Tacis-Jahresbericht 1994 der Europäischen Kommission. Brüssel, den 18.7.1995 Korn (95) 349 endg

European Commission Directorate-General For Economic And Financial Affairs

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Tacis-Jahresbericht 1994
der Europäischen Kommission
Brüssel, den 18.7.1995 Korn (95) 349 endg. Was ist Tacis?
Durch Auf- und Ausbau von Verbindungen und Das Tacis-Programm ¡st eine Initiative der Europäischen
langfristigen Beziehungen zwischen Organisationen der Gemeinschaften für die Neuen Unabhängigen Staaten
Partnerländer und der Europäischen Gemeinschaften und die Mongolei. Es fördert die Entwicklung
fördert Tacis das Verständnis und die Achtung von harmonischer und gedeihlicher wirtschaftlicher und
Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. politischer Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und diesen Partnerländern. Tacis soll die
Die Schwerpunktbereiche für Tacis-Zuschüsse sind: Partnerländer bei deren Bemühungen unterstützen, eine
Reform der öffentlichen Verwaltung, Umstrukturierung auf politischen Freiheiten und wirtschaftlichem Wohlstand
von Staatsunternehmen und Entwicklung des privaten gegründete Gesellschaft aufzubauen.
Sektors, Infrastrukturen für das Verkehrswesen und die
Telekommunikation, Energiewirtschaft, nukleare Sicher­Zur Unterstützung des Übergangs zu Marktwirtschaft und
heit und Umweltschutz, Aufbau eines effektiven Systems Demokratie stellt Tacis nicht rückzahlbare Zuschüsse für
für Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -die Vermittelung von Know-how zur Verfügung.
vertrieb, Entwicklung der sozialen Dienste und des
Bildungswesens. Jedes Land wählt die Schwerpunkt­In den ersten vier Jahren seines Bestehens (1991 -1994)
bereiche entsprechend seinen Bedürfnissen aus. wurden von Tacis 1 757 Millionen ECU für die
Verwirklichung von mehr als 2 000 Projekten gebunden.
Bei der Festlegung des Verwendungszwecks der
Zuschüsse arbeitet Tacis eng mit den Partnerländern
zusammen. Dies gewährleistet, daß Tacis-Mittel in den
Schwerpunktbereichen der Reformpolitik des jeweiligen
Landes eingesetzt werden. Tacis steht im Kontext
weiterer internationaler Hilfeleistungen und arbeitet
deshalb eng mit anderen Geldgebern und internationalen
Organisationen zusammen.
Tacis vermittelt Know-how aus einem breiten Spektrum
öffentlicher und privater Organisationen, was es
ermöglicht, die Erfahrungen der Marktwirtschaften und
Demokratien mit örtlichem Wissen und örtlichen
Fähigkeiten zu verbinden. Das Know-how wird durch
Politikberatung, Beraterteams, Studien und Ausbildung,
durch die Ausarbeitung und Umgestaltung gesetzlicher
und verwaltungsrechtlicher Vorschriften sowie von
Institutionen und Organisationen, und durch den Aufbau
von Partnerschaften, Netzwerken und Pilotprojekten
zugänglich gemacht. Außerdem erleichtert und
beschleunigt Tacis die Kreditvergabe wichtiger Institu­
tionen indem es Studien zu Investitionsbedingungen und
zur Durchführbarkeit von Projekten erstellt. Inhalt
Geleitwort des Kommissars 2
Ein Jahr des Umschwungs für Tacis 3
Die wirtschaftlichen und politischen
Herausforderungen
Tacis und die Politik der Europäischen Union 4
Tacis im finanziellen Überblick 6
Das Management des Tacis-Programms 9
Methodische und inhaltliche Entwicklung
des Programms 11
Tacis und die Institutionen
der Europäischen Gemeinschaft3
Bilaterale und internationale Zusammenarbeit 14
Armenien6
Aserbaidschan8
Belarus 20
Georgien2
Kasachstan4
Kirgisistan
Moldau
Mongolei 3
Russische Föderation
Tadschikistan8
Turkmenistan9
Ukraine 41
Usbekistan5
Mehrländerprogramme7
Ausblick 5
Anhänge
Zuweisung von Tacis-Mitteln nach Sektoren 52
Finanzielle Leistungen von Tacis 5
Liste der wichtigsten 1994 abgeschlossenen
Verträge 60 Geleitwort des Kommissars
Das Tacis-Programm der Europäischen Gemeinschaft ist Daß das Programm zu solchen Leistungen fähig war,
spricht für das Engagement aller Beteiligten, zumal Tacis, einzigartig in seiner Vielseitigkeit, in der Zahl der beteiligten
gemessen am Budget, weitaus weniger Mitarbeiter Länder und in der Art der Unterstützung, die es gewährt.
beschäftigt als andere Internationale Programme von Es dient der Vermittlung von Know-how im Interesse der
vergleichbarem Format. In einzelnen Aufgabenbereichen wirtschaftlichen Umgestaltung und der Entwicklung der
von Tacis hat die Arbeitsbelastung der Verantwortlichen ein Demokratie.
solches Ausmaß angenommen, daß sie künftig ohne
Das Programm ist vom Geist der Zusammenarbeit ausreichendes Personal nicht mehr zu bewältigen sein
zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten und der wird.
Europäischen Union getragen. Da sich Tacis nach dem
vorhandenen Bedarf richtet, hängt sein Erfolg davon ab, Insbesondere möchte ich den Beitrag von Sir Leon Brittan
wie es gelingt, effektive Arbeitsbeziehungen zwischen den würdigen, der bis zum Dezember 1994 als Kommissar für
Partnern herzustellen. Das Jahr 1994 spielte In dieser das Tacis-Programm zuständig war. Seine persönliche
Hinsicht eine bedeutende Rolle. Mit vielfältigen Maßnahmen Einsatzbereitschaft spielte eine wichtige Rolle bei der
konnten die Verbindungen zu den Partnern gestärkt und Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effektivität des
die von den Regierungen der Neuen Unabhängigen Programms.
Staaten geschaffenen Koordinierungsstellen sowie alle
durch Tacis-Projekte begünstigten Organisationen Im Jahre 1994 waren wir Zeuge von Initiativen, mit denen
umfassender einbezogen werden. ein solides Fundament geschaffen wurde, auf dem Tacis
aufbauen kann. Es ist meine feste Überzeugung, daß dies
Bedeutsam war das Jahr auch insofern, als Tacis sich schon in naher Zukunft in seinen Leistungen Niederschlag
konsequenter auf diejenigen Sektoren und Regionen finden wird,
konzentrierte, deren Unterstützung die größte Wirkung
verspricht. Möglich wurde dies dadurch, daß 1994 erstmals
eine Vielzahl von Projekten umgesetzt oder bereits
abgeschlossen wurde, so daß mit der systematischen
Projektsteuerung und der Evaluierung der Projekte
begonnen werden konnte.
Darüber hinaus wurde das Tempo der Programma­
bwicklung wesentlich gesteigert. Tacis konnte 1994 fast so
viele Mittel abrufen wie in den drei vorangegangenen Jahre Hans van den Broek
zusammen genommen, und die ausgezahlten Beträge Mitglied der Kommission
überstiegen die Gesamtauszahlungen der Jahre 1991-
1993 um 41%. Ein Jahr des Umschwungs für Tacis
1994 war ein wichtiges Jahr für Tacis. Sein politisches Schaffung eines umfassenden Systems der Projekt­
Fundament wurde durch die Unterzeichnung von steuerung und -evaluierung.
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit
der Russischen Föderation, der Ukraine und Moldau bzw. Als nützlich für die Beziehungen zum Europäischen
ihre Paraphierung mit Kasachstan, Kirgisistan und Belarus Parlament, anderen Institutionen und maßgeblichen
gefestigt. Diese Abkommen umfassen alle Fragen der Zielgruppen erwiesen sich wichtige Maßnahmen zum
Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Ausbau der Kommunikation und der Bereitstellung von
Nachfolgestaaten der Sowjetunion und bilden den Rahmen Informationen.
für die Förderung der wirtschaftlichen und politischen
Zusammenarbeit durch Tacis. Darüber hinaus wurde größeres Augenmerk auf eine Reihe
sektorübergreifender Fragen gelegt, zu denen die
Veränderung gab es auch im Management des Förderung der Demokratie, die Rolle der Frau und der
Programms. So wurden die finanzielle Leistungsfähigkeit Umweltschutz zählten.
von Tacis erheblich gesteigert und wichtige Maßnahmen für
die Rationalisierung der Programmabwicklung ergriffen. Diese Fragen sollen in den folgenden Kapiteln im einzelnen
Dies geschah insbesondere durch eine stärkere betrachtet werden.
Dezentralisierung in bestimmten Bereichen und die
Die wirtschaftlichen und politischen
Herausforderungen
Die Errungenschaften von Tacis sind vor dem Hintergrund in gegenseitiger industrieller Abhängigkeit
eines im drastischen Wandel begriffenen politischen und in industrieller "Monokultur"
in zentraler Planung wirtschaftlichen Umfeldes zu sehen. Die Regierungen der
Neuen Unabhängigen Staaten arbeiten größtenteils noch in der Kommandowirtschaft
immer an der Lösung der Probleme, die der Aufbau einer im Staatshandel
demokratischen Gesellschaftsordnung und eines neuen In ungenügend entwickelten Dienstleistungssektoren.
Systems der öffentlichen und kommunalen Verwaltung mit
sich bringt. Wie nicht anders zu erwarten, sind die Trotz der bisherigen Fortschritte bei der Lösung dieser
Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse und die Probleme lassen sich nur allmählich Verständnis und
Erwerb der für eine funktionierende Demokratie Zustimmung für die Wirtschaftsreform erzielen und eine
70jährige zentrale Planung überwinden. Mit welchem erforderlichen Sachkompetenzen noch mit zahlrei