Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1995-1996. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 10. bis 14. Juli 1995

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ISSN 0378-5009
Amtsblatt Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-466
Ausgabe
Verhandlungen des Europäischen Parlaments in deutscher Sprache
Sitzungsperiode 1995-1996
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 10. bis 14. Juli 1995
Europagebäude, Straßburg
Sitzung am Montag, 10. Juli 1995 Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode, S. 1 - 2. Nachruf, S. 1 - 3. Fraktionen, S. 2 -
4. Arbeitsplan, S. 2 - 5. Integration des EEF in den Haushalt, S. 5 - 6. Beratungen des
Petitionsausschusses (1994-1995), S. 13
Sitzung am Dienstag, 11. Juli 1995 18
1. Genehmigung des Protokolls, S. 19-2. Wahl des Bürgerbeauftragten, S. 20 -
3. Beitritt Zyperns und Maltas, S. 20 - 4. Europäischer Rat in Cannes - Halbjahr der
Tätigkeit der französischen Präsidentschaft, S. 32 — 5. Wahl des Bürgerbeauftragten,
S. 57 - 6. Fragestunde (Kommission), S. 57 - 7. Wahl des, S. 70 -
8. Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (1994-
1998), S. 70 - 9. Widerstandsfähigkeit von Kraftfahrzeugen beim Seitenaufprall, S. 75 -
10. Thunfisehfang - Fischereiabkommen mit Marokko, S. 81 - 11. Verwaltung der TAC
und Quoten, S. 91 — 12. Bevölkerungs- und Umweltpolitiken, S. 95
98 Sitzung am Mittwoch, 12. Juli 1995
I. Tagesordnung, S. 99 - 2. Genehmigung des Protokolls, S. 100 - 3. Dringlichkeits­
debatte (Einsprüche), S. 101 - 4. Wahl des Bürgerbeauftragten, S. 102 - 5. Tätigkeits­
programm der spanischen Präsidentschaft, S. 102 - 6. Wahl des Bürgerbeauftragten,
S. 119 - 7. Abstimmungen, S. 119 - 8. Wahl des Bürgerbeauftragten, S. 120 -
9. Abstimmungen (Fortsetzung), S. 121 - 10. Wahl des, S. 127 -
II. Beschäftigung, S. 128 - 12. Fragestunde (Rat), S. 147 - 13. Beschäftigung
(Fortsetzung), S. 159 - 14. Straßenverkehr, S. 169 - 15. Gefahrguttransport auf der
Schiene, S. 174 - 16. Ohne Fahrer gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr, S. 177 —
17. Postdienste, S. 179 — Anlage: Fragestunde, S. 184 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtssprachen
der Union: Dänisch, Griechisch, Englisch, Spanisch. Französisch. Italienisch, Niederländisch
und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deutscher
Sprache die von freiberuflichen Übersetzern angefertigte Übersetzung der in den anderen
Sprachen gehaltenen Beiträge: hinter dem Namen des Redners wird in Klammern die von ihm
benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch, (EL) für Griechisch. (EN) für Englisch, (ES) für
Spanisch, (ER) für Französisch, (IT) für Italienisch. (NL) für Niederländisch, (PT) für
Portugiesisch, (FI) für Finnisch und (5V) für Schwedisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung) Sitzung am Donnerstag, 13. Juli 1995 221
1. Genehmigung des Protokolls, S.2 — 2. Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien,
S. 222 — 3. Politik der Union gegenüber des Ostseeregion, S. 233 — 4. Abstimmungen,
S. 238 - 5. Dringlichkeitsdebatte, S. 247 - 6. Abstimmungen. S. 269 - 7. Politik im
audiovisuellen Bereich, S. 270 — 8. Verbraucherpreisindizes, S. 279
Sitzung am Freitag, 14. Juli 1995 284
I. Genehmigung des Protokolls, S.4 — 2. Abstimmungen, S. 285 — 3. Rolle des
Europäischen Bürgerbeauftragten, S. 288 — 4. Umwelt-Ministerkonferenz, S. 292 —
5. Agromonetäre Regelung, S. 296 — 6. Zivilflugzeuge, S. 302 — 7. Sicherheit von Blut,
S. 304 — 8. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S. 306
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)n der Europäischen Volksp.· lei (Christlich-demokratische Fraktion)
(UPE)n Union für Europa
(ELDR) Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken / Nordische
Grüne Linke
(V) Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament
(ARE)n der Radikalenn Allianz
(EDN)n Europa der Nationen (Koordinierungsfraktion)
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 10. bis 14. Juli 1995 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 249 vom 25. September 1995 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-466/1 10. 7. 95
SITZUNG AM MONTAG, 10. JULI 1995
Inhalt
/. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode I
2. Nachruf
Martens, Medina Ortega, Tomlinson, Morris, Ephremidis 1
3. Fraktionen 2
4. Arbeitsplan
Cornelissen, Blak, Ligabue, Stewart, Killilea, De Vries, Green, Martens, De Vries, Aelvoet,
Green, Cornelissen
5. Integration des EEF in den Haushalt
Baggioni, Colom i Naval, Tomlinson, Wynn, McCartin, Girão Pereira, Müller, Macartney,
Fabre-Aubrespy, Colom i Naval, Baggioni, Garriga Polledo, Cunha, Telkämper, Kouchner,
Bertens, Bosch, Vecchi, Liikanen (Kommission), Baggioni, Colom i Naval 5
6. Beratungen des Petitionsausschusses (1994-1995)
Kuhn, Papakyriazis, Pex, Bertens, Gutiérrez Díaz, Ahem, Leperre-Verrier, Periy, Blak,
Schmidbauer, Liikanen (Kommission), Pex 13
Achtung gewonnen mit seinem integren Charakter und seinem VORSITZ: KLAUS HANSCH
gewinnenden, kollegialen, stets auf Zuhören und Ausgleich
Präsident
gerichteten Wesen und mit der Leidenschaft, mit der er sich der
Fragen annahm, die ihm auf der Seele brannten. Er hat uns mit
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.) der Gewissenhaftigkeit und dem Ernst beeindruckt, mit denen
er seinen vielfältigen politischen Interessen nachging. Er war
ein europäischer Volksvertreter mit fruchtbarem publizisti­
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode schem Fleiß und großer Sprachgewandheit. Seine Verwurze­
lung in mehreren europäischen Kulturen verdankte er seine
Der Präsident. — Ich erkläre die am Donnerstag, den 29. Juni
Fähigkeit, so natürlich über Grenzen hinweg zu denken.
1995 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­
ments für wiederaufgenommen.
Er war eine verläßliche Stimme, wenn es darum ging, nach
Frieden und nach der Achtung der Menschenwürde zu rufen,
2. Nachruf sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen und die
Natur vor der Zerstörung zu bewahren. Wir haben Alexander
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich.)
Langer als einen aufrechten Menschen kennengelernt, der
auch, wenn es persönliche Nachteile brachte, unbeugsam Der Präsident. — Meine Damen und Herren! Unser Kollege,
blieb. Sein Engagement war immer glaubwürdig und direkt. Er Alexander Langer, ist tot. Die Nachricht von seinem einsamen
hat sich keine schützende Distanz erlaubt. Alexander Langer Abschied zwischen Himmel und Erde über den Dächern seines
schien in allem unermüdlich, aber auch er hatte keine uner­geliebten Florenz haben wir mit Erschüttern und tiefer Trauer
schöpflichen Reserven. Er war wie eine Kerze, die an beiden
aufgenommen.
Enden brennt und sich vorzeitig verzehrt. Wir haben uns ein
Bild von ihm gemacht, aber sein Tod zeigt uns, daß dies kein Er war sechs Jahre lang Mitglied unseres Hauses. Er war
vollständiges Bild war. Unser besonderes Mitgefühl gilt seinen Mitglied der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament,
Angehörigen, seiner Fraktion und seinen Freunden in ganz und seit Juli 1994 war er ihr Mitvorsitzender. Er gehörte dem
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Europa. Wir werden ihn in Erinnerung behalten als das, was er
uns allen war, ein guter, ein lieber Kollege! Verteidiungspolitik an sowie dessen Unterausschuß Sicherheit
und Abrüstung. Alexander Langer war auch Mitglied in der
Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Südosteu­
(Beifall) (')
ropa, und die Tragödie der Völker im ehemaligen Jugoslawien
und ganz besonders die der Menschen in Bosnien hat ihn bis
ins Innerste erschüttert und persönlich wie politisch umgetrie­
ben.
Alexander Langer genoß den Respekt aller über die Fraktions­
') Genehmigung des Protokolls: siehe Protokoll. grenzen hinweg. Vielen war er ein Freund. Er hat unser aller Nr. 4-466/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 10.7.95
Der Präsident
Der Präsident. — Kolleginnen und Kollegen. Ich teile Ihne Können Sie bitte dieses Haus darüber informieren, welche
mit, daß Frau Aung San Suu Kyi, Trägerin des Friedensnobel­ Antwort Sie vom französischen Staatspräsidenten erhalten
preises, nach sechs Jahres häuslichen Arrests wieder frei ist. haben?
Der Präsident. — Ich habe den Herrn Staatspräsidenten (Beifall)
eingeladen, morgen hier im Plenum zu sprechen, und er wird
Dies wurde uns von der Regierung von Birma mitgeteilt. Frau das tun. Das Haus ist frei, die Themen anzusprechen, die es
Aung San Suu Kyi war auch Trägerin des Sacharow-Preises glaubt,