Bulletin der Europäischen Gemeinschaften. Nr. 11 1982 15. Jahrgang

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• Langue: Deutsch
• Poids de l'ouvrage: 14 Mo

Extrait

ISSN 0378-3707
Bulletin
DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
Kommission
Nr. 11 1982
15. Jahrgang Das Bulletin der Europäischen Gemeinschaften berichtet monatlich (11
Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der Kommission und der übrigen
Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) in
den Amtssprachen der Gemeinschaft sowie in Spanisch herausgegeben.
Der Nachdruck ¡st nur mit Quellenangabe gestattet.
Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bul­
letins zu erleichtern und ihre Übereinstimmung zu gewährleisten, werden
die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl bezeichnet
den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl bzw. die beiden letzten
Zahlen die laufenden Nummern in jedem Kapitel. Verweisungen werden
also nachfolgendem Muster angegeben: Bull. EG 1-1979, Ziff. 1.1.3. bzw.
2.2.36.
Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber
zum Bulletin gehörender Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise
gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte der Kommission
(Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge). Die Beilagen
erscheinen nicht in Spanisch.
Printed in Belgium Bulletin
DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
EGKS — EWG — EAG
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generalsekretariat
Brüssel
Nr. 11
1982
Manuskript abgeschlossen im Dezember 1982 15. Jahrgang inhalt 2. Erweiterung und Außenbeziehungen 50
—g und bilaterale Beziehungen zu den Bewefberlän-
dern 5
— Handelspolitik
— Entwicklungspolitik2
— Internationale Organisationen und Konferenzen 57
— Industrieländer 6
— Mittelmeerländer
— Entwicklungsländer3
— Staatshandelsländer5
— Diplomatische Beziehungen6
— Europäische politische Zusammenarbeit 6
3. Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten7
4. Institutionelle und politische Fragen 70
— Europapolitik — Interinstitutionelle Beziehungen
— Institutionen und Organe der Gemeinschaften
• Europäisches Parlament
• Rat 75
• Kommission9
• Gerichtshof 81
• Rechnungshof4
• Wirtschafts- und Sozialausschuß 8
• Europäische Investitionsbank
DOKUMENTATION
1. ECU 92
2. Zusätzliche Hinweise auf das Amtsblatt 97
3. Verstoßverfahren
4. Ministertagung des GATT8
Stipendien für Forschungsarbeiten über die europäische Integration
1983-1984
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften Beilagen 1982
1/82 Neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der
Chancengleichheit der Frauen 1982—1985
2/82 Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren — Entwurf eines
Übereinkommens und Bericht
3/82 Die institutionelle Struktur der Gemeinschaft — Wiederherstellung
des institutionellen Gleichgewichts
4/82 Eine Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft
5/82 Memorandum zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemein­
schaft TEIL 1
WICHTIGE
EREIGNISSE
"V
V Vereinheitlichte Abkürzungen für die Bezeichnung bestimmter Währungseinheiten in den verschiede­
nen Sprachen der Gemeinschaft:
ECU = Europäische Währungseinheit
BFR = Belgische frank / Franc beige
DKR = Dansk krone
DM = Deutsche Mark
DR = Drachma
FF = Franc français
HFL = Nederlandse gulden (Hollandse florijn)
IRL = Irish pound / Punt
LFR = Franc luxembourgeois
LIT = Lira italiana
UKL = Pound sterling
USD = United States Dollar 1. Ministertagung des GATT
1.1.1. Vom 24. bis 29. November fand als für die unter die gemeinsame Agrarpolitik
Teil der 38. Tagung der Vertragsparteien des fallenden tropischen Erzeugnisse;
GATT in Genf die Ministertagung statt.
• Beilegung von Streitigkeiten: Der Konsens
Nach einer Verlängerung um 48 Stunden, bleibt die traditionelle Methode im Entschei-
die es den Teilnehmern ermöglichen sollte, in dungsprozeß; es wird jedoch anerkannt, daß
letzter Minute noch einen Kompromiß zu jede Obstruktion in diesem Prozeß vermie­
finden, endete die Tagung am frühen Mor­ den werden muß;
gen des 29. November mit einer gewissen
• mengenmäßige Beschränkungen und an­Enttäuschung für alle, die ihre Ziele zu hoch
dere nichttarifliche Maßnahmen: Diese Maß­gesteckt hatten (insbesondere Australien, die
nahmen sollten nach Prüfung soweit wie Vereinigten Staaten und Kanada).
möglich ausgeschaltet werden; dabei sind die
Die Konferenz nahm ein Schlußdokumenti}) historischen Beweggründe, die einigen dieser
an, in dem alle aktuellen handelspolitischen Maßnahmen zugrunde liegen, sowie das
Probleme angeschnitten werden; es enthält Mißverhältnis im Umfang der von den Ver­
eine politische Erklärung mit gewissen gene­ tragsparteien angenommenen Verpflichtun­
rellen Verpflichtungen sowie ein operationel­ gen zu berücksichtigen; in der Grundsatzstu­
les Arbeitsprogramm — hauptsächlich Ver­ die über Fischereierzeugnisse sind die struk­
fahrensfragen und Studien — für das GATT turellen Auswirkungen der Einführung ex­
in den 80er Jahren. Die politische Erklärung klusiver Wirtschaftszonen auf den Handel
an sich stellt für die Gemeinschaft eine Ver­ mit diesen Erzeugnissen zu berücksichtigen.
besserung dar, weil sie realistischer ist als
1.1.2. Australien hat das Schlußdokument der während der Vorbereitungsarbeiten er­
abgelehnt, gleichzeitig aber erklärt, daß es stellte Entwurf.
weiterhin zum GATT steht. Nach Ansicht
Die Minister verknüpften ihre förmliche Zu­ Australiens wird das Dokument den Zielset­
stimmung zu diesem Schlußdokument mit zungen insbesondere bei den Verpflichtungen
einer Reihe von Vorbehalten und/oder Ausle­ zur Bekämpfung des Protektionismus und im
gungserklärungen zu den strittigsten Punk­ Bereich der landwirtschaftlichen Liberalisie­
ten, die anläßlich der Vorarbeiten zutage ge­ rung sowie der Begrenzung von Subventio­
treten waren (politische Verpflichtungen ge­ nen nicht gerecht. Einige Entwicklungsländer
gen den Protektionismus, Landwirtschaft, gaben ihre Enttäuschung vor allem bezüglich
Schutzklausel, Beilegung von Streitigkeiten der sie berührenden Aspekte — Schutzklau­
und Dienstleistungen). seln (Regelung reiner Verfahrensfragen), Bei­
legung von Streitigkeiten und Landwirtschaft
Die Gemeinschaft, die sowohl hinsichtlich
— zu erkennen. Einige Entwicklungsländer
der politischen Verpflichtungen als auch der
erklärten erneut, daß sie sich der Einbezie­
operationellen Entscheidungen einen realisti­
hung des Dienstleistungsverkehrs widersetzen
schen und vernünftigen Standpunkt vertreten
(obwohl im endgültigen Kompromiß nur
hat, ließ ihrerseits ihre Auffassung zu folgen­
eine Studie vorgesehen ist, die kaum als bin­
den Punkten formell vermerken(') :
dend angesehen werden kann). Die Vereinig­
ten Staaten, Kanada und Japan gaben keine
• politische Verpflichtungen: „best endea-
Schlußerklärungen ab.
vour"-Klausel bezüglich der Verpflichtung,
keine mit dem GATT unvereinbaren Maß­
1.1.3. Die Verhandlungen für die Gemein­
nahmen zu treffen oder aufrechtzuerhalten;
schaft wurden von W. Haferkamp, Vizeprä­
sident der Kommission, in engem und stän-
• Landwirtschaft: Die Annahme des Ar­
beitsprogramms ist nicht gleichbedeutend
mit einem Versprechen, neue Verhandlungen
zu führen oder neue Verpflichtungen in die­
sem Bereich zu übernehmen; das gleiche gilt (') Ziff. 3.4.1.
Bull. EG 11-1982 Gemeinsame Ratstagung
digem Benehmen mit den Mitgliedstaaten terten Bereiche gesteckt worden seien. In der
und dem dänischen Ratsvorsitz geführt; in Landwirtschaft habe die Gemeinschaft eine
der Endphase der GATT-Tagung tagte auch realistische Übereinkunft erzielt, indem sie
der Rat praktisch ohne Unterbrechung. die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpoli­
tik kompromißlos verteidigt habe. „Es gibt
In einer nach dem Ende der Ministertagung
weder Gewinner noch Verlierer. Die Ergeb­
veröffentlichen Presseerklärung gab Präsident
nisse konnten erzielt werden, weil jede der in
Thorn seiner Genugtuung angesichts der Er­
Frage kommenden Parteien dazu beigetragen
gebnisse und der Rolle, die die Gemeinschaft
hat. Die Gemeinschaft kann sich zu ihrem
gespielt hat, Ausdruck. „Gewiß", so erklärte
Zusammenhalt nur beglückwünschen."
der Präsident, „entsprechen diese Ergebnisse
nicht den Erwartungen mancher Leute, die Vizepräsident Haferkamp, der die Delegation
das derzeitige Wirtschaftsklima falsch einge­ der Gemeinschaft auf der Konferenz leitete,