Comm-presse-Livre-Blanc-18-12-07-DE

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• Publié par: Omko
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Conseil des Notariats de l’Union Européenne Council of the Notariatsof the European Union Pressemitteilung Weißbuch der Europäischen Kommission zum Hypothekarkredit Brüssel, 18. Dezember 2007 DerRatderNotariatederEuropäischenUnion(CNUE)hatdasvonderEuropäischenKommission vorgelegte Weißbuch zum Hypothekenkreditmarkt zur Kenntnis genommen.Der CNUE unterstützt das Bemühen der Kommission um die Ermittlung und Beseitigung von Funktionsdefiziten des Marktes. Er begrüßt die von der Kommission verfolgte Strategie, angesichts der Komplexität der Materie frühzeitig die betroffenen sachverständigen Kreise in die Überlegungen einzubeziehen. In der Sache pflichtet der CNUE dem Grundanliegen der Europäischen Kommission bei, die Integration des Marktes für Hypothekarkredite mit Hilfe eines EUInstruments vorerst nicht zusteuern. Zu Recht geht die Kommission davon aus, dass der Markt für Hypothekarkredite stark lokal geprägt ist. Grenzüberschreitende Kreditbeziehungen werden von den Bürgern in der EU nur in geringem Umfang nachgefragt. Hieran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Augenblick im Leben einesUnionsb ürgers.Daher hat für ihn auch die Aufnahme eines Hypothekarkreditseine große wirtschaftliche und persönliche Bedeutung. In diesem Zusammenhang unterstreicht der CNUE den besonderen Stellenwert des Verbraucherschutzes im Hypothekarmarkt. Des Weiteren ist erder Auffassung, dass EUweite Maßnahmen im Bereich des Marktes für Hypothekarkredite keinesfalls die bestehende Produktvielfalt gefährden und sich dadurchzuungunsten des Verbrauchers auszuwirken darf. Damit stimmt er mit der Position des Europäischen Parlaments überein. Im Immobilienbereich sind Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von besonderer Bedeutung. Maßnahmen zur Förderung und Integration des Marktes dürfen diese Aspekte nicht vernachlässigen. Auchdie verschiedenen wirtschaftsgeschichtlichen und kulturellen Faktoren in den Mitgliedstaaten müssenbeachtet werden. Überdies muss der untrennbare Zusammenhang mit dem Sachen und Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, das den Mitgliedstaaten überantwortet bleibt. Insbesondere Eingriffe in das nationale Registerwesen müssen daher grundsätzlich unterbleiben. Vor diesem Hintergrund ist der CNUE der Überzeugung, dass nur eine wohlüberlegte behutsame Integration des europäischen Hypothekarkreditmarktes sinnvoll ist. Die Entwicklung eines EUweiten Sekundärmarktes für Hypotheken kann nur durch punktuelle Annäherung erreicht werden. Mit Blick auf die gebotene Rechtssicherheit wären vor allem klare Regeln des anwendbaren Rechts auf den Kreditvertrag auf der einen und den Sicherungsvertrag auf der anderen Seite angezeigt. Dabei kann das Rechtauf Eintragung und zurVerwertung der Kreditsicherheit wegen der untrennbaren Verbindung des Pfandrechts mit dem nationalen Sachen und Registerrecht der Mitgliedstaaten nur dem Recht der Belegenheit der Sache folgen. Das Notariat unterstützt auch die Initiative der Kommission zur Harmonisierung des effektiven Gesamtjahreszinses sowie zur vorzeitigen Rückzahlung. Allemagne<Autriche< Belgique< Bulgarie< Espagne< Estonie< France< Grèce<Hongrie< Italie< Lettonie Lituanie< Luxembourg<Malte< Pays  Bas< Pologne<Portugal<République tchèque<Roumanie<Slovaquie<S lovénie < Av. de Cortenbergh, 52 < B – 1000 Bruxelles < Tél. [phone] < Fax [phone] < Email: i [e-mail]

Conseil des Notariats de l’Union Européenne Council of the Notariatsof the European Union Darüber hinaus ist der CNUE ist der Auffassung, dass aus der gegenwärtigen Hypothekenkrise in den USA wichtige Erfahrungen gewonnen werden können, die in alle weiteren Überlegungen der Kommission einfließen müssen. Zu bezweifeln ist hiernach, dass eine zunehmende Integration des Marktes für Hypothekarkredite zu Gunsten der Verbraucher zu Kostensenkungen und erhöhter Nachfrage nach Hypothekarkrediten und Wohnimmobilien führen würde. Zugleich zeigt die Krise in den USA, dass Verbraucherschutz durch Widerrufsrechte und schriftliche Informationen in einer Fülle, die der Betroffenen kaum mehr zur Kenntnis nehmen kann, allein nicht erreicht wird.Bevor Begleitmaßnahmen aus dem aktuellen Weißbuch ergriffen werden, sollten daher zunächst die Ursachen und Folgen der SubprimeKrise ausgewertet werden, um schwerwiegende Fehler zu Lasten aller Akteure und des Binnenmarktes im Allgemeinen vermeiden zu können. Schließlich erscheint es angezeigt, angeblich bewährte Verbraucherschutzkonzepte im Lichte dieser Entwicklungen einer nachhaltigen und kritischen Prüfung zu unterziehen. In ihrer Eigenschaft als vertrauenswürdige Dritte und unparteiische Rechtsberater der Parteien sollten die Notare hier eine wichtige Rolle spielen. Der CNUE im Überblick: Der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) ist die offizielle Standesvertretung des Notarberufs bei den Europäischen Institutionen. Der CNUE ist Sprecher des Berufsstandes und kommuniziert die gemeinsamen Beschlüsse seiner Mitglieder gegenüber den europäischenInstitutionen. Der CNUE vereinigt seit dem 1. Januar 2007 die folgenden 21 Notariate der Europäischen Union: Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Spanien, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Kroatien ist derzeit Mitglied mit Beobachterstatus. Die europäischen Notariate sind im CNUE durch die Präsidenten der nationalen obersten Notarkammern des Notariats vertreten. Der CNUE untersteht einem Präsidenten, der Sprecher des CNUE ist und dessen Amtszeit ein Jahr beträgt. Der CNUE ist eine Vereinigung ohne Erwerbszweck belgischen Rechts und hat seinen Sitz in Brüssel. Weitere Informationen erhalten Sie auf derWebsite des CNUE oder bei: Frau Clarisse Martin – Geschäftsführerin des CNUE Tel.: [phone] – Fax: [phone] EMail :[e-mail] Website :www.cnue.be

Allemagne<Autriche< Belgique< Bulgarie< Espagne< Estonie< France< Grèce<Hongrie< Italie< Lettonie Lituanie< Luxembourg<Malte< Pays  Bas< Pologne<Portugal<République tchèque<Roumanie<Slovaquie<S lovénie < Av. de Cortenbergh, 52 < B – 1000 Bruxelles < Tél. [phone] < Fax [phone] < Email: i [e-mail]