INFO-C. VOL. VI, Nr. 3-1996

Directorate-General For Health And Consumers

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Extrait

INFO
VERÖFFENTLICHUNG DER GD XXIV „VERBRAUCHERPOLITIK" DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION - VOL. VI, Nr. 3-1996
Am 23. April hat der Rat „Ver­ Weiter berichten wir in dieser Gefahren, bei übermäßigem
braucherschutz" getagt. Die Ausgabe u.a. über den Welttag der Musikhören über Walkman und
Ratstagung, an der auch das für Verbraucherrechte am 15. März; allzu häufigen Diskotheken­
Verbraucherpolitik zuständige die Erwartungen, die EURO COOP besuchen Gehörschäden davon­
Kommissionsmitglied Emma mit der am 29. März in Turin zutragen.
Bonino teilnahm, bot den Mit­ eröffneten Regierungskonferenz
gliedstaaten Gelegenheit zur verbindet; das Bild der Frau Einen dringenden Appell richten
offiziellen Stellungnahme zu den in der Werbung; die Eröffnung wir an die Verbraucherschutz­
verbraucherpolitischen Prioritäten einer Europäischen Verbraucher­ organisationen und ­einrichtungen,
der Kommission für die Jahre informationsstelle an der ita­ die uns noch immer nicht
I996­I998 und zur Formulierung lienisch­österreichischen Grenze; systematisch von ihren Tätigkeiten
oder Veröffentlichungen in von Empfehlungen. Daneben die Inbetriebnahme eines Rund­
sollte die Tagung auch ein funksenders auf den Kanarischen Kenntnis setzen. Sie möchten uns
künftig doch bitte regelmäßig Weiterkommen in so sensiblen Inseln, der sich ausschließlich mit
informieren,, damit wir dann Angelegenheiten wie die Angabe Verbraucherschutz befaßt; die
unsere Leser informieren können. von Preisen bei Waren und den ausufernde Welle neuer Pseudo­
Zugang zum Recht ermöglichen. Telefondienste in Frankreich
Näheres hierzu erfahren Sie unter und in Italien (die ganz Europa
der Rubrik „Verbraucherschutz". gleichermaßen erfaßt); die
INFO-C Inhalt
Europäische Kommission
GD XXIV „Verbraucherpolitik" Verbraucherschutz 3
rue de la Loi 200
Β - 1049 Brüssel
Euro-Infos 7
Tel.: [phone]
Fax: [phone]
Staaten 16
Herausgeber:
Nicolas Genevay
Rechtsprechung 26
Datum:
Redaktionsschluß 15.05.96
Veröffentlichungen 27 ISSN Nr. 1021 -2248
Veranstaltungskalender 31
Juni 96
Bureau de dépôt : Antwerpen X
Imprimé à taxe réduite
INFO-C3/JUNI96 Die GD XXIV ist umgezogen
Sie befindet sich jetzt auf Nr. 3 am Rond­Point Schuman
(U­Bahn­Station „Schuman"), mitten im europäischen Viertel von Brüssel.
Denken Sie daran, wenn Sie uns besuchen möchten!
Unsere neue Postanschrift:
INFO­C ­ Redaktion
c/o Sheila Reynolds
Europäische Kommission ­ GD XXIV
rue de la Loi 200
RP3 4/30
Β ­1049 Brüssel
Nicht geändert haben sich unsere Telefon­ und Faxnummer und unsere Internet­Adresse.
Unsere Leser aus dem Kreis der Europäischen Organe möchten wir bei
der Gelegenheit daran erinnern, uns bitte zu benachrichtigen, wenn sich ihre Büroanschrift ändert.
Das erleichtert den Amtsboten die Arbeit.
Und nur so kann unseren institutionellen Abonnenten
ihr INFO­C auch weiterhin reibungslos zugestellt werden.
INFO-C 3/JUNI 96 VERBRAUCHERSCHUTZ
Änderungen bei der GD XXIV
Im Monat April ist die GD XXIV wie folgt umstrukturiert worden:
Generaldirektor Spyros A. Pappas
Assistent des Generaldirektors
Berater Jean-Jacques Râteau
Dem Generaldirektor unmittelbar unterstellte Verwaltungseinheiten
1. Rechtsfragen Dieter Hoffmann
2. Berater, zuständig für die Koordinierung Antoine van der Haegen
der Kontakte mit den Mitgliedstaaten
3. Ressourcen
4. Ausarbeitung der Informationspolitik
und Verbrauchervertretung1
Direktion A: Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Verbraucher
Direktor Peter Prendergast
1. Verbraucherbildung Kenneth Roberts
und Informationsgesellschaft
2. Transaktionen Jean-Marie Courtois
3. Produkte Mercedes De Sola
4. Dienstleistungen
5. Zukunftsfähiger Konsum Walter De Klerck
1 Referat von INFO-C.
INFO-C 3/JUNI 96 g» VERBRAUCHERSCHUTZ
Hauptergebnisse der Ratstagung
Verbraucherfragen" vom 23. April 1996
n
PRIORITÄTEN IN DER - Berücksichtigung besonders an­ kleinere Einzelhandelsgeschäfte, für die
fälliger Verbrauchergruppen; VERBRAUCHERPOLITIK die Preisauszeichnung je Maßeinheit
1996-19981: eine übermäßige Belastung darstellen - Stärkung der Rolle von Gremien, die
würde. Der vereinbarte Text sieht vor, die Verbraucher auf Unionsebene Hierzu hat der Rat eine Reihe von
daß die Mitgliedstaaten über eine Frist Schiulifolgerungen mit folgenden vertreten, einschließlich der Nor­
von 24 Monaten zur Umsetzung der mungsaktivitäten; Schwerpunkten verabschiedet:
Richtlinie nach ihrer Verabschiedung
- Ausbau der bestehenden Verbraucher­ - · Förderung umweltgerechter Ver­
verfügen und daß die Kommission die
schutzgesetzgebung und Prüfung, ob haltensweisen, etwa durch Auf­
Anwendung der Richtlinie spätestens
Bedarf für Vereinfachung bzw. klärung der Verbraucher über die
drei Jahre nach ihrer Umsetzung
weitere Gesetzgebung besteht (dabei Umweltauswirkungen von Produkten
überprüft.
(vergleiche die Öko-Kennzeichnung sollte besonderes Schwergewicht auf
grenzüberschreitende Geschäfte der Union);
ZUGANG DER VERBRAUCHER
gelegt werden, um das Vertrauen der - Unterstützung der mittel- und ZUR RECHTSPFLEGE2:
Verbraucher in den Binnenmarkt zu osteuropäischen Länder und der
1. Mitteilung der Kommission: fördern); Entwicklungsländer in Fragen der
Aktionsplan über, den Zugang der
Verbraucherpolitik; - Berücksichtigung der Verbraucher­
Verbraucher zur Rechtspflege
interessen in allen wichtigen - Die Mitgliedstaaten und die
Der Rat nahm den von Emma Bonino
politischen Bereichen und bei neuen Kommission sollten Überlegungen zu
vorgestellten Aktionsplan zur
Rechtsvorschriften der Union; geeigneten Maßnahmen in diesen
Kenntnis, der unlängst von der
Feldern anstellen und die - Forderung der Verbraucherauf­
Kommission verabschiedet wurde
Kommission sollte möglichst bald ihr klärung;
und der die Beilegung von
Arbeitsprogramm zu den in ihrer - Angesichts der Kompliziertheit und Verbraucherstreitigkeiten erleichtern
Mitteilung aufgeführten Schwer­Vielfalt der Finanzdienstleistungen will, entweder inner- oder außer­
punkten vorlegen. besondere Berücksichtigung der gerichtlich, speziell bei grenzüber­
Verbraucherinteressen in diesem schreitenden Geschäften.
VERBRAUCHERSCHUTZ BEI
Bereich (die Kommission sollte daher
DER PREISAUSZEICHNUNG 2. Richtlinie über die Klagebefugnis im
demnächst die Ergebnisse ihrer
VON PRODUKTEN: Verbraucherschutz
laufenden Untersuchungen hierzu
Der Rat hat politisches Einverständnis Im Rat fand eine erste Orientie­
vorlegen);
über seine gemeinsame Stellungnahme rungsdebatte zu diesem von der
- Schutz der Verbraucherinteressen bei
zu dieser Richtlinie erreicht. Die Kommission . am 16. Februar
wichtigen öffentlichen Dienst­
gemeinsame Stellungnahme wird vorgelegten Richtlinienvorschlag
leistungen in den Mitgliedstaaten (die
formell auf einer künftigen Tagung statt. .Der Vorschlag würde sich
Kommission wird aufgefordert,
verabschiedet und dem Europäischen dahingehend auswirken, daß bei
einschlägige Verbraucherschutz­
Parlament zur zweiten Lesung einem nach dem Gemeinschaftsrecht
fragen zu prüfen);
entsprechend dem Mitentscheidungs­ illegalen Geschäft in einem
- Aufrechterhaltung der hohen Lebens­ verfahren übermittelt. Die Richtlinie Mitgliedstaat, das seinen Ausgangs­
mittelqualität in der Union; will den Preisvergleich durch Angabe punkt in einem anderen Mitgliedstaat
- Unterstützung der Verbraucher bei des Preises je Maßeinheit zusammen hatte, die „zuständigen Stellen" des
der Nutzung der durch die Informa- mit dem Verkaufspreis eines Produktes ersteren Mitgliedstaats in letzterem
tionsgesellschaft gebotenen Möglich­ erleichtern. Dabei sind einige Aus­ Mitgliedstaat klagebefugt wären,
keiten; nahmen vorgesehen, insbesondere für entweder direkt oder durch
INFO-C 3/JUNI 96 VERBRAUCHERSCHUTZ
entsprechende Gremien. Im Delegation wies darauf hin, daß sie Die vollständige Originalfassung des
Mittelpunkt der Debatte standen drei unter ihrer Präsidentschaft in der Protokolls dieser Tagung ist erhältlich bei:
Fragen: die Notwendigkeit eines zweiten Jahreshälfte die Arbeit an
Rat der Europäischen Union Rechtsinstruments der Union, der einer gemeinsamen Stellungnahme
Pressebüro
Anwendungsbereich des Richtlinien­ fortsetzen wird.
rue de la Loi 170
vorschlags und die klagebefugten Β ­1048 Brüssel
RINDERWAHNSINN: Stellen. Dieser dritte