Beratende Versammlung zur Vertretung von Wirtschaft und Gesellschaft

European Economic And Social Committee

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• European Economic and Social Committee
• Economie gestion

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• Langue: Deutsch
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Extrait

BERATENDE VERSAMMLUNG ZUR VERTRETUNG
VON WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
JAHRESBERICHT
1988
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Information, Veröffentlichungen
Rue Ravenstein 2 Tel. [phone] Telegrammadresse: ECOSEUR
B-1000 BRÜSSEL Fernschreiber: 25 983 CESEUR
Fernkopierer: 513 48 93 BERATENDE VERSAMMLUNG
ZUR VERTRETUNG VON
WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Jahresbericht
1988
Brüssel — 1989 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen:
ES ISBN 92-830-0141-9
DAN 92-830-0142-7
GR ISBN 92-830-0144-3
ENN 92-830-0145-1
FR ISBN 92-830-0146-X
ITN 92-830-0147-8
NL ISBN 92-830-0148-6
PTN 92-830-0149-4
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften, 1989
ISBN 92-830-0143-5
Katalognummer: EX-54-88-061-DE-C
Nachdruck — ausgenommen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe
gestattet.
Printed in Belgium Inhalt
Vorwort 5
Kapitel I — Rolle und Einfluß des Ausschusses 11
Kapitel II — Arbeit des Ausschusses7
1. Agrar- und Fischereipolitik 1
2. Verkehrspolitik und Telekommunikation 23
3. Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur9
4. Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik 36
5. Regionalpolitik, Raumordnung und Städtebau 52
6. Industriepolitik 55
7. Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik 5
8. Energiepolitik, Atomfragen und Forschung 6
9. Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbraucherfragen 70
Kapitel III — Beziehungen zur Presse und Resonanz in der Öffentlichkeit. 79
Kapitel IV — Die Gruppen 83
Kapitel V — Interne Angelegenheiten des Generalsekretariats 91
1. Personal 9
2. Haushalt
3. Sitzungen
4. Struktur des Generalsekretariats für 1988 92
Anlage A — Verzeichnis der Stellungnahmen, Studien und Informations­
berichte, die im Laufe des Jahres 1988 erarbeitet wurden . 95
Anlage B — Verzeichnis der vom Ausschuß aus eigener
Initiative erarbeiteten Stellungnahmen
(1980—1988) 115
Anlage C — Berücksichtigung der Stellungnahmen des Wirtschafts- und
Sozialausschusses (in tabellarischer Darstellung) 12
Anlage D — Graphiken 13Vorwort
Die Europäische Gemeinschaft, und damit auch der Wirtschafts- und
Sozialausschuß, steht vor entscheidenden Jahren, denn der Termin des
1. Januar 1993 rückt immer näher.
Für den Wirtschafts- und Sozialausschuß steht hierbei die Verwirklichung
des einheitlichen Binnenmarktes mit an erster Stelle. Bei entsprechenden
Maßnahmen wird die Vollendung des Binnenmarktes unweigerlich das
Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft stei­
gern. Dies darf jedoch nicht nur den wohlhabenderen Sektoren, Regionen
und Berufen, sondern muß zugleich der Beschäftigung, dem Verbraucher­
schutz und der Entwicklung benachteiligter oder mit Umstellungsproble­
men kämpfender Regionen zugute kommen.
In Hannover war die „Soziale Dimension" des Binnenmarktes erstmals
zentrales Thema eines Europäischen Rates und die soziale Flankierung
des einheitlichen Marktes wurde als ein Schlüsselthema anerkannt.
Hierzu gehört notwendigerweise die Einbeziehung der Sozialpartner auf
dem gesamten Weg zum Binnenmarkt, denn das Ziel des einheitlichen
Marktes und der erforderlichen Begleitmaßnahmen im sozialen Bereich
kann ohne die umfassende Mitwirkung der tragenden Kräfte der Gesell­
schaft, die wir vertreten, nicht verwirklicht werden. Insofern habe ich auch
die feste Absicht, die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses im
institutionellen Gefüge der EG zu festigen und alle sich aus der Einheitli­
chen Akte und den Römischen Verträgen ergebenden Möglichkeiten zu
nutzen, um seinen Einfluß zu vergrößern.
Der Binnenmarkt aber ist nur eine der Herausforderungen, denen sich der
Ausschuß stellen muß. Hierzu gehört insbesondere auch die Bemühung
um die Schaffung eines „Sozialraums", durch den das schwerwiegende
Problem der Arbeitslosigkeit — vor allem die Jugend- und Langzeitar­
beitslosigkeit —, wenn schon nicht überwunden, so zumindest gelindert
werden kann; die Einführung neuer Technologien schließt hierbei die
Schaffung von Arbeitsplätzen nicht aus, wie auch industrielle Entwicklung
nicht im Gegensatz zu Umweltpolitik stehen muß. Die Weiterentwicklung einer ausgewogenen Landwirtschaftspolitik, die
Fortsetzung einer Außenhandelspolitik, die die Inlandsproduktion nicht
gefährdet, gemeinschaftliche Entwicklungen in den Bereichen Energie,
Forschung und neue Technologien, die Unterstützung kleiner und mittlerer
Unternehmen sowie die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer Wirt­
schafts- und Währungsunion sind ebenfalls vorrangige Aufgaben, denen
sich der Ausschuß in den nächsten zwei Jahren widmen muß.
Die zweimal jährlich stattfindenden Begegnungen mit dem Konsultativko­
mitee der EFTA-Länder wie auch die jährliche Begegnung mit den
entsprechenden Verbänden der AKP-Länder unterstützen die Bemühun­
gen des WSA, auch auf dem Gebiet der Außenbeziehungen eine kontinu­
ierliche, nach außen offene Politik zu betreiben.
Nach dem Europessimismus der vorangegangenen Jahre dürfen die
Aufbruchsstimmung und die spürbare erneute Begeisterung für ein
Europa, das aus seiner Stagnation heraustritt, nicht enttäuscht werden.
Die Verwirklichung des „Europa der Bürger" ist deshalb eine um so
vordringlichere Aufgabe unseres Ausschusses, denn es gilt, den Aufbau
einer wirksamen Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage eines
sozialen Konsensus zu verwirklichen.
Unsere Vorschläge für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die
Jahre 1989—1992 sollen dementsprechend zu einer ausgewogenen, dyna­
mischen Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen. Hierzu gehören
flankierende Politiken — eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete
Politik der Mitgliedstaaten, die mit einer spürbaren Steigerung der
arbeitsplatzschaffenden, privaten und öffentlichen Investitionen einher­
geht, aber auch wesentliche Fortschritte im Bereich der Steuern, insbe­
sondere bei der Annäherung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuer­
sätze. Auch gilt es, Regeln für eine „Europäische Aktiengesellschaft" zu
schaffen, die sich als Angebot an die Unternehmer versteht. Hierbei sind
Modalitäten hinsichtlich der Unterrichtung, der Anhörung bzw. der Mitbe­
stimmung der Arbeitnehmer in verschiedenen Formen vorzusehen und die
unterschiedlichen nationalen Regelungen zu berücksichtigen.
Die Integration der Jugendlichen in das Leben der Gemeinschaft sowie
eine gemeinsame Berufsbildungspolitik sind gleichfalls notwendige Aufga­
ben bei der Verwirklichung eines dynamischen, auf die Zukunft ausgerich­
teten Binnenmarktes.
Institutionelle Konsequenzen müssen gezogen werden, um eine aktivere
Einbeziehung der Bürger auf allen Ebenen zu erreichen: hier sind vor
allem die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, eine
konkretere und wirksamere Einbeziehung des Wirtschafts- und Sozialaus-
6 Schusses in das gemeinschaftliche Gesetzgebungsverfahren sowie eine
Stärkung der Funktion der Sozialpartner im sozialen Dialog zu nennen.
Nicht zuletzt diese von uns ausgearbeitete Entschließung wie auch die
Bitte des Präsidenten der Kommission um Stellungnahme zur Ausarbei­
tung einer „EG-Charta der sozialen Grundrechte" zeigen die wachsende
Bedeutung einer aktiven Integration der Sozialpartner in den gemein­
schaftlichen Entscheidungsprozeß und sollten uns Ansporn sein, weiterhin
engagiert am Aufbau eines Vereinten Europas mitzuarbeiten.
Alberto MASPRONE
Präsident
Die Bilanz des Jahres 1988 hebt sich von der der Vorjahre günstig ab.
Während weltweit deutliche Zeichen der Entspannung festzustellen waren,
erfuhr auch die europäische Integration eine unverhofft positive Entwick­
lung.
Nach dem enttäuschenden Verlauf des Kopenhagener Gipfels konnten auf
dem Sondergipfel vom 11. Februar in Brüssel die größten Probleme aus
dem Weg geräumt werden, die der Belebung der Europäischen Gemein­
schaft im Weg standen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft fand ihre Krönung in dem erfolgreichen
Gipfeltreffen von Hannover, auf dem die wesentlichen Konturen einer
neuen Globalpolitik verabschiedet wurden: die Vollendung des Binnen­
marktes, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die Verdoppelung der
Strukturfonds und die Anhebung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft.
In den Ansprachen zum 30. Jahrestag des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses am 1. Juni klang denn auch Zuversicht durch, und die Präsiden­
ten der Gemeinschaftsorgane unterstrichen die Bede