Beschäftigungspolitiken in der EU und in den Mitgliedstaaten

European Commission Directorate-General For Employment Social Affairs And Inclusion

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in der EU und in den Mitgliedstaaten
Gemeinsamer Bericht 1998
Europäische Kommission Beschäftigungspolitiken in der EU
und in den Mitgliedstaaten
Gemeinsamer Bericht 1998
Beschäftigung asoziale Angelegenheiten g und Europäischer Sozialfonds
Europäische Kommission
Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen
und soziale Angelegenheiten
Referat V/A.2
Manuskript abgeschlossen im Dezember 1998 Text erstellt auf der Grundlage von Dokumenten 13720/98 und 13720/98 ADD 1 vom Rat.
Der hier vorliegende Bericht wurde vom Rat für Soziale Angelegenheiten und dem Rat der
Finanzminister (ECOFIN) gemeinsam am 1. Dezember 1998 angenommen. Er stellt eine gemein­
same Beurteilung des Rates und der Europäischen Kommission der nationalen Aktionsplänen
für Beschäftigung dar, die von den Mitgliedstaaten im April 1998 übermittelt wurden und die
darstellen, wie jeder Mitgliedstaat dien Leitlinien zur Beschäftigung 1998 umsetzt.
Der erste Teil beschäftigt sich mit dem Gesamtgebiet der Europäischen Union, der zweite beur­
teilt jeden Mitgliedstaat separat.
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa (http://europa.eu.int).
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1999
ISBN 92-828-6238-0
© Europäische Gemeinschaften, 1999
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Italy Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung 5
Teil I Europäische Union 13
1. Europäische Beschäfrigungsstrategie5
2. Beschäftigungslage 20
3. Nationale Aktionspläne — Vergleichender Überblick 31
4. Ermittlung bewährter Verfahren 4
Anhang — Verfahren zur Erstellung der Rautendiagramme 55
Teil II Länderüberblick 6i
Belgien3
Dänemark7
Deutschland 71
Griechenland6
Spanien 80
Frankreich4
Irland8
Italien 93
Luxemburg
Niederlande 102
Osterreich6
Portugal 110
Finnland4
Schweden8
Vereinigtes Königreich 123 Zusammenfassung
Bei dem Gemeinsamen Bericht handelt es sich um einen gien sehen sich bei der Anhebung der Erwerbstätigkeit
Fortschreibungsbericht. Darin wird die Art und Weise, relativ größeren Herausforderungen gegenüber.
in der die Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen
Leitlinien für 1998 mit ihren nationalen Aktionsplänen Der in Luxemburg eingeleitete Prozeß hat auf ein­
in die Praxis umgesetzt haben, einer ersten Beurteilung zelstaatlicher und auf EU-Ebene politische Stoßkraft
unterzogen. Der Bericht ist in zwei Teile untergliedert. gewonnen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflich­
In Teil I wird dargestellt, welche ersten Schritte im Rah­ tet, ihren Strategien eine systematische und kohärente
men des in Luxemburg eingeleiteten Prozesses unternommen Gestalt zu geben. Die in Cardiff festgestellten Män­
wurden, und werden die Ausgangslagen auf den Arbeits­ gel wurden in vielen Fällen korrigiert, z.B. indem die
märkten in den Mitgliedstaaten miteinander verglichen. Maßnahmen konkreter und transparenter gemacht wur­
Es wird ein Überblick darüber geboten, welche Politiken den, was die haushaltspolitischen Auswirkungen der
in den Mitgliedstaaten zu den vier Schwerpunkten Beschäf­ Durchfuhrung von Politiken anbelangt. Die Mit­
tigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit gliedstaaten sollten die öffentlichen Ausgaben
und Chancengleichheit verfolgt werden, und es wird anhand umstrukturieren, damit die Aufwendungen fur Beschäf­
von zehn Beispielen dargestellt, wie die Leitlinien in die tigungsmaßnahmen effizienter und gezielter eingesetzt
Praxis umgesetzt wurden. Teil II enthält eine erste Prü­ werden.
fung der Lage in den einzelnen Ländern.
Eine schwierige Ausgangslage sollte ein weiterer
Ansporn für die Mitgliedstaaten sein, bei ihren
I. Die wichtigsten Schlußfolgerungen Anstrengungen zu vorbeugenden und aktivierenden
Maßnahmen überzugehen. Es gibt nach wie vor unter­
schiedliche Auslegungen und unterschiedliche • Im gegenwärtigen Kontext verstärkter Unsicherheit
Meßmethoden, und einige Mitgliedstaaten haben noch und einer verstärkten Gefahr einer Abwärtsbewegung
ist es von wesentlicher Bedeutung, an der derzeiti­ Mühe, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen vor­
gen makroökonomischen Strategie festzuhalten. Die beugenden Maßnahmen und Maßnahmen zur
EU ist gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu finden. Eine angemessene
Abstimmung mit der Reform der Steuer- und Sozi-Unsicherheit, von der andere Teile der Welt 1998
alleistungssysteme kann bei der Umgestaltung der erfaßt wurden, nicht abgeschirmt. Doch dank der
gesunden Angebots- und Nachfragebedingungen und Beschäftigungspolitiken hilfreich sein.
eines wachstumsfördernden Policy-Mixes gibt es
durchaus Grund zu der Annahme, daß die EU der Die Unterstützung der Unternehmen, insbesondere
Verschlechterung des internationalen Klimas mit der KMU, durch die Mitgliedstaaten hat erst zu
Zuversicht begegnen kann. Fonschritte bei der Umset­ wenigen konkreten Maßnahmen geführt, oftmals weil
zung der Strukturreformen und der beschäftigungs­ ein integrierter Ansatz fehlt. Die Koordinierung zwi­
politischen Leitlinien werden ein Schlüsselfaktor für schen den Verwaltungen und eine tragfähige
den Erfolg der makroökonomischen Strategie sein, Partnerschaft zwischen lokalen und regionalen Akteu­
die auf spannungsfreies Wachstum, erhöhte Wett­ ren sind der Schlüsselfaktor für die Förderung der
bewerbsfähigkeit und ein arbeitsintensiveres und Entwicklung auf lokaler Ebene und für die Entste­
umwelrverträgliches Wachsrum setzt. hung dauerhafter Arbeitsplätze in der Solidarwirtschaft.
• Die EU schneidet bei der Beschäftigungsbilanz deut­ Bei der beschäftigungsfördernden Umstrukturierung
lich schlechter ab als die USA und Japan. Dank der Steuersysteme sind in den meisten Ländern nur
eines verbesserten Wirtschaftswachstums konnten geringe Fortschritte gemacht worden. Der Vorschlag,
seit 1996 ermutigende Fortschritte erzielt werden, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstlei­
doch es bleibt noch viel zu tun, um die Arbeitslo­ stungen zu senken, hat in den meisten Mitgliedstaaten
sigkeit zu reduzieren und das Beschäftigungsniveau nur geringes Echo gefunden.
anzuheben. Italien, Spanien, Griechenland und Bel­• In vielen Mitgliedstaaten sind Arbeitsorganisation 2. Gesamtkontext des in Luxemburg
und Arbeitszeit Gegenstand von Verhandlungen zwi­ eingeleiteten Prozesses
schen Regierung und Sozialpartnern. Die nationalen
Aktionspläne haben ein aktives und globales Her­
angehen an Fragen wie dem Gleichgewicht zwischen Die derzeitige makroökonomische Strategie ist die ange­
Flexibilität und Sicherheit, innerbetriebliche Ausbil­ messene Antwort auf die verstärkte Unsicherheit und
dung, Neugestaltung der Arbeitszeit und Regelungen die Gefahr negativer Entwicklungen im Rahmen des sich
für flexible Arbeitsverträge begünstigt. Die nationa­ verschlechternden internationalen Klimas. Die Wirt­
len Aktionspläne sollten den Sozialpartnern Gelegenheit schaft der EU ist seit 1996 stark angewachsen, und da
zur Entwicklung neuer Partnerschaften auf allen geeig­ netto eine bedeutende Zahl von Arbeitsplätzen geschaf­
neren Ebenen (der europäischen, der einzelstaatlichen, fen wurde, konnten die Arbeitsplatzverluste der
der sektorspezifischen und der betrieblichen Ebene) Vergangenheit bis zu einem gewissen Grad wettgemacht
geben. werden. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, und
auf den Arbeitsmärkten gewinnen flexiblere Arbeitsmo­
• Es gibt eine starke Sensibilisierung dafür, daß die delle an Boden. Trotz der wirtschaftlichen Instabilität,
Chancengleichheit von Männern und Frauen und die 1998 in anderen Teilen der Welt um sich gegriffen
hat, läßt sich aus guten Gründen annehmen, daß die die durchgängige Berücksichtigung geschlechterspe­
EU der Verschlechterung des internationalen Klimas mit zifischer Fragen bei den Beschäftigungspolitiken als
Zuversicht begegnen kann. politische Kernziele von großer Bedeutung sind, doch
bei den konkreten Maßnahmen hat dies oftmals kei­
nen sichtbaren Niederschlag gefunden. Die Doch es bleiben noch viele Herausforderungen. Es sind
Mitgliedstaaten werden hier die Maßnahmen, die nicht ausreichend Arbeitsplätze geschaffen worden, die
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Erwerbsquote ist niedrig, die Arbeitslosigkeit geht nur
Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, langsam zurück, die Langzeitarbeitslosigkeit ist hoch und
die Hilfe für pflegebedürftige ältere Menschen und bei der Bekämpfung der Juge