Protokolle zum Kooperationsabkommen EWG-Tunesien sowie andere grundlegende Texte

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RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
PROTOKOLLE
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN
EWG-TUNESIEN
SOWIE
ANDERE GRUNDLEGENDE TEXTE
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Brüssel 1990 RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
PROTOKOLLE
ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN
EWG-TUNESIEN
SOWIE
ANDERE GRUNDLEGENDE TEXTE
Brüssel 1990 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls In den folgenden Sprachen:
ES ISBN 92-824-0747-0
DAN 92-824-0748-9
GR ISBN 92-824-0750-0
EN ISBN 92-824-0751-9
FRN 92-824-0752-7
IT ISBN 92-824-0753-5
NLN 92-824-0754-3
PT ISBN 92-824-0755-1
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften,
1990
ISBN 92-824-0749-7
Katalognummer: BX-57-89-289-DE-C
© EGKS-EWG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1990
Nachdruck - ausgenommen zu kommerziellen Zwecken - mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium Inhaltsverzeichnis
Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt der Repu­
blik Griechenland zur Gemeinschaft
(unterzeichnet am 20.7.1983 in Brüssel) 1
Präambel 2
Titel I: Anpassungen 6
77fe/ //: Übergangsmaßnahmen
77fe/ ///: Allgemeine Schlußbestimmungen 12
Anhang 1 14
Anhang II 30
Gemeinsame Erklärung der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der tunesischen Delegation
Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik Im Anschluß an den Beitritt
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
(unterzeichnet am 20.7.1983 in Brüssel, in Kraft getreten am 1.12.1988) 35
Präambel 36
Titel I: Anpassungen7
77fe///: Übergangsmaßnahmen8
77fe/ ///: Allgemeine und Schlußbestimmungen 41
Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
(unterzeichnet am 26.5.1987)3
Anhang 50
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1,2,3 und 4 des Zusatzprotokolls 52 e Erklärung dern betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle
07.01 A 11 ex A) des Gemeinsamen Zolltarifs2
Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
Begriffs „deutscher Staatsangehöriger"
Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzproto­
kolls für Berlin
III Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des König­
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
(unterzeichnet am 26.5.1987 in Brüssel) 53
Präambel 54
7ïfe7 /: Anpassungen9
Titel II: Übergangsmaßnahmen
Kapitel I: Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen 5
Kapitel II: Für die Portugiesische Republik geltenden 72
Titel III: Allgemeine und Schlußbestimmungen 8
Anhänge I bis XVI 86
Protokoll zu dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik Im Anschluß an den
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein­
schaft
(unterzeichnet am 26.5.1987 in Brüssel) 181
Präambel 182
Titel I: Anpassungen4
Titel II: Übergangsmaßnahmen5
Titel III: Allgemeine und Schlußbestimmungen9
Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
Begriffs „deutscher Staatsangehöriger" 191
Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung der Protokolle für
Berlin 192
(Zweites) Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 193
(Drittes) Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik 201
Beschluß Nr. 1/78 des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur Festlegung der
Geschäftsordnung des aufgrund des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik eingesetzten Ko­
operationsrates in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/89 des Kooperationsrates
EWG-Tunesien (In der durch den Beschluß Nr. 1/89 dess EWG-
Tunesien geänderten Fassung) 211
IV Protokoll
zum Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAEHEMARK,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND,
DER PRAESIDENT DER PRANZOESISCHEN REPUBLIK,
DER PRAESIDENT IRLANDS,
DERT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, und
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DIE TUNESISCHE REPUBLIK
andererseits, IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den
Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981,
GESTUETZT auf das am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnete
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Tunesischen Republik, im folgenden
"Abkommen" genannt,
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Uebergangsmassnahmen zum
Abkommen im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzu­
legen und dieses Protokoll zu schliessen; sie haben zu diesem
Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER:
Paul NOTERDAEME,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK:
Gunnar RIBERHOLDT,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Gisbert POENSGEN,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND:
Nikos DIMADIS,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften; DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK:
Jacques LEPRETTE,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
DER PRAESIDENT IRLANDS:
Andrew O'ROURKE,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
Renato RUGGIERO,
Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:
Jean DONDELINGER,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE:
M.H.J.Ch. RUTTEN,
Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter bei den Europäischen
Gemeinschaften;