Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1990-1991. Ausführliche Sitzungsberichte vom 21. bis 25. Januar 1991

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ISSN 0378-5009
Anhang Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 3-398
Ausgabe in deutscher Sprache Verhandlungen des Europäischen Parlaments
Sitzungsperiode 1990-1991
Ausführliche Sitzungsberichte
vom 21. bis 25. Januar 1991
Europagebäude, Straßburg
Sitzung am Montag, 21. Januar 1991 1 Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode, S. 1 — 2. Genehmigung des Protokolls, S. 1
— 3. Tagesordnung, S. 1 — 4. Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, S. 8 —
5. Lage am Golf, S. 10 — 6. Lage in den baltischen Staaten, S. 35.
Sitzung am Dienstag, 22. Januar 1991 51
1. Genehmigung des Protokolls, S.2 — 2. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 52 —
3. Europäische Aktiengesellschaft und Europäische Genossenschaft, S. 53 — 4.
F + E-Programm nichtnukleare Energien, S. 75 —. F + E-Programm Agrarwirtschaft,
S. 81 — 6. Einsatz von Erdgas in Kraftwerken — Wellenenergie, S. 88 — 7. Änderung
der Artikel 36, 45 und 80 GO, S. 98 — 8. Medizinische Versorgung auf Schiffen, S. 99
— 9. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen, S. 103 — 10. Gasförmige Schadstoffe,
5. 105 — 11. Politische Lage im südlichen Afrika, S. 113.
Sitzung am Mitttwoch, 23. Januar 1991 124
1. Genehmigung des Protokolls, S. 126 — 2. Europäischer Rat vom 14./15. Dezember
1990 — Regierungskonferenzen — Halbjährige italienische Präsidentschaft, S. 126 —
3. Abstimmungen, S. 152 — 4.e luxemburgische Präsidentschaft —
Jahresprogramm der Kommission für 1991, S. 161 — 5. Abstimmungen, S. 183
6. Fragestunde, S. 205.
Sitzung am Donnerstag, 24. Januar 1991 303
1. Genehmigung des Protokolls, S. 304 — 2. Erklärung der Kommission, S. 306 —
3. Abstimmungen, S. 307 — 4. Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunter­
nehmen, S. 321 — 5. Beziehungen EWG/EFTA im Verkehrsbereich, S. 324 — 6.
Viertes Finanzprotokoll EWG/Israel, S. 328 — 7. 19. Bericht über die Wettbewerbs­
politik, S. 333 — 8. Paritätische Versammlung AKP/EWG 1990, S. 340 — 9. Fischerei
vor der senegalischen Küste, S. 344 — 10. Recht der Völker auf Information über ihre
Geschichte, S. 348 — 11. Lage im südlichen Afrika, S. 351 — 12. Abstimmungen,
S. 352. HINWEIS FÜR DEN LESER
Die „Ausführlichen Sitzungsberichte" erscheinen gleichzeitig in den neun Amtssprachen der
Gemeinschaft: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederlän­
disch, Spanisch und Portugiesisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den Originalreden
in deutscher Sprache die Übersetzung der in anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter
dem Namen des Redners wird die von ihm benutzte Sprache angegeben: (DA) für Dänisch,
(EN) für Englisch, (ES) für Spanisch, (FR) für Französisch, (GR.) für Griechisch, (¡T) für
Italienisch, (NL) für Niederländisch und (PT) für Portugiesisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Sitzung am Freitag, 25. Januar 1991 362
1. Beschluß über die Dringlichkeit, S. 362 — 2. Rinder-Somatotropin (BST), S. 363 —
3. Europäische Dimension im Hochschulwesen, S. 367 — 4. Auswirkungen des
Binnenmarktes für die Frauen, S. 376 — 5. Abfallbewirtschaftung, S. 383 — 6. Aus-
und Einfuhr von gesundheits- und umweltgefährdenden Erzeugnissen, S. 388 —
7. Unterbrechung der Sitzungsperiode, S. 388.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(S) Sozialistische Fraktion
(PPE) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)
(LDR) Liberale und Demokratische Fraktion
(ED) Fraktion der Europäischen Demokraten
(V)n Die Grünen im Europäischen Parlament
(GUE) Fraktion der Vereinigtenn Linken
(RDE)n der Sammelbewegung der Europäischen Demokraten
(DR) Technische Fraktion der Europäischen Rechten
(CG) Koalition der Linken
(ARC) Regenbogen-Fraktion im Europäischen Parlament
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 21. bis 25. Januar 1991 angenommenen Entschließungen wurden
im Amtsblatt C 48 vom 25. 2. 1991 veröffentlicht. Verhandlungen des Europäischen Parlaments 21. 1. 91 Nr. 3-398/1
SITZUNG AM MONTAG, 21. JANUAR 1991
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Lage am Golf
Poos (Rat), Matutes (Kommission), Cot,
Klepsch, Veil, Sir Chr. Prout, Aulas, Colajan­2. Genehmigung des Protokolh
ni, de la Malene, Le Pen, Ewing, Piquet,
Suárez Gonzales Paisley, Penders, De Clercq, Prag, Ib Christen­
sen, Ephremidis, Muscardini, Cassanmagnago
3. Tagesordnung Cerretti, Calvo Ortega, McMillan-Scott, Ribei­
ro, Van der Waal, Tindemans, de Montes­
Zeller, McMahon, von der Vring, Suárez Gon­
quieu Fezensac, Welsh, De Rossa, Landa Men-
zales, Melandri, Telkämper, Price, Collins,
dibe, Pezmazoglou, Mazzone, Bonetti, Fontai­
Lehideux, Bontempi, Lenz, Falqui, Prag,
ne, Poettering, Poos (Rat) 10
Verbeek, Ephremidis, Quistorp, Telkämper,
Gutiérrez Diaz, Balfe, McCartin, Howell, Whi­
6. Lage in den baltischen Staaten te, Klepsch, Pannella, Van Putten, White,
Poos (Rat), Andriessen (Kommission), Hoff, Taradash, Speroni, Crawley
Habsburg, Pimenta, Jepsen, Quistorp, Gutier­
rez Diaz, Alliot-Marie, Dillen, Speroni, Ephre­
4. Aufhebung der Immunität eines Mitglieds -
midis, Schönhuber, Jensen, Oomen-Ruijten,
Bericht (Dok. A3-377/90) von Herrn Gil-Rob-
Kofoed, Beazley, Langer, De Rossam Mazzo­
les
ne, Coimbra Martins, Lenz, Larive, Mcintosh,
Van den Brink, McCartin, Gasòliba i Böhm, Gil-Robles Gil-Delgado, De Vitto, Schodruch,
Vertemati, Poos (Rat) 35 Langer
VORSITZ: ENRIQUE BARON CRESPO Herrn Arias Cañete als Mitglied des Umweltausschus­
ses". Das stimmt so nicht; der Wechsel betraf vielmehr
Präsident
den Haushaltsausschuß.
(Die Sitzung wird um 17.15 Uhr eröffnet.) Der Präsident. - Wir werden das berichtigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.) (l) 1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
3. Tagesordnung
Der Präsident. - Ich erkläre die am 14. Dezember
unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parla­
Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt nun die
ments für wiederaufgenommen.
Festsetzung des Arbeitsplans.
2. Genehmigung des Protokolls Der Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung wurde
verteilt. Dazu wurden die folgenden Änderungen vorge­
Der Präsident. - Das Protokoll vom 14. Dezember schlagen bzw. aufgenommen (Artikel 73 und 74 der
wurde verteilt. Geschäftsordnung):
Keine Einwände?
(') Zusammensetzung des Parlaments - Zusammensetzung
Suárez Gonzales (PPE). - (ES) Herr Präsident, das
der Ausschüsse - Auslegung der Geschäftsordnung - Peti­
Protokoll der letzten Sitzung enthält in Teil I Punkt 30 tionen - Mittelübertragung - Schriftliche Erklärungen -
einen Fehler. Dort heißt es unter „Zusammensetzung Vorlage von Dokumenten - Übermittlung von Abkom­
der Ausschüsse": „Herrn Suárez Gonzales anstelle von menstexten durch den Rat: siehe Protokoll. Nr. 3-398/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 21. 1. 91
Montag: Litauen entstehen. Das sind sehr ernste Angelegenhei­
ten, und offensichtlich muß die Tagesordnung geändert
werden; das akzeptiere ich. Aber der Bericht sollte nicht (Zum Bericht Zeller)
an den Ausschuß rücküberwiesen, sondern auf die näch­
ste Tagung vertagt werden.
Der Präsident. - Es wurde beantragt, den Bericht von
Herrn Zeller über die Arbeitszeitgestaltung an den Aus­ Von der Vring (S). - Herr Präsident, ich bin etwas
schuß zurückzuüberweisen. Wünscht jemand für den verwundert über Ihre Ankündigung, weil unsere Frak­
Antrag zu sprechen? tion soeben darüber informiert wurde, daß eine Verta­
gung auf die Februar-Tagung beantragt wurde. Damit
wären wir einverstanden. Das, was jetzt abläuft, ist aber Zeller (PPE). - (FR) Herr Präsident, als Berichterstatter
ein vorsichtiger Versuch, eine politische Debatte, die des von Ihnen aufgerufenen Textes, der dem Plenum zur
schon entschieden ist, wiederaufzurollen. Da müssen Abstimmung vorliegt, möchte ich Ihnen meine persönli­
wirn widersprechen. Ich frage Sie, Herr che Meinung dazu sagen. Wir haben zwar unsere Arbeit
Präsident, ob es sich wirklich um einen Vertagungsan­an diesem Bericht abgeschlossen, aber das Thema ist
trag handelt. sehr wichtig, und es sind 120 Änderungsanträge hierzu
eingereicht worden. Wenn wir uns im Plenum ernsthaft
Der Präsident. - Herr von der Vring, nach der mit dieser Materie befassen wollen, dann erscheint es
Geschäftsordnung und insbesondere gemäß Artikel 71 mir sinnvoll, im Ausschuß erneut zu prüfen, ob die Zahl
Absatz 2, der zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist, der Änderungsanträge reduziert und damit e