BULLETIN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Nr. 1 1980 13. Jahrgang

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• Langue: Deutsch
• Poids de l'ouvrage: 22 Mo

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ISSN 0378-3707
Bulletin
DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
Kommission
Nr. 1 1980
13. Jahrgang Das Bulletin der Europäischen Gemeinschaften berichtet monatlich (11
Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der Kommission und der übrigen
Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) in
den Amtssprachen der Gemeinschaft sowie in Spanisch herausgegeben.
Der Nachdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bul­
letins zu erleichtern und ihre Übereinstimmung zu gewährleisten, werden
die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl bezeichnet
den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl bzw. die beiden letzten
Zahlen die laufenden Nummern in jedem Kapitel. Verweisungen werden
also nach folgendem Muster angegeben: Bull. EG 1-1979, Ziff. 1.1.3. bzw.
2.2.36.
Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber
zum Bulletin gehörender Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise
gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte der Kommission
(Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge). Die Beilagen
erscheinen nicht in Spanisch.
Printed in Belgium BULLETIN
DER
EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft e Atomgemeinschaft
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generalsekretariat
Brüssel
Nr. 1
1980
Manuskript abgeschlossen im Februar 1980. 13. Jahrgang inhalt
TEIL 1 WICHTIGE EREIGNISSE
1. Reaktionen der Gemeinschaft zur Invasion in Afghanistan ... 7
2. Nord-Süd-Beziehungen: auf dem Weg zu „globalen Verhandlun­
gen" 10
3. Technische Handelshemmnisse: neues Konzept der Kommis­
sion2
TÄTIGKEITEN
IM JANUAR 1980
1. Aufbau der Gemeinschaft 18
— Wirtschafts-und Währungspolitik
— Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft 20
— Zollunion 23
— Wettbewerb
— Rnanzinstitutionen und Steuerfragen4
— Beschäftigung und Sozialpolitik 26
— Regionalpolitik8
— Umwelt und Verbraucherschutz9
— Agrarpolitik 31
— Fischereipolitik7
— Verkehrspolitik 40
— Energiepolitik
— Forschungs- und Entwicklungspolitik, Wissenschaft und Bil­
dung2 2. Erweiterung und Außenbeziehungen 45
—g und bilaterale Beziehungen zu den Bewerberlän­
dern 4
— Handelspolitik
— Entwicklungspolitik9
— Internationale Organisationen und Konferenzen 51
— Industrieländer 54
— Mittelmeerländer6
— Entwicklungsländer
— Diplomatische Beziehungen8
— Europäische politische Zusammenarbeit 5
3. Institutionelle und politische Fragen9
—e Entwicklungen — Europapolitik
— Institutionen und Organe der Gemeinschaften 62
• Europäisches Parlament 6
• Rat 6
• Kommission 7
• Gerichtshof4
• Wirtschafts- und Sozialausschuß 79
• Europäische Investitionsbank 81
— Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten3
DOKUMENTATION
1. Rechnungseinheiten 86
2. Zusätzliche Hinweise auf das Amtsblatt9
3. Verstoßverfahren
4. Konvergenz- und Haushaltsfragen 90
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften Beilagen 1979
1/79 Europäische Union — Jahresberichte für 1978
2/79 Beitritt der Gemeinschaften zur Menschenrechtskonvention — Me­
morandum der Kommission
3/79 Die Forstpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
4/79 Zweites Gemeinschaftsprogramm für die Verbraucher
5/79 Luftverkehr: ein Vorgehen der Gemeinschaft — Memorandum der
Kommission
6/79 Beteiligung der Arbeitnehmer an der Vermögensbildung — Me­
morandum der Kommission an den Rat
7/79 Der Schiffbau — Bilanz und Aktion der Bekämpfung der Krise
8/79 Ein Verkehrsnetz für Europa — Ansatz einer Politik
9/79 Europäische Union — Jahresberichte für 1979 TEIL 1
WICHTIGE
EREIGNISSE Vereinheitlichte Abkürzungen für die Bezeichnung bestimmter Wahrungseinheiten in den
verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft :
BFR = Belgische frank / Franc beige
LFR = Franc luxembourgeols
DKRDansk krone
FF Franc français
DM = Deutsche Mark
LITLira italiana
HFL = Nederlandse gulden (Hollandse florijn)
UKL = Pound sterling
IRL = Irish pound
USDUnited States Dollar 1. Reaktionen
der Gemeinschaft
zur Invasion
Afghanistan in Afghanistan
tionen eine Erklärung im Namen der Länder 1.1.1. Die Ereignisse in Afghanistan haben
eine Reihe von Reaktionen, Stellungnahmen der Gemeinschaft abgegeben, deren Inhalt
und Beschlüssen der verschiedenen Instanzen sich in großen Zügen wie folgt wiedergeben
läßt: Die Neun sind von der Notwendigkeit der Gemeinschaft und der politischen Zusam­
menarbeit ausgelöst. eines sofortigen Rückzugs der sowjetischen
Truppen überzeugt und bekräftigen das
Recht des afghanischen Volkes, unter Wah­1.1.2. Bereits am 11. Januar hat der Vertre­
rung der Souveränität, der Unabhängigkeit ter Italiens bei der Organisation der Verein­
und der territorialen Integrität Afghanistans ten Nationen im Namen der neun Länder der
völlig frei von jeglicher äußeren Einmischung Gemeinschaft eine Erklärung vor der zu einer
über seine eigene Regierungsform zu entschei­Sondertagung zusammengetretenen General­
den. Daher fordern die Neun die Sowjetunion versammlung abgegeben.
dringend auf, die Ziele und Grundsätze der
Am 15. Januar haben die Außenminister der
Charta der Vereinten Nationen zu respektie­
Neun ihrerseits in Brüssel im Rahmen der po­ ren und ihre militärische Intervention in Af­
litischen Zusammenarbeit eine Erklärung ab­
ghanistan so bald wie möglich zu beenden.
gegeben, in der sie den sowjetischen Ein­
Am 14. Januar haben die Neun für die Ent­
marsch verurteilen, während der Rat am sel­ schließung der Generalversammlung ge­
ben Tag mehrere Beschlüsse wirtschaftlicher stimmt, mit der der sowjetische Einmarsch in
Art bezüglich der UdSSR sowie humanitärer
Afghanistan verurteilt und der sofortige, be­
Arth der Afghanistan-Flüchtlinge er­
dingungslose und vollständige Rückzug der
lassen hat. ausländischen Truppen aus diesem Land ge­
fordert wird. Diese Maßnahmen wurden am folgenden Tag
vom amtierenden Präsidenten des Rates, Ruf-
fini, dem Europäischen Parlament vorgelegt,
Erklärung der Neun im Rahmen das nach einer Debatte über eine entsprechen­
der politischen Zusammenarbeit de Entschließung abstimmte.
Im Verlauf des Januar sahen sich die Gemein­
1.1.4. Die Außenminister der Neun, die am
schaftsinstanzen wiederholt veranlaßt, Maß­
15. Januar im Rahmen der europäischen poli­
nahmen in verschiedenen Bereichen zu treffen
tischen Zusammenarbeit zusammengetreten
(Agrarausfuhren, Entwicklungshilfe usw.);
sind, haben folgende Erklärung ange­
diese Maßnahmen wurden am 31. Januar
nommen:
von Kommissionspräsident Jenkins vor dem
politischen Ausschuß des Europäischen Parla­ „Die Außenminister der neun Mitgliedstaaten der
ments erläutert. Europäischen Gemeinschaft haben sich mit der
Krise um Afghanistan angesichts der tragischen Er­
eignisse in diesem Land, der Debatte im Sicher­
Erklärung der Mitgliedstaaten heitsrat und der Entschließung der Generalver­
sammlung der Vereinten Nationen sehr intensiv der Gemeinschaft vor der UNO
befaßt.
1.1.3. Der Ständige Vertreter Italiens bei
Die Minister der Neun haben erneut ihrer tiefen
der UNO, La Rocca, hat am 11. Januar vor Besorgnis über die Krise Ausdruck gegeben, die
der zu einer Sondertagung zusammengetrete­ durch die militärische Intervention der Sowjet­
nen Generalversammlung der Vereinten Na­ union in Afghanistan ausgelöst wurde; diese Inter­
Bull. EG 1-1980 Afghanistan Afghanistan
vention stellt eine schwere Verletzung der in der „Schlußfolgerungen" des Rates
Charta der Vereinten Nationen verankerten
Grundsätze für die internationalen Beziehungen
dar. 1.1.5. Das Kommunique, das im Anschluß
an die ebenfalls am 15. Januar abgehaltene Sie haben erneut unterstrichen, daß die von der
Sowjetunion gegebenen Erklärungen zur Rechtfer­ Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenhei­
tigung ihrer Intervention in Afghanistan unan­ ten" herausgegeben wurde, enthält folgende
nehmbar sind. Diese Intervention ist in ihren Au­
„Schlußfolgerungen":
gen eine flagrante Einmischung in die inneren An­
gelegenheiten eines blockfreien Landes der islami­ „Der Rat hat beschlossen, das gemeinschaftliche
schen Welt und eine Bedrohung für den Frieden, Nahrungsmittelhilfeprogramm 1979