Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1983-1984. Ausführliche Sitzungsberichte vom 27. und 28. April 1983

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ISSN 0378-5009
Amtsblatt
Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 1-298
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1983-1984
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 27. und 28. April 1983
Palais des Congrès, Brüssel
1 nliali Sitzung am Mittwoch, 27. April 1983 1
Wiederaufnahme, S. 1 — Protokoll, S. 1 — Tagesordnung, S. 2 — Redezeit, S. 2
— Beschäftigung in der Gemeinschaft, S. 3 — Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
— Memorandum Arbeitszeit, S. 59.
Sitzung am Donnerstag, 28. April 1983 76
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie — Memorandum Arbeitszeit (Fortsetzung),
S. 76 — Abstimmungen, S. 96 — Unterbrechung, S. 97 — Anlage, S. 98. HINWEIS FUR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtsspra­
chen der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch
und Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deut­
scher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem
Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und
(NL) für Niederländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Die auf der Tagung vom 27. und 28. April 1983 angenommenen Entschließungen wurden
im Amtsbhtt C 135 vom 24. Mai 1983 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-298/1 27.4.83
SITZUNG AM MITTWOCH, 27. APRIL 1983
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1 Papaefstratiou, Glinne, Mai}- Weggen, Sir Fred
Catherwood, Fanti, Tove Nielsen, Anglade,
Vandemeulebroucke, Romualdi, Vetter, Cas-2. Genehmigung des Protokolls:
sanmagnago Cerretti, Patterson, Frischmann,
Pannella 1 von Alemann, De Valera, Gendebien, Spaak,
Duport, Chanterie, Prag, Ephremidis, Goerens,
3. Tagesordnung: Eisma, Clwyd, Boumias, Sir Henry Plumb,
Cinciari Rodano, Alexiadis, Didò, Barbagli, Pannella, Elaine Kellett-Bowman 2
Elaine Kellett-Bowman, Kyrkos, Papantoniou,
Phlix, Simmonds, van Minnen, Macario, Fer­
4. Redezeit:
nandez, Vemimmen, AUvanos, Peters, Focke,
Viehoff, O'Mahony, Petersen, Eyraud, Ruffolo, Pannella, Gendebien, Pannella, Gendebien
Pantazi, Lizin, Abens, Boyes, Richard 3
5. Beschäftigung in der Gemeinschaft. — Berichte
(Dok. 1-87/83) von Herrn Papefstratiou, 6. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. — Memo­ 1-86/83) von Frau Salisch und münd­ randum Arbeitszeit. — Berichte (Dok.
liche Anfragen mit Aussprache (Dok. 1-801/82) 1-1335/82) von Herrn Leonardi,
von Herrn Brok an den Rat, 1-43/83) 1-71/83) von Ceravolo und mündliche
von Frischmann und anderen an die Anfragen mit Aussprache (Dok. 1-37/83) von
Kommission, (Dok. 1-180/83) von Frau Cin- Herrn Rogaüa und anderen an die Kommis­
ciari Rodano und Frau Gaietti de Biase an die sion, (Dok. 1-33/83) von Herrn Delorozoy (Dok. 1-181/83) von Frau Cin- und anderen an die Kommission, (Dok.
ciari Rodano und Frau Gaietti de Biase an 1-34/83) von Frau Quin an den Rat,
den Rat, (Dok. 1-182/83) des Untersuchungs­ 1-38/83) von Herrn Bord an die Kommission,
ausschusses zur Situation der Frau in Europa (Dok. 1-41/83) von Frau Boot und anderen an
an die Kommission: die Kommission:
Papefstratiou, Salisch, Gaietti de Biase, Weber, Regalia, Leonardi, Regalia, Ceravolo, Wiec­
Sir Fred Catherwood, Brok, Thorn (Kommis­ zorek-Zeul, Schlecht (Rat), Quin, Andriessen
sion), Richard (Kommission), Blüm (Rat), (Kommission), J. Moreau, Herman 59
VORSITZ: PIETER DANKERT 2. Genehmigung des Protokolls
Präsident Der Präsident. — Das Protokoll der Sitzung vom
15. April 1983 ist verteilt worden.
Keine Einwände? (Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet)
Das Wort hat Herr Pannella.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
(Zurufe)
Der Präsident. — Ich erkläre die am 15. April 1983 Pannella (CDI). — (LT) Herr Präsident, ich habe
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Par­ nach Ihren Ausführungen soeben einige Zurufe ver­
laments für wiederaufgenommen. nommen, deren Grund ich nicht verstehe. Nr. 1-298/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 27.4.83
Pannella
Nach der italienischen Fassung des Protokolls wurden Eurer Bildung, all Eurer Politik seid Ihr somit auch
meine Änderungsanträge zur Entschließung Cassan- ein Grund für die Arbeitslosigkeit, denn so könnt Ihr
magnago Cerretti abgelehnt. das Problem weder kurieren noch wegzaubern.
Obgleich das Haus normalerweise alle Änderungsan­
Der Präsident. — Ich nehme Ihre Ausführungen zur
träge ablehnt, die nicht von den großen Fraktionen
Kenntnis, Herr Pannella. Ich stelle lediglich fest, daß
kommen, möchte ich doch feststellen, daß meine Än­
diese Sitzung — ebenso wie die Sitzungen morgen
derungsanträge Nr. 3 und 4 nicht abgelehnt, sondern
und übermorgen — streng nach den Regeln der Ge­
angenommen wurden.
schäftsordnung verläuft.
Ich bitte zumindest um diese Korrektur.
(Beifall)
Habe ich mich klar genug ausgedrückt?
Elaine Kellett-Bowman (ED). — (EN) Herr Präsi­
dent, wir sind uns wohl alle darüber einig, daß diese Der Präsident. — Wenn das italienische Protokoll
Tagung von größter Bedeutung ist. Sie regten zu einen Fehler enthält, der in den anderen Fassungen
Recht an, am Donnerstag nicht erst zur vorgeschlage­nicht auftaucht, Herr Pannella, so wird er selbstver­
nen Zeit, sondern bereits um 8.30 Uhr zu beginnen, ständlich verbessert.
meinten aber gleichzeitig, wir sollten die Abstimmung
für eine Mittagspause unterbrechen. Ich würde vor­Pannella (CDI) (IT) Vielen Dank, Herr Präsi-
schlagen, daß wir für einmal auf unser Mittagessen dent!
verzichten und die Abstimmung ohne Unterbrechung
(Das Parlament genehmigt das Protokoll) (') durchziehen.
(Beifall)
3. Tagesordnung
Der Präsident. — Ich bin einverstanden, Frau Kellett-
Der Präsident. — Der vom erweiterten Präsidium in Bowman. Wenn Sie das durchhalten können, werden
seiner Sitzung vom 9. März 1983 erstellte Entwurf wir die Abstimmung nicht unterbrechen. Allerdings
der Tagesordnung ist verteilt worden. läßt sich jetzt noch schwerlich absehen, wie lange sie
mit allen möglichen namentlichen Abstimmungen
Die Fraktionsvorsitzenden haben mich in ihrer Sit­
dauern wird. Ich möchte sie für den Fall, daß zu oft
zung von heute vormittag beauftragt, Ihnen folgendes
namentlich abgestimmt wird, nicht zwingen, bis Mit­
vorzuschlagen :
ternacht weiterzumachen. Wir werden die Frage
Donnerstag offenlassen und morgen zusehen, wie wir sie regeln
können.
Die Sitzung beginnt um 8.30 Uhr und die Abstim­
mung findet um 10.00 Uhr statt. Je nach Verlauf der (Das Parlament nimmt die so geänderte Tagesordnung
Abstimmungen könnten wir unsere Arbeiten am spä­ an)
ten Vormittag abschließen oder aber die Abstimmun­
gen nach einer Mittagspause am Nachmittag fortset-
4. Redezeit
Der Präsident. — Ich schlage vor, die Redezeit für
Pannella (CDI). — (LT) Herr Präsident, das Haus
diese Tagung gemäß Artikel 65 der Geschäftsord­
mißt dieser Sondertagung offenbar große Bedeutung
nung, wie im Entwurf der Tagesordnung beschrieben,
bei. Als Abgeordneter möchte ich persönlich bemer­
aufzuteilen.
ken, daß wir gemäß der Tagesordnung mit der Ab­
stimmung über rund 270 Änderungsanträge in weni­
Pannella (CDI). — (IT) Herr Präsident, ich prote­
gen Stunden fertig haben müßten. Damit sind na­
stiere, wie schon so oft, gegen die Scheibchentaktik,
mentliche Abstimmungen, die doch bei wichtigen
die hier wie auf jeder Tagung praktiziert wird.
Aussprachen regelmäßig stattfinden, nicht möglich.
In dieser so wichtigen Aussprache stehen unserer
Bei vergleichbaren Aussprachen beantragen . wir
Fraktion in zwei Tagen für ihre zwölf Abgeordneten
durchschnittlich achtzehn- bis fünfundzwanzigmal
gerade 17 Minuten Redezeit zu, also nicht einmal
eine namentliche Abstimmung. Wenn wir dies hier
eineinhalbn pro Kopf und zu wenig, um auch
täten, würden die Abstimmungen 20 bis 25 Stunden
nur drei oder vier Änderungsanträge zu erläutern.
dauern. Eben deshalb ist uns diese Möglichkeit für
heute verwehrt worden. Diese Redezeit ist lediglich verordnetes Schweigen
für all diejenigen, die nicht mit Ihnen einverstanden
Diese Tagesordnung ist also bestenfalls ein demagogi­
sind. Das, Herr Präsident, ist in einem Jahr vielleicht
sches Schaustück, denn man hat sich keineswegs um
nicht mehr möglich, denn all diejenigen, di