Beratende Versammlung zur Vertretung von Wirtschaft und Gesellschaft

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BERATENDE VERSAMMLUNG ZUR VERTRETUNG VON WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT JAHRESBERICHT 1985 EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Brüssel WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Abteilung Presse — Information — Veröffentlichungen Rue Ravenstein 2 Tel. 5199011 Telegrammadresse: ECOSEUR B-1000 BRÜSSEL Fernschreiber: 25 983 CESEUR BERATENDE VERSAMMLUNG ZUR VERTRETUNG VON WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT Jahresbericht 1985 Brüssel — 1986 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen: ES ISBN 92-830-0084-6 DAN 92-830-0080-3 GR ISBN 92-830-0082-X ENN 92-830-0083-8 FR ISBN 92-830-0085-4 ITN 92-830-0086-2 NL ISBN 92-830-0087-0 PTN 92-830-0088-9 Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­schaften, 1986 ISBN 92-830-0081-1 Katalognummer: EX-45-85-397-DE-C Die in diesem Heft enthaltenen Artikel und Texte dürfen unter Angabe der Quelle ganz oder auszugsweise frei nachgedruckt werden. Printed in the FR of Germany Inhalt Seite Vorwort 5 Kapitel I — Rolle und Einfluß des Ausschusses 9 II Arbeit des Ausschusses 15 1. Agrarpolitik 12. Verkehrspolitik 21 3. Sozialpolitik 30 4. Wirtschafts- und Finanzpolitik7 5. Regionalpolitik 42 6. Industriepolitik6 7. Außenbeziehungen 54 8. Energie- und Atomfragen 69.

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BERATENDE VERSAMMLUNG ZUR VERTRETUNG
VON WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
JAHRESBERICHT
1985
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Brüssel WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Abteilung Presse — Information — Veröffentlichungen
Rue Ravenstein 2 Tel. 5199011 Telegrammadresse: ECOSEUR
B-1000 BRÜSSEL Fernschreiber: 25 983 CESEUR BERATENDE VERSAMMLUNG
ZUR VERTRETUNG VON
WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Jahresbericht
1985
Brüssel — 1986 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen:
ES ISBN 92-830-0084-6
DAN 92-830-0080-3
GR ISBN 92-830-0082-X
ENN 92-830-0083-8
FR ISBN 92-830-0085-4
ITN 92-830-0086-2
NL ISBN 92-830-0087-0
PTN 92-830-0088-9
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften, 1986
ISBN 92-830-0081-1
Katalognummer: EX-45-85-397-DE-C
Die in diesem Heft enthaltenen Artikel und Texte dürfen unter Angabe der Quelle ganz
oder auszugsweise frei nachgedruckt werden.
Printed in the FR of Germany Inhalt
Seite
Vorwort 5
Kapitel I — Rolle und Einfluß des Ausschusses 9 II Arbeit des Ausschusses 15
1. Agrarpolitik 1
2. Verkehrspolitik 21
3. Sozialpolitik 30
4. Wirtschafts- und Finanzpolitik7
5. Regionalpolitik 42
6. Industriepolitik6
7. Außenbeziehungen 54
8. Energie- und Atomfragen 6
9. Umweltschutz — Gesundheitswesen — Verbraucherfragen 6
Kapitel III — Beziehungen zur Presse und Resonanz in der Öffentlich­
keit 7
Kapitel IV — Die Gruppen5 V — Teilnahme an Veranstaltungen 81
Kapitel VI — Neubesetzung der Arbeitsorgane des Ausschusses 89 VII — Interne Angelegenheiten des Generalsekretariats 9
1. Personal 9
2. Haushalt
3. Sitzungen
4. Struktur des Generalsekretariats für 1985 92
Anlage A — Verzeichnis der Stellungnahmen, Studien und Informations­
berichte, die im Laufe des Jahres 1985 verabschiedet worden
sind5
Anlage B — Verzeichnis der vom Ausschuß auf eigene Initiative ausge­
arbeiteten Stellungnahmen (1973 bis 1985) 109
Anlage C — Berücksichtigung der Stellungnahmen des Wirtschafts- und
Sozialausschusses (in tabellarischer Darstellung) 11
Anlage D — Graphiken 125 Vorwort
Das Jahr 1985 stand für den Wirtschafts- und Sozialausschuß im wesentlichen unter
zwei Vorzeichen: erstens die wirtschaftliche Lage und hierbei vor allem die sich wei­
terhin verschlechternde Beschäftigungssituation und zweitens die institutionellen Re­
formversuche der Gemeinschaft.
Trotz eines relativ befriedigenden Wachstums im Jahre 1985 betrug die Arbeitslosen­
quote über 11 %. Diese Beschäftigungsentwicklung mit ihren verheerenden Aspekten
der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie der „neuen Armut", um nur einige zu
nennen, ist völlig unbefriedigend und unannehmbar. Bei Beibehaltung der gegenwär­
tigen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten erscheint ein deutlicher Abbau der Ar­
beitslosigkeit auch innerhalb der nächsten Jahre unwahrscheinlich. Das voraus­
gesagte Wachstum des Produktionspotentials in einer Größenordnung von ca. 2%
pro Jahr würde lediglich zu einer Beschäftigungszunahme von etwa 0,5% führen. Da­
mit kann allenfalls die voraussichtliche Zunahme der Erwerbsbevölkerung, die eine
ähnliche Größenordnung aufweisen wird, ausgeglichen werden.
Was ¡st nun zu tun? Eine Antwort hierauf muß auf zwei Ebenen erfolgen. Angesichts
der Tatsache, daß es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt, fallen die zu treffen­
den Maßnahmen weitgehend unter die Verantwortlichkeit der nationalen Regierun­
gen. Dies ist die erste Ebene.
Die zweite sind die Institutionen der Gemeinschaft selbst, die vor allem eine Orientie-
rungs- und Koordinierungsfunktion haben und die darüber hinaus über gewisse —
wenn auch angesichts des Gesamtproblems unzureichende — Finanzmittel verfügen,
die über den Europäischen Regionalfonds, den Sozialfonds, das sogenannte „Neue
Gemeinschaftsinstrument" und die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ein­
gesetzt werden können.
Makroökonomisch geht es vor allem darum, daß insbesondere die arbeitsplatzschaf­
fenden Investitionen zunehmen. Diese sind die unentbehrliche Voraussetzung für
mehr Wachstum und Beschäftigung. Aber auch wenn das Wachstum die notwendige
Bedingung ist, so ist es allein nicht ausreichend, um das Problem der Beschäftigung
zu lösen.
Gemäß Berechnungen der Kommission erfordert eine dauerhafte Erhöhung des
Wachstumstrends des Sozialprodukts um 1 % eine Zunahme der Investitionsquote um 5%, d.h. bereits eine Erhöhung des Wachstumstrends von 2% auf 3% würde eine In­
vestitionsquote erfordern, die dem Höchststand Anfang der 70er Jahre entspräche.
Es muß also versucht werden, das Wachstum beschäftigungsintensiver zu machen
und den Beschäftigungszuwachs pro Prozentpunkt Wachstum höher als in der Ver­
gangenheit ausfallen zu lassen.
Alle Möglichkeiten der Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte zugunsten ver­
mehrter öffentlicher Investitionen sollten ausgenutzt werden. Es ist offensichtlich, daß
es in den vergangenen Jahren in einigen Mitgliedstaaten in manchen Bereichen zu ei­
nem regelrechten Investitionsstau gekommen ist. Auch Maßnahmen für den Umwelt­
schutz sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
Eine Zunahme der öffentlichen Investitionen würde auch helfen, die Kapazitäten der
notleidenden Bauwirtschaft besser auszunutzen, und damit besonders beschäfti­
gungsintensiv wirken. Von größter Bedeutung ist hierbei jedoch, daß solche Maßnah­
men zur Verstärkung der öffentlichen Investitionen in der Gemeinschaft gleichzeitig
und koordiniert durchgeführt werden.
Nicht nur läßt sich auf diese Weise vermeiden, daß Maßnahmen in einem einzelnen
Mitgliedstaat aufgrund verstärkter Importe beschäftigungspolitisch praktisch wir­
kungslos werden, sondern es gilt auch als erwiesen, daß bei gleichzeitiger Durchfüh­
rung solcher Programme der Multiplikatoreffekt der Investitionen größer ist.
Ein zweiter Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik müßte von der Euro­
päischen Gemeinschaft selbst kommen. Hierbei ist an eine beschleunigte Verwirk­
lichung des europäischen Binnenmarktes durch den Abbau der Hindernisse zu den­
ken, die dem freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr immer noch ent­
gegenstehen.
Ein solches Vorhaben beinhaltet auch die Notwendigkeit, die Infrastrukturen der
Gemeinschaft, die bisher in erster Linie auf die nationale Versorgung ausgerichtet wa­
ren, den Erfordernissen und Gegebenheiten eines integrierten europäischen Binnen­
marktes anzupassen.
Hierbei ist vor allem an Investitionen im Verkehrsbereich und im Fernmeldewesen zu
denken. Angesichts des Ausmaßes des Beschäftigungsproblems wird aber auch kein
Weg an einer Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit vorbeiführen. In diesem
Zusammenhang sind natürlich vor allem die Sozialpartner gefordert, die sich mit die­
sem Problem im Rahmen der Tarifautonomie auseinandersetzen müssen. Auf die
Möglichkeit eines konstruktiven Dialogs derr hat der Ausschuß anläßlich
seiner Stellungnahme zur wirtschaftlichen Lage noch einmal ausdrücklich hin­
gewiesen.
Im Hinblick auf die institutionellen Reformen hat der WSA mit großer Aufmerksamkeit
die Vorbereitung und die Durchführung der Regierungskonferenz von Dezember 1985
verfolgt. Zum ersten Mal in der Geschichte des WSA konnte hierbei sein Präsident
dem amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates die Standpunkte des Aus­
schusses zu den anstehenden Fragen persönlich vortragen. Diese waren bereits im Juli in einem Schreiben an den luxemburgischen Außenminister wie folgt zusammen­
gefaßt worden:
— verstärkte Anwendung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat,
— stärkere Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung der Ge­
meinschaft,
— angemessene Einordnung der beratenden Funktion, im Rahmen des Wirtschafts­
und Sozialausschusses, in das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft. Dies be­
deutet u.a. eine Ausrichtung seiner Tätigkeit nicht nur auf Kommission und Rat,
sondern auch auf das Europäische Parlament.
Die Ergebnisse der Regierungskonferenz bereits jetzt beurteilen zu wollen, erscheint
verfrüht. Wenn sie auch hinter den Erwartungen des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses zurückbleiben, so ist doch andererseits nicht zu leugnen, daß zum ersten Mal seit
langen Jahren wieder eine gewisse Dynamik in die Willensbildung der Gemeinschaft
gekommen ist. Zusammen mit dem erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlun­
gen ist ein Rahmen geschaffen worden, der einen gewissen Neuanfang ermöglicht.
Diesen so erfolgreich wie möglich auszufüllen, bleibt das Hauptanliegen des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses für die Zukunft.
Gerd MUHR
Ausschußpräsident