Jahresbericht 1994

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1994
SCHUTZ
DER FINANZIELLEN INTERESSEN
DER GEMEINSCHAFT
BETRUGSBEKÄMPFUNG
Jahresbericht 1994 EUROPAISCHE KOMMISSION
SCHUTZ
DER FINANZIELLEN INTERESSEN
DER GEMEINSCHAFT
BETRUGSBEKÄMPFUNG
JAHRESBERICHT 1994 Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften,
1995
ISBN 92-827-4166-4
© EGKS-EG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1995
Nachdruck — ausgenommen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe
gestattet.
Printed in Italy INHALT
Seite
Vorwort 5
Kapitel I Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Entwicklung der Rechtsvorschriften im Jahre 1994 und Prävention
Abschnitt 1 Wichtige Entwicklungen im Bereich der Eigenmittel 9 t 2en im Agrarbereich 10
Abschnitt 3 Wichtigen bei den strukturpolitischen Maßnahmen 11 t 4 Die Amtshilfe 13
14 Abschnitt 5 Transitverfahren: gemeinschaftliches Versandverfahren und TIR t 6 Die Vorschläge der Kommission zum rechtlichen Schutz der finanziel­
len Interessen der Gemeinschaft 16
1 Vorschlag für eine Verordnung über verwaltungsrechtliche Kon­
16 trollen, Maßnahmen und Sanktionen der Gemeinschaft
2 Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates der Europäischen Union
betreffend ein Übereinkommen über den strafrechtlichen Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 17
3 Künftige Entwicklungen auf der Grundlage der Entschließung des
Rates „Justiz" vom 1. Dezember 1994 19
Kapitel II Sonstige Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene 22
Abschnitt 1 Kommission 22
22 1 Entwicklung der internen Organisation der Dienststellen
23 2 Ausbau der Informationsbeschaffung
27 3 Risikoanalyse
29 Abschnitt 2 Europäisches Parlament
30 t 3 Rat
31 Abschnitt 4 Rechnungshof
32 1 Jahresberichte
32 2 Sonderberichte
Kapitel III Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene 33
Abschnitt 1 Einzelstaatliche Strukturen für die Bekämpfung des Betrugs zum
Nachteil der Gemeinschaft 33
Abschnitt 2 Konzertierte Aktionen mit den Dienststellen der Kommission 3
Kapitel IV — Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 35
Abschnitt 1 Beratender Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung 35 t 2 Fortbildung und Austausch von Beamten 36
1 Seminare 3
2 Beamtenaustausch8
Umsetzung der operativen ZusammenarbeitAbschnitt 3
1 Auf innergemeinschaftlicher Ebene9
2 Abkommen mit den DrittstaatenSeite
41 Kapitel V Ermittlungen (Kommission)
42 Abschnitt 1 Grenzüberschreitende Betrugsfälle (Ein- und Ausfuhr)
1 Neue Ermittlungsverfahren 42
2 Alten 44
46 Abschnitt 2 Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
46 1 Neuen
49 2 Alte Ermittlungsverfahren
50 Abschnitt 3 Traditionelle Eigenmittel (Amtshilfe)
51 1 Neue Betrugsfälle
54 2 Alte Fälle
58 Abschnitt 4 Strukturfonds
58 1 Neue Ermittlungen
60 2 Alte Fälle
61 Abschnitt 5 Direkte Ausgaben
61 1 Umwelt
62 2 Zusammenarbeit
62
3 Wissenschaft Forschung und Entwicklung
62 4 Fremdenverkehr
Kapitel VI Statistiken und Analysen 63
Abschnitt 1 Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Unregelmäßigkeiten 63 t 2 Analyse der Daten in den Datenbanken der Kommission4
Abschnitt 3 Finanzielle Überwachung der Betrugsfälle — Stand der Einziehung
und der Beitreibung 65
1 Überwachung im Bereich der traditionellen Eigenmittel 66
2g bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie8
3g im Rahmen der Strukturmaßnahmen und sonstigen
Ausgaben 70
Kapitel VII Mittel für die Betrugsbekämpfung 71
Abschnitt 1 Ausführung 19941
1 Stand der Verwendung der Mittel für die Betrugsbekämpfung im
landwirtschaftlichen Bereich 72
2 Finanzanalyse3
Abschnitt 2 Mittel 19955
Anhang 1 Kurzer Überblick über die zum 1. Januar 1994 bestehenden Rechts­
vorschriften 77
Anhang 2 Verzeichnis der Rufnummern des gebührenfreien Telefons nach Mit­
gliedstaaten9
Tabellen und Schaubilder il Vorwort
Die Bürger der Europäischen Union erwarten als Steuerzahler „value for money" und
eine effiziente, geordnete und korruptionsfreie Verwaltung der Mittel des Gemeinschafts­
haushalts. Es ist die Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu
tragen. Der Europäische Rat in Essen hat sich im Dezember 1994 entschieden für eine
Bekämpfung von Betrügereien und Mißmanagement ausgesprochen. Es ist die Absicht
der Kommission unter Präsident Santer, alle Anstrengungen zu unternehmen, sich auf
diesem Gebiet das Vertrauen der Bürger Europäischen Union zu verdienen.
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, wie sie in dem vorliegenden Bericht beschrieben
sind, sind ein wesentliches — aber nicht das einzige — Element der Strategie der
Kommission. Eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erfordert ein Tätigwer­
den sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten in
mindestens folgenden drei Bereichen:
— Zuerst muß die geordnete Finanzverwaltung weiterentwickelt werden. Dafür sind eine
richtige Anwendung des geltenden Rechts, eine zugleich flexible und effiziente Durch­
führung von Programmen und Politiken, eine bessere Bewertung der Ergebnisse sowie
eine Anpassung der Politiken und Verfahren im Lichte der gewonnenen Erfahrungen
erforderlich.
— Zweitens muß die Gesetzgebung eine geordnete Finanzverwaltung erleichtern und
Betrüger abschrecken. Dafür ist es zunächst erforderlich, das geltende Gemeinschafts­
recht mit diesem Ziel im Auge zu überprüfen. Weiter ist erforderlich, daß der Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dadurch verbessert wird, daß im Hin­
blick auf die Definition und die Verfolgung des Betrugs zu Lasten der Gemeinschaft in
allen Mitgliedstaaten ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird. Zwei sehr wichtige gesetz­
geberische Akte müssen in nächster Zukunft vom Rat beschlossen werden. Erst dann
werden die mit der Bekämpfung von Betrügereien betrauten Ermittler das für ihre
Arbeit erforderliche Werkzeug haben.
— Drittens müssen die Maßnahmen der Betrugsbekämpfung selbst verstärkt werden. Der
vorliegende Bericht beschreibt die Entwicklungen auf diesem Gebiet im Jahr 1994.
Die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen sind in dem Arbeitsprogramm für 1995
enthalten, das im Februar beschlossen wurde. Dieses Arbeitsprogramm fügt sich ein in die
umfassende Betrugsbekämpfungsstrategie, die folgende Achsen umfaßt:
— verstärkte Präsenz vor Ort und Konzentration auf die Bereiche mit besonders hohem
Risiko;
— Verstärkung der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten,
insbesondere unter Entwicklung der Informationsnetze und Verbesserung der Auswer­
tung der Informationen;
— Verbesserung des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens in den
besonders betrugsanfälligen Bereichen mit einem Schwerpunkt auf der Prävention;
— Verringerung der Diskrepanzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Be­
reich der Sanktionen zur Abschreckung von Tätern.
Im Rahmen dieser Strategie hat die Kommission 1994 ihre Betrugsbekämpfungsmaßnah­
men verstärkt. Sie hat neue Informationsquellen erschlossen, insbesondere mit dem
gebührenfreien Telefon, und mehr Ermittlungen auf eigene Initiative durchgeführt, die in einer speziellen Datenbank erfaßt sind (PRE-IRENE). Die Verpflichtung der Mitglied­
staaten zur Mitteilung von Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds und dem Kohä-
sionsfonds wurde verstärkt. Die Partnerschaft mit den zuständigen Stellen der Mitglied­
staaten wurde durch die Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung
der Betrugsbekämpfung ausgebaut.
Diese Anstrengungen beginnen nun ihre Früchte zu tragen.
Die Zahl der von den Mitgliedstaaten und der Kommission 1994 aufgedeckten Fälle sowie
die betroffenen Beträge weisen im Vergleich zu 1993 eine Steigerung auf. Alle 1994
aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zusammen haben ein Volumen von
1—2 % des Gemeinschaftshaushalts.
Während für das Jahr 1994 die Mitteilungen der Mitgliedstaaten etwa zwei Drittel des
gesamten Schadensbetrags betrafen, entfällt auf Fälle, in denen die Aufdeckung von der
Kommission betrieben wurde, das restliche Drittel. Darin kommt die verstärkte operatio­
neile Rolle der Kommission bei der Betrugsbekämpfung, insbesondere durch Verknüp­
fung der verschiedenen Erkenntnisquellen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg,
zum Ausdruck.
Der Aufdeckung müssen Sanktionen folgen, wenn künftige Betrugsfälle verhindert wer­
den sollen. Die Mitgliedstaaten tragen insoweit große Verantwortung. Dies wurde durch
die Einführung des neuen Artikels 209 A des EG-Vertrags durch den Vertrag über die
Europ&