Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1983-1984. Ausführliche Sitzungsberichte vom 11. bis 15. April 1983

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ISSN 0378-5000
Amtsblatt
Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 1-297
Verhandlungen des Europäischen Parlaments Ausgabe in deutscher Sprache
Sitzungsperiode 1983-1984
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 11. bis 15. April 1983
Europagebäude Straßburg
Sitzung am Montag, 11. April 1983 1 Inhalt
Wiederaufnahme, S. 1 — Protokoll, S. 1 — Tagesordnung, S. 2 — Erklärung des
Präsidenten, S. 6 — "Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Parlaments, S. 7 —
Soforthilfe für Vietnam, S. 9 — Muttermilch, S. 10 — Flagge für die Europäische
Gemeinschaft, S. 18 — Energie, S. 21 —Anlagen, S. 25.
Sitzung am Dienstag, 12. April 1983 32
Protokoll, S.3 — Anwendung der Geschäftsordnung, S. 33 — Beschluß über die
Dringlichkeit, S.4 — Europäischer Rat — Europäische Akte, S. 35 — Petition
Nr. 26/81, S. 82 — Tagung EWG-ASEAN, S. 85 — Energie (Fortsetzung), S. 88
— Abstimmungen, S. 89 — Rückschleusung von Ölmilliarden, S. 90 — Frage­
stunde, S. 92 — Anlagen, S. 107.
113 Sitzung am Mittwoch, 13. April 1983
Protokoll, S. 114 — Rückschleusung von Ölmilliarden (Fortsetzung), S. 114 -
Genossenschaftsbewegung, S. 122 — Finanzierung der Gemeinschaft, S. 136 -
Fragestunde (Fortsetzung), S. 152 — Arzneimittel, S. 168 — Entlastungen 1981
EP—EIB, S. 175 —Abstimmungen, S. 179 — Anlagen, S. 180. HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den sieben Amtsspra­
chen der Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch
und Niederländisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden in deut­
scher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem
Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (FR) für Französisch, (GR) für Griechisch, (IT) für Italienisch und
(NL) für Niederländisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen
Redners veröffentlicht wird.
Inhalt (Fortsetzung) Sitzung am Donnerstag, 14. April 1983 224
Protokoll, S. 225 — Zusammensetzung des Parlaments, S. 226 — Debatte über
aktuelle und dringliche Fragen, S.7 — Gesundheitspolitik, S. 255 — Ver­
braucherschutz, S. 265 — Fütterungsarzneimittel, S. 276 — Abstimmungen, S. 279
— Tagesordnung, S. 279 — Umwelt, S. 279 — Organtransplantation, S. 289 —
Entlastungen 1981 — EP—EIB (Fortsetzung), S. 291 — Verwaltungsausgaben für
1982 — S. 297 — Datenverarbeitung, S. 299 — Information im Steuerbereich,
S. 307 — Fischfilets, S. 308 — Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, S. 310 —
Rebflächen, S. 311 —Anlage, S. 314.
Sitzung am Freitag, 15. April 1983 319
Abstimmungen, S.9 — Hunger in der Welt, S. 320 — Unterbrechung, S. 324 —
Anlage, S. 325.
Die auf der Tagung vom 11. bis 15. April 1983 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 128 vom 16. Mai 1983 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/1 11.4.83
SITZUNG AM MONTAG, 11. APRIL 1983
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode. ren an die Kommission und mündliche An­
frage mit Aussprache (Dok. 1-40/83) von Frau
2. Genehmigung des Protokolls: Krouwel-Vlam und anderen an die Kommis­
sion: Provan
Castellina, Dury, Rabbethge, C. Jackson, Poi­
3. Tagesordnung:
rier, Sablé, Krouwel-Vlam, Vergeer, Narjes
Purvis, Pranchère, Enright, Pflimlin, Hord, (Kommission) 11
Edward Kellett-Bowman, Saby, Aigner, Kon­
8. Flagge für die Europäische Gemeinschaß. — rad Schön, Glinne, Elaine Kellett-Bowman,
Bericht (Dok. 1-1194/82) von Herrn von Scrivener, Boserup, de la Malène, Lange, Ny­
Hassel: borg, Deleau, Clwyd, Andriessen (Kommis­
sion), Johnson
von Hassel, Glinne, I. Friedrich, Bøgh,
C. Jackson, Turner, Narjes (Kommission),
4. Erklärung des Präsidenten..
C. Jackson 18
5. Weiterbehandlung der Stellungnahmen des
9. Energie. — Bericht (Dok. 1-1345/82) von
Parlaments:
Herrn Purvis:
Alavanos, Pranchère, Andriessen (Kommis­
Purvis, Notenboom, Davignon (Kommission)... 21 sion), M. Martin, Andriessen, Hopper, An­
driessen, Hopper, Boyes, Hord
Anlage I:
Gautier, Hopper, Purvis, Davignon (Kommis­
sion) Abstimmungen: Hammerich, Pantazi, G Fuchs,
Alavanos, Brøndlund Nielsen, Boserup, Seibel-
6. Soforthilfe für Vietnam. — Abstimmung über Emmerling, Ephremidis, Prag, Gredal, Tove Niel­
die Rücküberweisung an den Ausschuß des Be­ sen, Abens 25
richtes (Dok. 1-1270/82) von Herrn Deniau:
Anlage II: Habsburg, Deniau, Glinne
Weiterbehandlung der Stellungnahmen, die das
7. Muttermilch. — Bericht (Dok. 1-962/82) von
Europäische Parlament auf seinen Tagungen vom
Frau Castellina:
Februar und März 1983 zu den Kommissionsvor­
Mündliche Anfrage mit Aussprache (Dok. schlägen abgegeben hat, durch die Kommission
1-1142/82) von Frau Maij-Weggen und ande­ der Europäischen Gemeinschafien 30
VORSITZ: PIETER DANKERT 2. Genehmigung des Protokolls
Präsident
Der Präsident. — Das Protokoll der Sitzung vom
Freitag, 11. März 1983, ist verteilt worden.
(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet)
Keine Einwände?
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Provan (ED). — (EN) Herr Präsident, als wir auf der
letzten Tagung über die Mouchel-Vorschläge zum
Der Präsident. — Ich erkläre die am 11. März 1983 Preispaket abstimmten, warf ich die Frage auf, ob die
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Par­ Erwägungen, über die abgestimmt wurde, überhaupt
laments für eröffnet. als gültige Rechtsgrundlage für das Dokument anzu-Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 1-297/2 11.4.83
Provan
sehen seien. Sie sagten damals im Anschluß an eine daß der Bericht von Lord Bethell im Mai zur Aus­
Wortmeldung von Lady Elles, Sie würden die Frage sprache gelangt; jedenfalls werden Ihnen später dahin
dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen gehende Vorschläge unterbreitet.
vorlegen. Nun wurde dieser Entschließungsantrag
Nach der mündlichen Anfrage zu den Maßnahmen, doch wohl erneut vorgelegt. Können Sie mir versi­
die zur Petition betreffend einundzwanzig uruguayi­chern, daß er, wie Sie damals zusagten, an den Aus­
sche Gefangene getroffen wurden, wird der Rat eine schuß für Geschäftsordnung und Petitionen überwie­
Erklärung zu den Ergebnissen der 4. Tagung EWG— sen wird und daß in bezug auf Herrn Daverns Ent­
ASEAN abgeben. schließungsantrag erst dann etwas unternommen
wird, wenn der Ausschuß Stellung genommen hat?
Als letzter Punkt der Tagesordnung von Dienstag
werden der Bericht von Herrn Purvis im Namen des
Der Präsident. — Von welchem Mouchel-Dokument Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die
sprechen Sie, Herr Provan? Von demjenigen über die Rückschleusung der Ölmilliarden und die mündliche
Agrarpreise? Anfrage mit Aussprache von Herrn von Bismarck und
anderen an die Kommission zum Weltwährungsver­
Provan (ED). — (EN) Es ging um die vierte Erwä­ fahren in gemeinsamer Aussprache behandelt.
gung des Mouchel-Berichts über die Agrarpreise.
Die Aussprache über den Bericht Purvis und die da­
mit verbundene mündliche Anfrage kann unter Um­Der Präsident. — Inwiefern hängt das mit dem Pro­
ständen Mittwochvormittag bis spätestens 10.00 Uhr tokoll zusammen?
fortgesetzt werden.
Provan (ED). — (EN) Ich beziehe mich auf den „Re­
Purvis (ED). — (EN) Herr Präsident, bis wann müs­genbogen", Herr Präsident, der den Ablauf der De­
sen die Änderungsanträge zu dem Bericht über die batte wiedergibt. Können Sie mir versichern, daß dies
Ölmilliarden eingereicht sein? weiterhin der Fall sein wird?
Der Präsident. — Das wollte ich am Schluß meiner Der Präsident. — Wir haben den Ausschuß für Ge­
Ausführungen zur Tagesordnung bekanntgeben. Die schäftsordnung und Petitionen gebeten, in dieser
Frage zu entscheiden. Solange die Sache beim Aus­ Frist ist auf heute, 20.00 Uhr, festgesetzt.
schuß anhängig ist, wird sich an der Lage, wie sie seit
der März-Tagung besteht, nichts ändern. Pranchère (COM). — (FR) Herr Präsident, Sie sag­
ten soeben, die Kommission werde eine kurze Erklä­
(Das Parlament genehmigt das Protokoll) (')
rung zur Änderung der Wechselkurse abgeben. Wäre
es nicht wünschenswert, im Anschluß daran eine —
wenn auch kurze — Debatte, möglicherweise in Form 3. Tagesordnung
von Fragen an die Kommission vorzusehen?
Der Präsident. Der vom erweiterten Präsidium in sei­
ner Sitzung vom 9. März 1983 erstellte Entwurf der Der Pr&