Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1990-1991. Ausführliche Sitzungsberichte vom 14. bis 18. Mai 1990

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ISSN 0378­5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 3­390
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1990­1991
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 14. bis 18. Mai 1990
Europagebäude, Straßburg
Inhalt Sitzung am Montag, 14. Mai 1990 1
1. Wiederaufnahme derSitzungsperiode,S.1—2. Genehmigung desProtokollsS.1—
3. Erklärung des PräsidentenS.2—4.Tagesordnung, S. 2—5.Anerkennung
beruflicher BefähigungsnachweiseS.8—6.Beseitigung der polychloriertenBiphenyle
und Terphenyle S. 15■—7.FrauenundGesundheit, S. 21.
Sitzung am Dienstag,15.Mai199033
1. Genehmigung des Protokolls,S.35—2.Beschluß über die Dringlichkeit,S.35—3.
Gas­ und Strompreise fürindustrielleEndverbraucher, S. 37 — 4. Begrüßung,S.40—
5. Viertes Abkommen AKP/EWG,S.40 — 6. Änderung von Artikel 13 der
Geschäftsordnung, S. 64 — 7. Abstimmungen, S. 65 — 8. Änderung von Artikel 13 der
Geschäftsordnung (Fortsetzung), S. 70 — 9. Wirtschafts­ und Währungsunion, S. 72 —
10. Begrüßung, S. 87 ·— 11. Wirtschafts­ und Währungsunion (Fortsetzung), S. 87 —
12. Maßnahmen der Kommission gegenüber Chile, S. 93 — 13. Fragestunde, S. 99 —
14. Wirtschafts­ und Währungsunion (Fortsetzung), S. 115 — 15. Gefährdung durch
Karzinogene am Arbeitsplatz, S. 125 — 16. Analyse des menschlichen Genoms, S. 132
— 17. Offener Netzzugang für Telekommunikationdienste, S. 137 — 18. Nicht­
selbstätige Waagen, S. 139 — 19. Aktive implantierbare medizinische Geräte, S. 141 —
20. Konformitätsbewertungsverfahren, S. 142 — 21. Richtlinie über Pauschalreisen, S.
143.
Sitzung am Mitttwoch, 16. Mai 1990 147
1. Beziehungen zwischenderEWGundVietnam,S. 149 — 2. Uruguay­Runde,S.160
— 3. Begrüßung, S. 166—4.Uruguay­Runde(Fortsetzung), S. 166—5.Abstimmun­
gen, S. 174 — 6. PrivatisierungderStromversorgungsunternehmenimVereinigten
Königreich, S. 181 —7.Begrüßung,S.187—8. Europäischer Rat vom28.und29.
April 1990, S. 188 — 9. Abstimmungen (Einheitliche Akte), S. 219 — 10. Fragestunde,
S. 230 — 11. Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Parlaments, S. 244. HINWEIS FUR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den neun Amtssprachen der
Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederlän­
disch, Spanisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden
in deutscher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter
dem Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (ES) für Spanisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (¡T) für
Italienisch, (NL) für Niederländisch und (PT) für Portugiesisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Sitzung am Donnerstag, 17. Mai 1990 340
1. Genehmigung des Protokolls, S.1 — 2. Dringlichkeitsdebatte, S. 343 —
3. Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 1991, S. 369 — 4. Handel mit Geflügel
und Bruteiern, S. 373 — 5. Fischereiabkommen EWG-Mosambik, S. 377 — 6.
Namibia, S. 381 — 7. Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, S. 390 — 8.
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, S. 398 — 9. Abstimmungen, S. 398.
Sitzung am Freitag, 18. Mai 1990 408
1. Abstimmungen, S. 410 — 2. Innergemeinschaftlicher Handel mit Sportpferden, S.
410 — 3. Ausgaben im Veterinärbereich, S. 417 — 4. Technische Merkmale von
bestimmten Lastzügen, S. 418 — 5. Schutzregelung im Veterinärbereich, S. 421 — 6.
Ableitung von explosiven Abfällen, S. 423 — 7. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S.
426.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(S) Sozialistische Fraktion
(PPE) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(LDR) Liberale und Demokratische Fraktion
(ED) Fraktion der Europäischen Demokraten
(V)n Die Grünen im Europäischen Parlament
(GUE) Fraktion der Vereinigtenn Linken
(RDE)n der Sammelbewegung der Europäischen Demokraten
(DR) Technische Fraktion der Europäischen Rechten
(CG) Koalition der Linken
(ARC) Regenbogen-Fraktion im Europäischen Parlament
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 14. bis 18. Mai 1990 angenommene?! Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 149 vom 18. 6. 1990 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments 14. 5. 90 Nr. 3-390/1
SITZUNG AM MONTAG, 14. MAI 1990
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 1 Martins, Calvo Ortega, Pandolfi (Kommis­
sion)
2. Genehmigung des Protokolls
Verhagen 1
Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und
Terphenyle — Bericht (Dok. A3-84/90) von
3. Erklärung des Präsidenten 2 Herrn Schmid
Schmid, L. Smith, Schleicher, Pimenta,
4. Tagesordnung
Lannoye, Alavanos, Bjørnvig, Bowe, Pandolfi
Cot, Sir Christopher Prout, Chanterie, Cot, (Kommission), Schmid, Pandolfi 15
Colajanni, Cot, Sir Christopher Prout, Ford,
Galland, Beumer, Metten, Herman, Beumer,
Cox, Telkämper, Visser, McMahon, Mcin­
7. Frauen und Gesundheit — Bericht (Dok. tosh, Alex Smith, Medina Ortega, Killilea,
A3-93/90) von Frau Van Dijk Cox, Killilea 2
Van Dijk, Schmidbauer, Hermans, Larive,
5. Anerkennung beruflicher Befähigungsnach­
Rawlings, Maria Santos, Domingo Segarra,
weise — (Dok. A3-88/90) von Frau Fontaine
Pompidou, Grund, Bjørnvig, Van Hemel-
Fontaine, Vayssade, Estgen, Salema, Lord donck, Oomen-Ruijten, Killilea, Bindi, Van
Dijk, Pandolfi (Kommission) 21 lnglewood, Bontempi, Lane, Grund, Coimbra
VORSITZ: ENRIQUE BARON CRESPO Verhagen (PPE). - (NI) Herr Präsident, wie Sie dem
Protokoll entnehmen konnten, hatte ich den Sitzungs­
Präsident
präsidenten gefragt, ob es zulässig sei, daß ein zweiter
Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt wird. Ich
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet) vertrat damals die Auffassung, daß dies formal nicht
zulässig ist, und der Sitzungspräsident hatte zugesagt,
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode „er werde diese Frage später prüfen", wie es in dem
Ausführlichen Sitzungsbericht heißt. Ich möchte daher
Der Präsident - Ich erkläre die am 6. April 1990 von Ihnen erfahren, ob damals über den zweiten Ent­
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­ schließungsantrag - es ging dabei um die Hilfe für die
ments für wiederaufgenommen. UNRWA - hätte abgestimmt werden dürfen.
Der Präsident. - Wie auch aus dem Protokoll hervor­
2. Genehmigung des Protokolls
geht, hat die Präsidentschaft den Standpunkt des
zuständigen Ausschusses bestätigt, was bedeutet, daß
Der Präsident. - Das Protokoll der Sitzung vom Frei­
beide Wege richtig sind.
tag, 6. April 1990, wurde verteilt.
Verhagen (PPE). - (NI) Der Sitzungspräsident gab
Gibt es Einwände? keine Bestätigung, sondern wollte die Frage erst prüfen, Nr. 3-390/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 14. 5. 90
Verhagen
denn er wußte nicht, ob eine Abstimmung tatsächlich mission von 1986 verbindliche Wirkung erlangt. Die
zulässig sei. Nach der Geschäftsordnung hatte das Par­ Öffentlichkeit und die Regierungen müssen sofort rea­
lament meines Erachtens nur die Möglichkeit, eine gieren.
Entschließung anzunehmen, in der die Gewährung der
genannten Hilfe entweder gebilligt oder abgelehnt wird; Um unseren Willen und unsere Solidarität zum Aus­
es konnte aber keine inhaltliche Entschließung hinzufü­ druck zu bringen, bitte ich Sie, eine Schweigeminute
gen. Zwei Entschließungen zu ein und demselben einzulegen.
Bericht waren meines Erachtens nicht möglich. Der
Sitzungspräsident hatte dies nicht bestätigt, sondern
(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminu­
gesagt, er werde prüfen, ob dies tatsächlich möglich
te ein.)
4. Tagesordnung
Der Präsident. - Da Sie inistieren, wäre es gut, wenn
der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und
Der Präsident. - Wir kommen nun zur Festsetzung des
Fragen der Immunität die Frage prüfte, denn wir wer­
Arbeitsplans. den jetzt noch einmal die Debatte darüber eröffnen.
Der Entwurf der Tagesordnung für die laufende Tagung (Das Protokoll wird genehmigt) (U
wurde verteilt. Dazu wurden gemäß Artikel 73 und 74
der Geschäftsordnung die folgenden Änderungen
3. Erklärung des Präsidenten
beschlossen bzw. vorgeschlagen.
Der Präsident. - Meine Damen und Herren, ich möchte
(Der Präsident verliest die Änderungen an der Tagesord­jetzt im Namen