Bulletin der Europäischen Gemeinschaften. Nr. 11 1986 19. Jahrgang

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ISSN 0378-3707
Bulletin
DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
Kommission
Nr. 11 1986
19. Jahrgang Das Bulletin der Europäischen Gemeinschaften berichtet monatlich (11
Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der Kommission und der übrigen
Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel)
in den Amtssprachen der Gemeinschaft herausgegeben.
Der Nachdruck ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bul­
letins zu erleichtern und ihre Übereinstimmung zu gewährleisten, werden
die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl bezeichnet
den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl bzw. die beiden letzten
Zahlen die laufenden Nummern in jedem Kapitel. Verweisungen werden
also nach folgendem Muster angegeben: Bull. EG 1 -1986, Ziff. 1.1.3 bzw.
2.2.36.
Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber
zum Bulletin gehörender Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise
gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte der Kommission
(Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge).
Printed in Belgium Bulletin
DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
EGKS — EWG — EAG
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generalsekretariat
/
Brüssel
Nr. 11
1986
Manuskript abgeschlossen im Dezember 1986 19. Jahrgang inhalt
TEIL 1 WICHTIGE EREIGNISSE
1. Höherer Grad der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der
Gemeinschaft 7
2. Bekämpfung der Drogensucht in der Gemeinschaft 8
3. Industrielle Zusammenarbeit 10
4. Wesentlicher Ausbau der Beziehungen zwischen der Gemein­
schaft und Lateinamerika1
5. Zehnjähriges Bestehen des Europäischen Hochschulinstituts 12
TÄTIGKEITEN
IM NOVEMBER 1986
1. Schaffung einer Gemeinschaftsstruktur 20
— Wirtschafts- und Währungspolitik
— Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft1
— Stahlpolitik 25
— Forschungs- und Technologiepolitik, industrielle Inno­
vation und Informationsmarkt 3
— Zollunion 40
— Wettbewerb2
— Finanzinstitutionen und Steuerfragen 49
— Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik 5
— Maßnahmen im kulturellen Bereich8
— Europa der Bürger 61
— Regionalpolitik
— Umwelt und Verbraucher
— Agrarpolitik 7
— Fischereipolitik 8
— Verkehrspolitik6
— Energiepolitik7
— Nukleare Sicherheit8 2. Auswärtige Beziehungen 90
— Neue multilaterale Handelsverhandlungen 90
— Erneuerung des Multifaserabkommens 90
— Handelspolitik 90
— Beziehungen zu den Industrieländern 92
— n zu anderen Ländern und Regionen 94
• Mittelmeerländer 94
• Länder Asiens 95
95 • Lateinamerikanische Länder
• Staatshandelsländer 96
— Entwicklungspolitik 96
— Internationale Organisationen und Konferenzen 105
— Diplomatische Beziehungen 107
3. Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten 107
— Haushaltspläne 107
— Finanztätigkeiten 110
112 4. Politische und institutionelle Fragen
■
— Europäische Politische Zusammenarbeit 112
— Europapolitik — Beziehungen zwischen den Organen 113
— Institutionen und Organe der Gemeinschaften 114
• Europäisches Parlament 114
• Rat 119
■■■■
• Kommission 124
125 • Gerichtshof
• Rechnungshof 134
• Wirtschafts­ und Sozialausschuß 135
• Europäische Investitionsbank 138
DOKUMENTATION
1. ECU 144
2. Zusätzliche Hinweise auf das Amtsblatt 145
146 3. Verstoßverfahren Beilagen 1986
1 /86 Arbeitsprogramm der Kommission für 1986
2/86 Einheitliche Europäische Akte
3/86 Chancengleichheit der Frauen — Mittelfristiges Programm der
Gemeinschaft — 1986—1990
4/86 Vorgehen der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Fremden­
verkehrs
5/86 Die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft — Vorschlag für
eine Richtlinie des Rates über die Rundfunktätigkeit
6/86 Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher
7/86 Das Wahlrecht der Bürger der Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft bei Kommunalwahlen WICHTIGE
EREIGNISSE
/ Informationsdienst Bulletin
Leser, die nach Erscheinen dieser Bulletinnummer zu deren Inhalt weitere Informationen
erhalten möchten (Zeitpunkt einer Beschlußfassung durch den Rat, von Stellungnahmen
des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Nummer des
entsprechenden Amtsblatts usw.), werden gebeten, sich zu diesem Zweck an den Dokumen­
tationsdienst bei den Presse- und Informationsbüros in Bonn, Berlin und München zu
wenden, die unter folgenden Rufnummern zu erreichen sind:
Bonn: 02 28/23 80 41
Berlin: 30/8 92 40 28
München: 0 89/23 99 29 00
Mitteilung an den Leser (Hinweise und Fußnoten)
(Ziff. ...) = Hinweis auf eine Ziffer innerhalb des vorliegenden Bulletins
(') = Hinweis auf ein anderes Bulletin, ein Amtsblatt, eine Beilage oder irgendeine andere
Quelle
Vereir heitlichte Abkürzungen für die Bezeichnung bestimmter Währungseinheiten in den verschiedenen
ien der Gemeinschaft: Sprac
= ECU Europäische Währungseinheit
BFR = Belgische frank / Franc beige
DKR Dansk krone =
DM = Deutsche Mark
DR = Drachma
ESC = Escudo
FF = Franc français
HFL = Nederlandse gulden (Hollandse florijn)
IRL Irish pound / Punt =
LFR Franc luxembourgeois =
LIT - Lira italiana
PTA = Peseta
UKL = Pound sterling
USD United States Dollar 1. Höherer Grad der Liberalisierung
des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft
Erweiterung der derzeitigen gramm im Mai 1986 (5 ) mit dem Ziel vorge­
Liberalisierungsverpflichtungen legt, bis 1992, dem Zeitpunkt für die Vollen­
durch den Rat dung des großen Binnenmarktes, eine voll­
ständige Liberalisierung des Kapitalver­
1.1.1. Am 7. November ( ' ) hat der Rat auf kehrs in der Gemeinschaft zu verwirklichen.
Vorschlag der Kommission (2 ) und nach Eine zweite Richtlinie zur vollständigen Li­
Stellungnahme des Europäischen Parla­ beralisierung des Kapitalverkehrs soll im
ments^) die Richtlinie zur Änderung der nächsten Jahr vorgelegt werden. Der Präsi­
ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 einstim­ dent der Kommission Jacques Delors be­
mig erlassen. Mit dieser neuen Richtlinie grüßte anläßlich der Pressekonferenz, die
sollen die gemeinschaftlichen Liberalisie­ am gleichen Tag stattfand, daß dieser Be­
rungsverpflichtungen im Bereich des Kapi­ schluß so schnell zustande gekommen ist:
talverkehrs erweitert werden. ,,(...) Ich habe diesen Vorschlag erstmals im
März 1986 vor dem Ausschuß der Zentral­
Die Erweiterung bezieht sich auf drei Kate­
bankpräsidenten in Basel erläutert; nach ih­
gorien von Transaktionen:
rer positiven Reaktion sowie der des Wäh­
• die langfristigen Kredite im Zusammen­ rungsausschusses und des Europäischen
hang mit Handelsgeschäften Parlaments (3 ) hat dann der Rat rasch dar­
über beraten und heute diesen Beschluß ge­• den Erwerb von nicht an der Börse ge­
faßt." Als Gründe für diesenß nann­handelten ausländischen Wertpapieren (Ak­
te er sowohl die Auswirkungen des großen tien, Schuldverschreibungen oder Anteil­
Binnenmarktes auf die Unternehmen, den scheine von Unternehmen für gemeinsame
Aufbau eines Europas der Bürger — gleich Anlagen),
ob es sich dabei um Anleger oder Schuldner
• die Zulassung von Wertpapieren eines
handelt — und schließlich die Entwicklung
Unternehmens eines Mitgliedstaates an dem
der währungspolitischen Zusammenarbeit
Kapitalmarkts anderen Mitgliedstaa­
in der Gemeinschaft. In Erwiderung auf Fra­
tes: Aktien und Schuldverschreibungen, die
gen der Journalisten erklärte Präsident De­
an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft
lors, daß dieser Beschluß zwar eine beschei­
gehandelt oder gerade eingeführt werden;
dene Etappe sein mag, da einige Länder
Anteilscheine von Unternehmen für ge­
noch Schutzklauseln in Anspruch neh­
meinsame Anlagen in Wertpapieren, die den
men ( 6 ), daß er aber von großer Tragweite
für diese Unternehmen in der Richtlinie des
ist:,,(...) Dies mag so scheinen, doch handelt
Rates vom 20. Dezember 1985 (4) vorgese­
es sich um ein wichtiges Signal und eine
henen gemeinschaftlichen Koordinierungs­
deutliche Klarstellung, die den Fachkreisen
bestimmungen unterliegen.
neue Anstöße geben können, ebenso wie
von Eureka im Bereich der technologischen Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der
Zusammenarbeit Impulse auf die Unterneh­Richtlinie ist auf den 28. Februar 1987 fest­
mer und die Wissenschaft ausgegangen sind gesetzt worden. In