Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1990-1991. Ausführliche Sitzungsberichte vom 9. bis 13. Juli 1990

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ISSN 0378­5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 3­392
Ausgabe in deutscher spräche Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1990­1991
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 9. bis 13. Juli 1990
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 9. Juli 1990 1
1. WiederaufnahmederSitzungsperiode, S. 1 — 2. Tagesordnung,S.1—3.Europa­
weites terrestrischesFunkrufsystem,S. 8 — 4. Waffenbesitz, S.9—5.Transitvon
Erdgas,S.17—6.Rechtsschutzvon Computerprogrammen, S. 26.
Sitzung amDienstag,10.Juli199030
1. RechtsschutzvonComputerprogrammen (Fortsetzung), S. 31 —2.Beziehungen
EG/Mittel­ undOsteuropa,S.38— 3. Begrüßung, S. 53 — 4. Rüstungshandel,S.53
— 5. Abstimmungen,S.59—6.Fragestunde, S. 68 — 7. Rüstungshandel(Fortset­
zung), S. 82 — 8. EntwurfdesBerichtigungs­ und Nachtragshaushaltsplans Nr.2,
S. 94 — 9. Europaweit einheitliche Notrufnummer, S. 104 — 10. Fischerei, S. 107.
Sitzung am Mitttwoch, 11. Juli 1990 114
1. Beschluß über dieDringlichkeit,S.114—2. Europäische Union,S.115—
3. Erklärungen des RatesundderKommissionzur Tagung des EuropäischenRates
vom 25./26. Juni 1990,S.133—4.Europäische Union (Fortsetzung),S.152—
5. Abstimmungen (EinheitlicheAkte),S.164.
Sitzung am Donnerstag, 12. Juli 1990270
1. Zurücküberweisung an den Ausschuß, S. 274 — 2. Genehmigung des Protokolls,
S. 274 — 3. Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, S. 275 — 4. Fragestunde,
S. 275 — 5. Begrüßung, S. 276 — 6. Deutsche Einigung, S. 276 — 7. Zusammenarbeit
EG/Argentinien, S. 297 — 8. Freihandelsabkommen EG/GCC, S. 299 ■— 9. Erklärung
des Rates über das Tätigkeitsprogramm der italienischen Präsidentschaft — Mitteilung
der Kommission zu den institutionellen Fragen, S. 304 — 10. Abstimmungen, S. 337 —
Dringlichkeitsdebatte, S. 347. HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den neun Amtssprachen der
Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederlän­
disch, Spanisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden
in deutscher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter
dem Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (ES) für Spanisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für
Italienisch, (NL) für Niederländisch und (PT) für Portugiesisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Sitzung am Freitag, 13. Juli 1990 370
1. Genehmigung des Protokolls, S.1 — 2. Abstimmungen, S. 373 — 3. Unfälle
durch Konsumgüter, S.7 — 4. Fischereiabkommen EWG-Kap Verde, S. 378 —
5. Milch und Milcherzeugnisse, S. 380 — 5. Handel mit der DDR, S. 381 —
7. Wirtschaftshilfe für Länder Mittel- und Osteuropas, S. 383 — 8. Fischerei (Fortset­
zung), S. 385 — 9. Umrechnungskurse und Währungsausgleichsbeträge für die
Landwirtschaft, S. 389 — 10. Gemeinschaftsrecht, S. 392 — 11. Rindfleischeinfuhr,
S. 396 — 12. Umwelt und Massentourismus, S. 398 — 13.. Einfuhr bestimmter
Pelzwaren, S. 403 — 14. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S. 407.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(S) Sozialistische Fraktion
(PPE) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(LDR) Liberale und Demokratische Fraktion
(ED) Fraktion der Europäischen Demokraten
(V)n Die Grünen im Europäischen Parlament
(GUE) Fraktion der Vereinigtenn Linken
(RDE)n der Sammelbewegung der Europäischen Demokraten
(DR) Technische Fraktion der Europäischen Rechten
(CG) Koalition der Linken
(ARC) Regenbogen-Fraktion im Europäischen Parlament
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 9 bis 13. Juli 1990 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 231 vom 17. 09. 1990 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 3­392/1 9. 7. 90
SITZUNG AM MONTAG, 9. JULI 1990
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 4. Waffenbesitz ­ Bericht (Dok. A3­160/90) von
Herrn von Wogau
2. Tagesordnung von Wogau, Hoff, de Donnea, Hoff, Wijsen­
beek, Sir fames Scott­Hopkins, Cassidy, Ernst Stewart, Ewing, Giscard d'Estaing, Kostopou­
de la Graete, Dillen, De Rossa, Seal, Tazdait, los, Ewing, Beumer, Klepsch, Bangemann
Medina Ortega, Wijsenbeek, Bangemann (Kommission), P. Beazley, Stevenson, Collins,
(Kommission) 9 L. Smith, Vázquez Fouz, B. Simpson, Peijs, De
Clercq, Lane, McCartin, Β. McMil­ 5.TransitvonErdgas­Bericht (Dok.A3­161/
lan­Scott, Belo, Pollack, Langer, Collins, Gis­
90)vonHerrnGasólibaiBöhm
card d'Estaing, Cot, Price, Fuchs, Muntingh,
GasólibaiBöhm,Seligman, Siso Cruelias,Lin­Lulling, Schwartzenberg, McMillan­Scott,
kohr,Sälzer,Larive,Bettini, Barros Moura,
Belo, Diez de Rivera Icaza, Belo
Melis,vanderWaal,Pierros, Porto, Herman,
CardosoeCunha(Kommission) 17
3. Europaweites terrestrisches Funkrufsystem ­
Empfehlung für die zweite Lesung 6. Rechtsschutz von Computerprogrammen ­
(Dok. A3­115/90) von Herrn Seal Bericht (Dok. A3­172/90) vonFrau Salema
Seal, Hoppenstedt, Bangemann (Kommission) Salema, Turner, Pinxten, Hoon 26
VORSITZ: ENRIQUE BARON CRESPO oder beschlossen wurden (Artikel 73 und 74 der
Geschäftsordnung), wurde verteilt.
Präsident
Montag:
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)
(unverändert)
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Dienstag:
Der Präsident. ­ Die Tagesordnung stellt sich wie folgt Der Präsident. ­ Ich erkläre die am 15. Juni 1990
dar, und Sie können feststellen, daß es sich um eine unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­
äußerst umfangreiche g handelt. Von ments für wiederaufgenommen C1).
9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis
20.00 Uhr: zunächst die Fortsetzung der Tagesordnung 2. Tagesordnung
vom Montag.
Der Präsident. ­ Nach der Tagesordnung folgt die
Zweitens, Beschluß über die Anträge des Rates und der
Festsetzung des Arbeitsplans.
Kommission zur Anwendung des Dringlichkeitsverfah­
rens und den Antrag auf baldige Abstimmung über die
Der Entwurf der Tagesordnung für die laufende
Entschließungsanträge zu Rumänien.
Tagung, zu dem folgende Änderungen vorgeschlagen
Drittens, die gemeinsame Aussprache über die Berichte
Chabert, Tsimas und De Clercq über die Handelsab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und der DDR, (') Genehmigung des Protokolls ­ Prüfung von Mandaten ­
Bulgarien und der Tschechoslowakei wird auf die Sep­Zusammensetzung der Fraktionen ­ Zusammensetzung der
Ausschüsse ­ Petitionen ­ Ausschuß befassung ­ Mittel­ tember­Tagung vertagt.
übertragungen ­ Vorlage von Dokumenten ­ Übermitt­
Viertens, die gemeinsame Aussprache über die Berichte lung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Proto­
koll. Penders und Larive über die Beziehungen zwischen Verhandlungen des Europäischen Parlaments 9. 7. 90 Nr. 3-392/2
Der Präsident
der Gemeinschaft und Osteuropa sowie der Sowjet- Fischerei stattgefunden haben: Da ist zunächst das von
Kommissar Marin abgehaltene Seminar, zweitens die
Aufstellung einer Sondereinsatzgruppe - was wir aus
Fünftens, die gemeinsame Aussprache über die mündli­ der Presse erfahren haben -, drittens die Ereignisse auf
chen Anfragen mit Aussprache zur Abrüstung und einer jüngst abgehaltenen Fischereikonferenz.
Rüstungsindustrie.
Die Fischereiverbände aus dem Vereinigten Königreich,
Sechstens, die gemeinsame Aussprache über den Bericht aus Deutschland, den Niederlanden und Dänemark sind
von Herrn Tomlinson über den Entwurf des Nachtrags­ über die mangelnde Rücksprache auf diesem Gebiet sehr
und Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 in der vom Rat betroffen, und deshalb müssen wir wirklich darauf
geänderten Form und die mündliche Anfrage mit Aus­ bestehen, daß die Abgabefrist für Änderungsanträge so
sprache der Fraktion der Europäischen Volkspartei und lange offengehalten wird, bis wir gehört haben, was der
der Sozialistischen Fraktion über die finanziellen Per­ Kommissar zu sagen hat; schließlich tappen wir hin­
spektiven. sichtlich eines unglaublichen Versuches, die gemeinsame
Fischereipolitik 1993 über Bord zu werfen, wirklich
Siebtens, der Bericht Scott-Hopkins. weitgehend im dunkeln.
Achtens, die gemeinsame Aussprache über den Fische­
Ich möchte vorschlagen - und dabei denke ich daran, in
reisektor: Berichte von Frau Domingo Segarra und von