Neufassung der Maβnahmen zur erleichterten Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten

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Extrait

NEUFASSUNG
der -
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERTEN
SCHAFFUNG NEUER BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN
Rechtliche und finanzielle Bestimmungen der
Mitgliedstaaten (außer Italien), Großbritanniens (United Kingdom) und der USA
Í
1965
Veröffentlichungsdienste der Europäischen Gemeinschaften
3825/1/66/1
/
/ INHALT
0 ALLGEMEINES
00 Allgemeine Betrachtungen
01 Rechts- und Finan2bestimmungen
02 Zuständige Stellen
03 Regionale Förderungsprogramme und andere Aktionen mit
regionalwirtschaftlichem Aspekt
1 DIREKTE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN
11 Finanzielle Hilfsmaßnahmen
111 Subventionen/Prämien
112 Darlehen
113 Zinszuschüsse
114 Bürgschaften
12 Steuerliche Vergünstigungen
13 Verschiedene Tarife
131 Energie
132 Transport
2 INDIREKTE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN
21 Infrastruktur, Ausrüstung von Industriegebieten und Grund­
stücken
22 Vorher gebaute Fabriken
24 Bau von Arbeiterwohnungen
3 MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DOO (1)
ALLGEMEINES
Allgemeine Betrachtungen
In der Bundesrepublik herrscht insgesamt gesehen seit einiger
Zeit Vollbeschäftigung. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist groß
und die Lage auf dem Arbeitsmarkt dementsprechend angespannt.
So wurden z.B. zur Zeit des Höhepunkts der Winterarbeitslosigkeit —
am 31. Januar 1965 — in der Bundesrepublik nur 286 000 Arbeitslose
gezählt (das sind 1,3 % der Beschäftigten). Diesen Arbeitslosen stan­
den 563 000 offene Stellen gegenüber, so daß selbst im Höhepunkt der
Winterarbeitslosigkeit auf einen Arbeitslosen zwei offene Stellen ent­
fielen. Außerdem ist zu bemerken, daß im Frühjahr 1965 in der
Bundesrepublik rd. eine Million ausländische Arbeitskräfte beschäftigt
waren. Das bedeutet, daß jeder 20. Arbeitnehmer in der Bundesrepu­
blik ein Ausländer war. Man kann daraus ersehen, welche Sogwirkung
die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Bundesrepublik über die
Grenzen hinaus hatte.
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt könnte mit Recht die Frage
gestellt werden, ob es jetzt noch angebracht ist, daß die öffentliche
Hand besondere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch­
führt, oder ob nicht vielmehr der Zeitpunkt gekommen ist, die Hilfen,
die der Staat bestimmten Investitionen der gewerblichen Wirtschaft
bisher gewährte, einzuschränken oder gar einzustellen. Hierzu ist
jedoch folgendes zu sagen:
1. Die erwähnten Gesamtzahlen für die Bundesrepublik lassen
nicht erkennen, daß innerhalb des Bundesgebietes noch erhebliche
regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt bestehen. So wies z.B.
der Raum Cham (Oberpfalz) zum 31. Dezember 1964 3 456 Arbeits­
lose (das sind 11,6% der Arbeitnehmer) aus. Das heißt also, daß in
bestimmten Teilen der Bundesrepublik zumindest im Winter durchaus
noch Arbeitsplätze fehlen. Hier ist allerdings zu bemerken, daß es DOO (2)
nicht ohne weiteres möglich ist, diese Winterarbeitslosigkeit in kurzer
Zeit durch Schaffung neuer industrieller Arbeitsplätze zu beseitigen.
Zum großen Teil handelt es sich bei diesen Arbeitslosen um hoch
bezahlte — in der Bauwirtschaft beschäftigte — Saisonarbeiter, die
in den Sommermonaten zu ihrer Arbeitsstelle zurückgehen, also nicht
kontinuierlich das ganze Jahr über an einem neuen Arbeitsplatz zu
arbeiten bereit sind.
2. Die deutsche Arbeitsmarktstatistik zählt die Beschäftigten an
ihrem Wohnort. Das hat zur Folge, daß der Pendler — auch der
Fernpendler —, der in einem ländlichen Bezirk wohnt, dagegen in
einem weit entfernten Industriegebiet arbeitet, in dem ländlichen
Bezirk als Beschäftigter ausgewiesen wird. Damit erscheinen die länd
liehen Bezirke in der Statistik günstiger, als sie es in Wirklichkeit
sind. (Über die sozialen Probleme, die durch das Fernpendlertum aus­
gelöst werden, kann im Rahmen dieser kurzen Arbeit nicht gesprochen
werden.)
3. Will man einen zutreffenden Bericht über die regionale Struk­
tur in der Bundesrepublik gewinnen, so ist es zweckmäßig, neben der
Arbeitsmarktstatistik die sog. Industrieberichterstattung in die Be­
trachtung einzubeziehen. Diese Statistik zählt die Industriebeschäftig­
ten am Ort ihrer Beschäftigung. Sie läßt die erheblichen Unterschiede
in der Ausstattung der einzelnen Räume mit gewerblichen Arbeits­
plätzen erkennen. So liegt z.B. in zahlreichen Landkreisen der sog.
Industriebesatz (das ist die Zahl der Industriebeschäftigten bezogen
auf 1 000 Einwohner) unter 50 gegenüber einem Durchschnitt von
143 im Bundesgebiet. Damit soll keineswegs gesagt sein, daß ein
niedriger Industriebesatz an sich schon Symptom einer unbefriedigen­
den Wirtschaftsstruktur ist. Er gibt aber zu Bedenken Anlaß, wenn
es sich z.B. um ländliche Gebiete handelt, in denen die landwirt­
schaftlichen Klein- und Kleinstbetriebe mit niedrigen Erträgen vor­
herrschen. Diese Regionen sind in aller Regel durch ein relativ
niedriges Sozialprodukt — bezogen auf den Kopf der Bevölkerung —
gekennzeichnet.
4. Seit einigen Jahren spielen in der öffentlichen Diskussion die
einseitig strukturierten Gebiete, für die man in der Bundesrepublik
den Ausdruck „Problemgebiete" geprägt hat, eine große Rolle. Diese
Gebiete weisen zwar in vielen Fällen durchaus nicht einen besonders
niedrigen Stand der Einkommen und des Lebensstandards aus; ihre
Entwicklung ist aber zu einem großen Teil durch ein relatives Zurück­
bleiben — in manchen Fällen durch Stagnation oder sogar absoluten DOO (3)
Rückgang — gekennzeichnet. Dies trifft vor allem dann zu, wenn
die strukturbestimmenden Wirtschaftszweige mit schwierigen und
langfristigen Problemen belastet sind (wie z.B. der Bergbau).
Die allgemeine und nahezu ununterbrochene Aufwärtsentwick­
lung der Wirtschaft, die in der Bundesrepublik seit der Währungs­
reform (1948) zu beobachten ist, hat sicherlich dazu beigetragen,
daß die erwähnten Probleme und Schwierigkeiten in vielen Fällen
gemildert oder teilweise beseitigt wurden. Die seit Jahren herrschende
Vollbeschäftigung und die besonders angespannte Lage des Arbeits­
markts in den Konzentrationsräumen veranlaßte viele Unternehmer,
Zweigbetriebe in den wirtschaftsschwachen Räumen zu errichten,
um die dort noch vorhandenen (oder auch vermuteten) „stillen Reser­
ven" des Arbeitsmarkts auszuschöpfen. Manche Unternehmer ent­
schlossen sich auch, mit ihrem gesamten Betrieb in diese Räume zu
ziehen. Diese Tendenzen waren jedoch nicht stark genug, um der
unausgewogenen regionalen Entwicklung in der Bundesrepublik, die
sich seit dem Beginn der Industrialisierung herausgebildet hat, in
ausreichendem Umfang entgegenzuwirken. Der Staat (d.h. Bund und
Länder) sieht es deshalb als seine Aufgabe an, auch im Zeichen der
Vollbeschäftigung die wirtschaftsschwachen Gebiete in ihrem Bestre­
ben zur Stärkung der Wirtschaftskraft — insbesondere bei der Stär­
kung und Erweiterung der bestehenden und der Heranziehung neuer
Betriebe — zu unterstützen. Die Erfahrung zeigt, daß eine gute und
stabile Konjunktur die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche
regionale Strukturpolitik bietet, weil sie die Unternehmer zu hoher
Investitionstätigkeit anreizt. Eine ausgeprägte allgemeine Investitions­
bereitschaft erleichtert verständlicherweise auch den Entschluß, außer­
halb der Konzentrationsräume zu investieren. Relativ kleine Anreize
des Staates genügen dann schon, um Investitionen auszulösen, die bei
schlechtem Konjunkturklima nie zustande gekommen wären.
Andererseits erweist es sich als notwendig, aus der seit einigen
Jahren ununterbrochen herrschenden Vollbeschäftigung bestimmte
Konsequenzen in der praktischen Ausgestaltung der regionalen Wirt­
schaftspolitik zu ziehen. Insbesondere muß die Auswirkung, die die
Ansiedlung eines größeren Industrieunternehmens auf den Arbeits­
markt einer Region hat, sorgfältig untersucht werden. Zur Zeit besteht
auch in den wirtschaftsschwachen und einseitig strukturierten Räumen
Knappheit an qualifizierten Kräften. Die ansässigen Unternehmer
führen Klage darüber, daß diese ohnehin knappen Arbeitskräfte in
andere Räume abwandern, wo ihnen attraktivere Arbeitsplätze und —
was bisweilen noch wichtiger zu sein scheint — bessere allgemeine
Lebensbedingungen geboten werden (Ausbildungs- und Fortkommens-DOO (4)
möglichkeiten, Freizeitgestaltung, Versorgung mit öffentlichen und
privaten Dienstleistungen aller Art). Sie nehmen es verständlicher­
weise nicht ohne weiteres hin, daß ein mit staatlicher Hilfe ange­
siedelter großer Betrieb ihnen von