Wirtschafts- und Sozialausschuß EG

European Economic And Social Committee

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Extrait

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
JAHRES­
BERICHT
1979
Brüssel WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Abteilung Presse/Information/Veröffentlichungen
Rue Ravenstein 2 Tel. [phone] Telegrammadresse: ECOSEUR
1000 BRÜSSEL 513 95 95 Fernschreiber: 25 983 CESEUR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Jahresbericht
1979
Brüssel — 1980 Diese Veröffentlichung erscheint in folgenden Sprachen:
DA ISBN 92-830-0020-X
ENN 92-830-0022-6
FR ISBN 92-830-0023-4
ITN 92-830-0024-2
NL ISBN 92-830-0025-0
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Die in diesem Heft enthaltenen Artikel und Texte dürfen unter Angabe der
Quelle ganz oder auszugsweise frei nachgedruckt werden.
Printed in the FR of Germany 1980
IS BN 92-830-0021-8
Katalognummer: EX-30-80-164-DE-C Inhalt
Vorwort 5
Kapitell — Rolle und Einfluß des Wirtschafts- und Sozialausschusses .... 7
Kapitel II — Die Arbeit des Ausschusses 15
1. Agrarpolitik 1
2. Verkehrspolitik 20
3. Sozialpolitik3
4. Wirtschafts- und Finanzpolitik6
5. Regionalpolitik 3
6. Industriepolitik
7. Technische Hemmnisse
8. Außenbeziehungen8
9. Energiepolitik9
10. Umweltschutz — Gesundheitswesen — Verbraucherfragen 4
Kapitel III — Beziehungen zur Presse und Außen wirkung7 IV — Die Gruppen 51
Kapitel V — Teilnahme an Veranstaltungen VI — Ernennungen und Rücktritte 63
Kapitel VII — Interne Angelegenheiten des Generalsekretariats 65
1. Personal 6
2. Haushalt
3. Sitzungen
4. Struktur des Generalsekretariats für 19796
Anlage A — Verzeichnis der Mitglieder des Ausschusses 69
Anlage B —s der Stellungnahmen, Studien und
Informationsberichte, die im Laufe des Jahres 1979
verabschiedet worden sind 83
Anlage C — Verzeichnis der vom Ausschuß auf eigene Initiative
ausgearbeiteten Stellungnahmen (1973 bis 1979) 95
Anlage D — Berücksichtigung dern des Wirtschafts­
und Sozialausschusses (in tabellarischer Darstellung) 101
Anlage E — Grafiken 11Vorwort
Der Jahresbericht, in dem die Tätigkeit des Ausschusses während des Jahres
1979 skizziert wird, legt allein durch seine Existenz ein — zwangsläufig kurzes
und unvollständiges — Zeugnis vom Umfang der durchgeführten Arbeiten und
von dem intensiven Arbeitseinsatz ab, der das Wirken des Ausschusses in den
hinter uns liegenden zwölf Monaten gekennzeichnet hat.
Die Probleme, Spannungen und Bestrebungen, die 1979 in der europäischen und
internationalen Sphäre zutage getreten sind, haben ein unmittelbares Echo in un­
seren Beratungen und Stellungnahmen gefunden. Wir haben — oft im Angesicht
dramatischer Ereignisse — versucht, unsere beratende Funktion gegenüber den
Beschlußfassungsinstanzen der Europäischen Gemeinschaft mit Realismus wahr­
zunehmen, wobei wir bestrebt waren, mögliche Lösungen aufzuzeigen bzw. die
einigen Vorschlägen anhaftenden Mängel und Gefahren hervorzuheben.
Abgesehen von den endogenen Ursachen haben die Auswirkungen der weltwei­
ten Krise die Europäer immer stärker in Bedrängnis gebracht und die Versuchung
einer Abkapselung der einzelnen Staaten ausgelöst, die nicht nur in diametralem
Gegensatz zu den europäischen Idealen steht, sondern auch eine falsche Antwort
auf die tatsächlichen Probleme darstellt. Das unverbrüchliche Festhalten an die­
sen Idealen und das Bewußtsein der Notwendigkeit, gemeinsame Lösungswege
zu finden und solidarische Aktionen zu entwickeln, haben die Denkansätze, von
denen wir bei der Behandlung der jeweils anstehenden Probleme ausgingen, von
Grund aufgeprägt.
Aufgrund einer schematischen Betrachtungsweise, bei der natürlich ein Teil unse­
rer Tätigkeit nicht in Erscheinung tritt, glaube ich sagen zu können, daß sich un­
ser Einsatz hauptsächlich auf zwei Themenkreise konzentriert hat.
Einerseits haben wir eingehend untersucht, welche neuen Anforderungen an uns
herangetragen werden und welchen Herausforderungen wir uns stellen müssen.
Es liegen schon etliche konkrete Anregungen zur Verbesserung unserer Arbeits­
methoden vor, die uns auch in die Lage versetzen sollen, die uns aufgrund der
Verträge zufallende Aufgabe voll wahrzunehmen, und alle Voraussetzungen für
ein rasches Handeln sind nunmehr gegeben. In augenfälliger Verbindung mit diesem ersten Unterfangen haben wir anderer­
seits die Grundlagen für eine Intensivierung und weitere Verbesserung unserer
Beziehungen zu den anderen Gemeinschaftsinstitutionen geschaffen. In dieser
Hinsicht hat es an Zeichen der Aufnahmebereitschaft und der Wertschätzung
nicht gefehlt, und ich bin überzeugt, daß es uns im Jahr 1980 — auch im Rah­
men der laufenden Beratungen über die notwendigen Anpassungen der Funk­
tionsmechanismen und Verfahrensweise der Gemeinschaftsinstitutionen — gelin­
gen wird, die Früchte der intensiven Tätigkeit zu ernten, die wir im Hinblick auf
eine Aufwertung der Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses entfaltet ha­
ben.
Mit großer Befriedigung kann ich feststellen, daß in dem gegen Ende 1979 veröf­
fentlichten Bericht der „Drei Weisen" das Erfordernis einer Stärkung der Rolle
und des Einflusses des Wirtschafts- und Sozialausschusses in seiner richtigen Di­
mension hervorgehoben wird. Dies ¡st ein weiteres maßgebliches Urteil, das uns
in unserem Engagement bestärkt.
R. VANNI
Präsident Kapitell
Rolle und Einfluß des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Der Berichtszeitraum dieses Jahresberichts läßt sich in zwei fast gleichlange Ab­
schnitte unterteilen. Am deutlichsten geht dies aus dem Wechsel der Präsident­
schaft des Ausschusses hervor, der im Juni stattfand. Seither ist Herr Raffaele
Vanni Präsident des Ausschusses. Die anläßlich der letzten Erneuerung des Man­
dats der Ausschußmitglieder gewählte Präsidentin, Frau Fabrizia Baduel Glorioso,
hatte sich als Kandidatin für die Direktwahl des Europäischen Parlaments aufstel­
len lassen und war, ebenso wie fünf weitere Mitglieder des Ausschusses, hierbei
erfolgreich.
Gleich im Anschluß an seine Wahl wies Präsident Vanni auf die Notwendigkeit
hin, die Anstrengungen des Ausschusses auf zwei wesentliche, eng miteinander
verbundene Ziele zu konzentrieren: die Verbesserung der internen Arbeitsverfah­
ren, um den Stellungnahmen des Ausschusses mehr Wirkung zu verleihen, und
die Intensivierung der Beziehungen zum Rat, zur Kommission und zu dem aus
allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Parlament.
Im Hinblick auf das erstgenannte Ziel hatte der Ausschuß bereits zu Beginn des
Jahres einen Unterausschuß gebildet, der sich mit der Frage einer Möglichkeit
der Assistenz für die Mitglieder auf Studien- und eventuell auf Fachgruppenebe­
ne befassen sollte.
Diese Frage wurde in einer Anzahl von Sitzungen behandelt und schließlich im
Juli dem Plenum unterbreitet. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Reihe von wich­
tigen Argumenten vorgetragen. Zunächst einmal wurde auf die hohen Arbeits­
verpflichtungen der meisten Mitglieder in ihrem Herkunftsland und im Ausschuß
hingewiesen. Das Assistentenproblem versuche, die damit zusammenhängenden
Probleme zu lösen. Das Ziel der vorgeschlagenen Reform bestehe darin, das Ni­
veau der Debatten sowie die Qualität und die Durchschlagskraft der Stellungnah­
men zu heben, indem man die Voraussetzungen dafür schaffe, daß dem Aus­
schuß wichtige Persönlichkeiten erhalten blieben. Zwar seien die Generalsekre­
täre der großen Gewerkschaften die Vertreter der Arbeitgeberverbände sowie
kooptierte Persönlichkeiten, die das Geistesleben vertreten, die ordentlichen Mit­
glieder der beratenden Organe; in der Praxis werde es jedoch immer schwieriger
für sie, auf allen Ebenen an den Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen. Man müsse sich daher der Tatsache bewußt sein, daß eine Regelung erforderlich sei,
die jedem Mitglied die aktive Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gestat­
te, es ¡hm jedoch gleichzeitig ermögliche, seine nationalen Verpflichtungen nicht
zu sehr zu vernachlässigen. Nur so könne dieser Ausschuß einen repräsentativen
Charakter und eine repräsentative und für seine Bedeutung ausschlaggebende
Zusammensetzung beibehalten.
Im übrigen wurde darauf hingewiesen, daß die Geschäftsordnung des beraten­
den EGKS-Ausschusses vorsieht, daß sich Mitglieder durch eine Person ihres
Vertrauens, die nicht Mitglied des Organs ist, vertreten lassen können. Gegen
diese Interpretation wurden zahlreiche Argumente angeführt. Einerseits wurde
darauf hingewiesen, daß der Ministerrat in der Vergangenheit mehrfach unterstri­
chen habe, daß es der persönliche Charakter des Mandats der Mitglieder nicht
ges