Neufassung der Maβnahmen zur erleichterten Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten
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Neufassung der Maβnahmen zur erleichterten Schaffung neuer Betätigungsmöglichkeiten

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NEUFASSUNG der -MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERTEN SCHAFFUNG NEUER BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN Rechtliche und finanzielle Bestimmungen der Mitgliedstaaten (außer Italien), Großbritanniens (United Kingdom) und der USA Í 1965 Veröffentlichungsdienste der Europäischen Gemeinschaften 3825/1/66/1 / / INHALT 0 ALLGEMEINES 00 Allgemeine Betrachtungen 01 Rechts- und Finan2bestimmungen 02 Zuständige Stellen 03 Regionale Förderungsprogramme und andere Aktionen mit regionalwirtschaftlichem Aspekt 1 DIREKTE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN 11 Finanzielle Hilfsmaßnahmen 111 Subventionen/Prämien 112 Darlehen 113 Zinszuschüsse 114 Bürgschaften 12 Steuerliche Vergünstigungen 13 Verschiedene Tarife 131 Energie 132 Transport 2 INDIREKTE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN 21 Infrastruktur, Ausrüstung von Industriegebieten und Grund­stücken 22 Vorher gebaute Fabriken 24 Bau von Arbeiterwohnungen 3 MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DOO (1) ALLGEMEINES Allgemeine Betrachtungen In der Bundesrepublik herrscht insgesamt gesehen seit einiger Zeit Vollbeschäftigung. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist groß und die Lage auf dem Arbeitsmarkt dementsprechend angespannt. So wurden z.B. zur Zeit des Höhepunkts der Winterarbeitslosigkeit — am 31. Januar 1965 — in der Bundesrepublik nur 286 000 Arbeitslose gezählt (das sind 1,3 % der Beschäftigten).

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NEUFASSUNG
der -
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERTEN
SCHAFFUNG NEUER BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN
Rechtliche und finanzielle Bestimmungen der
Mitgliedstaaten (außer Italien), Großbritanniens (United Kingdom) und der USA
Í
1965
Veröffentlichungsdienste der Europäischen Gemeinschaften
3825/1/66/1
/
/ INHALT
0 ALLGEMEINES
00 Allgemeine Betrachtungen
01 Rechts- und Finan2bestimmungen
02 Zuständige Stellen
03 Regionale Förderungsprogramme und andere Aktionen mit
regionalwirtschaftlichem Aspekt
1 DIREKTE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN
11 Finanzielle Hilfsmaßnahmen
111 Subventionen/Prämien
112 Darlehen
113 Zinszuschüsse
114 Bürgschaften
12 Steuerliche Vergünstigungen
13 Verschiedene Tarife
131 Energie
132 Transport
2 INDIREKTE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN
21 Infrastruktur, Ausrüstung von Industriegebieten und Grund­
stücken
22 Vorher gebaute Fabriken
24 Bau von Arbeiterwohnungen
3 MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DOO (1)
ALLGEMEINES
Allgemeine Betrachtungen
In der Bundesrepublik herrscht insgesamt gesehen seit einiger
Zeit Vollbeschäftigung. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist groß
und die Lage auf dem Arbeitsmarkt dementsprechend angespannt.
So wurden z.B. zur Zeit des Höhepunkts der Winterarbeitslosigkeit —
am 31. Januar 1965 — in der Bundesrepublik nur 286 000 Arbeitslose
gezählt (das sind 1,3 % der Beschäftigten). Diesen Arbeitslosen stan­
den 563 000 offene Stellen gegenüber, so daß selbst im Höhepunkt der
Winterarbeitslosigkeit auf einen Arbeitslosen zwei offene Stellen ent­
fielen. Außerdem ist zu bemerken, daß im Frühjahr 1965 in der
Bundesrepublik rd. eine Million ausländische Arbeitskräfte beschäftigt
waren. Das bedeutet, daß jeder 20. Arbeitnehmer in der Bundesrepu­
blik ein Ausländer war. Man kann daraus ersehen, welche Sogwirkung
die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Bundesrepublik über die
Grenzen hinaus hatte.
Im Hinblick auf diesen Sachverhalt könnte mit Recht die Frage
gestellt werden, ob es jetzt noch angebracht ist, daß die öffentliche
Hand besondere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch­
führt, oder ob nicht vielmehr der Zeitpunkt gekommen ist, die Hilfen,
die der Staat bestimmten Investitionen der gewerblichen Wirtschaft
bisher gewährte, einzuschränken oder gar einzustellen. Hierzu ist
jedoch folgendes zu sagen:
1. Die erwähnten Gesamtzahlen für die Bundesrepublik lassen
nicht erkennen, daß innerhalb des Bundesgebietes noch erhebliche
regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt bestehen. So wies z.B.
der Raum Cham (Oberpfalz) zum 31. Dezember 1964 3 456 Arbeits­
lose (das sind 11,6% der Arbeitnehmer) aus. Das heißt also, daß in
bestimmten Teilen der Bundesrepublik zumindest im Winter durchaus
noch Arbeitsplätze fehlen. Hier ist allerdings zu bemerken, daß es DOO (2)
nicht ohne weiteres möglich ist, diese Winterarbeitslosigkeit in kurzer
Zeit durch Schaffung neuer industrieller Arbeitsplätze zu beseitigen.
Zum großen Teil handelt es sich bei diesen Arbeitslosen um hoch
bezahlte — in der Bauwirtschaft beschäftigte — Saisonarbeiter, die
in den Sommermonaten zu ihrer Arbeitsstelle zurückgehen, also nicht
kontinuierlich das ganze Jahr über an einem neuen Arbeitsplatz zu
arbeiten bereit sind.
2. Die deutsche Arbeitsmarktstatistik zählt die Beschäftigten an
ihrem Wohnort. Das hat zur Folge, daß der Pendler — auch der
Fernpendler —, der in einem ländlichen Bezirk wohnt, dagegen in
einem weit entfernten Industriegebiet arbeitet, in dem ländlichen
Bezirk als Beschäftigter ausgewiesen wird. Damit erscheinen die länd
liehen Bezirke in der Statistik günstiger, als sie es in Wirklichkeit
sind. (Über die sozialen Probleme, die durch das Fernpendlertum aus­
gelöst werden, kann im Rahmen dieser kurzen Arbeit nicht gesprochen
werden.)
3. Will man einen zutreffenden Bericht über die regionale Struk­
tur in der Bundesrepublik gewinnen, so ist es zweckmäßig, neben der
Arbeitsmarktstatistik die sog. Industrieberichterstattung in die Be­
trachtung einzubeziehen. Diese Statistik zählt die Industriebeschäftig­
ten am Ort ihrer Beschäftigung. Sie läßt die erheblichen Unterschiede
in der Ausstattung der einzelnen Räume mit gewerblichen Arbeits­
plätzen erkennen. So liegt z.B. in zahlreichen Landkreisen der sog.
Industriebesatz (das ist die Zahl der Industriebeschäftigten bezogen
auf 1 000 Einwohner) unter 50 gegenüber einem Durchschnitt von
143 im Bundesgebiet. Damit soll keineswegs gesagt sein, daß ein
niedriger Industriebesatz an sich schon Symptom einer unbefriedigen­
den Wirtschaftsstruktur ist. Er gibt aber zu Bedenken Anlaß, wenn
es sich z.B. um ländliche Gebiete handelt, in denen die landwirt­
schaftlichen Klein- und Kleinstbetriebe mit niedrigen Erträgen vor­
herrschen. Diese Regionen sind in aller Regel durch ein relativ
niedriges Sozialprodukt — bezogen auf den Kopf der Bevölkerung —
gekennzeichnet.
4. Seit einigen Jahren spielen in der öffentlichen Diskussion die
einseitig strukturierten Gebiete, für die man in der Bundesrepublik
den Ausdruck „Problemgebiete" geprägt hat, eine große Rolle. Diese
Gebiete weisen zwar in vielen Fällen durchaus nicht einen besonders
niedrigen Stand der Einkommen und des Lebensstandards aus; ihre
Entwicklung ist aber zu einem großen Teil durch ein relatives Zurück­
bleiben — in manchen Fällen durch Stagnation oder sogar absoluten DOO (3)
Rückgang — gekennzeichnet. Dies trifft vor allem dann zu, wenn
die strukturbestimmenden Wirtschaftszweige mit schwierigen und
langfristigen Problemen belastet sind (wie z.B. der Bergbau).
Die allgemeine und nahezu ununterbrochene Aufwärtsentwick­
lung der Wirtschaft, die in der Bundesrepublik seit der Währungs­
reform (1948) zu beobachten ist, hat sicherlich dazu beigetragen,
daß die erwähnten Probleme und Schwierigkeiten in vielen Fällen
gemildert oder teilweise beseitigt wurden. Die seit Jahren herrschende
Vollbeschäftigung und die besonders angespannte Lage des Arbeits­
markts in den Konzentrationsräumen veranlaßte viele Unternehmer,
Zweigbetriebe in den wirtschaftsschwachen Räumen zu errichten,
um die dort noch vorhandenen (oder auch vermuteten) „stillen Reser­
ven" des Arbeitsmarkts auszuschöpfen. Manche Unternehmer ent­
schlossen sich auch, mit ihrem gesamten Betrieb in diese Räume zu
ziehen. Diese Tendenzen waren jedoch nicht stark genug, um der
unausgewogenen regionalen Entwicklung in der Bundesrepublik, die
sich seit dem Beginn der Industrialisierung herausgebildet hat, in
ausreichendem Umfang entgegenzuwirken. Der Staat (d.h. Bund und
Länder) sieht es deshalb als seine Aufgabe an, auch im Zeichen der
Vollbeschäftigung die wirtschaftsschwachen Gebiete in ihrem Bestre­
ben zur Stärkung der Wirtschaftskraft — insbesondere bei der Stär­
kung und Erweiterung der bestehenden und der Heranziehung neuer
Betriebe — zu unterstützen. Die Erfahrung zeigt, daß eine gute und
stabile Konjunktur die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche
regionale Strukturpolitik bietet, weil sie die Unternehmer zu hoher
Investitionstätigkeit anreizt. Eine ausgeprägte allgemeine Investitions­
bereitschaft erleichtert verständlicherweise auch den Entschluß, außer­
halb der Konzentrationsräume zu investieren. Relativ kleine Anreize
des Staates genügen dann schon, um Investitionen auszulösen, die bei
schlechtem Konjunkturklima nie zustande gekommen wären.
Andererseits erweist es sich als notwendig, aus der seit einigen
Jahren ununterbrochen herrschenden Vollbeschäftigung bestimmte
Konsequenzen in der praktischen Ausgestaltung der regionalen Wirt­
schaftspolitik zu ziehen. Insbesondere muß die Auswirkung, die die
Ansiedlung eines größeren Industrieunternehmens auf den Arbeits­
markt einer Region hat, sorgfältig untersucht werden. Zur Zeit besteht
auch in den wirtschaftsschwachen und einseitig strukturierten Räumen
Knappheit an qualifizierten Kräften. Die ansässigen Unternehmer
führen Klage darüber, daß diese ohnehin knappen Arbeitskräfte in
andere Räume abwandern, wo ihnen attraktivere Arbeitsplätze und —
was bisweilen noch wichtiger zu sein scheint — bessere allgemeine
Lebensbedingungen geboten werden (Ausbildungs- und Fortkommens-DOO (4)
möglichkeiten, Freizeitgestaltung, Versorgung mit öffentlichen und
privaten Dienstleistungen aller Art). Sie nehmen es verständlicher­
weise nicht ohne weiteres hin, daß ein mit staatlicher Hilfe ange­
siedelter großer Betrieb ihnen von heute auf morgen die ohnehin
knappen qualifizierten Arbeitskräfte abwirbt.
Die regionale Wirtschaftspolitik steht also in der Bundesrepublik
vor einer auf den ersten Blick paradoxen Situation: Auf der einen
Seite verlangen die Unterschiede in der Wirtschaftskraft und dem
Lebensstandard, die zwischen den einzelnen Räumen bestehen, die
Schaffung produktiverer und damit einträglicherer Arbeitsplätze, auf
der anderen Seite darf abert nicht eine Diskriminierung der
ansässigen Unternehmen verbunden sein. Dies würde insbesondere
dann heftige Kritik auslösen, wenn es sich bei den Neuansiedlungen
um Filialbetriebe großer und finanzstarker Unternehmer handelt. Die
Kritik richtet sich in diesem Fall nicht dagegen, daß den Arbeitneh­
mern einer Region mehr und bessere Arbeitsplätze angeboten werden,
sie wendet sich vielmehr gegen die Ansiedlungsbeihilfen, die den neu
in die Region kommenden Betrieben gegeben, den bereits ansässigen
jedoch vorenthalten werden.
Bund und Länder haben versucht, dieser Schwierigkeiten auf
folgende Weise Herr zu werden:
1. Die Landesregierungen, die die Verhältnisse an Ort und Stelle
am besten kennen, stimmen nach Möglichkeit jede Industrieansied-
lung — soweit sie vom Staat gefördert wird — in ihrer Dimension
und ihrem zeitlichen Ablauf auf die lokale bzw. regionale Situation ab.
2. Neben der Förderung der neu in die wirtschaftsschwachen
Regionen kommenden Betriebe gewinnt die Hilfe des Staates für die
Modernisierung und Rationalisierung der ansässigen Betriebe eine
immer größere Bedeutung. Sie soll dazu beitragen, die bereits vor­
handenen Arbeitsplätze stabiler und krisenfester zu machen.
3. Der Ausbau der Infrastruktur, der allen Betrieben einer Region
in gleicher Weise zugute kommt, rückt stärker in den Vordergrund.
4. Innerhalb der Infrastruktur wird den Maßnahmen, die die all­
gemeinen Lebensbedingungen verbessern (soziale und kulturelle Infra­
struktur) eine steigende Bedeutung beigemessen, weil sie dazu bei­
tragen, die Bevölkerung in der Region zu halten. Ferner tritt die beruf­
liche Aus- und Fortbildung, die der Knappheit an qualifizierten
Kräften entgegenwirken soll, in den Vordergrund.
Aus alledem darf aber nicht gefolgert werden, daß gegen die
Ansiedlung neuer Unternehmen in wirtschaftsschwachen oder einseitig DOO (5)
strukturierten Gebieten grundsätzliche Bedenken bestehen. In vielen
Fällen ist die Steigerung des Lebensstandards bzw. eine Überwindung
der Stagnation ohne diese nicht möglich — zumindest nicht in kurzer
Zeit. Die Ausführungen sollten lediglich zeigen, daß bei der Ansied-
lung neuer Betriebe die Interessen der ansässigen Wirtschaft berück­
sichtigt werden müssen.
Es ist nicht die Aufgabe dieser Arbeit, die Bemühungen um die
wirtschaftliche Expansion und die Strukturpolitik in ihrer Gesamtheit
darzustellen. Vielmehr werden nur die Maßnahmen im einzelnen
aufgezeigt, die im Rahmen besonderer Programme oder Aktionen
ausgeführt werden und die bestimmten Regionen zugute kommen.
Dies erscheint deshalb geboten, weil — nachdem der Wiederaufbau
der ersten Nachkriegsjahre einigermaßen zum Abschluß gekommen
ist — neuerdings die regionalen Gesichtspunkte sehr stark in den Vor­
dergrund treten. Die Programme des Bundes und der Länder sind von
Jahr zu Jahr stärker darauf ausgerichtet, die Investitionen in bestimm­
ten Räumen zu forcieren. Neben dem regionalen Gesichtspunkt spielt
allerdings bei der Wirtschaftsförderung der öffentlichen Hand auch
die Mittelstandspolitik im Lauf der letzten Jahre eine wichtige Rolle.
Die Bedeutung der Bemühungen zur Verbesserung der regionalen
Struktur und zur Stärkung des Mittelstandes mag man daraus ersehen,
daß die Finanzierungshilfen aus ERP-Mitteln und aus Bundeshaus­
haltsmitteln an gewerbliche Unternehmen überwiegend diesen beiden
Zwecken dienen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen der Länder
gehen davon aus, daß es Sache des Unternehmers ist, zu entscheiden,
wann und wo er investieren will. Es wird also bewußt darauf ver­
zichtet, den Unternehmer durch Gesetze oder Verordnungen zu zwin­
gen, in bestimmten Bereichen oder Regionen zu investieren. Wenn
die öffentliche Hand daran interessiert ist, daß in einem bestimmten
Wirtschaftszweig oder einem bestimmten Gebiet mehr als in der Ver­
gangenheit investiert wird, hat sie die Möglichkeit, durch gewisse
Vergünstigungen die Unternehmer zu den erwünschten Investitionen
zu ermuntern. Dabei muß sie allerdings darauf achten, daß das Ausmaß
der Vergünstigungen sorgfältig bemessen wird. Jeder Vorteil, den
die öffentliche Hand einem Unternehmer gewährt, beeinflußt die
Wettbewerbsverhältnisse. Er kann, wenn er ein bestimmtes Maß über­
schreitet, ungewollt Folgewirkungen auslösen, die aus gesellschafts­
politischen oder anderen Erwägungen nicht erwünscht oder sogar nicht
tragbar sind. Es wird also immer darauf ankommen, die Maßnahmen
im einzelnen so zu dosieren, daß der gewünschte Effekt und die not-DOO (6)
wendigerweise damit verbundenen ungewollten Nebenwirkungen in
einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, die Investitionsentscheidun­
gen der Unternehmer nicht nur dadurch zu beeinflussen, daß man
für erwünschte Investitionen Anreize gewährt, sondern auch dadurch,
daß man Investitionen in Bereichen oder Gebieten, in denen sie aus
verschiedenen Erwägungen heraus unerwünscht sein mögen, durch
gesetzliche Bestimmungen erschwert oder verbietet. Diesen Weg hat
man in der Bundesrepublik im Gegensatz zu manchen westeuro­
päischen Staaten bisher wegen der politischen und verfassungsrecht­
lichen Schwierigkeiten nicht beschritten.
Zum besseren Verständnis der Situation in der Bundesrepublik
ist noch eine Bemerkung zu machen: Die regionale Wirtschaftspolitik
ist in der Bundesrepublik in erster Linie Sache der Länder. Der Bund
greift nur subsidiär ein, soweit seine Aufgabe die Kraft eines Landes
übersteigt oder wenn es sich um Probleme handelt, die für die Bundes­
republik in ihrer Gesamtheit von ausschlaggebender politischer Be­
deutung sind. Letzteres trifft z.B. für die Förderung der Zonenrand­
gebiete zu. So erklärt es sich, daß nahezu alle Bundesländer besondere
Programme zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur bestimmter
Landesteile eingeleitet haben. Dabei haben die Landesregierungen
— um sich elastisch den sich wandelnden Situationen und den ver­
änderten Aufgaben anpassen zu können — in manchen Fällen auf
eine feste Abgrenzung der zu fördernden Gebiete verzichtet. Außer­
dem haben sie die Programme häufig so ausgestaltet, daß sie neben
der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur auch anderen Zielsetzungen
(so z.B. der Förderung des Mittelstandes) dienen.
Es wurde darauf verzichtet, die Hilfsmaßnahmen für das Zonen­
randgebiet — einen etwa 40 km breiten Gebietsstreifen entlang der
Grenze zum sowjetischen Machtbereich — im einzelnen darzustellen.
Die Zonenrandhilfen dienen dem teilweisen Ausgleich der Schäden,
die die Zonengrenze auslöst. Sie sind besonders auf die Verhältnisse
im Zonenrandgebiet und auf die Beseitigung der Zonenrandschäden
ausgerichtet, so daß sie als Parallelfall für andere Gebiete kaum Aus­
sagekraft besitzen. Auch die Hilfe, die der Bund Westberlin gewährt,
ist im einzelnen nicht dargestellt. Für sie gilt das, was zum Zonen­
randgebiet gesagt wurde, in verstärktem Umfang.
Wenn im nachfolgenden von Programmen die Rede ist, so sind
damit bereits laufende oder anlaufende Aktionen der öffentlichen
Hand (Bund bzw. Länder) gemeint, die nach konkreten Richtlinien