank einer neuen Studie mit dem Titel
„Der Verbraucher und die Erbringung von Postdiensten in
1. Es sollte eine schrittweise und kontrollierte Liberalisierung ländlichen Gebieten", die im Dezember 1995 zur Verfügung
des Sektors erreicht werden, damit den Benutzern eine stehen sollte, einen Beitrag zu den laufenden Erörterungen
größere Auswahl, niedrigere Preise und verbesserte über die umfassenden Dienstleistungen innerhalb der
Dienstleistungen zugute kommen. Institutionen erbringen. Dank eines vollständigen Überblicks
über die derzeit angebotenenn sowie eines 2. Die umfassende Bereitstellung von Dienstleistungen sollte
besseren Verständnisses der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit den ansässigen Verbrauchern in der gesamten Union auf
dieser Dienstleistungen in ländlichen Gebieten wird es der einer nicht diskriminierenden Grundlage angeboten
GD XXIV möglich sein, den Beitrag der Postbetreiber zum
werden, damit jederman Zugang zu qualitativ guten und
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der preisgünstigen Postdienstleistungen erhält.
Europäischen Union zu überprüfen.
3. Die sogenannten „reservierten Bereiche1'2, die eingerichtet
werden, um die finanzielle Lebensfähigkeit der Wichtige Verbraucherbeitrage sind in folgenden
Postbetreiber sicherzustellen, sollten nicht größer sein, als Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu finden:
INFO-C 5/OKTOBER 95 VERBRAUCHERSCHUTZ
- Grünbuch zur Entwicklung des Binnenmarktes für 5. Sprachtelefonie
Postdienste, K0M(91) 476, Seit 1990 ist die Regulierung der Telekommunikation in der
- Leitfaden für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Europäischen Union einer Politik gefolgt, in der
Postdienste, KOM(93)247, Harmonisierung und Liberalisierung ausgewogen sind. Die
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments Harmonisierungspolitik wird als offener Netzzugang (Open
und des Rates vom xxx über gemeinsame Regeln für die Network Provision - ONP) bezeichnet und gilt für die
Entwicklung gemeinschaftlicher Postdienste und die Sprachtelefonie, Mietleitungen, paketvermittelte Datendienste
Verbesserung der Qualität der Dienste (xx/xx/xxf. (packet switched data services - PSDS), diensteintegrierende
Digitalnetze (ISDN) und Vernetzung.
4. Mobiltelefonie
Im August 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für eine
Der Markt für Mobilkommunikation ist in Europa in rascher
Richtlinie über ONP für die Sprachtelefonie angenommen.
Entwicklung begriffen. In den meisten Ländern benutzen 2
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisiemng der Bedingungen
bis 8% der Bevölkerung derzeit Mobiltelefone, und diese
für den offenen und wirksamen Zugang zur Benutzung fester
Zahlen werden wahrscheinlich in naher Zukunft trotz der
öffentlicher Telefonnetze und öffentlicher Fernsprechdienste
Tatsache gewaltig ansteigen, daß es aufgrund der
sowie die Verfügbarkeit harmonisierter Sprachtelefoniedienste.
Entwicklungsunterschiede zwischen den EU-Staaten noch
Während einer Reihe von Jahren hat die GD XXIV eng mit der
lange dauern wird, bevor die Früchte eines echten
GD XIII zusammengearbeitet, um angemessene Verbraucher­
gemeinsamen Marktes für Mobiltelefonie geerntet werden
schutzmaßnahmen in diesen Vorschlag aufzunehmen. Sie
können. Dennoch und angesichts der hohen Erwartungen
spielte eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung einer
hinsichtlich der Anzahl zukünftiger Benutzer von
Verbindung zu der Richtlinie über unfaire Vertrags­
Mobiltelefonen legt die Kommission nunmehr einen Rahmen
bedingungen, der Verabschiedung hoher Qualitätsstandards
von Vorschriften fest, wodurch ein kontrolliertes Wachstum
sowie der Festlegung des Rechts auf Wiedergutmachung und
des Marktes ermöglicht wird.
Entschädigung. Am 10. Juli 1995 hat der Rat den zweiten
Eine von der GD XXIV in Auftrag gegebene Studie über Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet, da der erste g vom Europäischen Parlament im Juni 1994 als Teil Mobiltelefondienste in der Europäischen Union hat ergeben,
eines Mitentscheidungsverfahrens abgelehnt wurde. daß Bedarf nach einem klaren Verhaltenskodex für
Dienstleistungsanbieter in diesem Sektor besteht. In einem
Wichtige Verbraucherbeiträge sind in folgenden
solchen Kodex sollte folgendes aufgeführt werden:
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu finden: Vorschlag für
Gmndlegende Verpflichtungen hinsichtlich der Verfügbarkeit
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
und der Qualität von Dienstleistungen; Verbraucher­
zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim schutzmaßnahmen (Vertragsbedingungen, Preisgestaltung,
Sprachtelefondienst (95/C 122/04), KOM(94) 689 -
Diebstahl und Betrug sind besonders wichtige Bereiche)
95/020/COD), ABl. Nr. C 122 vom 18.5.1995, S. 4 -
sowie Umgang mit Beschwerden. Dank des Beitrags der GD
Gemeinsamer Standpunkt des Rates, angenommen am
XXIV wurde die Bedeutung eines solchen Kodex schließlich
12.7.1995.
in der Entschließung des Rates über Mobiltelefonie im
Anschluß an das Grünbuch zum gleichen Thema anerkannt.
6. Telekommunikation Gegenwärtig unterstützt die GD XXIV die GD XIII bei der
Entwicklung dieses Kodex, der das Verhalten aller Neben den Bereichen Sprach- und Mobiltelefondiensten
Dienstleistungsanbieter im Umgang sowohl mit den arbeitet die GD XXTV eng mit der GD XIII und der GD IV im
Verbrauchern als auch mit den Fernsprechbetreibern regeln Hinblick auf die Veränderungen zusammen, die zur
wird. Der Kodex sollte in sechs Monaten fertiggestellt sein. Anpassung des Vorschriftenrahmens für die Zeit nach 1998
erforderlich sind. Durch eine Reihe von Liberalisierungs- und
Wichtige Verbraucherbeiträge sind in folgenden Harmonisierungsmaßnahmen leitet die Kommission die
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu finden: notwendigen Schritte ein, um sicherzustellen, daß die Märkte
Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal zum vereinbarten Termin vollständig geöffnet sind, wobei sie
Communication, KOM(94) 492, einige Schutzmaßnahmen in den Bereichen trifft, in denen die
Entschließung des Rates vom 29.6.1995 über Kräfte des Marktes allein nicht ausreichen würden, um den
Mobilkommunikation und Personal Communications, Zielsetzungen der europäischen Politik Rechnung zu tragen
95/ABl. Nr. C188/02. (beispielsweise globale Dienste, Interoperabilität usw.).
INFO-C 5/OKTOBER 95 VERBRAUCHERSCHUTZ
Wichtige verbraucherbezogene Beiträge sind in folgenden dienste im Telekommunikationsbereich in einem
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu.finden: wettbewerbsfähigen Umfeld,
­ Grünbücher Nr. I und II über die Liberalisierung der ­ Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des
Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfern­ Europäischen Parlaments und des Rates über einen
sehnetze, KOM(94)440 und KOM(94)682, gemeinsamen Rahmen für allgemeine Genehmigungen
­ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und individuelle Lizenzen im Bereich der Telekommuni­
und des Rates über die Zusammenschaltung öffentlicher kationsdienste
Telekomunikationsnetze und öffentlicher Telekommuni­
Zusätzliche Auskünfte zur Integration: kationsdienste im Zusammenhang mit dem offenen
Netzzugang (ONP), KOM(95)379 vom 19 Juli 1995, Antoüie Van der Haegen / Michiel Bootz
Europäische Kommission ­ Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Anpassung
GD XXIV­Abteilung 1 der Richtlinien über den ONP­Rahmen und ONP­
rue de la Loi 200 Mietleitungen an ein wettbewerbsfähiges Umfeld bei den
Β ­1049 Brüssel
Telekommunikationsdiensten,
Tel.: +32 2 295 7187
­ Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung Fax:+32 2 2963279
der Richtlinie 90/388/EWG über die Verwirklichung Email: consumer­help@dg24.cec.be
X.400address: S=CONS'UMER­HELP;0=dg24;A=RTT;P=CEC;C=BE eines vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für
Telekommunikationsdienste,
­ Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Siehe Artikel „Vertrieb von Kraftfahrzeugen ­ Triumph für die
Richtlinie 90/388/EWG zur Beseitigung der Einschränkungen Verbraucher" in der Rubrik „Verbraucherschutz" der INFO­C­Ausgabe
bei der Verwendung von Kabelfernsehnetzen zur von vom August 95.
Telekommunikatiomdiensten, Bereiche, die für den im Staatsbesitz befindlichen Teil der Postdienste
reserviert und daher nicht für den Wettbewerb geöffnet werden. ­ Entwurf einer Mitteilung zur zukünftigen Entwicklung auf
Bisher noch keine genauen Angaben. dem Markt für Telefonbücher und andere Informations­
Vereinte Nationen erweitern ihre Leitlinien
für Verbraucherschutz
Nach intensiver Lobbytätigkeit von Consumers International Globalisierung der Volkswirtschaften, der Wandel bei der
haben die Vereinten Nationen (UN) zugestimmt, ihre Rolle der Regierungen ­ der sich in Form von mehr
maßgebenden Leitlinien für Verbraucherschutz auf Bereiche Privatisierung, Deregulierung und auf Marktgegebenheiten
auszudehnen, die im Interesse der Verbraucher in den basierenden Ansätzen beim Verbraucherschutz zeigt ­ sowie
vergangenen zehn Jahren immer mehr in den Vordergrund die wachsende Sorge um die Umwelt müssen sich in den
gerückt sind. Leitlinien widerspiegeln", erklärte Maria Elena Hurtado, die
Leiterin der Abteilung für globale Politik und Kampagnen bei
In der Resolution, die am 28. Juli vom UN­Wirtschafts­ und
Consumers International.
Sozialausschuß angenommen wurde, wird der General­
sekretär aufgefordert, „Leitlinien im Bereich des umwelt­ Die Resolution wurde von Chile und Ägypten gefördert und
gerechten Verbrauchs zu auszuarbeiten ... und die von 15 weiteren Ländern unterstützt; das ist die größte Zahl von
Ausdehnung der Leitlinien auf andere Bereiche zu prüfen". Förderländem für eine Resolution im Bereich Verbraucherschutz.
Zwar hat der Rat seit der Annahme der Leitlinien im Jahr 1985
Die Leitlinien, die Bereiche wie Verbrauchersicherheit,
zwei weiteren Verbraucherschutzresolutionen zugestimmt,
Produktnormen, Bildung und Information abdecken, sind zwar
doch dies ist mit Abstand die weitreichendste und die einzige,
rechtlich nicht bindend, stellen aber international anerkannte
mit der konkrete Veränderungen in Angriff genommen werden.
Mindestziele für den Verbraucherschutz dar und dienen
somit als Rahmen und Maßstab für die Entwicklung, Durch­In den vergangenen zehn Jahren hat sich tatsächlich viel
führung und Überwachung von Verbraucherschutzsystemen. verändert. „Neue Entwicklungen wie die zunehmende
INFO-C 5/OKTOBER 95 VERBRAUCHERSCHUTZ
Consumers International zufolge sollten die aktualisierten Finanzdienstleistungen - Die zunehmende Bedeutung von
Leitlinien folgende Bereiche abdecken: Finanzdiensten wie Banken und Kreditinstitutionen sowie
private Renten- und Krankenversicherungen muß sich in
• Basisleistungen - Der Zugang zu grundlegenden
den Leitlinien auf angemessene Weise widerspiegeln.
Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Wasser und Strom
Information - Informationen überschreiten die Grenzen
wird infolge von Privatisierung oder Deregulierung
wie nie zuvor. Die „Informationsautobahnen" und damit
eingeschränkt. Die Leitlinien könnten sich mit Themen wie
zusammenhängende Initiativen bieten neue Möglichkeiten,
der weiteren Versorgung mit Basisleistungen, insbesondere
einschließlich des Zugangs zu Informationen und
für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, sowie mit der Frage
Teleshopping. Doch sie werfen auch wichtige Fragen auf
der Verbrauchervertretung in Aufsichtsbehörden befassen.
wie z. B. Datenschutz, Rechte an geistigem Eigentum,
• Verbrauchervertretung - Es wird mehr und mehr anerkannt, Kontrolle von . anstößigem Material, kulturelle
daß die Bürgergesellschaft in Fragen der sozialen und Auswirkungen und Verbraucherschutz beim Einkauf im
wirtschaftlichen Entwicklung einbezogen werden muß. Ausland. Da die Leitlinien das wichtigste Dokument über
Verbrauchervertretung ist wichtig, um sicherzustellen, daß internationalenz sind, könnten sie sich
bei Entscheidungen über Handels- und Sicherheitsnormen, mit der Revolution im Informationssektor befassen.
wo die Interessen der Industrie dominieren, auch das
Zugang zum Recht - Regierungen auf der ganzen Welt
öffentliche Interesse berücksichtigt wird. Daher spricht viel
erproben neue Formen von Gerichten für Bagatellklagen,
für eine Leitlinie über Verbrauchervertretung.
alternative Systeme zur Beilegung von Streitigkeiten,
• Wettbewerbspolitik - Die Zunahme ausländischer
Ombudsmansysteme, Verfahrensänderungen, mit denen
Direktinvestitionen und des Außenhandels vergrößert den Gruppenklagen zugelassen werden sollen. Eine
Spielraum für wettbewerbsfeindliche Praktiken von Erweiterung der Leitlinien könnte diese neuen
Unternehmen wie z.B. abgestimmtes Verhalten von Entwicklungen widerspiegeln.
Konkurrenten, Preisabsprachen und Marktaufteilung. Auf
Regionale Integration - Die wachsende Verbreitung von
allen Ebenen sind Rahmenbedingungen für den
Vereinbarungen über regionale Integration gibt Anlaß zu
Wettbewerb notwendig, damit sichergestellt wird, daß die
der Sorge, daß Verbraucherbelange weiter reichenden
Verbraucher an den Vorteilen der Globalisierung und der
wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden
regionalen Integration teilhaben.
könnten. Eine Leitlinie zu diesem Thema könnte u. a. die
• Umweltgerechter Verbrauch - Umweltfragen werden in den Ausarbeitung grundlegender regionale Normen für die
zur Zeit geltenden Leitlinien vernachlässigt. Mit dem Ziel, jeweils höchsten Sicherheitsstandards fördern.
dieses Versäumnis zu korrigieren, haben Regierungs­
mitglieder der UN-Kommission für umweltgerechte
Entwicklung auf ihrer Sitzung im April 1995 einen Plan für
umweltgerechten Verbrauch angenommen, in dem
Auskünfte:
gefordert wird, die UN-Leitlinien für Verbraucherschutz um
Maria Elena Hurtado / Alina Tugend
Leitlinien für umweltgerechten Verbrauch zu erweitern. Ein Consumers International
24 Highbury Crescent neuer Abschnitt der Leitlinien könnte Bereiche abdecken
UK-London N51RX wie Umweltkennzeichnung, Warentests, Verbraucherauf­
Tel.: +44 171 226 6663
klärung und die Kontrolle irreführender Werbung für
Fax: +44 171354 0607
„grüne" Produkte. Email: consint@dircon.co.uk
INFO-C 5/OKTOBER 95 ^p^NFOS
Kraftfahrzeugpreise
Am 24. Juli hat die Kommission die Ergebnisse ihrer fünften Es verwundert demnach nicht, daß sich die Verbraucher auf
Studie über die Preisunterschiede für Neuwagen in den den Weg in die günstigen Länder machen, wie es ihnen die
einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Wir haben für Sie die Regeln des Binnenmarktes erlauben - worauf immer wieder
hinzuweisen ist. Um die Verbraucher bei ihrem Tun zu zugehörige Mitteilung des Sprechers zusammengefaßt.
Weitere Auskünfte halten die Außenstellen der Kommission unterstützen, hat die Kommission in ihrer neuen Verordnung
in den Mitgliedstaaten, die Europäischen Verbraucher­ (EG) 1475/951 die Strafmaßnahmen für Automobilhersteller
informationsstellen sowie die Datenbank „Rapid" bereit. und -Verkäufer verschärft, die wiederholt und systematisch
den parallelen Handel behindern. So sieht Artikel 6 den
23 europäische und japanische Autohersteller haben ihre am
automatischen Verlust der kategoriebezogenen Freistellung
1, Mai 1995 geltenden Verkaufspreise für den Einzelhandel
(im Klartext: das Recht, den europäischen Markt nach
bekanntgegeben/Die Preise für die 75 meistverkauften Modelle
Ländern aufzuteilen) für Zuwiderhandelnde vor2.
wurden der entsprechenden Ausstattung angepaßt, in Landes­
währung und Ecu sowie mit und ohne Steuern angegeben. Der ACEA (Dachverband der Europäischen Automobil­
Dänemark, Griechenland und Finnland wurden wegen ihrer hersteller) hat als Reaktion auf die Veröffentlichung der
besonderen Steuerpolitik nicht berücksichtigt, wohingegen Ergebnisse der Studie auf den störenden Einfluß der
Schweden und Östeneich zum ersten Mal einbezogen wurden. Wechselkursschwankungen auf das Funktionieren des
Binnenmarktes im allgemeinen und des Automobilmarktes im
Vom 1. November 1994 bis zum 1. Mai 1995 (Beginn und
besonderen hingewiesen. Der Verband bringt vor, daß die
Abschluß der Studie) verschärften sich die Preisunterschiede.
Preisunterschiede zwischen den Ländern mit stabiler
enorm. Der prozentuale Anteil der Modelle, bei denen die
Währung (wie Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich,
Abweichung über 20% liegt, war von 24% auf 18%
Deutschland und Österreich) 6 % nicht übersteigen, was
zurückgegangen, ist jetzt jedoch auf über 50% gestiegen (55%
deutlich zeige, daß die Währungsstabilität langfristig zu einer
bei den europäischen Herstellern und 37% bei den
größeren Übereinstimmung bei den Automobilpreisen führen
japanischen Anbietern).
werde. Entsprechend ruft der Verband die Kommission und
Diese Verschiebung schreibt die Kommission den folgenden die Mitgliedstaaten auf, die für die Beendigung der
Umständen zu: derzeitigen instabilen Wechselkurssituation notwendigen
Maßnahmen zu treffen. Da sind zunächst die Wechselkursschwankungen. Die
Abwertung der italienischen lira um 13,5% gegenüber dem
Alles klar?
Ecu hat dazu geführt, daß 51 Modelle in Italien am
Nein, denn nicht jeder sieht die Sache so! Die preiswertesten zu haben sind. Außerdem haben die Hersteller
Übereinstimmung der Preise ist eine Angelegenheit, das die Preise in den von jeher teuersten Ländern Frankreich,
Preisniveau eine andere... Anders ausgedrückt: Der Deutschland, Belgien und Luxemburg weiter erhöht. Durch
europäische Verbraucher hat keinerlei Interesse daran, daß die Erweiterung der Union wurde schließlich Österreich in
die Automobilpreise angeglichen werden, wenn dies auf dem die Studie einbezogen, wo die Autopreise immer sehr hoch
derzeit in den Ländern mit starker Währung üblichen Niveau gewesen sind. Es überrascht also nicht, daß Österreich mit
geschieht. Dort sind die Preise nämlich, wie oben bereits den höchsten Preisen für 33 Modelle den traurigen Rekord
erläutert, die höchsten in ganz Europa! Im Gegenteil wollen des teuersten Landes hält.
die Verbraucher, daß sich die Preise nach einer langen Phase
In der Folge dieser Entwicklungen erreichen die Preisunter­ der Währungsstabilität auf dem Niveau der Länder mit
schiede für bestimmte Modelle schwindelnde Höhen,
schwacher Währung einpendelten.
insbesondere bei:
Warum soll man nicht träumen dürfen?
- Ford Fiesta (in den Niederlanden 47,9% teurer als in
Italien);
ABl. Nr. L 145 vom 29.6.1995. Die offiziell am 1, Juli in Kraft getretene
- Ford Scorpio (in Österreich 55,5% teurer als in Italien); Verordnung, die die Verordnung (EWG) 123/85 ersetzt, erlangt erst am
1. Oktober volle Gültigkeit. Vgl. Artikel „Vertrieb von Kraftfahrzeugen -
- Rover 214 (in Deutschland 50,8% teurer als in Italien);
Triumph für die Verbraucher" in der letzten Ausgabe von INFO-C
- Subaru Legacy (in Österreich 53,6% teurer als in den (Rubrik „Verbraucherschutz").
Niederlanden). Verbraucher sollten ihren Verbänden also alle verdächtigen Praktiken
Für viele andere Modeüe liegen die Abweichungen bei über 30%. melden.
INFO-C 5/OKTOBER 95 ^^-■■/NFOS
Emma Bonino spricht auf der Konferenz über
Verbraucherschutzpolitik in Mittel- und Osteuropa
Emma Bonino nahm am 7. und 8. Juli in Budapest an einer des Programms sei dem Europäischen Forschungszentrum für
Konferenz über Verbraucherrechte in den elf Ländern teil, die Verbraucherpolitik an der Universität Louvain­la­Neuve
Unterstützung im Rahmen des PHARE­Programms erhalten, übertragen worden.
d. h. Albanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland,
Dann fuhr Emma Bonino mit ihrem Lieblingsthema fort. Sie
Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und
äußerte nochmals ihre Überzeugung, daß man für eine Slowenien. Veranstalter der Konferenz waren die Europäische
erfolgreiche Verbraucherpolitik nicht nur Rechtsvorschriften Kommission (GD IA und GD XXIV), das ungarische
erlassen solle, sondern die Verbraucher auch über ihre Rechte Ministerium für Industrie, Handel und Verbraucherschutz
und die Möglichkeiten zu deren Durchsetzung aufklären
sowie das Zentrum für Verbraucherrecht an der Universität
müsse. Außerdem müßten öffentliche Verwaltungen, Anwälte,
Louvain­la­Neuve. Minister und hohe Regierungsvertreter
Richter und Vertreter von Verbraucherorganisationen
sowie Vertreter von Verbraucherorganisationen und
dahingehend geschult werden, daß sie selbst die Rechts­einschlägigen Fachkreisen waren anwesend.
vorschriften kennen und verstehen, die sie anwenden sollen.
Die wichtigsten Punkte ihrer Rede werden nachfolgend
Daher sollten Informationskampagnen geplant werden. Ein zusammengefaßt.
Beispiel: Assoziierte Länder sind verpflichtet, Wettbewerbs­
Emma Bonino erklärte zunächst, von der Konferenz sollten
vorschriften einzuführen. Sie sind die Grundlage für die
zwei Botschaften ausgehen:
Marktwirtschaft. Doch man darf nicht vergessen, die
­ Verbraucherschutzpolitik in den assoziierten Ländern sollte Verbraucher zu informieren und darüber aufzuklären, was'
10 als eine der Prioritäten im Arbeitsplan zur Vorbereitung wahrer Wettbewerb konkret für sie bedeutet. Von der
eines Beitritts betrachtet werden; positiven Seite aus betrachtet, erhalten sie die Möglichkeit, zu
­ die Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vergleichen und zwischen Produkten und Dienstleistungen
zur Verwirklichung dieses Ziel sollte fortgesetzt werden. unterschiedlicher Preis­ und Qualitätsklassen auszuwählen;
andererseits laufen sie aber Gefahr in die verschiedensten Sie erinnerte daran, daß die Kommission sich 1994 im Rahmen
Fallen zu tappen, die von skrupellosen Anbietern des PHARE­Programms für technische Unterstützung bereit
mangelhafter Produkte und Dienstleistungen gestellt werden. erklärt habe, ein erstes Programm im Bereich Ver­
Diese Aufklärung braucht natürlich ihre Zeit, aber braucherschutz zu finanzieren ­ das Programm für
Konsumdenken ist eben nicht angeboren. ' Verbraucherinstitutionen und Verbraucherpolitik. In
bestimmten Bereichen werde Unterstützung bei der
Um diese Aufklärungsarbeit zu unterstützen, wird die
Ausarbeitung von Rechtsvorschriften gewährt, so z. B. bei
Kommission weiterhin je nach der Situation in den einzelnen
Produktkennzeichnung, irreführender Werbung, Produkt­
Ländern nationale Initiativen'fördern. Zur Veranschaulichung
sicherheit und Produkthaftung sowie bei umfassenden
lobte Emma Bonino die Initiativen einiger niederländischer
Verbraucherschutzgesetzen und institutionellen Regelungen.
und deutscher Organisationen, die Leiter mittel­ und
osteuropäischer Organisationen zu Studienreisen eingeladen Doch die Tatsache, daß in den meisten Ländern noch
hatten. Eine weitere Möglichkeit der Unterstützung für mittel­erhebliche Gesetzeslücken klafften und Durchführungs­
und osteuropäische Organisationen ist es, ihnen bei der probleme bestünden, habe allen Teilnehmern gezeigt, daß
Beschaffung des notwendigen Aufklärungsmaterials und bei noch viel Unterstützung notwendig sei, wenn die mittel­ und
der Beilegung von Streitigkeiten zu helfen. osteuropäischen Länder im Bereich Verbraucherschutz ein
Niveau erreichen wollen, das mit dem in der Europäischen
Emma Bonino dankte abschließend an allen Teilnehmer für
Union vergleichbar ist. Daher habe die Kommission das
ihre Anwesenheit bei dieser ersten hochrangigen Konferenz
Programm für Verbraucherinstitutionen und Verbraucher­
für Verbraucherpolitik in den PHARE­Ländern und erklärte, politik für den Zeitraum von 1995 bis 1996 verlängert.
sie hoffe, die Teilnehmer im nächsten Jahr wiederzusehen,
Die Begünstigten des Programms seien weiterhin Regierungs­ um die Fortschritte bei den verschiedenen Aspekten des
und Justizeinrichtungen, NRO und für Verbraucherschutz laufenden Programms zu prüfen und um ein neues Programm
zuständige Fachleute in den PHARE­Ländern. Die Verwaltung zum Nutzen aller Bürger und Verbraucher auszuarbeiten.
INFO-C 5/OKTOBER 95