Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen des Europäischen Parlaments Sitzungsperiode 1999. Ausführlicher Sitzungsbericht vom 27. bis 28. Januar 1999

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ISSN 0378-5009
Amtsblatt Anhang
der
Europäischen Gemeinschaften
Nr. 4-532
Ausgabe
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
in deutscher Sprache
Sitzungsperiode 1999
Ausführlicher Sitzungsbericht
vom 27. bis 28. Januar 1999
Escape Leopold, Brüssel
Sitzung am Mittwoch, den 27. Januar 1999 1 Inhalt
Sitzung am Donnerstag, den 28. Januar 1999 82 HINWEIS FUR DEN LESER
Gleichzeitig mit der deutschen Ausgabe erscheinen die Ausgaben in folgenden Amtssprachen
der Union: Spanisch, Dänisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch,
Portugiesisch, Finnisch und Schwedisch. Die vorliegende Ausgabe enthält neben den
Originalreden in deutscher Sprache die von freiberuflichen Übersetzern angefertigten
Übersetzungen der in den anderen Sprachen gehaltenen Beiträge; hinter dem Namen des
Redners wird in Klammern die von ihm benutzte Sprache angegeben; (ES) für Spanisch, (DA)
für Dänisch, (EL) für Griechisch, (EN) für Englisch, (FR) für Französisch, (ΓΓ) für Italienisch,
(NL) für Niederländisch, (PT) für Portugiesisch, (Fl) für Finnisch und (SV) für Schwedisch.
Die Originaltexte sind in der Ausgabe zu finden, die in der Sprache des jeweiligen Redners
veröffentlicht wird.
Verzeichnis der Abkürzungen hinter den Namen der Redner mit ihrer Entsprechung in den
verschiedenen Amtssprachen
(PSE) Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
(PPE)Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich­demokratische Fraktion)
(UPE) Fraktion Union für Europa
(ELDR)Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
(GUE/NGL) Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken/Nordische
Grüne Linke
(V) Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament
(ARE)Fraktion der Radikalen n Allianz
(I-EDN) Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen
(NI) Fraktionslos
Die auf der Tagung vom 27.­28.1Λ999 angenommenen Entschließungen wurden im
Amtsblatt C 128 vom 7.5.1999 veröffentlicht. 27.1.99 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-532/1
SITZUNG AM MITTWOCH, DEN 27. JANUAR 1999
Inhalt
1. Wiederaufnahme der Sitzung
Schifane, Garda Arias, Ford 2
2. Wege fiir eine nachhaltige Landwirtschafi
Bjerregaard (Kommission), Cunha, Fischler (Kommission), Colino Salamanca, Fischler, Graefe zu Baringdorf,
Fischler, Bjerregaard, Olsson, Bjerregaard, Barthet-Mayer, Fischler, Hardstaff, Goepel, Bjerregaard, Pa-
payannakL·, Robles Piquer, Fischler, Myller, Bjerregaard, Florenz, Bjerregaard, Campos, Fisch­
ler, Mulder, Sturdy, Fischler, Fantuzzi, Fischler, Larmoyé, Bjerregaard 3
3. Verteidigungsindustrie
Titley, Cars, SwoboL·, De Melo, Bertens, Alavanos, Schroedter, Maes, Féret, Speciale, Frischenschlager, Elmalan,
Theorin, Sjöstedt, Bangemann (Kommission), Sjöstedt 10
4. Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik
Theorin, Olsson, Titley, Stenzel, ßertens, Gahrton, Kronberger, Spencer, Bjerregaard (Kommission) 17
5. Umfassende Partnerschaft mit China
Bernard-Reymond, Seppänen, Dupuis, Titley, Jarzembowski, Cars, Ephremidis, van Bladel, Gahrton, Swoboda,
Cushnahan, Brinkhorst, Caccavale, Banos Moura, Porto, Brittan (Kommission) 22
6. Regional- und Wettbewerbspolitik
Azzolini, Riis-jørgensen, Sierra Gonzalez, McCarthy, Hatzidakis, Vallvé, Novo, Baggiani, Schroedter, Raschhofer,
Garda Arias, Rack, Gallagher, Holm, Moretti, Karamanou, Thyssen, Hautala, Celhi, Read, Baldi, David, McCar-
tin, Randzio-Plath, Viola, Metten, Fernandez Martin, Walter, Wulf-Mathies (Kommission), van Miert (Kommissi­
on) 30
7. Klimawandel
Bjerregaard (Kommission), Graenitz, Spencer, Kestelijn-Sierens, González Alvarez, Fitzsimons, HautaL·, Weber,
Blokland, Kronberger, Linkohr, Pimenta, Breyer, Pollack, Virgin, Baldi, Bjerregaard 44
8. Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel
Bloch von Blottnitz, Graenitz, Schnellhardt, Hyknd, Whitehead, Bangemann (Kommission), Fernandez Martín,
Bangemann, Schnellhardt 52
9. Unterstützung der AKP-Bananenlieferanten
Liese, Carlotti, Fernández Martín, Fassa, Sierra González, Martínez, Vecchi, Porto, Santini, Pinheiro (Kommùsi-
on)5
10. Universaldienst in der Telekommunikation
Read, Camisón Asensio, Ribeiro, Crowley, Lukas, Rübig, Porto, Bangemann (Kommission) 61
11. Öffentliches Auftragswesen
Tappin, van Lancker, Paasilinna, Peijs, Schörling, Secchi, Langen, Monti (Kommùsion), Schäfer
12. Zukunjtsträchtige Arbeitsplätze
T. Mann, Weiler, Pronk, Lindqvist, Crowley, Wolf, Damião, Hatzidakis, Heinisch, Rübig, Schiedermeier, Flynn
(Kommission) 69 Nr. 4-532/2 Verhandlungen des Europäischen Parlaments 27.1.99
13. Schutz von Legehennen
Kindermann, Needle, Watts, Sonneveld, Muida, Bloch von Blottnitz, Nicholson, Flemming, Tamino, Sandbæk, Pi-
nel, van Dam, Lukas, Fischler (Kommission) 75
VORSITZ: JOSÉ MARIA GIL-ROBLES GIL-DELGADO
Präsident
(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)
1. Wiederaufnahme der Sitzung
Der Präsident. — Ich erkläre die am Freitag, den 15. Januar 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen
Parlaments für wiederaufgenommen. (')
* *
Schifone (NI). — (IT) Herr Präsident! Ich wende mich an Sie und das Präsidium mit der Bitte, während der jetzigen
Tagung unseres Parlaments einen, sei es auch nur kurzen, Moment zu finden, um des 30. Todestags eines jungen
Europäers zu gedenken, der durch Selbstmord sein Leben für die Freiheit und Würde seines Volks und Vaterlands
geopfert hat. Ich spreche — wie viele wohl verstanden haben werden — von dem jungen Jan Palach, der aus Protest
gegen die Unterdrückung seines Volkes durch den nationalen und internationalen Kommunismus im Januar 1969
seinen Körper in eine menschliche Fackel verwandelt und sich selbst verbrannt hat.
Unter den zahlreichen Gedenkfeiern und Preisverleihungen, zu denen von diesem Parlament die Initiative ergriffen
wird, müßte nach Ansicht von Alleanza Nazionale auch ein Platz, möglichst sogar ein Ehrenplatz zum Gedenken
eines jungen Menschen aus Prag geschaffen werden, der im Namen der Freiheit, für die auch unser Parlament
kämpft, alles geopfert hat.
Der Präsident. — Herr Schifone, wie Sie verstehen werden, steht das, was Sie gerade sagten, weder in einem
Zusammenhang zur Tagesordnung, noch kann es zum jetzigen Zeitpunkt in die Tagesordnung aufgenommen
werden.
Garcia Arias (PSE). — (ES) Herr Präsident, in der Fragestunde der Dezembertagung stellten Herr Pérez Royo und
ich eine Anfrage an Herrn van Miert über die Rechtmäßigkeit der Beihilfen, die die spanische Regierung an den
Elektrizitätssektor zahlen will. Daraufhin erlaubte sich vor einigen Tagen der Generaldirektor für Energie der
Europäischen Kommission auf einer Sitzung der Europäischen Energiestiftung, den politischen Exhibitionismus und
die Tatsache zu kritisieren, daß Themen an die Öffentlichkeit getragen wurden, die nach seiner Meinung diskret in
den Büroräumen der Europäischen Kommission hätten behandelt werden müssen.
Sollte er sich auf den Inhalt der öffentlichen Aussprache bezogen haben, auf die wir europäischen Abgeordneten in
der Sitzung zur Kontrolle der Kommission ein Recht haben, übermitteln Sie bitte der Europäischen Union meinen
nachdrücklichsten Protest angesichts der Tatsache, daß ein hoher Beamter der Europäischen Kommission sagt, diese
Themen dürften nicht in der Öffentlichkeit — er sagte ausdrücklich „auf dem Marktplatz" —, sondern müßten
diskret in den Büroräumen der Europäischen Kommission behandelt werden.
Ich glaube, öffentliche Erklärungen dieser Art in einer europäischen Instanz wie der Europäischen Energiestiftung
sind tadelnswert, und was die Transparenz der Aussprache des Europäischen Parlaments in der Dezember-Tagung
betrifft, so bitte ich, dem Präsidenten der Europäischen Kommission meinen energischen Protest zu übermitteln.
Der Präsident. — Er wird ihm übermittelt.
Genehmigung des Protokolls — Zusammensetzung des Parlaments — Zusammensetzung der Fraktionen — Prüfung von
Mandaten — Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 48 der Geschäftsordnung) — Weiterbehandlung der
Stellungnahmen und Entschließungen des Parlaments — Vorlage von Dokumenten — Übermittlung von Abkommenstexten
durch den Rat — Beschlüsse betreffend verschiedene Petitionen — Tagesordnung: siehe Protokoll. 27.1.99 Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-532/3
Ford (PSE). — (EN) Herr Präsident, darf ich eine Frage zur Geschäftsordnung stellen, die sich auf die Interessen­
erklärung der Kommission bezieht? Als ehemaliges verdienstvolles Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses
werden Sie sich erinnern, daß vor einiger Zeit auf die Kommission Druck hinsichtlich einer Interessenerklärung
ausgeübt wurde. Diese wurde w