Bulletin der Europäischen Gemeinschaften. Νr. 5 1988 21. Jahrgang

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• Langue: Deutsch
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ISSN 0378-3707
Bulletin
der Europäischen
Gemeinschaften
Kommission
Ν Γ. 5 1988 21. Jahrgang Das Bulletin der Europäischen Gemeinschaften berichtet monatlich
(11 Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der Kommission und der
übrigen Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften (Rue de la Loi 200, B-1049
Brüssel) in den Amtssprachen der Gemeinschaft herausgegeben.
Der Nachdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bul­
letins zu erleichtern und ihre Übereinstimmung zu gewährleisten, werden
die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl bezeichnet
den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl bzw. die beiden letzten
Zahlen die laufenden Nummern in jedem Kapitel. Verweisungen werden
also nach folgendem Muster angegeben: Bull. EG 1 -1987, Ziff. 1.1.3 bzw.
2.2.36.
Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber
zum Bulletin gehörender Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise
gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte der Kommission
(Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge).
Printed in Belgium Bulletin
der Europäischen
Gemeinschaften
Kommission
EGKS —EWG —EAG
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generalsekretariat
Brüssel
Nr. 5 1988 21. Jahrgang
Manuskript abgeschlossen im August 1988 Informationsdienst Bulletin
Leser, die nach Erscheinen dieser Bulletinnummer zu deren Inhalt weitere Informationen
erhalten möchten (Zeitpunkt einer Beschlußfassung durch den Rat, von Stellungnahmen
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Nummer des
entsprechenden Amtsblatts usw.), werden gebeten, sich zu diesem Zweck an den Dokumen­
tationsdienst bei den Presse- und Informationsbüros in Bonn, Berlin und München zu
wenden, die unter folgenden Rufnummern zu erreichen sind:
Bonn: 02 28/53 00 90
Berlin: 30/8 92 40 28
München: 0 89/23 99 29 00
Mitteilung an den Leser (Hinweise und Fußnoten)
(Ziff. ...) = Hinweis auf eine Ziffer innerhalb des vorliegenden Bulletins
i1) = Hinweis auf ein anderes Bulletin, ein Amtsblatt, eine Beilage oder irgendeine andere
Quelle
heitlichte Abkürzungen für die Bezeichnung bestimmter Währungseinheiten in den verschiedenen Vereir
Sprac ien der Gemeinschaft:
= ECU Europäische Währungseinheit
BFR = Belgische frank / Franc beige
DKR Dansk krone =
DM Deutsche Mark =
DR = Drachma
ESC = Escudo
FF = Franc français
HFL = Nederlandse gulden (Hollandse florijn)
IRL = Irish pound / Punt
LFR Franc luxembourgeois =
LIT Lira italiana =
PTA = Peseta
UKL = Pound sterling
USD United States Dollar Inhalt
TE WICHTIGE EREIGNISSE
1. Die soziale Dimension des europäischen Aufbauwerks 8
2. Der Beitrag des Bildungswesens zur Vollendung des Binnen­
marktes 10
3. Sonstige wichtige Daten6
V TÄTIGKEITEN
IM MAI 1988
Schaffung einer Gemeinschaftsstruktur 18
— Wirtschafts- und Währungspolitik
— Binnenmarkt 19
— Unternehmenspolitik . 21
— Industrielle Strategie und Dienstleistungen3
— Forschungs- und Technologiepolitik 24
— Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation 27
— Zollunion und indirekte Steuern 30
— Wettbewerb 31
— Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht7
— Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik
— Tätigkeit im kulturellen Bereich 42
— Regionalpolitik 45
— Koordinierung der Strukturinstrumente7
— Umwelt und Verbraucher8
— Agrarpolitik 50
— Fischereipolitik 62
— Verkehrspolitik
— Energiepolitik6 2. Auswärtige Beziehungen 67
— Neue multilaterale Handelsverhandlungen 6
— Handelspolitik
— Beziehungen zu Industrieländern 70
—n zu anderen Ländern und Regionen 74
• Mittelmeerländer
• Golfstaaten und Länder der arabischen Halbinsel 75
• Länder Asiens 7
• Staatshandelsländer6
— Entwicklungspolitik
— Internationale Organisationen und Konferenzen 83
— Diplomatische Beziehungen 85
3. Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten
— Haushalt 86
— Finanztätigkeiten8
4. Politische und institutionelle Fragen 89
— Europäische Politische Zusammenarbeit
— Europapolitik — Beziehungen zwischen den Organen 90
— Institutionen und Organe der Gemeinschaften 91
• Europäisches Parlament 9
• Rat 99
• Kommission 101
• Gerichtshof2
• Rechnungshof 115
• Europäische Investitionsbank 116
5. Statistische Nachrichten
DOKUMENTATION
1. ECU 122
2. Zusätzliche Hinweise auf das Amtsblatt 124
3. Verstoßverfahren6 Beilagen 1988
1 /88 Arbeitsprogramm der Kommission für 1988
*2/88 Europa der Bürger — Wahlrecht der Bürger der Mitgliedstaaten
3/88 Statut für die Europäische Aktiengesellschaft
In Vorbereitung. TEIL 1
WICHTIGE
EREIGNISSE 1. Die soziale Dimension des europaischen
Aufbauwerks
• Wir tun es auch im Bereich der Gesundheit und
Programmrede von Präsident
Sicherheit, wo wir dank dem berühmten Artikel
118a vor kurzem eine Rahmenrichtlinie und fünf Delors
Durchführungsrichtlinien zu diesen Fragen (3)
vorschlagen konnten. Die Vorschläge sind von
1.1.1. Am 12. Mai hielt Präsident Delors Ihnen im wesentlichen gebilligt worden.
in Stockholm vor dem Kongreß des Euro­
Denn in allen diesen Fragen — seien es die sozialen
päischen Gewerkschaftsbundes (EGB) eine
Aspekte der Texte über den großen Binnenmarkt
Programmrede über die soziale Dimension
oder die Richtlinienentwürfe über Gesundheit und
des Binnenmarktes. Nachdem er darauf hin­ Sicherheit — haben wir, so glaube ich, den Konzer-
gewiesen hatte, daß der erste Schritt des tierungsprozeß verbessert.
gemeinsamen Vorgehens darin bestand, die
Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit den
Voraussetzungen für einen größeren wirt­
Grundsätzen, die ich soeben dargelegt habe: Sie
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind Minimalregeln, die jeder in der Gemeinschaft
(Reform der Strukturfonds, Ausarbeitung beachten muß, sie hindern die Mitgliedstaaten
und Weiterentwicklung von Begleitmaß­ nicht daran, einen höheren Schutz zu fördern oder
zu akzeptieren. nahmen) und eine stärkere Solidarität zwi­
schen den Mitgliedstaaten der Gemein­
Hierin liegt eines der möglichen Gemein­
schaft zu schaffen, legte er dar, daß „die schaftskonzepte für das Streben nach jener Konver­
soziale Dimension des europäischen Auf­ genz, die für die Verwirklichung und das Funktio­
bauwerks", die zugleich „Vorbedingung nieren des gemeinsamen Wirtschaftsmarktes uner­
läßlich ist." und Zweckbestimmung" neuer Fortschritte
Europas ist (Binnemaarkt, Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Forschung, Entwicklung
Den sozialen Dialog in Gang halten des ländlichen Raumes usw.), es heute not­
wendig macht, die Möglichkeiten der Ein­
1.1.3. „Es gibt noch andere, und dazu gehört der heitlichen Europäischen Akte (1 ) im sozia­
soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene, den wir
len Bereich optimal zu nutzen und so die
1985 eingeleitet haben (4) und an dem der EGB
Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Ge­ teilnimmt. Ich muß zugeben, daß dieser Dialog
meinschaft zu verstärken. Er knüpfte diese uns nach einem vielversprechenden Anfang sehr
Erneuerung der sozialen Gemeinschaftsak­ enttäuscht hat. So sehr, daß ich mich gefragt habe,
ob die Kommission sich für seine Fortsetzung ein­tion jedoch an eine Bedingung, nämlich an
setzen soll. eine politische Neubelebung, für die auf der
Tagung des Europäischen Rates in Hanno­ Ich weiß sehr gut, welche Probleme sich stellen:
ver ein Zeichen gesetzt werden sollte. die Schwierigkeit für die beteiligten Organisatio­
nen, ein Verhandlungsmandat zu erhalten; die Tat­
sache, daß die gemeinsam abgegebenen gemeinsa­
men Stellungnahmen für die hochentwickelten
Länder keinen überwältigenden Fortschritt darstel­Die soziale Dimension
len; die Tatsache auch, daß es ehrgeizig, ja utopisch
erscheinen mag, auf europäischer Ebene einen Dia­
log zwischen den Berufsständen herbeizuführen, Vorschriften erlassen
während derartige Verhandlungen auf nationaler
und auf Branchenebene eher seltener werden und
1.1.2. ,,... Dies tun wir vor allem in zwei Berei­
chen:
• Zunächst indem wir in den Entscheidungen
( ' ) ABI. L 169 vom 29.6.1987 und Beilage 2/86 — Bull. EG;
über die Errichtung des großen Binnenmarktes,
Bull. EG 2-1986, Ziff. 1.1.1 und 1.1.2.
bei denen dies angezeigt ist, einen sozialen Teil (2) ABI. C 29 vom 3.2.1988 und Bull. EG 11-1987, Ziff.
vorsehen, beispielsw