Bericht der Gruppe von Kommissionsmitgliedern zur Beratung der Konsequenzen aus dem dritten Teil des Spierenburg-Berichts, der Kommission am 5. März 1980 vorgelegt

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 28. Februar I98O
BERICHT
der Gruppe von Kommissionsmitgliedern zur Beratung
der Konsequenzen aus dem dritten Teil des SPIERENBURO-Berichte
Der Kommission am 5· März I98O vorgelegt Einleitung
1. Anläßlich ihrer Klausurtagung am 7. Oktober 1979 in Tillers le
Temple hat die Kommission einer Qruppe aus Kommissionsmitgliedern den
Auftrag erteilt, sioh mit den Folgerungen aus dem dritten Teil des Spieren­
burg-Berichte zu befassen, ein Programm und einen Zeitplan für künftige Maß­
nahmen aufzustellen und die Beschlüsse und Vorschläge vorzubereiten, die von
der Kommission gebilligt werden sollten. Daneben sollte sioh die Qruppe mit
den Problemen derjenigen Laufbahngruppen befassen, für die der Spierenburg-
Bericht keine spezifischen Empfehlungen enthält.
Wir wurden in unserer Arbeit von Herrn Emile Noel, Herrn Pierre
Baichère und Herrn Jean-Pierre Delahousse unterstützt, denen wir an dieser
Stelle für ihre Mitarbeit danken. Das Sekretariat der Sitzungen und die Vor­
bereitung der Dokumente lag in den Händen von Herrn Simon Buttali, der sich
dieser Aufgabe in bemerkenswerter Weise entledigte. Schließlich baten wir
Herrn Lambert und Herrn Verheyden, die Struktur der Dienststellen zu prüfen
und entsprechende Reformvorschläge vorzulegen} sie haben diese Aufgabe mit
außerordentlicher Präzision und in kürzester Zeit durchgeführt.
2. Der Bericht, den wir dem Kollegium zur Billigung vorlegen, besteht aus
einem Memorandum und verschiedenen Anhängen. In dem Memorandum werden die
von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und das ihnen zugrunde liegende Konzept
erläutert; die Anhänge enthalten die Texte, die der Kommission zur Billigung
vorgelegt werden sollen. Dabei handelt es sioh zum einen um interne, unmittel­
bar anwendbare Beschlüsse und zum anderen um Texte, die als Kommissionsvor­
schläge den anderen Organen der Gemeinschaft zugeleitet werden sollen.
3· Das Memorandum gliedert sich in zwei Kapitelt Kapitel 1 befaßt sioh
mit der Effizienz der Organisation der Dienststellen) wir haben in diesem
Punkt die Analysen des Spierenburg-Berichts vertieft und ergänzt) Kapitel 2
befaßt sich mit der Personalpolitik, genauer gesagt mit dem Personal der
Laufbahngruppe A (ohne die Sonderlaufbahnen). Herr Tugendhat wird im Laufe
dieses Jahres zusätzliche Vorschläge für die übrigen Laufbahngruppen und
Sonderlaufbahnen vorlegen, wobei davon ausgegangen wird, daß die allgemeinen
Prinzipien, die für die Laufbahngruppe A gelten, mutatis mutandis auch
für die Laufbahngruppen B, C und D, die Beamten des Spraohendienstes sowie
die wissenschaftlichen und technischenn gelten sollen.
4· Wir schlagen vor, daß die Kommission unseren Bericht in erster Lesung
anläßlich ihrer Sitzung am 5· März prüft, die darin enthaltenen Orientierungen
billigt und zu bestimmten Punkten erste Beschlüsse faßt. Wo erforderlich,
wird unverzüglich das Konzertierungsverfahren mit den Vertretern des Per­
sonals eingeleitet. Nach Abschluß des Konzertierungsverfahrens könnte die
Kommission den Bericht und seine Schlußfolgerungen in zweiter Lesung genehmi-­ 2 ­
gen, wobei die im Statut geforderte Anhörung des Personals in den Fällen, in
denen eine solohe Anhörung vorgesehen ist (z.B. bei Vorschlägen für eine Änderung
des Statuts) fortgesetzt werden kann.
I. Effizienz der Organisation
5· Die Effizienz des Verwaltungsapparats der Kommission ist gemessen an der
Qualität der Dienststellen und ihres Personals niedrig. Der Grund hierfür ist
in organisatorischen Mängeln zu suchen, die darauf zurückzuführen sind, daß die
Aufgaben der Kommission stark zugenommen haben und daß die Entwicklung bei den
Strukturen und Arbeitsmethoden damit nicht Schritt gehalten hat.
Die Qualität der Organisation hängt in starkem Maße davon ab, wie die
Kommission ihre Autorität über die Dienststellen ausübt, aber auch von der
Rolle der Kabinette. Dieser Punkt wird bei der Prüfung des zweiten Teils des
Spierenburg­Berichts eingehender behandelt werden.
6. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung
und Arbeitsplanung dürften verhindern, daß die Kabinette ihre Zuständigkeiten
überschreiten, wie sie es derzeit tun, um die mangelnde vorherige g
zwischen den Dienststellen auszugleichen·
Die Kabinette werden dann eher in der Lage sein, ihre doppelte Fanktion
wahrzunehmen, d.h. zum einen das Kommissionsmitglied bei seiner Arbeit in Aus­
übung seines Amtes zu unterstützen und zum anderen zu gewährleisten, daß bei
den Entscheidungen der Kommission das Kollegialitätsprinzip gewahrt wird,
indem sie der Kommission Vorschläge für Maßnahmen oder allgemeine Orientierungen
zuleiten. Die Durchfährung dieser Politiken und Orientierungen sollte stärker
als bisher Sache jedes einzelnen Kommissionsmitglieds sein.
Aus diesen Gründen sollte die Zahl des in den Kabinetten beschäftigten
Personals auf keinen Fall erhöht werden (l), da die Kabinette mit dem derzeitigen
Personalbestand durchaus in der Lage sind, ihrer Fanktion gerecht zu werden,
und andererseits garantiert ist, daß sie den Rahmen ihrer Funktionen nioht
überschreiten.
(l) Vgl. Beschluß der Kommission vom 10. Januar 1973» Dok. K0M(73) Ρ 233,
2. Teil, Punkt X. ­ 3 ­
7· Mit unseren Vorschlägen soll eine bessere Koordination und eine sinnvollere
Arbeiteplanung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Hauehaltsverfahren, er­
reicht werden.
A. Koordinierung
8. Problemstand
Die Entwicklung hat zu einer übermäßigen Aufsplitterung der Probleme und
Ziele und zu Kompetenzstreitigkeiten geführt. Um diese Aufsplitterung zu korri­
gieren, waren neue Mechanismen notwendig. Diese "Koordinierungsstrukturen"
hatten jedoch manchmal zur Folge, daß Doppelarbeit institutionalisiert wurde,
daß in verschiedenen Generaldirektionen Dienststellen mit vergleichbaren Auf­
gaben entstanden, daß der Fortgang der Arbeiten gebremst und der gesamte Apparat
immer schwerfälliger wurde. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Zunahme
der interdirektionalen Gruppen, der "task­fcroes" und der Dienststellen, die
sich mit allgemeinen Angelegenheiten befassen, an die Multiplikation der soge­
nannten horizontalen Verwaltungseinheiten und an die ständig wachsende Zahl von
Dienststellen, die für ein Dossier "zuständig" sind.
Es ist Sache der Generaldirektoren, Kompetenzkonflikten vorzubeugen, eine
vorherige Einigung zwischen den Generaldirektionen auf der Grundlage einer plan­
vollen Aufgabenverteilung zustande zu bringen und etwaige Konflikte so rasch
wie möglich von den zuständigen Kommissionsmitgliedern oder gegebenenfalls von
der Kommission selbst beilegen zu lassen.
Im folgenden machen wir spezifische Vorschläge, einmal zur Struktur und
zum anderen zu den Arbeitsmethoden der Dienststellen.
9. Vorschläge χ Reform der Struktur der Dienststellen
Eine bessere Struktur der Dienststellen ist eine der Voraussetzungen für
eine bessere Koordinierung der Arbeiten sowohl innerhalb einer Dienststelle
als auch zwischen den verschiedenen Generaldirekt ionen. Hierzu schlagen wir
folgendes vor:
a) In Anlehnung an die Empfehlungen des Spierenburg­Berichts (Ziffer 66 ff.)
haben wir, wie anläßlich der 532. Sitzung der Kommission erläutert, von
Herrn Lambert und Herrn Verheyden eine Studie über die Struktur der Dienst­
stellen durchführen lassen. Ziel dieser Studie war es herauszufinden, in welchen
Fällen eine Umstrukturierung der Basisverwaltungseinheiten und insbesondere ein
Zusammenlegen mehrerer Einheiten zu einer effizienteren Arbeitsorganisation
führen könnte. Die Schlußfolgerungen dieser ersten Untersuchung wurden dann ­ 4 ­
in mehreren Gesprächen geprüft, die unter unserer Leitung mit den General­
direktoren geführt wurden. Die Empfehlungen, die wir im Anschluß an diese
Prüfung für eine nmetrukturierung der verschiedenen Dienststellen vorlegen,
werden jedem unserer Kollegen für die ihm unterstellten n getrennt
mitgeteilt.
b) Hier nun ein kurzer Überblick über die Überlegungen, die die Basis für
unsere Empfehlungen bilden.
(i) Ziel der Maßnahme ist eine bessere Struktur des Organisationsplans.
Hierzu soll die Arbeit von größeren Verwaltungseinheiten geleistet werden, in
denen sie effizienter erledigt werden kann und in denen auch das Personal
besser einzusetzen ist.
Bei dieser Untersuchung wurden folgende Überlegungen aus dem Spierenburg­
Bericht berücksichtigt:
­ Als allgemeine Regel sollte gelten, daß es keine Abteilung mit nur einem
oder zwei Α­Beamten geben dürf