Bulletin der Europäischen Union. 12/1999

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ISSN 0378-3707
Europäische Kommission
Bulletin
der Europäischen Union
12· 1999 Das Bulletin der Europäischen Union berichtet monatlich (10 Ausgaben pro Jahr) über die Tätigkeit der
Kommission und der übrigen Gemeinschaftsorgane. Es wird vom Generalsekretariat der Europäischen n in den Amtssprachen herausgegeben.
Um das Nachschlagen in den verschiedensprachigen Ausgaben des Bulletins zu erleichtern und ihre
Übereinstimmung zu gewährleisten, werden die Texte nach folgendem System numeriert: Die erste Zahl
bezeichnet den Teil, die zweite das Kapitel und die letzte Zahl die laufende Nummer in jedem Kapitel.
Verweise werden also nach folgendem Muster angegeben: Bull. 1/2-1994, Ziff. 1.1.1 bzw. 2.2.3.
Beilagen werden in unregelmäßigen Abständen in Form gesonderter, aber zum Bulletin gehörender
Hefte veröffentlicht. Sie werden jahrgangsweise gesondert durchnumeriert. Sie enthalten amtliche Texte
der Kommission (Mitteilungen an den Rat, Programme, Berichte, Vorschläge).
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa (http://europa.eu.int).
Europäische Kommission
Generalsekretariat
Anschrift der Redaktion: Rue de la Loi 200/Wetstraat 200 - B-1049 Brüssel -Tel. [phone]
Manuskript abgeschlossen im Februar 2000
© Europäische Gemeinschaften, 2000
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium Europäische Kommission
Bulletin
der Europäischen Union
12· 1999 Informationsdienst Bulletin
Leser, die nach Erscheinen dieser Bulletinnummer zu deren Inhalt weitere Informationen
erhalten möchten (Zeitpunkt einer Beschlußfassung durch den Rat, von Stellungnahmen des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Nummer des entspre­
chenden Amtsblatts usw.), werden gebeten, sich zu diesem Zweck an den Dokumentations­
dienst bei den Vertretungen der Kommission in Bonn, Berlin und München zu wenden, die
unter folgenden Rufnummern zu erreichen sind:
Bonn: (49-228) 53 00 90
Berlin: (49-30) 22 80-2000
München: (49-89)202 10 11
Mitteilung an den Leser (Hinweise)
(—» Ziff. ...) = Hinweis auf eine Ziffer innerhalb des vorliegenden Bulletins
Abkürzungen
Genannte Veröffentlichungen
Bulletin der Europäischen Union Bull.
Beilage -- Bull. Beilage zum Bulletin der Europäischen Union
Gesamtbericht Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union
Währungen
EUR Euro
Österreichischer Schilling ATS
BEF Belgischer Franc
DEM Deutsche Mark
Dänische Krone DKK
ESP Spanische Peseta
FIM Finnmark
FRF Französischer Franc
Pfund Sterling GBP
GRD Griechische Drachme
IEP Irisches Pfund
Italienische Lira ITL
LUF Luxemburgischer Franc
NLG Niederländischer Gulden
PTE Portugiesischer Escudo
SEK Schwedische Krone
USD US-Dollar Inhalt
Tätigkeiten im Dezember 1999 Teil!
Wichtige Ereignisse
Europäischer Rat von Helsinki 7
Schlußfolgerungen des Vorsitzes 7
Anlagen zu den Schlußfolgerungen des Vorsitzes 17
Menschenrechte 43
Gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Sozialraum 48
Wirtschafts- und Währungspolitik 48
Beschäftigung und Sozialpoliük 49
Binnenmarkt 51
Wettbewerb 57
Unternehmen 70
Forschungs- und Technologiepolitik 71
Bildung und Kultur 73
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 78
Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage 82
Transeuropäische Netze 82
Energie 82
Verkehrspolitik 88
Informationsgesellschaft, Telekommunikation 91
Umwelt 93
102 Agrarpolitik
Fischereipolitik 106
Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz 112
Erweiterung 119
Rolle der Union in der Welt 125
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 125
Internationale Organisationen und Konferenzen 129 e Handelspolitik 130
Entwicklungspolitik 137
Humanitäre Hilfe 140
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), Länder der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) 141
Beziehungen zu den Ländern des Westbalkan 141 Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerdrittländern und den Ländern
des Nahen und Mittleren Ostens 145
Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Mongolei6
Vereinigte Staaten, Japan und andere Industrieländer 150
Länder Asiens 151 r Lateinamerikas5
Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)
sowie Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)5
Diplomatische Beziehungen 160
Justiz und Inneres4
Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten8
Haushaltspläne8
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung 177
Statistisches System 178
Gemeinschaftsrecht 180
Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 180
182 Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz
Institutionelle Fragen 191
10 Organe und Einrichtungen 193
Europäisches Parlament 193
195 Rat
Kommission 203
Rechnungshof 204
Europäische Zentralbank 204
205 e Investitionsbank
Wirtschafts- und Sozialausschuß 208
Beratender EGKS-Ausschuß 209
Dokumentation Teil 2
212 1 Euro
2 Zusätzliche Hinweise auf das Amtsblatt 213
3 Index 217
I-XLIV Jahresindex TEIL 1
TÄTIGKEITEN IM
DEZEMBER 1999 Wichtige Ereignisse
D Europäischer Rat: Der Europäische Rat ist am 10. und 11. Dezember in Helsinki zusammen­
getreten. Er hat eine „Erklärung zur Jahrtausendwende", eine Gemeinsame Strategie für die
Ukraine sowie eine Erklärung zu Tschetschenien angenommen. Er hat beschlossen, Beitrittsver­
handlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Bulgarien und Malta aufzunehmen, die Türkei
als Bewerberland anzuerkennen und somit eine neue Phase des Erweiterungsprozesses einzulei­
ten. Darüber hinaus hat er beschlossen, im Februar 2000 eine Regierungskonferenz zur Revision
der Verträge einzuberufen, die ihre Tätigkeit bis Dezember 2000 abschließen soll. Ferner hat der
Rat mehrere Beschlüsse gefaßt, die darauf abzielen, die Union im Hinblick auf die Stärkung der
Gemeinsamen Europäischen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik mit militärischen und zivilen
Fähigkeiten zur Krisenbewältigung auszustatten und sie zur Einleitung und Durchführung EU­ge­
führter militärische Operationen als Reaktion auf internationale Krisen zu befähigen. Darüber hin­
aus hat der Rat die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2000 sowie die
Empfehlungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten angenommen
(­> Ziff. 1.1).
D Menschenrechte: Aktionsprogramm der Gemeinschaft (Daphne­Programm) (2000­2004)
über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und
Frauen: Annahme durch den Rat (—» Ziff. 1.1.4).
D Binnenmarkt: Verordnung über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan­Drugs). An­
nahme durch das Europäische Parlament und den Rat (—* Ziff. 1.2.23) und Vorschlag für eine Ent­
scheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienst­
leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28
Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG): Annahme durch die Kommission f—» Ziff. 1.2.31).
Π Wettbewerb: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der n über die Anwendung von
Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander ab­
gestimmten Verhaltensweisen (—» Ziff. 1.2.35).
D Verkehrspolitik: Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines einheitlichen europäi­
schen Luftraums (—* Ziff. 1.2.133).
D Informationsgesellschaft, Telekommunikation: Mitteilung der Kommission über die Initia­
tive „e­Europe — Eine Informationsgesellschaft für alle" (—» Ziff. 1.2.139).
D Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Mongolei: (zusätzlich zu den Beschlüssen des Europäi­
schen Rates) Verordnung über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mon­
golei (Tacis): Annahme durch den Rat (—> Ziff. 1.4.89) und Gemeinsame Aktion des Rates über
ein neues Kooperationsprogramm für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Födera­
tion (­» Ziff. 1.4.90).
Π Justiz und Inneres: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Famili­
enzusammenführung: Annahme durch die Kommission (—> Ziff. 1.5.4); Annahme eines Beschlus­
ses des Rates über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen­Besitzstands in Griechenland
(—> Ziff. 1.5.3) und Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäi­
schen Flüchtlingsfonds (—» Ziff. 1.5.8).
D Haushalt: Feststell